Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewerben

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einskommafuenf

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Hallo,

der Titel sagt schon Alles. Ich beziehe seit einigen Monaten das 1. Mal ergäzende Leistungen. Meine Sachbearbeiterin mag mich nicht besonders.

Sie will mich loswerden. Wir haben noch keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, aber sie hat mir ein Vermittungsvorschlag in die Hände gedrückt und ich zitiere: "Ich muss mich um diese Stelle innerhalb der 3 Tage bewerben".

Also wie erwähnt: "muss".
Ich bin aktuell mit sehr vielen Aufträgen beschäftigt und das "muss" von der SB bringt mich irgendwie zum Nachdenken.
Abgesehen davon bin ich chronisch krank und kann mich nur in sehr warmen Räumen aufhalten. Da sonst Herzrhythmusstörung und Kreislaufprobleme auftreten. ALso im Prinzip müsste ich erst mal "genesen" bzw. gesund werden.

Diese Sache mit dem "muss" gefällt mir so nicht. Wenn ich mich bewerbe, dann such ich mir natürlich auch in meinem Umkreis eine Stelle aus. Abgesehen davon, erhalte ich sehr wenig vom AMT. Den Rest muss ich ja aus meiner Selbständigkeit bestreiten.

Meine letzte Eingliederungsvereinbarung endete am 30.Dez 2014 - Von einem anderen Sachbearbeiter, der leider in Rente gegangen ist. Seit her wurde vor erst keine neue abgeschlossen.

Wie sieht das rechtlich aus?
Danke im Voraus.
 

Curt The Cat

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Moinsen einskommafuenf,

ich möchte Dich bitten ein Thema bitte nur in einem Subforum einzustellen.

Diese Vorgehensweise ist der Übersicht geschuldet und Antworten kommen durch mehrfaches einstellen auch nicht schneller ...

Dieses Forum ist keine Jukebox, bei der man auf Knopfdruck sofort eine Antwort erhält - ein wenig Geduld wäre schon angebracht.

In diesem Sinne also


:icon_wink:
 

gelibeh

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Es ist leider so, dass Du Dich auf den Vermittlungsvorschlag bewerben musst, wenn Du keine Sanktion riskieren willst. Also ist das schon ein "Muss". Aber..... die Stelle muss zumutbar sein. Siehe §10 SGBII. Wenn Du etwas gesundheitlich nicht machen kannst, dann ist sie nicht zumutbar. Sind dem SB Deine gesundheitlichen Einschränkungen bekannt?
 

einskommafuenf

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Es ist leider so, dass Du Dich auf den Vermittlungsvorschlag bewerben musst, wenn Du keine Sanktion riskieren willst. Also ist das schon ein "Muss". Aber..... die Stelle muss zumutbar sein. Siehe §10 SGBII. Wenn Du etwas gesundheitlich nicht machen kannst, dann ist sie nicht zumutbar. Sind dem SB Deine gesundheitlichen Einschränkungen bekannt?

Hallo,

aber es wurde keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Dann kann doch nicht sanktioniert werden?

Und 2. Gibt mir die Sachbearbeiterin nur 3 Tage Zeit.

Irgendwie ist das Ganze schon merkwürdig.

Edit: Ja, das ist der Sachbearbeiterin bekannt.
 

gelibeh

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

aber es wurde keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Dann kann doch nicht sanktioniert werden?
Doch, kann es. VVs sind unabhängig von einer EGV. 3 Tage sind auch üblich.

