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Seit September 2009 bis <jetzt> Streß mit EGV und Maßnahmen

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Cairol

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#1
hallo zusammen,
also es fing alles 2009 mit den BfW an, eine Übungsfirma, wo ich wieder in der Buchhaltung fit gemacht werden sollte, da mir dies sinnvoll erschien bin ich auch dahin, bis dahin auch ohne EGV sondern nur mit nen "Bildungsgutschein". Nach einigen Tagen stellte ich fest, daß es kaum was zu tun gab, in der Buchhaltung 4 Leute und nur 2 PC's wo gebucht werden kann, also die täglich anfallenden Buchungen, welche oft nicht viel an der Zahl waren und mit Vorliebe von meinen "Kolleginen" erledigt wurden, ich blieb da meist außen vor und hab die Zeit halt genutzt, Bewerbungen von dort zu schreiben. Später am Monatsende kam dann die Lohnbuchhaltung, also der PC an den ich immer saß, der erste Ärger, ich sollte den PC verlassen und mich derweil woanders hinsetzen, die Damen wollten "unter sich abwechselnd" die Lohnbuchungen vornehmen, für mich blieb wieder keine Arbeit übrig. Gutmütig wie ich bin, hab ich es hingenommen und bin in die Stadt spazieren gegangen und zu nen Kumpel auf nen Kaffee. Nachdem ich auch alle Stellen abgeklappert hab zum bewerben, hab ich dies häufiger gemacht und gehofft, daß paar von denen bald gehen, weil ja der Vertrag irgendwann ausläuft bei denen. Es ging noch so ein paar Wochen ins Land, dann ging meine Waschmaschine kaputt, habe am Wochenende waschen wollen und es ging nix mehr, Wasser wurde nicht abgepumpt habe dann mit mein Nachbarn die Maschine zum Ausguß geschoben und über die Notentrieglung das Wasser abgelassen in den Abfluß. Die Patschnassen Klamotten dann aufgehängt und dann halt eben mit stinkigen Klamotten zur Schulung. Dann fing der erste Ärger an, ich wurde zu einen "Einzelgespräch" ins Büro gebeten, dort wurde mir vorgeworfen, ich würde kein Interesse zeigen, meine Kolleginen hätten sich beschwert, ich würde ohne Erlaubnis das Gebäude verlassen ( bin ich im Knast ? ), ich würde mit meiner Kleidung nicht den kaufmännischen Gepflogenheiten entsprechen und mein Sachbearbeiter in der ARGE ist schon informiert. Natürlich hab ich das mit der Waschmaschine erklärt, hat die aber nicht interessiert.
Bei der ARGE dann nachgefragt, ob die die Kosten für eine neue Maschine übernehmen -> abgelehnt, dies dann dort angegeben, daß ich den Wunsch nicht entsprechen kann. Habe mich dann erstmal Aufgrund aufkommender Depressionen krankschreiben lassen von mein Psychologen. In der Zeit hat dann mein Nachbar eine neue Maschine gekauft und mir diese mit zur Verfügung gestellt, weil ich ja auch meine alte ihn zur Verfügung gestellt hatte, die alte haben wir zusammen entsorgt mit sein Auto. Problem gelöst, Krankmeldung lief aus, ich bin wieder hin.
War diesmal eine halbe Stunde vor den "Kolleginen" da und habe mich dann gleich an den PC gesetzt, wo die täglichen Buchungen gemacht werden, die sind dann so langsam eingetruddelt, komische Blicke, habe mir dann paar Buchungen aus den Fach genommen und gesagt, daß ich die jetzt mal buchen werde, die eine Dame am PC neben mir " nein nein nein! die muß ich erst anschauen, da darf kein Fehler gemacht werden " Während die das dann anschauen wollte, in Wirklichkeit hat die ihren eigenen Kram gemacht und ist zwischenzeitlich - moment, ich hab das ja eh protokolliert dann zu meiner eigenen Sicherheit, ich zeige euch mal den Text:

Zwischen 08:00 & 09:00

Es lagen Buchungen für Banküberweisungen im Fach, durfte nicht buchen, da dies noch kontrolliert
werden müße. Habe Bewerbungen geschrieben und abgewartet.

09:00 - 09:07 Eine rauchen.

Um 10 wurde ich aufgefordert meinen Arbeitsplatz zu verlassen, damit die 2 anderen Frauen
die Bankvorfälle buchen können. Habe energisch reagiert und klar gemacht, daß ich hier zum
arbeiten bin.

10:06 Frau K. 2 Stunden zu spät anstatt die üblichen 30mins...


10:12 Frau Peinhofer seit 10mins vom Arbeitsplatz weg, also seit dem ich klar gemacht habe
das ich die Buchungen hier vornehme.

