Selbständigkeit und "Ortsabwesenheit"

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waldes

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Halle an alle!

Hat jemand Erfahrungen mit der "Ortabwesenheit" als Selbständiger oder Freiberufler?

Ein Selbständiger ist ja normalerweise berufstätig und benötigt zu Regeneration seiner Arbeitskraft auch mal Urlaub.
Kann er selbst entscheiden, wann er Auszeit nimmt und wie lange?
Oder muss er genauso eine Genehmigung bei SB einholen?

Gibt es dazu eine Rechtsprechung?

Gruß!
 

waldes

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steht doch in deiner egv oder etwa nicht?

Danke Quote, steht allgemein schon drin.

Ich stelle die Frage anders: die SB versucht mich zu verpflichten an einer Maßnahme teil zu nehmen. Diese soll bis zum 01.10.2012 dauern. Deswegen reagiert die nicht an meine Anträge zur Ortsabwesenheit im Juni und ich vermute wird diese bis Oktober nicht genehmigen.
Da ich selbständig tätig bin, nicht ganz so jung (knapp 60), kann ich nicht bis Oktober warten und brauche eine Auszeit schon früher, auch aus familiären Gründen (meine Ehegattin ist berufstätig und hat im Juni Urlaub).

Gibt es eine Möglichkeit die "Ortsabwesenheit" durch zu setzen?

Gruß!
 

warpcorebreach

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Danke Quote, steht allgemein schon drin.

Ich stelle die Frage anders: die SB versucht mich zu verpflichten an einer Maßnahme teil zu nehmen. Diese soll bis zum 01.10.2012 dauern. Deswegen reagiert die nicht an meine Anträge zur Ortsabwesenheit im Juni und ich vermute wird diese bis Oktober nicht genehmigen.
Da ich selbständig tätig bin, nicht ganz so jung (knapp 60), kann ich nicht bis Oktober warten und brauche eine Auszeit schon früher, auch aus familiären Gründen (meine Ehegattin ist berufstätig und hat im Juni Urlaub).

Gibt es eine Möglichkeit die "Ortsabwesenheit" durch zu setzen?

Gruß!

so mit fast 60 sollte es doch ein leichtes sein den gelben schein zu bekommen. nun weiss ich natürlich nicht was euch urlaubsmässig so vorschwebt, vieleicht befürwortet dein arzt ja dein urlaubsziel.

is vieleicht ein extrembeispiel aber wenn ich ein gebrochenes bein habe werde ich nicht zuhause rumsitzen sondern würde in den geplanten urlaub fahren wenn z.b. ohnehin entspannung angesagt ist. niemand würde was dagegen sagen ausser vieleicht die schwachköppe vom jc. das kann dir aber auch egal sein.
 

Mollmops

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Ich stelle die Frage anders: die SB versucht mich zu verpflichten an einer Maßnahme teil zu nehmen. Diese soll bis zum 01.10.2012 dauern. Deswegen reagiert die nicht an meine Anträge zur Ortsabwesenheit im Juni und ich vermute wird diese bis Oktober nicht genehmigen.
Wie viele Anträge hast du denn gestellt? Wenn bei mir vier Wochen noch nichts passiert ist, gibt's immer ein weiteres Schreiben, mit dem ich nachfrage. Seltsamerweise geht es danach immer sehr schnell.
 

waldes

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so mit fast 60 sollte es doch ein leichtes sein den gelben schein zu bekommen. nun weiss ich natürlich nicht was euch urlaubsmässig so vorschwebt, vieleicht befürwortet dein arzt ja dein urlaubsziel.

is vieleicht ein extrembeispiel aber wenn ich ein gebrochenes bein habe werde ich nicht zuhause rumsitzen sondern würde in den geplanten urlaub fahren wenn z.b. ohnehin entspannung angesagt ist. niemand würde was dagegen sagen ausser vieleicht die schwachköppe vom jc. das kann dir aber auch egal sein.
Mit dem Arzt müsste gehen. Danke!
 
E

ExitUser

Gast
Ich weiß ja nicht, als was du arbeitest. Als Selbstständiger kann man ja auch mal auf Gran Canaria, auf Mallorca oder im schönen Bayerischen Wald arbeiten. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Die Ortsabwesenheitsklausel sollte dann nämlich nicht zählen, weil man, wenn man arbeitet, ohnehin "nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung" steht und somit nicht sanktioniert werden kann.

