Selbst genutztes Wohneigentum und sonstiges Vermögen stellt eine Ungleichbehandlung für mich dar,wäre es nicht einmal interessant,diesen Sachverhalt gerichtlich überprüfen zu lassen,dazu habe ich mal 3 Fallkonstellationen aufgeführt,was meint ihr dazu?

Gelsenpower

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Sehr geehrte Forum-Nutzer(innen),

ich möchte gerne Eure Einschätzungen zu dem folgenden Sachverhalt einholen:

Fall 1:
Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie in einem vor mehreren Jahren erworbenen Haus. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen. Der Wert des Hauses beträgt 250 TEUR. Der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen wird gewährt, da die Größe des Wohneigentums als angemessen eingestuft wird.

Fall 2:
Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie zur Miete. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen. Die Familie verfügt über Ersparnisse von 250 TEUR. Der Antrag wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass erst das vorhandene Vermögen zum Großteil aufgebraucht werden müsse.

Fall 3:
Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie zur Miete. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen, wobei er vor der Antragstellung ein Haus für 250 TEUR erwirbt und dieses selbst nutzt. Auch hier wird der Antrag mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Immobilie nur erworben wurde, um einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen zu erhalten.

Fazit:
Wäre es nicht einmal interessant, gerichtlich überprüfen zu lassen, inwiefern eine Ungleichbehandlung von langjährig selbst genutztem Wohneigentum gegenüber sonstigem Vermögen gerechtfertigt ist? Dies könnte meines Erachtens im besten Fall dazu führen, dass der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden müsste, von aktuell 150 EUR pro Lebensjahr auf z.B. 5 TEUR pro Lebensjahr oder noch mehr.

Ich danke Euch im Voraus für Eure Meinungen!

Viele Grüße
Gelsenpower
 


G

Gelöschtes Mitglied 66188

Gast
Heisst das also, mein Nachbar verscherbelt seine Eigentumswohnung für 250 k€, kauft sich dann eine kleine Hütte für 650 k€, steckt da sein cash i.H.v. 500 k€ rein und streckt dann noch seine Hand aus, weil er bedürftig ist ?
 

Sandstrand

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Was?

Ich kann deiner Rechnung und deinem Gedankengang nicht folgen.

Ich habe aber Schwierigkeiten mir eine Fallgestaltung vorzustellen, wo ein Haus für 650.000€ durch die Angemessenheitsprüfung käme.
 

Helga40

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Heisst das also, mein Nachbar verscherbelt seine Eigentumswohnung für 250 k€, kauft sich dann eine kleine Hütte für 650 k€, steckt da sein cash i.H.v. 500 k€ rein und streckt dann noch seine Hand aus, weil er bedürftig ist ?
Wenn die 650.000 Euro Hütte nur 90 qm hat...
 
G

Gelöschtes Mitglied 66188

Gast
Soweit in Fall 3 das Haus genauso angemessen ist wie in Fall 1 wäre die Ablehnung rechtswidrig.
Mein Gedanke ging einfach weiter: Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen, wobei er vor der Antragstellung ein Haus für 650 TEUR (Haus + Makler + Grunderwerbssteuer + Notar) erwirbt und dieses selbst nutzt. (Wohnfläche ist angemessen) Die Eigentumswohnung hat er vorher für 250 k€ verkauft und sein cash vom Bankkonto 250k€ leergeräumt. ( = 500 k€)

Dann müsste in dieser Fallkonstellation eine Ablehnung ebenfalls rechtswidrig sein.
 

Helga40

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Soweit es diesen an den Haaren herbeigezogenen Fall jemals gibt: ja, eine Ablehnung wäre rechtswidrig. Wenn das Haus von angemessener Größe ist, ist es nunmal geschützt.
 

franzi

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Ich frage mich gerade, ob die angemessene Größe immer das einzige Kriterium ist.
Wenn ich z. B. ein kleines Haus auf dem Lande besitze ist es doch anders zu bewerten als z. B. eine Neubau-Immobilie, vielleicht sogar von einem Top-Architekten errichtet, in Top-Lage in der gleichen Größe.
Theoretisch könnte es so einen Fall geben, wenn jemand z. B. ein größeres Erbe antritt, selbst arbeitslos ist und die Chance auf Erwerb eines Eigenheimes nutzen will.
Oder er erbt statt Bargeld gleich die Hütte, die er selbst bezieht.
Er wohnt dann in seinem Schloss, braucht aber trotzdem ALG II fürs Leben ...
 
