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Seit wann kostet das Zusenden von einem Gutachten Gebühren?

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ich wurde von der ARGE zum psychosozialen Dienst (Gutachter) geschickt. Den Termin habe ich wahrgenommen und ein Gutachten wurde erstellt. Ich habe diesbezüglich nur damals den Wisch erhalten, daß ich nicht arbeitsfähig bin (länger als 1 Jahr - auch nicht unter 3 Std.). Das komplette Gutachten habe ich vergessen anzufordern (weil es mir damals nicht so wichtig war).

Nun habe ich also das komplette Gutachten direkt vom psychosozialen Dienst - also da wo ich zur Untersuchung war - schriftlich angefordert.


Nun wollen die von mir für die Zusendung 5 Euro Standardgebühr + 20 Cent für jede Kopie/Seite + Portogebühren. Kann doch nicht wahr sein oder?

Ich will das nicht bezahlen. Das Gutachten ist doch schon bezahlt von der ARGE oder? Und ich hab ein Anrecht darauf, daß es mir ausgehändigt wird.

Habt Ihr da schon mal bezahlen müssen?
Dürfen die das überhaupt?

Danke :icon_smile:
 
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  Th.Starter/in  
#2
bezahlt habe ich noch nichts, aber wenn die ARGE das Gutachten hat, warum verlangst Du nicht von denen eine Kopie?
 
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  Th.Starter/in  
#3
bezahlt habe ich noch nichts, aber wenn die ARGE das Gutachten hat, warum verlangst Du nicht von denen eine Kopie?
Ich bin vorsichtshalber zweigleisig gefahren und habs am gleichen Tag schriftlich - auch - von der ARGE angefordert. :icon_wink:

Man kennt ja schliesslich seine "Pappenheimer" gelle ? :biggrin:

(Trotzdem interessiert es mich. Kann doch nicht sein oder?)
 
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  Th.Starter/in  
#4
Ich bin vorsichtshalber zweigleisig gefahren und habs am gleichen Tag schriftlich - auch - von der ARGE angefordert. :icon_wink:

Man kennt ja schliesslich seine "Pappenheimer" gelle ? :biggrin:

(Trotzdem interessiert es mich. Kann doch nicht sein oder?)
Sieht so aus, als hätten die eine Gebührenordnung, so wie Du es geschrieben hast (soundsoviel pro kopierter Seite, Porto usw.)

Da hätten die evtl. vorher auch darauf hinweisen können.
 
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  Th.Starter/in  
#5
Sieht so aus, als hätten die eine Gebührenordnung, so wie Du es geschrieben hast (soundsoviel pro kopierter Seite, Porto usw.)

Da hätten die evtl. vorher auch darauf hinweisen können.
Haben sie ja - ich muss unterschreiben, daß ich mit den Gebühren einverstanden bin. Erst dann wird es zugesandt.

Da steht aber nixxxx von Gebührenordnung :cool:
(Ich will einfach nicht, daß die sich damit einen Reibach machen. Ich will schwarz auf weiß von denen sehen, daß das Rechtens ist. Ich glaub ja nixxx mehr ...)
 

Arania

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#6
Ich habe meines damals gleich beim Amtsarzt mitbekommen, hat nichts gekostet, wie das nachträglich ist, keine Ahnung
 

Muzel

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#7
Grundsätzlich dürfen Kopierkosten erhoben werden. Ein Kostenbeitrag von 20 Cent ist nicht unangemessen. Ich hatte irgendwann einen Beitrag vom Rheinischen Ärzteblatt dazu ins Forum gestellt.
 
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  Th.Starter/in  
#8
Nun wollen die von mir für die Zusendung 5 Euro Standardgebühr + 20 Cent für jede Kopie/Seite + Portogebühren. Kann doch nicht wahr sein oder?
Muzel auch das mit den 20 Cent kann nicht sein. Sorry!

Als ich die Mitteilung erhalten habe, habe ich um Zusendung per Fax gebeten (damit "wir" Kosten sparen :icon_party:)

Nun kam trotzdem das Formular (Einverständniserklärung bezüglich Kosten). Ich seh aber gar nicht ein, daß ich die komischen 5 Euro Standardgebühr bezahlen soll - es geht mir hier ums Prinzip. Ich persönlich kann natürlich die 5 Euro bezahlen. ABER .... es kann doch nicht sein! Würde ja bedeuten, daß sie den Ärmsten (krank + Hartz IV) die 5 Euro auch noch aus der Tasche ziehen. Ich kämpfe daher nicht für mich, sondern für "krank + HartzIV".

Dieses Gutachten steht einem doch zu und sei es wie es ist - ich will das kostenlos zugeschickt haben.
 