Ich behaupte auch, dass die Selbstständigkeit, soweit sie einen halbwegs ordentlichen Gewinn erwirtschaftet, jeder Maßnahme vorgehen sollte.
 

Pfiffi

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Neben dem Problem mit der EAO fiel mir auf das etwas von einer EGV gesprochen würde. Dazu möchte ich mal folgende Fragen stellen, bist Du Erwerbslos? Bist Du Hilfebedürftig? Konkret erwirtschaftet einen Gewinn in Höhe der Regelleistung? Denke sowieso das Du ergänzend ALG II bzw. KdU bekommst, aber was ich nicht verstehe, warum Du nach § 15 SGB II einen Vertrag unterschrieben hast der Dich integrieren soll, in den ersten Arbeitsmarkt oder in die Erwerbstätigkeit. Habe das erst letztens als Beistand eines Selbständigen erlebt der einen Termin beim Anwalt wahrnahm, ich bat darum mit zu gehen, der Anwalt zog kurz die Augenbrauen hoch und sagte "sie haben als Selbständiger eine selbstunterschriebene EGV?", er erklärte dann einige Zusammenhänge und empfahl höflich, "lieber den VA" zu nehmen.
 

waldes

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Ich weiß ja nicht, als was du arbeitest. Als Selbstständiger kann man ja auch mal auf Gran Canaria, auf Mallorca oder im schönen Bayerischen Wald arbeiten. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Die Ortsabwesenheitsklausel sollte dann nämlich nicht zählen, weil man, wenn man arbeitet, ohnehin "nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung" steht und somit nicht sanktioniert werden kann.

Ich behaupte auch, dass die Selbstständigkeit, soweit sie einen halbwegs ordentlichen Gewinn erwirtschaftet, jeder Maßnahme vorgehen sollte.
Hallo Patenbrigade,

ich bin ein seit 2 Jahren freier Kfz-Sachverständiger. Habe praktisch immer einen Bereitschaftsdienst: warte auf die Anrufe von Unfallgeschädigten. Aus der "Bedürftigkeit" bin noch nicht ganz raus, fehlen noch ein paar Hunderter und trotzdem machen die so ein Theater, möchten, dass ich noch eine gerinfügige Beschäftigung suche.
 

DeppvomDienst

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Da ich keine EGV habe, aber mir quasi rechtsverbindlich (kein VA) übermittelt wurde, dass ich jede Ortsabwesenheit anzuzeigen und zu genehmigen lassen habe zusammen mit entsprechender Rechtsfolgebelehrung (das kam so nebenbei als "Beiblatt" mit dem vorläufigen Bescheid), habe ich erstmal Widerspruch eingelegt.

Dieser Widerspruch ist nun schon wieder gut 1,5 Monate her und bisher erhielt ich nur ein Schreiben, dass der Widerspruch in der Bearbeitung sei.

Ich erwarte irgendwann gegen Ende des Bewilligungszeitraumes eine Ablehnung au den üblichen Gründen, worauf ich auch erneut Klage einreichen werde.

Außerdem habe ich eine laufende Klage gegen das Jobcenter gegen zwei Punkte meiner letzten EGV (die inzwischen abgelaufen und somit ungültig ist):

* Zum einen, dass ich angeblich verpflichtet bin, meinen Sachbearbeiter bei allen "größeren" Investitionen um Erlaubnis zu fragen, der dann über die Notwendigkeit entscheidet -> Dieser Punkt ist ohnehin rechtswidrig, siehe mein Urteil vom 11.11.2011, auch wenn das Jobcenter das mal wieder ignoriert

* Zum anderen ist der Punkt der Ortsanwesenheit in Frage gestellt mit der Begründung, dass ich dem ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, weswegen die Ortsanwesenheitspflicht überhaupt notwendig sein soll. Das heißt, da der Punkt entfällt (da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe), gibt es auch keine erklärbare Notwendigkeit zur Ortsanwesenheit bzw. Ortsabwesenheit. Diese Verantwortung obliegt alleine mir und bedarf meiner Rechtsauffassung nach keiner Genehmigung, da die Begründung der Notwendigkeit entfallen ist.