G

Gelöschtes Mitglied 66188

Gast
@ Helga40

Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Beispiel an den Haaren herbeigezogen sein soll. Bei uns im Stuttgarter Raum fangen die Preise für ein gebrauchtes Reihenhaus aus den 60/70ern mittlerweile bei 450 k€ an. Tendenz steigend. Die Nachfrage ist absurd!
Eine 3Zi Eigentumswohnung aus den 50/60ern, die mal in den 90ern und bis 20xx noch für 100 k€ erworben wurde, geht heute unrenoviert für >250 k€ über den Ladentisch, da Zins+Tilgung günstiger ist als Miete oder 4% Rendite viel viel mehr sind als 0% für Sparguthaben. So mal die Milchmädchenrechnung.
Die 250 k€ liquide Mittel sind ja die Angaben des TE, die es gilt als Barvermögen in Richtung "NULL" zu eliminieren, um unter die Bedürftigkeit zu fallen.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Gelsenpower und :welcome:


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Selbst genutztes Wohneigentum"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

schau bitte in diesen Link
, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.


 

spello

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Ich frage mich gerade, ob die angemessene Größe immer das einzige Kriterium ist.
Wenn ich z. B. ein kleines Haus auf dem Lande besitze ist es doch anders zu bewerten als z. B. eine Neubau-Immobilie, vielleicht sogar von einem Top-Architekten errichtet, in Top-Lage in der gleichen Größe.
Theoretisch könnte es so einen Fall geben, wenn jemand z. B. ein größeres Erbe antritt, selbst arbeitslos ist und die Chance auf Erwerb eines Eigenheimes nutzen will.
Oder er erbt statt Bargeld gleich die Hütte, die er selbst bezieht.
Er wohnt dann in seinem Schloss, braucht aber trotzdem ALG II fürs Leben ...
Das entspricht in etwa meinem Fall,allerdings kein Schloss geerbt,sondern selbstgenutzes Bauernhaus.Das wird flächenmäßig für zu groß befunden und obwohl der Wert mit Sicherheit unter 80 K Eur liegt wird unter Androhung der Vollsperrung die "Verwertung'verlangt.
Damit man aus Gnädigkeit noch weiter die
Leistung bewilligt wurde ich zur Eintragung einer Hypothek in Höhe des doppelten Werts genötigt,und der RS wird ohnehin nur als Darlehn gezahlt,und seit 3 Jahren um 20Proz. gekürzt...
War schon vor LSG doch nicht Recht bekommen.
Und das während andere deren Haus die angemessene Größe hat und 3x soviel wert ist,den vollen RS als Zuschuss erhalten...
 

Helga40

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Ich frage mich gerade, ob die angemessene Größe immer das einzige Kriterium ist.

Ein Blick ins Gesetz hilft:

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
...
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

Ich denke, das ist doch eindeutig genug formuliert, oder?


Die 250 k€ liquide Mittel sind ja die Angaben des TE, die es gilt als Barvermögen in Richtung "NULL" zu eliminieren, um unter die Bedürftigkeit zu fallen

Und wo ist jetzt das Problem? Wenn er die 250.000 in ein Haus angemessener Größe anlegt, dann ist doch alles gut.
 

spello

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Es geht hier auch um das Thema Ungleichbehandlung.
Wie das BVerfG festgestellt hat ,ist im SGB einiges nicht in Ordnung.
Mmn. auch die Anrechnung von Grundbesitz nicht.Nur evtl.Einnahmen hieraus .
Wohneigentum sollte wie eine Mietwohnung betrachtet werden ,wobei hierdurch weniger KdU entstehen.
Ob nun jeder das Recht haben sollte,kurz vor dem Antrag auf Leistungen sein Geld für den Kauf von Wohneigentum auszugeben,ist hier wohl die Frage.
 

spello

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Oder ob er auch während des Leistungsbezugs Geld für einen Immo-Kauf
sparen darf und ob diese Ersparnisse nicht eingesetzt werden müssen ---eine berechtigte Frage!
 

Silvia123

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Ich verstehe nicht warum man den Schutz für selbst genutztes, angemessenes Wohneigentum überhaupt angreifen will.

Der Vater einer Freundin hat sein Leben lang auf dem Bau gearbeitet, sich im Erbrecht das gemietete Häuschen gekauft, der behinderte Sohn hat das Untergeschoss für sich.

Dann wurde er krank..... Wer ist denn dafür da das Haus zu nehmen? Die haben ein Leben lang hart für ihre Altersvorsorge gearbeitet und gespart. Ausserdem werden keinerlei Tilgungsraten übernommen, denn das würde "Vermögen schaffem" auch wenn der Betrag niedriger ist wie eine Miete.

Sorry, ich versteh die Diskussion nicht. Es kann sich doch jeder eine angemessene Wohnung kaufen, wenn er will. Oder ggf. eine geerbte beziehen....