Wenn da irgendwelche VVs kommen, die Du gesundheitlich nicht ausüben kannst oder die zu weit weg sind, dann sind die nicht zumutbar.
 

einskommafuenf

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Hallo,

habe mich informieren lassen. Sanktioniert darf eben nicht, da bereits Eigenbemühungen durch selbständige Arbeit erfolgt. In diesem Sinne.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Der Arbeitgeber kann seine Willenserklärung zum Abschluss des Arbeitsvertrags anfechten. Es gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Anfechtungsgründe (§§ 119, 123 BGB). Praktisch relevant ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB), wenn der Arbeitnehmer bei der Einstellung Tatsachen verschweigt, zu deren Offenbarung er verpflichtet ist, oder Fragen wahrheitswidrig beantwortet hat. Im Fall der Falschbeantwortung von Fragen besteht ein Anfechtungsrecht jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber die Frage auch stellen durfte. Daraus folgt, dass der Bewerber auf eine unzulässige Frage mit einer Lüge antworten darf, ohne dass dies für ihne negative Konsequenzen hat. D.h zum ersten ist eine Bewerbung Formfrei, und zum zweiten sollte eine Bewerbung Wahrheitsgemäß erfolgen. Liegt eine kronische Krankheit vor, und man gibt diese in einer Bewerbung an, begründet das nicht zu einer Sanktion wenn auf Grund dessen es nicht zu einem Arbeitsverhältnis führt.
 

Koelschejong

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Dann hoff ich mal, dass Du Dich beim Richtigen informiert hast. Mir ist das neu.
 

Ah4entheater

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Das JC müsste Dir erstmal eine Frist (über eine Eingliederungsvereinbarung oder den diese ersetzenden Verwaltungsakt) setzen, mit Ablauf dieser Du dann auch, also zusätzlich für die Vermittlung bzw. Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Arbeit zur Verfügung stehen sollst. So versucht das JC es zumindest bei mir (hat das aber bisher noch nicht rechtskonform hingekriegt :icon_hihi:)

In den Fachlichen Hinweisen zu

Selbständigkeit
HEGA 08/2012 - 10 - Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen um beihilferechtliche Aspekte - www.arbeitsagentur.de

§ 16c
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai422893.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI422896

§ 10 SGB II
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377931.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377934

und § 15 SGB II
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790

steht auch noch Einiges geschrieben.
 

einskommafuenf

Elo-User*in
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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Das JC müsste Dir erstmal eine Frist (über eine Eingliederungsvereinbarung oder den diese ersetzenden Verwaltungsakt) setzen, mit Ablauf dieser Du dann auch, also zusätzlich für die Vermittlung bzw. Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Arbeit zur Verfügung stehen sollst. So versucht das JC es zumindest bei mir (hat das aber bisher noch nicht rechtskonform hingekriegt :icon_hihi:)

In den Fachlichen Hinweisen zu

Selbständigkeit
HEGA 08/2012 - 10 - Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen um beihilferechtliche Aspekte - www.arbeitsagentur.de

§ 16c
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai422893.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI422896

§ 10 SGB II
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377931.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377934

und § 15 SGB II
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790

steht auch noch Einiges geschrieben.


Danke für deine Antwort.

D.h. für mich? Wenn ich mich nicht um diese Stellen Bewerbe, wird mir demnach NICHT sanktioniert?

EGV wurde noch nicht abgeschlossen, zumal in der alten EGV ausdrücklich betont wurde, dass ich NUR durch die Selbständigkeit meine Hilfebedürftikeit verringern soll. Sprich: Hilfebedürftigkeit beenden in dem meine Einnahmen steigen und ich gut davon leben kann.

Die letzte EGV endete am 30. Dez. 2014.
 

Koelschejong

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Steht im Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgenbelehrung? Wenn ja, ist die gültig.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Tragfähigkeit einer Selbständigkeit liegt vor, wenn das unternehmerische Handeln des/der Selbständigen auf Gewinn ausgerichtet und prognostisch dazu geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit des/der eLb innerhalb eines angemessenen Zeitraumes dauerhaft zu überwinden oder zu verringern Bei der Frage, welcher Zeitraum als angemessen zu betrachten ist, sind die individuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Als angemessener Zeitrahmen bis zum Erreichen der Tragfähigkeit kann bei Gründerinnen und Gründern ein Zeitrahmen von max. 24 Monaten und bei bestehenden Selbständigkeiten von max. 12 Monaten zu Grunde gelegt werden.