10:16 Rückkehr Peinhofer


10:18 Huber und Frejek quasseln ohne unterlaß



10:23 Frau Peinhofer klingt sich nun die Gespräche ein, nun sind alle 3 im Büro am quasseln.

10:25 Peinhofer spaziert in der Gegend rum und ich bin immernoch ohne die Buchungsfreigabe…

dannach wurde ich ins Büro zitiert, wo mir gesagt wurde, daß der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird und mein Sachbearbeiter im Amt informiert sei....


Prompt kam dann auch ein Einschreiben, wo ich mich zu den Sachverhalt äußern soll, weil mir eine Kürzung ansteht.
Das hab ich dann meiner Sozial-Anwältin vorgelegt, die hat mir geholfen, daß ganze zu formulieren, so das da rechtlich alles einwandfrei ist und ist dann auch mit mir zu meinen SB gefahren, er war da noch ziemlich freundlich sogar, gut war er auch vorher wo ich den im Sommer 2009 gesprochen hab. Er meinte auch, das das BfW nun geprüft würde, weil da offensichtlich mehr Maßnahmeteilnehmer sind, als eigentlich mit Arbeit versorgt werden können in der Übungsfirma vom BfW. Er hätte dann aber auch schon was neues für mich, eine Maßnahme beim BfZ, heißt Step by Step wo ich für Bewerbungen wieder fit gemacht werde. Ich hab mir das BfZ dann erstmal angesehn, für nächste Woche nen Termin gemacht zum kennenlernen, mein Eindruck war schon gut aber ich bin vorsichtig und habe dannach eine EMail an mein SB geschickt mit folgenden Inhalt:

Sehr geehrter Herr *****,
hoffe Sie hatten ein schönes Fest, wollte mich zwischenzeitlich noch kurz melden wegen den BfZ. War dort
mein erster Eindruck war ein guter, jedoch laß ich mich aufgrund der Erfahrung von vorangegangenen Schulungen nicht täuschen,
genaueres kann ich dazu also erst nach 2 bis 3 Wochen dort vor Ort sagen, ob dies nun gut für mich ist, nichts ist oder gar
schädlich.

Für den Vertrag mit den BfZ gelten folgende Rahmenbedienungen

1. Halbtags
2. Befristet auf 3 Monate



Wünsche noch ein guten Rutsch!


Mit freundlichen Grüßen


***** *******


tja, am 4ten Januar sollte ich also da gleich anfangen, doch da kam genau am 24. Dezember ein weiterer Brief per Einschreiben, mein Konto wird gepfändet, nun folgte banges warten bis zum 04. Januar, wo die Bank und das Amt wieder offen haben, daß BfZ war aufeinmal ganz im Hintergrund, nun ging es um meine Existenz.
Erstmal bin ich zum Amt und hab mir nochmal einen aktuellen Bescheid ausdrucken lassen, dann bin ich zum Amtsgericht und habe dort beantragen wollen, daß mein Konto wieder freigegeben wird, die haben mir gesagt ich solle mit den Bescheid zur Bank gehen, die müßen mir das dann auszahlen. Gut haben die gemacht, habe gleich bis auf den letzten Cent alles geholt von mein Hartz4.
Aber wie mach ich dann das mit den Überweisungen? Gut Strom wurde eh abgebucht, aber Internet? Rechtsschutzversicherung?
Also in Rosenheim zu nen Kumpel mit den Geld, er hatte da schon ein neues Konto, weil die Citiebank ihn ärger gemacht hat wegen der Kurzarbeit und er die Raten nichtmehr in voller höhe zahlen konnte, also zu seiner neuen Bank und den zu überweisenden Betrag eingezahlt. Am nächsten Tag ruft er mich an, ich solle dringend kommen, wo ich zu ihn bin hat er mir das Geld zurückgegeben, irgendjemand hat von sein Konto einfach 430,- EUR abgebucht, da das Konto neu ist und gedeckt sein muß, kann die Überweisung nicht ausgeführt werden. Am Nachmittag kam dann ein wütender Anruf von mein SB, was mir einfällt, daß ich nicht zum BfZ zu meinen ersten Tag dort erschienen bin, er wird jetzt bei mir ganz andere Seiten aufziehen, er kürzt mich runter bis zu Lebensmittelgutscheinen, habe dann entgegnet, daß ich dort noch keinen Vertrag unterschrieben habe, weil das mit Halbtags und auf 3 Monate befristet von ihn entschieden werden soll und ich das auch per EMail an ihn geschickt hab, die Mail hat er gelesen, die sei eine Frechheit, ich hätte sowas nicht zu entscheiden, ich solle sofort Dienstag früh dahin und Februar könne ich mir sicher sein, daß ich mein Hartz4 nicht in voller Höhe bekomme. Habe dann gleich einen Termin bei einen scharfen Anwalt gemacht und beim Psychologen, war nervlich diesmal wirklich am Ende.