Und wer kann sich im Leistungsbezug schon Kapital ansparen für eine Immobilie????
 

ela1953

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Der Großteil der Eigenheimbesitzer wird wohl das Haus nicht bar bezahlen können.
Der "normale" Eigentümer muss ja abzahlen. Dieses Abzahlen setzt sich zusammen aus Tilgung und Zinsen.
Bei ALG II übernimmt das Jobcenter aber nur die Zinsen in Höhe der angemessenen KdU einer Mietwohnung.
Die Tilgung muss auf jeden Fall vom Regelsatz gezahlt werden und, falls das möglich ist, eventuelle Mehrzinsen.
Wo hat da der Eigentümer einen Vorteil gegenüber einem Mieter?
Wer noch nicht lange das Haus hat, und nicht schnell eine neue Arbeit bekommt, muss eh das Haus verkaufen.

Oder ob er auch während des Leistungsbezugs Geld für einen Immo-Kauf
sparen darf und ob diese Ersparnisse nicht eingesetzt werden müssen ---eine berechtigte Frage!
Das, was man ansparen darf, wird wohl kaum für ein Haus reichen.
 

Silvia123

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Wer das Haus schon lange hat und nicht mehr lange abbezahlen muss ist auch schlecht dran, denn da sind automatisch die Zinsen niedriger, der Tilgungsanteil höher
 

ela1953

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Wer das Haus schon lange hat und nicht mehr lange abbezahlen muss ist auch schlecht dran, denn da sind automatisch die Zinsen niedriger, der Tilgungsanteil höher
Da gibt es seit einiger Zeit ein Urteil. Ich hatte auch nur noch ca. 20 Euro Zinsen. Die Tilgung musste ich vom Regelsatz zahlen. (Und das Kindergeld meines Sohnes wurde mir auch noch angerechnet. )
Da wär ich gern Mieter gewesen.
Bekam dann nach dem Urteil auch die Tilgung.
Beides zusammen lag noch unter der angemessenen KdU.
 

spello

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Habe hier nur die Frage des Erstbeitrags wiederholt.D.h.ob derjenige,der kein Wohneigentum besitzt,nicht in der entsprechenden Höhe Bargeldschonvermoegen besitzen dürfte(aber ist nicht mein Problem)
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

(Antwort zu #18)
 

ela1953

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Bei mir war es von einem Mann aus Bielefeld mit Eigentumswohnung. Das finde ich nicht.
Ich guck später mal in meinen
JC-Ordnern.
(Hab aber letztens einiges entsorgt)
 

Kerstin_K

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Da gibt es echt Härten.

Ich kenne einen Fall, da hat ein Mann mit einer Progessiven Muskelerkrankung, der im E-Rolli sitzt, sich ein HAus gebaut, ganz nach seinen Bedürfnissen. Das Haus ist abgezahlt. Als er mit knapp unter 60 jetzt in Rente gegengen ist, weil es einfach nicht mehr ging, ist seine jüngere Frau abgehauen. Durch den versorgungsausgleich wurde sien Rente halbiert. Dadurch müsste er jetzt mit Grusi aufstocken. Die kriegt er aber nicht, weil das Haus ca. 10 m² zuviel Wohnfläche hat.

Wenn er jetzt umziehen müsste, dann muss das Amt den Umzug komplett bezahlen, denn er kann nichts alleine machen, der hat nichtmal ehr genug Kraft in den Armen um ein Glas Wasser anzuheben, er tringt mit Strohhalm. wenn er überhupt barrierefreien Wohnraum findet, wird er dann wahscheinlich uch mehr Assistenz und Pflege brauchen, denn so gut angepasst, wie er sich das gebaut hat, wird das wohl nicht sein. Da haben die ihm echt gesagt, das könne er dann ja aus dem Erlöds des hases finanzieren, sien Lebenserwartung wäre ja eh nicht so hoch, wiel die Krankheit ja fortschreitet. er klagt jetzt, mal sehen, was da rauskommt.
 


G

Gelöschtes Mitglied 66188

Gast
İch habe damit absolut kein Problem. Der Grundfreibetrag könnte auch auf 10000 €/Lebensjahr erhöht werden. Somit müsste man jedoch über die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung diskutieren. Ob der eine nun ein Haus kauft oder sein Geld verbuddelt oder seine private Münzsammlung jeden Monat erweitert oder die Goldbarren in der Wand einmauert ist das Problem von denen, die es haben. Letztens gab es doch einen Fall, dass einer sein Geld im Werkstattofen versteckte und dem Kolleg in der Urlaubsvetretung es zu kalt wurde und 25000 Euronen pulverisiert wurden. :clap:
 
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