Arania

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#9
Entweder Du holst es ab oder Du wirst noch lange darauf warten können, beantrage die Kosten doch bei der ARGE, die hat das Gutachten doch auch beantragt
 

Muzel

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#11
Ich habe mich letztlich belehren lassen:
Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten befreit sind Urkunden, die im Recht der sozialen Entschädigung erforderlich sind (§ 64 Abs. 2 SGB X).
 
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#12
Ich habe mich letztlich belehren lassen:
Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten befreit sind Urkunden, die im Recht der sozialen Entschädigung erforderlich sind (§ 64 Abs. 2 SGB X).
Steh ich jetzt auf der Leitung oder heisst das jetzt im Klartext, daß dafür nichts abkassiert werden darf? :icon_party:

SGB X - § 64


Muzel Du bist eine Schau! Danke! :icon_klatsch:


Das heisst nun, daß ich mich massiv beschweren werde, nicht beim "Unter" sondern beim "Ober" (wie man in Bayern so schön sagt)
 

Arania

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#13
das gilt nur für Gebühren die innerhalb eines Verfahrens erforderlich sind
 
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#14
das gilt nur für Gebühren die innerhalb eines Verfahrens erforderlich sind
hmmmm .... das was Du meinst wäre

SGB X § 64 Abs. 1
(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Und das meint Muzel
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei.
 

Muzel

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#15
Hallo Muci!
Kosten die für den Rentenantrag erforderlich sind immer frei. Das Gutachten (direkte Kosten sind das eigentlich nicht, oder) von der RV wurde mir auch kostenfrei zugeschickt. Alles andere ist ein bisschen auslegungesbedürftig. Ich wollte beispielsweise die Naziverfolgung meines Opas nachrecherchieren. Manche Archive nahmen Gebühren und manche nicht. Das Landesarchiv in Erfurt war besonders unverschämt, und haben mir für die Meldebescheinigung in Erfurt noch Gebühren abgenommen. Das wollte ich aber gar nicht wissen (wie man sich denken kann). Dass Landesarchiv Sachsen Anhalt hat mir dann das Erfurter Sondergerichtsurteil kostenfrei zugeschickt, einschließlich der Unterlagenüber das Entschädigungsverfahren, als der Krieg vorbei war. Man hat ihm erst Entschädigung gewährt und ihn dann als Gelegenheitstäter eingestuft und alles gestrichen. Dann wollte ich Unterlagen der Staatssicherheit einsehen, dazu musste ich eine Meldebescheinigung und eine Geburtsbescheinigung vorlegen. Mit Hinweis bei den Behörden auf § 67 SBG X hat es kostenlos geklappt.
Wichtig ist, dass man, wenn man teure Unterlagen braucht, deutlich auf § 67 SGB X hinweist.
 
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#16
@ Muzel

Das betraf aber nicht ein Gutachten der Deutschen Rentenversicherung, sondern ein Gutachten das die ARGE in Auftrag gegeben hat.



Im übrigen hab ich mit der Dame vom Gesundheitsamt einen regen Schriftwechsel diesbezüglich. Die übergehen den SGB X - § 64. Ist für sie nicht relevant und pochen auf die Verwaltungsgebühren. Nun lasse ich mir von der Dame eine Gebührenordnung schicken. Jetzt will ichs genau wissen :biggrin:

Hab dem Amt unterstellt, daß sie mit genau diesen Gebühren auch noch die Ärmsten (HartzIVler, Schwerbehinderte, Grundsicherungsempfänger usw.) abkassieren wollen. Und dagegen will ich vorgehen. Das kann es ja nicht sein gelle? :icon_party:

Im übrigen kam heute das Gutachten. Die Dame vom Gesundheitsamt hat nun die ARGE damit beauftragt mir das Gutachten zuzusenden *grins* - und zwar OHNE GEBÜHREN !! *doppelgrins*

(Meines Erachtens haben diese Sesselpfurzer alle zu viel Zeit!) - Und für diesen "Kack" werden die auch noch bezahlt. Hab schon fast eine Akte jetzt in dieser Gebührensache.

Aber das Hin und Her mit der "Dame" ist noch nicht beendet. ;-) Ich werd da nicht locker lassen. Ich möchte den Hintergrund, die Arbeitsanweisung zu diesen Verwaltungsgebühren wissen. Ich ärger die jetzt ein bisserl.


LG
 

Muzel

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#17
Liebe Muci!
Wie lang war denn dein Gutachten? Bei mir war es genau eine Seite lang. Die hat mir nichts gekostet.
 

Muzel

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#19
Liebe Muci!

Nun kann ich deine Verärgerung verstehen, dass man wegen 2 Seiten einen derartigen "Herrmann" macht. Die scheinen bei der Arge tatsächlich keine Freunde oder Hobbies zu haben.
 
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