Derzeit wird geprüft, ob Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, da ich in dieses Verfahren natürlich meine Anwältin wieder mit reinholen möchte. Die soll an dem Verfahren schließlich mitverdienen, sie brachte mich schließlich auch auf diese Idee und die Erfolgschancen sehe ich sehr hoch.
Der Teilsieg wäre eh schon sicher, da im ersten Teil das Jobcenter ohnehin gegen das Gerichtsurteil verstösst, das klar und deutlich aussagte, dass der Mitarbeiter im Jobcenter definitiv NICHT vorab bei Investitionen um Erlaubnis gefragt werden muss.

Kurzum:
Darüber gibt es in der Rechtsprechung bisher noch keine Urteile, ich arbeite aber dran :icon_razz:

Hallo Patenbrigade,
ich bin ein seit 2 Jahren freier Kfz-Sachverständiger. Habe praktisch immer einen Bereitschaftsdienst: warte auf die Anrufe von Unfallgeschädigten. Aus der "Bedürftigkeit" bin noch nicht ganz raus, fehlen noch ein paar Hunderter und trotzdem machen die so ein Theater, möchten, dass ich noch eine gerinfügige Beschäftigung suche.

Ich bin zwar nicht Patenbrigade.... aber WOLLEN können die erstmal viel. WOLLEN tu ich auch viel... BEKOMMEN aber nicht.
Wenn Du so ausgelastet bist, dass Du gar keine Zeit für eine weitere geringfügige Beschäftigung hast, dann ist das so.

Ein weiteres Beschäftigungsverhältnis macht schließlich nur dann Sinn, wenn es Verbesserungen für Dich bringt bzw. mit Deiner Haupttätigkeit zu vereinbaren ist.

Grundlage ist hier nicht die Verbesserung der Situation für das Jobcenter... sondern es geht um DEINE Verbesserung. Das begreifen die nur meist allzu schwer.

Mein Sachbearbeiter kam mir auch schon mit einem Schriebs für das Arbeitsamt Mitte, ich solle mich doch bitte dort vorstellen und mich für eine geringfügige Beschäftigung zur Verfügung stellen.
Der Brief landete bei mir direkt in der Rundablage, ich hab gar nicht die Zeit für sowas.

Und nur deswegen, dass sich die Situation für das AMT verbessert? Sicher nicht. ICH habe doch nix davon, da ich Gewinne verzeichne würde ich bei einem geringfügigen Nebenerwerb quasi 100% an das Jobcenter anrechnen lassen müssen.
Was hätte ich davon?
Mal abgesehen von noch mehr Arbeit und weniger Zeit für meine Selbständigkeit? Gar nix.
 

Mollmops

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Da ich keine EGV habe, aber mir quasi rechtsverbindlich (kein VA) übermittelt wurde, dass ich jede Ortsabwesenheit anzuzeigen und zu genehmigen lassen habe zusammen mit entsprechender Rechtsfolgebelehrung (das kam so nebenbei als "Beiblatt" mit dem vorläufigen Bescheid), habe ich erstmal Widerspruch eingelegt.
Einen solchen Passus habe ich in der EGV drin mit der Einschränkung, dass dies ausschließlich OA betrifft, die nicht auf erforderlichen Dienstreisen basiert.
Auch nix anderes als um Urlaub zu betteln.
Ab Mai blüht mir ein "Coaching". Ich bin schon ganz heiß.
 

DeppvomDienst

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Was den Widerspruch betrifft...

Der Gag ist aber, dass das Jobcenter hier sehr wohl innerhalb der Fristen auf Widersprüche reagiert, allerdings naturgemäß abweist.
So, bleibt die Klage. In so einem Fall bekommt man keine aufschiebende Wirkung, das heisst, die EGV (oder der VA) ist vermutlich erst einmal GÜLTIG und man muss sich daran halten, sonst kann man sanktioniert werden.

Reicht man nun Klage ein, beginnt die Wartezeit... Wartezeit... Wartezeit.

Bei mir ist inzwischen der Folgezeitraum fast vorbei, ich habe bereits 2 Klagen gegen die Bescheide laufen (habe keine EGV), die mich trotz Selbständigkeit zur Ortsanwesenheit verpflichten und mir weiterhin vorschreiben wollen trotz Urteil vom 11.11.2011, dass Sachbearbeiter über die Notwendigkeit von Investitionen entscheiden.