Zieht man in betracht das solch eine Anweisung der Bundesagentur als richtig zu beurteilen ist, entspricht es einer Tatsache, dass eine Selbständigkeit, nur dann tragend ist, wenn man es schafft selbständig zu sein, ohne aufstocken zu Müssen. Denn, aufstockende Selbständigkeit entspricht nicht einer tatsächlichen Selbständigkeit. Zu Sehen ist das auch bei aufstockenden Arbeitnehmern, die nicht im Stande sind, ihr Einkommen zu Sichern ohne staatliche Leistungen in Anspruch zu Nehmen.
 

Ah4entheater

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

D.h. für mich? Wenn ich mich nicht um diese Stellen Bewerbe, wird mir demnach NICHT sanktioniert?

Das blöde ist, dass Deine alte EGV zum 31.12.2014 wegen Zeitablauf erledigt ist. Alles was da drin stand zählt seit dem 01.01.2015 nicht mehr. Seitdem hast Du keine neue Vereinbarung mit dem JC oder einen diese ersetzenden Verwaltungsakt, welcher Dir per einseitigem Erlass Bemühungen auferlegt. Du hast also im Moment schlicht keine Vereinbarung mit dem JC bzw. keine Auflagen durch das JC.

Das JC kann sanktionieren,

a) auf Basis einer von Dir unterzeichneten und noch gültigen EGV, wenn die Bemühungen, welcher Du nachkommen willst (denn Du hast ja dann eine Willenserklärung abgegeben), nachweislich nicht erbracht werden und soweit die Bestimmungen in der EGV auch rechtskonform waren bzw. eine Sanktion rechtskonform wäre

b) auf Basis eines die EGV ersetzenden Verwaltungsaktes, wenn die Bemühungen, welche Dir in diesem Fall per einseitigem Erlass auferlegt worden sind, von Dir nachweislich nicht erbracht werden und soweit die Bestimmungen in diesem Verwaltungsakt auch rechtskonform waren bzw. eine Sanktion rechtskonform wäre

c) auf Basis eines Vermittlungsvorschlages (VV) inklusive einer Rechtsfolgenbelehrung (RFB), solange die ausgeschriebene Stelle nicht den Zumutbarkeitsregeln widerpricht (zu einer Vorab-Überprüfung von Stellenangeboten sind die JCs übrigens verpflichtet) und aus der RFB die Möglichkeit der Sanktion durch das JC rechtskonform hervorgeht

d) auf Basis eines Meldeversäumnisses, bei welchem Du ohne begründeten Nachweis (z.B. Arbeitsunfähigkeit) zu einem Meldetermin nicht erschienen bist und wenn die Meldeaufforderung eine Rechtsfolgenbelehrung hatte


Dadurch, dass Du im Moment keine Vereinbarung oder Auflagen per Verwaltungsakt durch das JC vorliegen hast, ist auch aus meiner Sicht dem VV - WENN er zumutbar ist und eine Rechtsfolgenbelehrung mit dabei hat - wohl erstmal Folge zu leisten.

Du könntest aber nun zur Klärung Deiner Frage eine Fachaufsichtsbeschwerde auf den Weg bringen und begründen, dass Du ja im Moment als hauptsächlich Selbständige/r beim JC geführt wirst, Dir bis dato auch noch keine Frist gesetzt wurde, ab welchem Zeitpunkt Du zusätzlich zu Deiner selbständigen Tätigkeit auch noch Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen schreiben und auf VVs reagieren sollst, zumal Du womöglich auch einen Gewinn aus Deiner selbständigen Tätigkeit nachweisen kannst.

Ich weiß nicht, seit wann Du beim JC gemeldet bist. Siehe dazu mehr in den Fachlichen Hinweisen (FH), die ich oben verlinkt habe. Laut den FH soll Dir das JC mindestens 12 Monate Zeit lassen, um zuerst zu versuchen durch Deine selbständige Tätigkeit aus dem Leistungsbezug zu kommen. Maximal sollen 24 Monate gewährt werden.

