Selbstaendiger bedarf keiner Zustimmung des JC um geschäft. Raumlichkeiten anzumieten (1 Betrachter)

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kaiserqualle

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So, heute stelle ich stellvertretend für einen Betroffenen ein Urteil ein:

SG Gießen S 28 AS 816/12 v. 09.06.2015

worum geht es:
-Gelder beantragt, um sich selbstständig zu machen.
- Nach einreichen des Konzeptes wurde alles ohne Wenn und Aber genehmigt.


Irgendwann wollte das Jobcenter die Kosten für Miete u.s.w. nicht mehr tragen.



Dadegen wehrte sich der Betroffene


Zitat aus dem Beschluss S.8 :
"Soweit der Beklagte moniert, der Kläger habe vor der Anmietung der gewerblich genutzten Räumlichkeiten nicht die Zustimmung der Beklagten eingeholt, geht dieser Einwand fehl.

Eine Begrenzung selbständiger Tätigkeiten durch ein Zustimmungserfordernis vor der Anmietung von Räumlichkeiten (wie das grundsätzliche Erfordernis einer Zusicherung bei Anmietung von Wohnraum gemäß § 22 Abs. 4 SGB II) kennt das Gesetz nicht.

Vielmehr sind derartige Kosten wie bereits erläutert nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG-soweit für das konkrete Gewerbe notwendig als Ausgaben zu berücksichtigen."
 

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