Ergebnis bisher:
Die erste Klage von (ich glaub) Anfang Dezember 2011 hat inzwischen zwar ein Aktenzeichen, die Beiordnung meiner Anwältin ist trotz mehrfachen Antrages bis heute nicht erfolgt, auch der PKH-Antrag ist noch nicht entschieden.

Der Bewilligungszeitraum ist bereits im Februar 2012 abgelaufen.

Im neuen Bewilligungsabschnitt 03/12 bis 08/12 waren die selben Inhalte wieder im vorläufigen Bescheid vermerkt, der Widerspruch dagegen wurde "recht zügig" innerhalb von 3 Monaten beantwortet, natürlich abgewiesen. Auch hier läuft eine erneute Klage, eingereicht am 08.05.2012.
Der Eingang wurde bestätigt, mehr ist jedoch bis heute nicht erfolgt.
Auch dieser Bewilligungsabschnitt endet mit Ablauf des Monats.

Die Klagen erhalte ich zwar aufrecht, aber der eigentliche Zweck, nämlich gegen diese ungültigen Klauseln im vorläufigen Bescheid rechtzeitig vorzugehen, wurde inzwischen verfehlt.

Da bleibt immer noch diese Ortsanwesenheitsgeschichte und eben die Investitionen, dessen Notwendigkeit der SB "bestätigen" soll. Letzteres wurde bereits abgeurteilt in meinem Sinn, nämlich dass die ALG-II-VO das nicht hergibt und der SB da letzten Endes überhaupt kein Mitspracherecht besitzt. Interessiert aber das Jobcenter nach wie vor nicht, die ignorieren das Urteil.

Letztendlich halte ich mich nicht daran, da ich diese Klauseln nach wie vor als rechtswidrig betrachte. Was die Investitionen angeht, habe ich bereits ein Urteil erwirkt und kann mich im Zweifel dann darauf berufen. Sprich: Wenn ich Investitionen tätige, dann tätige ich Investitionen. Ohne dass ich Mama oder Papa im Jobcenter um Erlaubnis anbettle, denn ich werde mich nicht zu Hause 3 oder 4 Monate lang hinsetzen und warten, ob sich dort jemand bequemt, meiner Investition "zuzustimmen" (was gesetzlich gar nicht vorgesehen ist).

Ortsabwesenheit... Wenn ich mal ein paar Tage beruflich unterwegs bin, dann melde ich da gar nichts ab und fahre einfach. Nur als ich eben die Woche im Ausland war, habe ich das Jobcenter direkt informiert (aber eben nur informiert), dass ich beruflich unterwegs bin und schriftlich auch gleich mitgeteilt, wann ich wieder zurück sein werde).
Nach der Rückkehr habe ich mich nicht mehr explizit wieder als "anwesend" gemeldet, weil ich es schon als großes Entgegenkommen ansehe, wenn ich überhaupt mitteile, dass ich beruflich bedingt unterwegs bin. Außerdem stand in dem Schriebs drin, wann ich wieder zu Hause per Post erreichbar bin...

Bisher kam da auch nix weiter, bin nun nur gespannt, ob die Reisekosten in der abschließenden EKS auch anerkannt werden.
Immerhin 250 Euro für den Flug, Hotel- und Verpflegungskosten wurden vom Auftraggeber übernommen.
 

Merline

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Willy2 hat heute in einem anderen Forum ein recht interessantes Urteil des SG Stuttgart gepostet.

(Ich hoffe doch, dass ich den Link hier so setzen kann...)

1. SG Stuttgart, Beschluss vom 18.7.2012, Az.: S 19 AS 3136/12 ER

Ein wichtiger Grund für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt
Ich persönlich denke, dass dieser Beschluss den Aufstockern noch Probleme machen wird.

LG Merline
 

Pfiffi

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Rechtlich wieder nichts konkretes, jeder € der unterm Strich übrigbleibt ist Verringerung (Verminderung) des Anspruches, alles andere ist Mumpitz.:icon_neutral::icon_evil:

Schwabenländle, schaffe, schaffe, Häusle bauen, trocken Brot statt Schnitzel kauen.:icon_eek:
 

Solanus

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Hat jemand Erfahrungen mit der "Ortabwesenheit" als Selbständiger oder Freiberufler?