ABER: das JC kann Dich so oder so NIE dazu zwingen, Deine selbständige Tätigkeit ganz aufzugeben. Auch kann keine Umstellung Deiner selbständigen Tätigkeit in ein Nebengewerbe verlangt werden. Auch kein Ruhendstellen kann verlangt werden. Und all das darf auch nicht in einer EGV mit Dir vereinbart oder Dir per Verwaltungsakt auferlegt werden. Steht so in den FH (siehe Links oben). Es gibt also keine Rechtsgrundlage dafür, dass man Dich zwingen kann, Deine Selbständigkeit aufzugeben, umzustellen oder ruhend zu stellen.

Im Gegenteil würde eine solche Forderung seitens des JC sogar bedeuten, dass man von Dir verlangen würde gegen den § 2 SGB II zu verstossen:

§ 2
Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Was aber das JC natürlich kann ist Dich ab einem gewissen Zeitpunkt dazu aufzufordern nun AUCH Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen zu schreiben, also das zusätzlich zu Deiner selbständigen Tätigkeit von Dir zu verlangen, da Du ja noch im Leistungsbezug bist.

Nur ganz so einfach gehts dann auch wieder nicht.

Denn zuvor muss das JC erstmal die Tragfähigkeit Deiner Selbständigkeit irgendwie klären und Dir eine Frist setzen, bis wann Dir das JC gestattet NUR auf Basis Deiner selbständigen Tätigkeit zu agieren, bevor sie Dir zudem auch Bewerbungen abverlangen. Solltest Du schon ein Gutachten haben, dass noch aktuell ist und Deine Selbständigkeit für tragfähig erklärt, dann muss das JC dieses Gutachten auch beachten und in seine Entscheidungen miteinbeziehen. Solltest Du noch kein solches Gutachten haben, können die das von Dir haben wollen. Ein solches Gutachten dürfen die aber - wenn überhaupt! - nur über eine externe fachlich dafür qualifizierte Stelle einholen:

§ 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen - dejure.org

(3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

Definition fachkundiger Stellen:

§ 93 SGB III Gründungszuschuss - dejure.org

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Mit "wenn überhaupt" ist es wahrscheinlich so, dass Du zuerst einmal mit Leistungen nach § 16c SGB II einverstanden sein müsstest, damit das JC eine Tragfähigkeitsprüfung durchführen lassen kann. Ich habe gerade in eigener Sache diesen Fall und bisher kam es noch zu keiner EGV, aber auch noch zu keinem Erlass eines VA, eben weil ich in Frage stelle, ob ein Gutachten auch dann eingefordert werden kann, wenn ich keine Leistungen nach § 16c haben will, bisher auch keinen Antrag dafür gestellt habe, zudem in meinem Fall auch ein Gutachten für eine Tragfähigkeit meiner selbständigen Tätigkeit aus der Vergangenheit vorliegt und auch bisher überwiegend Gewinne durch mich nachgewiesen werden können.

Außerdem ist eine wirtschaftliche Tragfähigkeit ohnehin bereits dann gegeben, wenn Deine Betriebsausgaben durch Deine Betriebseinnahmen nachweislich gedeckt werden können, Du also einen Gewinn ausweisen kannst. So stehts auch in der Eicher Kommentarliteratur SGB II Auflage 3:

Die selbständige Tätigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein. Dies ist der Fall, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgaben deckt (vgl. LSG Sachsen v. 13.10.2009 - L 3 AS 318/09 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 09.09.2011 - L 5 AS 326/11 B ER; Thie, aaO, RdNr2; Voelzke, aaO, RdNr 16a). Damit sind die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung jedoch noch nicht erfüllt, da Abs. 3 zusätzlich verlangt, dass die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit überwunden oder verringert wird. Dies ist nur möglich, wenn ein Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden kann, so dass zumindest langfristig ein Gewinn erwirtschaftet werden muss (vgl. Spellbrink in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 16c SGB II RdNr 4; Voelzke, aaO, RdNr 16a; aA Thie, aaO, RdNr 2). Es ist jedoch nicht notwendig, dass der Gewinn den gesamten Bedarf deckt, denn eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit ist ausreichend.

Wenn das bei Dir der Fall ist, dann ist schon mal von Vorteil.