Gut wollte dann mit den Geld zu mein Nachbarn, er hatte aber erst Freitag Nachmittag Zeit dafür, weil er da früher Arbeitsende hat am Mittag. Mittwoch fiel flach, weil da Feiertag war. Donnerstag kam wieder ein Anruf von mein Kumpel in der Stadt, sein Konto ist wieder frei, weil er die Abbuchung rückgängig gemacht hat und meine Überweisung ist auch ausgeführt worden, wo ich zu ihn bin hat er mir gleich den Kontoauszug gezeigt ( Erleichterung ) ihn das Geld gegeben.
Bin dann zu mein Psychologen, bis 1sten Februar kankgeschrieben, dann zum Anwalt und ihn den Brief vorgelegt wegen den BfZ und der Kürzung, er hat dann ein langes schreiben verfaßt, hat garnicht auf die Seite vom Amt gepaßt und das Schreiben an die ARGE zu meinen SB geschickt, die Schulung sei eine Maßnahme, die sich als Schikane darstellt und ich würde meinen Pflichten als Leistungsbezieher durch meine Bewerbungen ja nachkommen, jegliche Korrespondenz sei ab sofort über ihn zu führen, alles wunderbar im Rahmen meiner Rechtsschutzversicherung. Achja in der Zwischenzeit kam noch eine Einladung, wo ich nicht hin bin sondern am nächsten Tag gleich per Einschreiben meine Krankmeldung dahingeschickt habe genau an den Tag kam dann auch eine weitere Kürzung, die ja aber durch das Einschreiben hinfällig war und die Krankmeldung sich über den Zeitraum des Termins erstreckte bis zum 1sten Februar.

Eine Woche später kam ein weiterer Brief, wo ich genau einen Tag nach der Krankmeldung zu einen neuen Termin zu erscheinen habe mit ein weiteren Text, wenn ich da krank sein sollte, würde sollte ich an den ersten Tag wo ich wieder gesund bin, dort erscheinen, war auch farblich markiert vom SB. Dann kam ein weiterer Brief letzte Woche von mein Anwalt und von der Rechtsschutzversicherung, meine Versicherung umfaße zwar das Sozialrecht, aber dies gelte nur für Verhandlungen vor dem Sozialgericht, da eine außergerichtliche Einigung stattfand, greift die Versicherung nicht, ich solle das selber bezahlen.
Gut inzwischenzeit hab ich mich bei den Zeitarbeitsfirmen gemeldet, eine von denen hat gesagt, meine Zeugnisse seien bei einigen Kunden gut angekommen, ich könne mitte Februar mit Arbeit rechnen, also die ca. 100,- EUR kann ich den Anwalt dann auch so zahlen. Außerdem ist mein Anwalt ziemlich kulant, da ich ihn gut kenne seit Jahren und auch weiterempfohlen habe. Er übernimmt z.B. auch die Sache mit der Citybank von mein Kumpel, der auch ne Rechtsschutz hat auf meinen Rat hin.

Heute war also der Termin, bin da mit nen Kumpel von mein Nachbarn hin als Zeugen. Ziemlich frostiges Klima dort, SB war unfreundlich, ich sei zu spät und wen ich da schonwieder "angeschleppt habe", so würde ich nie eine Arbeit bekommen, wenn ich nicht pünktlich sei, ich hab dann entgegnet, er hat mich hergefahren, darum ist er dabei, weil mein Fahrrad zugeist ist vom Wetter. Er meinte, es gäbe öffentliche Verkehrsmittel, dies könne er vor Gericht belegen, hat er auch in einen ziemlich heftigen Tonfall gesagt. Er meinte dann weiter, ob ich mich überhaupt schon beworben habe in diesen Jahr, habe ihn gesagt, daß ich bei den Zeitarbeitsfirmen war und es bei einer sehr gut aussieht mit einen Vertrag, allerdings erst in 2 Wochen. Er meinte, ob ich das schriftlich habe, ich sagte dann, ich hätte das telefonisch erfahren. Er wieder, ich solle die Firmen aufschreiben mit Ansprechpartner und Datum.
Dann fing er wieder mit sein BfZ an, die Gesetzeslage sei so, daß ich sehr wohl dahin müße, die EGV sei doch gültig ( obwohl ich die nicht unterschrieben habe und mein Anwalt die ja Anfang Januar abgeschmettert hat ). Es ging dann weiter, ja ich solle diese Woche noch dahin, ansonsten werden die Sanktionen wirksam, wenn die sagen es geht erst am 8ten Februar, also Montag nächster Woche, solle ich eben dann dahin, aber nicht weil ich sage, ich könne erst am 8ten Februar. Nebenbei läßt er eine abfällige Bemerkung über meinen Begleiter ab " Sie sehen ja auch nicht so ganz frisch aus "
Wir beide haben das Kommentar übergangen, ich hab dann geäußert, daß was er macht, Erpreßung sei. Er meinte, daß könnten hunderttausende hier in Deutschland auch sagen, aber das Gesetz sei nunmal so, ich solle mich doch bei Frau Merkel beschweren.
Dann habe ich damit gerechnet, daß er mir eine EGV vorlegt zum unterschreiben, anstattdessen hat er uns verabschiedet.
Gleich darauf habe ich meinen Anwalt angerufen, er war ziemlich verblüfft, weil der SB zu ihm am Telefon sagte, er nehme das mit der Kürzung und den BfZ zurück und es war ja nicht so gemeint, ich solle nächste Woche zu ihn kommen und auf jedenfall, wenn ein Schreiben von der ARGE kommt, es mitnehmen. Zur Sicherheit hab ich noch einen Termin bei mein Arzt gemacht.


