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Selbstauflösungsrecht des Bundestages

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nixmehrzuverlieren

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Beschlüsse des Parteitages
http://www.tagesschau.de/inland/spdparteitagbeschluesse2.html


Rechte des Bundestages

Die SPD-Basis stimmte einem weiteren Antrag zu, in dem das Selbstauflösungsrecht des Bundestages gefordert wird. Mit einer im Grundgesetz zu verankernden Klausel soll sich das Parlament künftig mit einer qualifizierten Vierfünftelmehrheit in verdeckter Abstimmung selbst auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen können. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, mit der Gerhard Schröder 2005 den Weg zu Neuwahlen freigemacht hatte, soll sich dagegen in Zukunft nur noch auf das sach- und personalpolitische Programm der Bundesregierung beziehen.

Das finde ich ganz gut. Damit so 'ne Scheisse wie bei Schröder nicht wieder passiert. Die scheinen's ernst zu meinen?

Nee, nee, Werbung für die werde ich nicht machen.
 

Jenie

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#2
oh ja hoffentlich lösen die sich wirklich auf..... wäre ja mal was.

sit vielleicht auch besser so -- so verliert nicht kanzler /ine das gesicht sondern alle
 

Selene

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#3
Abwarten was da noch hinterher kommt.Die machen das bestimmt nicht umsonst.
 

Emma13

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#4
Abwarten was da noch hinterher kommt.Die machen das bestimmt nicht umsonst.
Der Link sagt alles - habe dieses Lied erstmals bei meinem Sohn auf dem Rechner gehört - ist zwar witzig gemacht - aber das Szenario ist nicht von der Hand zu weisen, dass es irgendwann einmal so kommt -

Also - lass sie sich auflösen - irgendwann löst sich alles ohnehin von selbst

Emma13
 

Arania

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#5
Beschlüsse des Parteitages
http://www.tagesschau.de/inland/spdparteitagbeschluesse2.html


Rechte des Bundestages

Die SPD-Basis stimmte einem weiteren Antrag zu, in dem das Selbstauflösungsrecht des Bundestages gefordert wird. Mit einer im Grundgesetz zu verankernden Klausel soll sich das Parlament künftig mit einer qualifizierten Vierfünftelmehrheit in verdeckter Abstimmung selbst auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen können. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, mit der Gerhard Schröder 2005 den Weg zu Neuwahlen freigemacht hatte, soll sich dagegen in Zukunft nur noch auf das sach- und personalpolitische Programm der Bundesregierung beziehen.

Das finde ich ganz gut. Damit so 'ne Scheisse wie bei Schröder nicht wieder passiert. Die scheinen's ernst zu meinen?

Nee, nee, Werbung für die werde ich nicht machen.

Ah ja, so toll finde ich das nicht, das hat in der Weimarer Republik zu totaler Handlungsunfähigkeit geführt
 

sogehtsnich

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#6
Naja, ob es den Bundestag gibt oder nicht, bleibt sich gleich!
Heutzutage stimmen die Abgeordneten eh nicht mehr nach ihrem Gewissen ab, sondern wie sie es vorgeschrieben bekommen! Die paar, die gegen eine Sache stimmen, werden dann gegangen!
 

Jenie

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#7
das was kommen könnte wäre doch die WEltherrschaft.... die Grenzen sind schon lange weg der rest auch und letztlich sind wir ja auf dem wege eh dahin. die verziehen sich fein lösen sich auf und auf einmal hat uns wer weis was zu sagen was wir zu tun und zu lassen haben meine güte mir wird übel.....

Bitte eine Mauer um Deutschland ganz hoch
 

Jenie

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#8
die lösen sich auf und Brüssel hat dann das sagen....
 

Selene

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#9
Das ist meine Befürchtung.Wer weiß was den Ihr Spatzenhirn noch für dämliche Ideen ans Tageslicht bringt.
 

Borgi

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#10
Jetzt Neuwahlen?
Da könnten CDU und FDP ordentlich absahnen. Arbeitslosen und Beschäftige im Niedriglohnsektor geht es dann mächtig an den Kragen. Bundesweit werden dann für Arbeitslose Ghettos eingerichtet - unter dem Vorwand der günstigen Miete - und Arbeitslose sind dann besser zu vertuschen.
Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt sind eher schädlich. Im Frühjahr nächsten Jahres allerdings könnten die Wahlen für Arbeiter und Arbeitslose positiv ausfallen.
Es wird aber so sein, dass sich die Parteien anzicken und bis 2009 Notlösungen auf den Tisch legen. Bis dahin hat dann jeder Abgeordnete 154.000 Euro an Diäten kassiert und sich einen Posten in der Politikmachenden Wirtschaft gesichert.
 

sogehtsnich

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#11
Kommt doch auf's gleiche raus, ob jetzt, 2008 oder 2009 gewählt wird! Der überwiegende Teil des Michels geht erst gar nicht wählen und den Rest teilen sich CDU und SPD. Kann keiner allein regieren, gibts wieder eine Koalition, egal ob nun rot/grün, rot/schwarz oder kunterbunt, es bleibt alles beim Alten!
In Parteitagen und Bundestag/Bundesrat kloppen sie sich verbal die Köpfe ein und nach der Rede saufen sie zusammen in der Kantine ein Bierchen! Hauptsache ist doch, sich selbst und der Wirtschaft die Milliarden selbst hinten rein schieben! Das Volk ist doch ein schlafendes, notwendiges Übel!
 
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#12
Jepp, so richtig paar auf ihre Drecksfressen brauchen die, damit ihnen das dämliche Gequatsche ein für alle Mal vergeht.
Oder ab nach Afghanistan/ Irak. Dort können sie (+ ausl. Politmittäter- Wirtschaftsbonzen) ihre "Smartheit, Mut und Intelligenz" auch mal ohne ihre Bodyguards beweisen.lol
Frieden wär wohl danach.
 
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