Das JC hat in erster Linie Deine Hilfebedürftigkeit zu prüfen. Wenn Du also zwar einen Gewinn hast, der aber noch nicht ausreicht, dass Du ohne Leistungsbezug auskommen kannst, dann liegt noch Hilfebedürftigkeit vor.

Wie auch immer. Womöglich könntest Du über eine Fachaufsichtsbeschwerde darauf drängen, dass das JC Dir ersteinmal eine Frist zu setzen hat, bevor man Dich "plötzlich" - trotz gegebener selbständiger Tätigkeit UND womöglich nachweislichem Gewinn - auch noch zu Bewerbungen durch VV inkl. Rechtsfolgenbelehrung auffordert. Wie gesagt, kommt halt auch noch drauf an, wie lange Du schon im Leistungsbezug bist.

Nichtsdestotrotz ist aber so oder so gesetzlich vorgesehen, dass ein Leistungsberechtigter alle Möglichkeiten nutzen muss, um aus dem Leistungsbezug wieder rauszukommen. Dazu gehören natürlich auch Bewerbungen. Nur einen Nachweis dafür müsste meiner Meinung nach erst dann erbracht werden, wenn Du eine EGV oder einen Verwaltungsakt vorliegen hast. Ist aber wohl im Moment nicht der Fall. Dennoch hast Du aktuell diesen VV. Wenn der eine Rechtsfolgenbelehrung hat, dann würde - zumindest ich mich - darauf bewerben, um erstmal keinen Ärger wegen einer Sanktion zu provozieren. Aber parallel dazu könntest Du eben über eine Fachaufsichtsbeschwerde für Klärung sorgen, ob Du im Moment solchen VVs überhaupt Folge leisten musst, wenn man Dir noch nicht einmal eine angemessene Frist gesetzt hat (müsste in einer EGV vereinbart sein bzw. per Erlass durch VA erfolgen), bis zu welcher Du zuerst einmal NUR aus selbständiger Tätigkeit versuchen kannst, Deine Hilfebedürftigkeit zu beenden.
[/QUOTE]
 

einskommafuenf

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

@Ah4entheater

Dein Text ist wunderbar geschrieben. Ich habe Einiges verstehen können.
Danke dass du dir die Zeit genommen hast.
:dank:

Eine Frage hätte ich noch:

1 Stelleninformation (Sieht aus wie ein Vermittlungsvorschlag)
1 Vermittlungsvorschlag

habe ich trotzdem in die Hand gedrückt bekommen. Auf der Stelleninformation
steht auf der Rückseite ein Text über die Rechtsgrundlage.

Den Vermittlungsvorschlag werde ich ernst nehmen, aber die Stelleninformation kann ich ja optional bei Seite legen? Richtig?

Sie weiß, dass ich zur Zeit krank bin und ich trotz der selbständigen Arbeit mich auch noch um die Stellen Bewerben muss. Wahrscheinlich setzt Sie die Kunden so absichtlich unter Druck.

Edit:

Meinen Antrag habe ich Anfang des Jahres 2014 gestellt. Ab diesem Zeitpunkt habe ich meine Selbständigkeit neu ausgeübt. Auch eine neue Steuernummer bekommen.

Beim Stellen des Antrags im Jahr 2014, haben Sie den letzten Steuerbescheid von mir bekommen wollen - Ich habe dem JobCenter einen Steuerbescheid vom Jahr 2011 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt lebte ich noch bei Mutter. Die Einnahmen waren dementsprechend eher gering, weil ich damals meine Selbständigkeit erst begonnen habe und ich von den Kosten meiner Mutter leben konnte.

Dann habe ich 3 Jahre Pause eingelegt und bin umgezogen. Vermutlich haben die Umsatzzahlen aus dem Steuerbescheid 2011 stutzig gemacht, da diese
nicht sonderlich hoch waren. Also hat Sie jetzt Zahlen aus dem Jahr 2011. Das war auch der Grund warum Sie, meine Selbständigkeit
stark angezweifelt hat.