Ich weiß, ein langer Text aber das ist der Alltag und mir fällt dabei auch auf, daß seit der Wahl letztes Jahr in der ARGE ein brutaler Ton herrscht, Leute sind schon bis auf Lebensmittelgutscheine runtergekürzt worden die nicht so reagieren konnten wie ich, in der ARGE war auch laut meinen SB eine Prüfungskommision vom Ministerium, weil zuwenig gekürzt / sanktioniert wird. Ich muß ehrlich sagen, ich bin schockiert und nervlich bald ganz am Ende :(
 

martinpluto

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#2
Wichtig dass du trotzdem (ich reagiere auch nach der Methode jetzt erst recht) aufrecht bleibst! Du hast auch selbst derzeit beste Möglichkeiten dich zur Wehr zu setzen (lies mal hier im Forum nach); allerdings darfst du um dich weiterhin wehren zu können keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben (damit hast du dir weitere rechtliche Möglichkeiten offen gehalten, bei unterschriebener Eingliederung hängst du drin). Die Verweigerung einer Eingliederung wird nicht sanktioniert (Dienstanweisung der Argen). Du hast auch einen gesetzlichen Anspruch für einen Beistand, du darfst also jemand zur Arge mitnehmen. Für alles schriftliche bittest du dir Bedenkzeit aus, nimmst es mit nach Hause und machst dich im Internet schlau. Lass dich nicht auf unnötige Diskussionen ein; schriftlich (mit Abgabebestätigung für dein Schreiben, also Datum, Stempel, Unterschrift der Arge für den Erhalt deines Schreibens) macht mehr Sinn und ist nachweisbar
 

Eagle

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#3
Wenn dein Sb nicht mit deinem Beistand klarkommt, ist es derren Problem, nicht deins. Wird dein Beistand nicht geduldet so kannst Du das Gespräch einfach abbrechen und gehen, ohne wenn und aber.

Wie schon erwähnt, unterschreiben vor Ort musst Du nichts. Mit Sanktionen wird sehr gerne gedroht, weil es eben Zieht. Leute brauchen nur hören es gibt kein Geld und schwupps machen Sie alles was der liebe SB möchte, ohne wenn und aber.

Du hast Glück das dein Anwalt alles für dich regelt, siehst Du ja auch, dein SB ist zum Anwalt super Freundlich. Wäre der Anwalt bei deinen Terminen dabei würde das ganze auch anders ablaufen vor Ort :icon_twisted:

Merke Dir einfach, lass dein SB reden wie er will, Du hast eigentlich immer Chancen dich zu wehren dagegen und am Schluss ist dein SB ganz klein.

Drohen können die Gut, nur vor dem SG siehts dann schlecht aus.
 

Cairol

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#4
Ich höhre grad bei Kerner, die ARGE kann bei Krankmeldungen die Schweigepflicht vom Hausarzt quasi umgehen und die AU-Bescheinigung in Frage stellen?

Und weiter hab ich einen Gesetzentwurf gefunden ( ist NOCH ein Entwurf ), der mich zutiefst beunruhigt.

http://hartz.info/download/file.php?id=1612


Folgender Paragraph, wenn er durchgewunken wird im Parlament, wird sehr gefährlich für unsere Freiheitsrechte und steht meiner Meinung aber nach im Konflikt mit den Grundgesetz.