Ein Selbständiger ist ja normalerweise berufstätig und benötigt zu Regeneration seiner Arbeitskraft auch mal Urlaub.
Kann er selbst entscheiden, wann er Auszeit nimmt und wie lange?
Oder muss er genauso eine Genehmigung bei SB einholen?

Gibt es dazu eine Rechtsprechung?

Gruß!


Fachliche Hinweise der BA zu §7 SGB II
schau Punkt 7.58 Satz 3

Ich habe bis 2007 aufgestockt und hatte damals keinerlei Einschränkung. Hätte ich auch nicht akzeptiert.

An Deiner Stelle würde ich dies auch nicht tun.

Nichtmal Schriftstück mit Antrag, Fristsetzung für Entscheidung, und Hinweis, wenn fruchtloser Fristablauf, dann als stillschweigend genehmigt anzusehen.

Wenn ich Dich richtig verstehe, bist Du gut ausgelastet und auf dem Besten Weg, unabhängig zu werden. Also würde ich mit Schadensersatz bei gesundheitlichen Schäden und Gewinneinbußen drohen.

Wann und wie Du Urlaub machst, ist Dir überlassen. Einmal wegen der Familie (berufstätigen Ehefrau) und zweitens nur DU kannst einschätzen, wann du den Urlaub mit minimalen Gewinneinbusen machen kannst.

Eine Massnahme würde ich schon gar nicht akzeptieren. Du bist berufstätig und nicht arbeitsuchend! Damit stehst DU der Vermittlung nicht zur Verfügung. Dein Gewerbe/Freiberuflichkeit ist doch Vollerwerb? Also "40" (60) Stunden Woche, wo und wann sollst Du da noch was Anderes machen?

Ich hatte damals in meine EGV eine Schadensersatzregelung eingefügt. "Sollte auf Grund von irgendwelchen Maßnahmen meine Geschäftstätigkeit nachhaltig gestört oder unmöglich werden, wird Schadensersatz für Umsatzausfall geltend gemacht."

Schwupps, hatte ich meine Ruhe.

Übrigens, eine Dienstreise ist auch als reine Informationsgewinnung möglich. Also da wird sich doch wohl am Urlaubsort was finden lassen.

Musst Du Dienstfahrten außerhalb des ortsnahen Bereich anmelden? Wenn nein, dann würde ich gar kein Gewese um den Urlaub machen.

"Gehe nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst!"

Zu Gut Deutsch: Klappe halten und Urlaub machen. Sollte da was vom Amt kommen, warst Du halt auf Dienstreise und nun?
 

Solanus

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Ein wichtiger Grund für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt
LG Merline

Das Urteil ist interessant und trennt eigentlich nur die Spreu vom Weizen. Wer ernsthaft selbständig ist, hat damit auch kein Problem. Nur die "Ausrede"selbständigen werden da ein Problem bekommen.

Ein ernstlich bemühter Selbständiger, der seinen Job ernst nimmt, arbeitet generell so (Gewinnorientiert), d. h. er wird sich hüten aus lieber Langeweile während seiner gewinnträchtigen Arbeitszeit rum zu bummeln. Nur wann diese ist, das bestimmt der Markt und kein Gericht.

Eigentlich werden hier nur banale Selbstverständlichkeiten vom Gericht zu Papier gebracht. Nichts aufregendes!
 
E

ExitUser

Gast
Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Das Urteil sollten wir absolut positiv sehen.

Das Gericht sagt:
Berufsbedingte Ortsabwesenheit ist grundsätzlich ein "wichtiger Grund". So ganz klar war das wegen der schwammigen SGB II Auslegung bisher nicht.

Das Gericht sagt auch wörtlich:
"Eine konkrete Gewinnerzielungsabsicht liege bereits dann vor, wenn im Rahmen der selbständigen Tätigkeit Termine wahrgenommen werden, um künftige Aufträge zu akquirieren oder Werbung für das angebotene Produkt zu machen.
"

Geschickt gemacht ist das ein Freibrief.
Werbung kann man überall machen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. :biggrin:

Das Problem im konkreten Fall, die Hilfeempfängerin gab an unentgeltlich bzw. für ein Trinkgeld gearbeitet zu haben. So fehlt natürlich die vom Gericht geforderte Gewinnerzielungsabsicht.