Ab dem Jahr 2014 hatte ich Einnahmen von 700-800 Euro und Ausgaben ca. 100-140 Euro durchschnittlich. 1 Mal hatte ich auch eine Flaute gehabt, aber das steht nicht zur Debatte.

Die Ausgaben sind definitiv gedeckt.
 

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

Eine Bewerbung sollte in aller Regel wahrheitsgemäß sein. In folge dessen würde ich mich wenn man sich zu Bewerben hat, das Unternehmen in Kenntnis Setzen das eine Krankheit vorliegt. Liegt der guten Frau des Jobcenters dein Krankheitsbild vor, dürfte zunächst veranlasst werden das du dich einer ärztlichen Untersuchung unterziehst ( ärztlicher Dienst ) um festzustellen ob Du erwerbsfähig bist. D.h bist Du nach dieser Untersuchung weniger als 3 Stunden am Tag Arbeitsfähig bist Du nicht erwerbsfähig. Bist Du Arbeitsfähig zwischen 3 und 6 Stunden am Tag bist Du gemindert erwerbsfähig. Bist Du über 6 Stunden am Tag Arbeitsfähig bist du voll Erwerbsfähig. Veranlasst diese gute Frau dieses nicht, obwohl ihr bekannt ist das Du zur Zeit den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst, handelt sie Rechtswidrig.

Zu Bewerbungen: Es geben zwei Rechtsgebiete das Materielle Recht und das Formelle Recht. Bewerbungen haben keine Formvorschriften. D.h wie Du dich bewirbst ist Dir überlassen. Ob telefonisch, mündlich, schriftlich oder wie auch immer gilt als Beworben. Aus einer Bewerbung sollte zu Entnehmen sein, das eine tatsächliche Bewerbung vorliegt. Zulässig ist auch eine Bewerbung über den schriftlichen Weg ohne Lichtbild. Schreibst Du eine Bewerbung, und die Zustellung erfolgt zum Beispiel über ein Telefax, gilt das als zugestellt und als Beworben.
 

Ah4entheater

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe


1 Stelleninformation (Sieht aus wie ein Vermittlungsvorschlag)
1 Vermittlungsvorschlag

habe ich trotzdem in die Hand gedrückt bekommen. Auf der Stelleninformation
steht auf der Rückseite ein Text über die Rechtsgrundlage.

Den Vermittlungsvorschlag werde ich ernst nehmen, aber die Stelleninformation kann ich ja optional bei Seite legen? Richtig?


Kannst Du diese Stelleninformation inkl. der angegebenen Rechtsgrundlage mal anonym hier hochladen oder abtippen? Ohne genau zu wissen, was da wortwörtlich drauf steht, kann man schwer was dazu sagen.

Generell gilt in jedem Fall der § 2 SGB II:

... müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Wenn aber bei dieser Stelleninformation keine deutliche "Sanktionswarnung" in Form einer Rechtsfolgenbelehrung draufsteht, dann scheint diese Stelleninformation eben auch nicht sanktionsbewehrt zu sein.


Ich habe dem JobCenter einen Steuerbescheid vom Jahr 2011 eingereicht.

Mist. Das hättest Du meiner Meinung nach nicht tun müssen. Bei mir hat das JC das auch versucht, also eine GuV aus dem GJ 2012 von mir zu kriegen. Ohne Erfolg jedoch, denn ich habe mich entschieden dagegen gewehrt :icon_evil: . Was geht das JC meine Zahlen aus einer Zeit WEIT VOR Anmeldung und Erhalt von Leistungen nach SGB II an? NIX! Max. die letzten 3 Monate muss man beim Erstantrag auf Leistungsbewilligung Kontoauszüge vorlegen, darüber hinaus geht das JC meine Zahlen aus der Vergangenheit nichts an. Wenn ich VOR meiner Zeit im Leistungsbezug eben nicht beim JC gemeldet war, dann war meine Selbständigkeit wohl allein schon deshalb tragfähig. Hatte übrigens auch das Gericht bei der mündlichen Verhandlung wegen meiner diesbezüglichen EGV so bestätigt.

Dann habe ich 3 Jahre Pause eingelegt und bin umgezogen.