§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und
des befristeten Zuschlages
(1) Das Arbeitslosengeld II mindert sich unter Wegfall des Zuschlages
nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der
für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden
Regelleistung, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige
1. sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 1 Satz 7 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere
in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach §
16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e
geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung
durch sein Verhalten verhindert,
3. trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare
Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht angetreten, abgebrochen
oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen
wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
 

Cairol

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#5
habe jetzt was gefunden zur AU nach langer suche

SGB 5 - Einzelnorm


4) Wenn es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit und Dauer der stationären Behandlung des Versicherten erforderlich ist, sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können. In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.(5) Wenn sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wenn der Versicherte einen Vorladungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des Versicherten stattfinden. Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden. Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.

Also das Gesetz kann nur neu sein meiner Meinung nach...
 

Cairol

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#6
Also diese Maßnahmen scheinen ja doch weiter verbreitet zu sein als ich dachte, nachdem was ich hier so gelesen habe, auf der Suche nach den warum bin ich auf dieses Video gestoßen, eine Reportage aus den Fernsehn

YouTube - report 18.01.2010 Arge - Verschwendung von Steuergelder mit sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen !

So soll also Deutschland wieder ein guter Wirtschaftsstandort werden?
Ein Land das eigentlich mehr die Denkfabrik der Ingenieur in der Welt war, verdonnert nun seine arbeitslosen Bürger zu kindischen Maßnahmen anstatt sie zielgerichtet in ihren Beruf weiterzubilden.
Wenn wir unsere Zeit weiter so vergeuden ist es aus, den unser Kapital ist nunmal das Wissen.

Da ich durch mein Beruf eher Logik und Pragmatismus geprägt bin, empfinde ich dies einfach nur als reinen Schwachsinn und keineswegs förderlich für bessere Chancen auf den Arbeitsmarkt.

Das Geld was da verpulvert wird und letztendlich nur eine Schikane für Millionen von Bürgern darstellt, ist woanders wirklich besser angelegt.....
 

Cairol

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#7
So, heute war ein Abholzettel für ein Einschreiben im Briefkasten, kann ich morgen ab 10:00 abholen, ich schätze mal das wird jetzt der VA sein für das drecks BfZ da oder gleich eine Anhörung für ne Kürzung.

Schlimmstenfalls aber ist es wieder ne Einladung zu nen Gespräch mit mein Lieblingsspinner ( Teamleiter / Fallmanager ) - werde den dann mal ein Foto von mir mitbringen in den Fall, weil er scheint mich ja gerne und oft sehen zu wollen, kann er sich dann auf sein Schreibtisch stellen und das dann volltexten. Als ob ich nix anderes zu tun hätte mir Sachen anhöhren zu müssen, die mich garnicht interessieren....
 

martinpluto

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#8
Medizinische Einzelheiten gehen den Fallmanager nichts an; die besprichst du nur mit Ärzten. Beim Fallmanager geht es nur darum welche Tätigkeiten man machen kann
 
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#9
Ohne wertschöpfende Beschäftigung kann eine Teilnahme an einem EEJ unterbleiben.

Rumsitzen und Löcher in die Luft starren ist nicht wertschöpfend.
 

Falke

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#10
werde den dann mal ein Foto von mir mitbringen in den Fall, weil er scheint mich ja gerne und oft sehen zu wollen, kann er sich dann auf sein Schreibtisch stellen
Er mag Dich halt ... :icon_smile:

Gruss
Falke
 
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#11
So, heute war ein Abholzettel für ein Einschreiben im Briefkasten, kann ich morgen ab 10:00 abholen, ich schätze mal das wird jetzt der VA sein für das drecks BfZ da oder gleich eine Anhörung für ne Kürzung.

Mußt Du nicht abholen, es sei denn Du erwartest etwas Wichtiges.

Nur Postzustellungsurkunden sollte man abholen.
 

deepsleeper

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#12
ich dachte immer,der zettel für ein einschreiben im briefkasten sei eine postzustellungsurkunde?

ich kenn nur:
1. einwurfeinschreiben,wird einfach in den breifkasten gelegt
2.einschreiben mit rückschein,daß man auf dem postamt abholen soll.
gibts sonst noch was?

grüße
 

Cairol

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#13
Ne, weil der Brief ein Übergabeeinschreiben war, darf ich den nur persönlich entgegennehmen, darum der Abholzettel, wenn man nicht zuhause ist.
 

Cairol

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#14
So hab jetzt den Brief erhalten, der Typ will schonwieder! mit mir reden. Man der nervt, daß ist ja schon Stalking! Glaub den frag ich mal, ob er einer von den warmen Brüdern ist oder er hat ein starkes Mitteilungsbedürfniss, weil er privat niemand zum reden hat lol ^^

Naja wird wohl wieder wegen den Bewerbungstraining sein und leere Drohungen, wenn ich da nicht hingehe dann blabla.
 