Sozialgericht Stuttgart - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart
 

Der Ratlose

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Ach Leute, was für ein Nonsens eines Sozialgerichts.

1.
Das EU Recht ist dem SGB II übergeortnet.
Wenn der Leistungsempfänger seinen Betrieb außerhalb des zeit und Ortsnahen Bereichs hat, und dort arbeitet und regelmässig, also einmal die Woche nach Hause zurückkehrt, hat sie weiterhin dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

2.
Dann die Geschichte mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Was wird das denn? Ist sie arbeitslos? Nein ? Also nur wieder Blödsinn.


3.
Dann das gewurschtel mit der Erlaubnis zur Ortsabwesenheit.
Wer hat die wann und wo in welchem Zeitraum zu erteilen?
Läßt das Gericht natürlich aus.

4.
"Nur für ein Trinkgeld"
Was bedeutet das genau? Wieviel ist das? Ist das keine Gewinnerzielungsabsicht? Geld verdienen?
Ich persönlich bin bis zum heutigen Tage der Meinung das Leute die nicht mindestens 1000 € monatlich an Steuer abführen sich nicht genug Mühe geben und mehr arbeiten könnten um das aufzubringen. (natürlich nur für gesunde und Vollerwerbsfähige.

5.
Dann der Blödsinn hier als Kommentar das kein richtiger Selbständiger für lau woanders arbeiten würde.
Es werden halt jeden Tag Blöde auf die Welt gebracht.

6.
das gericht eiert doch wieder nur rum, und will sich alle Optionen offen halten.
Der nächste Tanz geht doch los mit der Frage was ist gewinnorientiert.

Mal ein Beispiel:
Die Journalistin möchte ein Buch über Reiseveranstaltungen schreiben.
Sie fährt 9 Monate mit den verschiedensten Anbietern als "Urlauber" durch Europa.
Ist das nun gewinnorientiert? Arbeitet sis als Journalistin eigentlich gewerblich?

Wenn sie dann also ihr Buch nach sagen wir mal 15 Monaten rausbringt und verkauft wird das dann rückwirkent "gewinnerzielent"


Ich verweise hier nur mal auf das Buch "Harry Potter", die hat das Buch wohl geschrieben als sie arbeitslos war.
Wahr die jetzt nicht arbeitslos sondern gewerblich tätig ohne das anzugeben?
 

Koelschejong

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Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Das Urteil sollten wir absolut positiv sehen.

Das sehe ich aber völlig anders. Selten einen derart dämlichen Beschluss gelesen:

Das Gericht hat im Ergebnis die Einschätzung des Jobcenters bestätigt. Nach dem Gesetz erhalte keine Leistungen, wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalte und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehe. Die Zustimmung sei zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliege und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt werde. Die Dauer der Ortsabwesenheiten solle in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Heißt also im Klartext - als Selbstständiger darfst Du alle 2-3 Wochen mal einen Tag Akquise abseits vom Briefkasten machen oder dortselbst einen Auftrag ausführen. :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Das sehe ich aber völlig anders. Selten einen derart dämlichen Beschluss gelesen:



Heißt also im Klartext - als Selbstständiger darfst Du alle 2-3 Wochen mal einen Tag Akquise abseits vom Briefkasten machen oder dortselbst einen Auftrag ausführen. :icon_neutral:

Moment! Es geht ja weiter:
...Im vorliegenden Fall seien die Tage, an denen die Antragstellerin nicht mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig gewesen sei, sondern unentgeltlich gearbeitet habe, nicht als berufsbedingte Ortsabwesenheit, sondern als Urlaub zu werten.
Dein zitierter Text bezieht sich in diesem Fall auf nicht berufsbedingte Ortsabwesenheit.

Wer so **** ist und gegenüber dem Jobcenter angibt, er arbeitet dort zwar, macht das aber nicht, um Geld zu verdienen, muss damit rechnen, dass das Jobcenter sagt: Privatvergnügen.

Im Steuerrecht ist es übrigens ganz genau so.


Dabei wäre alles ganz einfach:
Ich mache das, weil ich dadurch mit Aufträgen rechne, weil ich für ein Buch recherchiere, weil ich die richtigen Kontakte knüpfe...

derfantasiesindkeinegrenzengesetzt
 
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