Gut, Du hattest also in 2012 und 2013 schlicht nicht auf selbständiger Basis gearbeitet. Na und? Was geht es das JC an, wie Du Dein Geld verdienst, solange Du nicht im Leistungsbezug bist/warst? NIX!

Ab dem Jahr 2014 hatte ich Einnahmen von 700-800 Euro und Ausgaben ca. 100-140 Euro durchschnittlich. 1 Mal hatte ich auch eine Flaute gehabt, aber das steht nicht zur Debatte.

Die Ausgaben sind definitiv gedeckt.

Eben. DAS ist es was zählt. Du hattest also in den beiden letzten Bewilligungszeiträumen in 2014 nachweislich jeweils einen Gewinn. Sprich, wirtschaftliche Tragfähigkeit ist gegeben.

Wenn ich Dich richtig verstehe, hast Du Deine selbständige Tätigkeit ab 2014 wieder neu aufgegriffen. Jedoch wirst Du vom JC nicht als Gründer/in mit entsprechendem Zuschuss geführt, oder doch? Jedenfalls übst Du Deine selbständige Tätigkeit seit einem Jahr aus. Das wäre also der mindeste Zeitraum, den das JC Dir gewähren muss, bevor Du Dich AUCH für Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen für das Jobcenter zur Verfügung stellen musst.

Aus meiner Sicht muss das JC Dir aber wie gesagt zuerst einmal eine Frist (per EGV) setzen, bis zu der sie Dich vorerst NUR auf selbständiger Basis arbeiten lassen müssen, BEVOR Du dann AUCH für die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen musst.

Eine solche Fristsetzung könnte in einer EGV so aussehen:

1. Das JC gewährt dem Leistungsberechtigten ... Zeitraum ... für die selbständige Tätigkeit als ... .

2. Ziel ... Verringerung der Hilfebedürftigkeit ... .

3. Es wird der Zeitraum bis XX.XX.2015 vereinbart.

4. Für den unter 3. vereinbarten Zeitraum wird der Leistungsberechtigte für die Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit von der Verpflichtung zu Eigenbemühungen (Bewerbungen) und von der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen vorerst freigestellt.


..., zumal in der alten EGV ausdrücklich betont wurde, dass ich NUR durch die Selbständigkeit meine Hilfebedürftikeit verringern soll. Sprich: Hilfebedürftigkeit beenden ...

Hattest Du in Deiner letzten EGV, die bis 31.12.2014 noch gültig war, eine solche Frist drinstehen (so oder so ähnlich formuliert)?
 

soselbständig

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AW: Selbständig mit Gewinn - Keine Eingliederungsvereinbarung -SB Zwingt mich zu bewe

meine 5 cents dazu:

Im ALG II Bereich gilt meines Wissens, das Antragsgebot. kein Antrag, keine Leistung.

Ausnahme bilden die in der EinV getroffenen Vereinbarungen.
Wer keinen Antrag auf KANN Eingliederungsleistungen gestellt hat, und nichts dazu in einer EinV vereinbart hat, hat keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit.

Hier gilt das Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in § 3 SGB II

Als Selbständiger ist man in der Profillage I wie integriert.

Als Selbständiger gilt man nicht als Arbeitsloser, Arbeitssuchender sondern ist Erwerbstätig, man erzielt Arbeitseinkommen.

Dessen Höhe ist nicht gesetzlich oder per Verordnung geregelt um als Erwerbstätiger zu gelten

Ob man trotzdem hilfebedürftig ist, hat am wenigsten mit dem Selbständigen zu tun oder der Selbständigkeit, sondern von einer Hilfebedürftigkeit nach § 9(Fassung ab 2011) ist also nur vom zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen abhängig.

§ 2 spricht übrigens nur von EINER Arbeit die aufzunehmen ist,

Da dein Einkommen erst nach Juni 2015 feststellbar ist, kann man derzeit überhaupt keine Tragfähigkeitsdiskussion führen.

Ubrigens steht in § 16c nicht wie üblich der Leistungsträger,sondern ausdrücklich die Agentur für Arbeit soll.....
 
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