Cairol

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#15
moin moin zusammen,
also war heute bei mein Lieblingsspinner in der ARGE, diesmal mit der Freundin von mein Freund als Beistand, war heute arschglatt und bin da also mit den Bus hin.

Dort angekommen sahen wir grad durch die offene Tür, wie der SB ne Zeitung weglegt und ne Jacke anhatte, uns hat er etwas irritiert angesehn erstmal, ich bin dann also rein und er meinte mit nen total heiseren Stimmchen :biggrin:

"was wollen Sie gleich nochmal? achso ja äh - Sie haben ja ne Einladung gekriegt, wollte grad zur Apotheke aber nun gut"

ich so " ja mal wieder.... übrigens ganz schön glatt draußen...."
wir haben uns dann hingesetzt

Er meinte: " Sie haben mir ja letztes mal irgendwas von einer Arbeit erzählt, die da irgendwann irgendwo beginnen soll, ich weiß jetzt nicht wo "

Ich " Multiwork, der Sachbearbeiter dort hat aber die Woche Urlaub, ich soll mich nächsten Montag da nochmal melden...."

Er: " Ja da Sie ja keinen Arbeitsvertrag vorweisen können, sind Sie verpflichtet beim Bewerbungstraining "Step by Step" teilzunehmen, eine Anhörung dazu müßte schon auf den weg sein zu Ihnen"

Ich: "ne hab da noch nix bekommen und mein Anwalt auch nicht..."

Er: " Ja sowas bekommen nur Sie und ned Ihr Anwalt"

Ich: "So oder so, zu Ihrer Witzmaßnahme geh ich eh ned hin zum Zeit absitzen, ganz einfach! "

Er: "Die Eingliederungsvereinbarung ist nach wie vor gültig und ich habe mich daran zu halten, sonst gibts eben ne Sanktion"

Ich: "Ja das machen wir dann vorm Richter aus"

Er: "Sie haben sich an die Gesetze zu halten wie alle anderen auch, es gibt hier kein SGB "MeinNachname" sondern nur das SGB II und das gilt auch für Sie, obs Ihnen nun paßt oder nicht, so und wenn Sie da ned hingehen, gibts eben eine Sanktion, da können se zu Ihren Anwalt rennen und irgendwann in nen Jahr wird dann mal vor den Sozialgericht entschieden aber bis dahin haben Sie sich an die Regeln zu halten"

Ich: "Solche Schwachsinnsmaßnahmen dienen eh nur zur Statistik verschönern und außerdem währe das Geld für son Quatsch da eh woanders besser aufgehoben zum Beispiel in

Er unterbricht mich: " Ja dann gehn's halt in die Politik, wenn Sie alles besser wissen als alle anderen, da hat der Westerwelle wenigstens mal ein Gegenspieler "

Ich hab dann amüsiert geschmunzelt, daraufhin meinte er:

"So wie sind Sie hergekommen mitm Auto oder "

Ich unterbrech ihn "Mit den Bus diesmal"



Er hat mir dann diesmal freundlicherweise nen bewilligten Antrag für die Fahrtkosten mitgegeben 3,70 EUR für den Bus, hab ich mir dann gleich bar auszahlen lassen in der ARGE, war echt überrascht, daß der diesmal für eine selbst so kurze Strecke die Fahrtkosten bewilligt obwohl er mich scheinbar garnicht mag :icon_kinn:
 

physicus

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#16
wenn du eine maßnahme nicht antrittst kann der sanktionieren, aber weils eben nicht rechtens ist, bekommst du das geld wieder, allerdings dauert das kein jahr wie er das gerne hätte, da gibt es einen eilantrag weil du ja beschwert bist durch die sanktion und das geld ist fix wieder auf dem konto.

und was das SGB angeht, die fritten sollten das erstmal selber lesen, bevor sie da was erzählen.
siehe sanktion ;)

Er hat mir dann diesmal freundlicherweise nen bewilligten Antrag für die Fahrtkosten mitgegeben 3,70 EUR für den Bus, hab ich mir dann gleich bar auszahlen lassen in der ARGE, war echt überrascht, daß der diesmal für eine selbst so kurze Strecke die Fahrtkosten bewilligt obwohl er mich scheinbar garnicht mag
das ist auch wurscht ob der dich mag oder nicht, er MUSS dir die kosten erstatten, da gibt es keine deckelung von wegen erst ab 5 euro oder so einen quark....
gibt es auch ein BSG urteil drüber.

wer die musik bestellt hat dafür zu zahlen!

mfg physicus
 

martinpluto

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#17
Weil du die Eingliederung nicht unterschrieben hast, kann der auch nicht sanktionieren (lies mal die Rechtsfolgenbelehrung, da steht nur sanktion für Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung); nur wenn du die Maßnahme antrittst kannst du bei Abbruch (auch ohne Eingliederung) sanktioniert werden (§31 des SGB im Internet suchen und lesen). Wenn also eine Maßnahme neu beginnen soll, dann gehst du gar nicht erst hin und zwar auch nicht zum Infogespräch (das machen die gerne, tatsächlich ist es dann schon der Beginn der Maßnahme). Auch der Bildungsgutschein ist zunächst unverbindlich und auch der wird erst verbindlich wenn du dahin gehst und teilnimmst.
 

Cairol

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#18
Moin zusammen :icon_pause:

Also heute war mal wieder ein Spambrief von mein Lieblingsspinner von der ARGE da und garnicht wie erwartet ne Anhörung zur Absenkung, sondern *staun* eine EGV als VA - Der Typ ist ja doch ned so unbelesen wie ich dachte :icon_kinn:

ja ein riesen Text, 2 DIN 4 - Seiten lang da drinn, im Prinzip derselbe Mist der in der von mir nicht unterschriebenen EGV drinn steht aber eben noch ein haufen weiterer Auflagen und am Ende natürlich die Androhung, daß beim 1sten Mal um 30% gekürzt wird, beim 2ten mal um 60% und beim letzten mal alle Leistungen "versagt" werden (sprich obdachlos & Supermarkt Essen klauen gehen << soweit würde der gegen mich gehen :icon_eek: )

Naja ich werd jetzt am Montag einen Widerspruch schreiben mit Frist bis zum Freitag, wenn bis Samstag meinen Widerspruch nicht von der ARGE stattgegeben wird, geht das über mein Anwalt ans SG, also der Widerspruch & aufschiebende Wirkung. Da bin ich dann an einen Punkt, wo ich meinen SB wieder dankbar sein könnte, weil es ja derselbe Rechtsstreit ist, der "scheinbar" außergerichtlich durch meinen Anwalt geregelt wurde aber mein SB aufeinmal doch auf Stur geschaltet hat, somit muß ich also doch nicht die ca. 100,- EUR selber an mein Anwalt zahlen sondern meine Rechtsschutz übernimmt das dann doch, weil ja die aufschiebende Wirkung eher vom SG gegeben wird als von der ARGE.

Ich werd jetzt mal die EGV als VA einscannen, muß nur den Treiber noch fix suchen, dann stell ich die hier rein.
 

Cairol

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#19
So ein Mist, hab das Netzteil für den Scanner nicht gefunden -.-

naja ich hab jetz die EGV per VA abgeschrieben (schwitz)

auf jedenfall verstößt die gegen das Grundgesetz alleine schon dadurch, daß die Leistungen komplett versagt werden, also nichtmal Krankenversichert, sprich wenn kurz vorm Hungertod währe, dürfte man vom Krankenwagen nichtmal mitgenommen werden zum wiederaufpäppeln. Und eigentlich ist das eine Auforderung zur Straftat, wenn man keine Leistungen bekommt, nämlich zu Diebstahl ( Nahrungsmittelversorgung ) und Einbruch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch ( Verhinderung des Kältetodes im Winter z.B. )
In diesen Sinne ist das in den Zusammenhang in meinen Augen schlichtweg Erpressung, wenn man gezwungen wird, sich mit Gewalt seine Lebensgrundlage zu schaffen. Für ausgewachsene und kampferfahrene Männer, wie mich z.B. :icon_twisted: ist dies sicher nicht das Problem, auch Frauen könnten sich mit Waffengewalt ihre Lebensgrundlage verschaffen, aber was ist mit denen die schwer krank sind und keine Kraft haben?



Naja seht selbst:






Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt




Sehr geehrter Herr *****,


eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.




Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 04.06.2009 bis 17.08.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.




Ziel(e)
Stabilisierung der beruflichen Situation durch Teilnahme an der Integrationsmaßnahme „Step by Step“ bis zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.





  1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE für Arbeit und Soziales im LKR Rosenheim unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
    Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

    Er bietet Ihnen die Teilnahme an der o.g. Maßnahme an.

    Er nimmt Ihr Bewerberprofil in
    www.arbeitsagentur.de auf.

    Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige
    Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m §§ 45 ff. SGB II

    Bewerbungskosten können bis zu einen Betrag von 260 jährlich übernommen werden.

  2. Bemühungen von Herr ***** ***** zur Eingliederung in Arbeit
    Stabilisierung der beruflichen Situation durch aktive Teilnahme an der Integrationsmaßnahme „Step by Step“. Sie sprechen bitte am 25.02.2010 bei Frau Förg bfz Rosenheim Gießereistr. 43 vor und vereinbaren mit ihr alles weitere






Fortsetzung der Bemühungen von Herr ***** ****** zur Eingliederung in Arbeit
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. Spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühun-gen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.


Aktive Bemühungen um Vollzeit-, Teilzeit- als auch geringfügige Stellen, Initiatiativbe-werbungen sowie Registrierung bei Zeitarbeitsfirmen.


Nachweis Ihrer gesamten Bewerbungsbemühungen schriftlich unaufgefordert bei der nächsten persönlichen Vorstellung in der Arbeitsvermittlung.


Sollte eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich sein, ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 SGB II eine angebotene Arbeits-gelegenheit zu übernehmen.


Unverzügliche Mitteilung jeder Änderung, welche Ihre Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung einschränkt (Probearbeit, Krankheit, Aufnahme einer Beschäftigung, geplante Ortsabwesenheit, Umzugsabsicht, Verlust des Führerscheines/Autos etc.).


Sie sind verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen, gem. § 56 SGB II




Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift(Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bein einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts „Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“.




Rechtsfolgenbelehrung:


$ 31 Zweites Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann dannach mehrfach nacheinander – gekürzt werden oder vollständig entfallen.


Wenn Sie erstmal gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt. Auch ein eventuell bezogener Zuschlag (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Absenkung.


Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.


Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheids. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( Sozialhilfe ).



Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung
Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen, können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.




Wichtige Hinweise:


Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.


Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.


Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.


Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.


Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bliebt während des Sanktionszeitraumes bestehen.


Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.








Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus der per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
 

Demim

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#20
Stabilisierung der beruflichen Situation durch aktive Teilnahme an der Integrationsmaßnahme „Step by Step“. Sie sprechen bitte am 25.02.2010 bei Frau Förg bfz Rosenheim Gießereistr. 43 vor und vereinbaren mit ihr alles weitere
Widerspruch weil unbestimmt und nicht erkennbar ist, was gemacht/erreicht werden soll. Aufschiebende Wirkung beim SG gibts vermutlich erst bei der nachfolgenden Sanktion.
 

Cairol

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#21
So, habe gestern in der Früh mein Widerspruch und Antrag Aufschiebende Wirkung als Einschreiben abgeschickt.

Das Schreiben lautet wie folgt:


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 18.02.2010





Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Am 18.02.2010 erließen Sie eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, die mich an der Teilnahme an der Maßnahme „Step by Step“ im BfZ Rosenheim auf unbegrenzte Zeit verpflichtet.


Gem. dem Verwaltungsakt vom 18.02.2010 möchten Sie mich zu einer unbestimmten Maßnahme zuweisen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R
vom 17. Dezember 2009 ("Keine Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme ohne [FONT=&quot]EGV[/FONT]"). Sollten Sie innerhalb dieser Woche nicht die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches gem. § 86a SGG wieder herstellen, behalte ich mir das Recht vor, diese beim Sozialgericht zu beantragen, da ich mich durch diesen Verwaltungsakt beschwert fühle und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit habe.



Mit freundlichen Grüßen
 
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#22
Sanktionen beziehen sich nur auf den Regelsatz und nicht auf die Miete, ausserdem kann man ergänzende Sachleistungen beantragen.

"Sie sprechen bitte am 25.02.2010 bei Frau Förg bfz Rosenheim Gießereistr. 43 vor und vereinbaren mit ihr alles weitere "

Ja, wann denn? Da steht ja nichtmal eine Telefonnummer oder eine Postleitzahl.

Könnte gegen das Bestimmtheitsgebot verstossen.

"Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 04.06.2009 bis 17.08.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."

Was soll das mit dem Datum? Das ist ja erheblich rückwirkend.
 

martinpluto

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#23
Erstmal sehr gut dein Schreiben und weiter so. Gemäß §33 des SGB X muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein und gemäß §35 des SGB X inhaltlich begründet. Das hast du richtigerweise angezweifelt (keine genaue Benennung der Maßnahme) und auf die nicht wirksame Rechtsfolgenbelehrung hast du hingewiesen. So soll es sein und wenn die wieder (nur für den Fall dass) mit der blöden Ausrede kommen "das macht der Träger der Maßnahme" schreibst du denen dass es keinerlei rechtliche Gründe für die Übertragung der Aufgaben der Arge an Dritte gibt und dieses ebenfalls nicht der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes genügt.
Vorsorglich kannst du denen schon mal aufschreiben: Ich widerspreche hiermit der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte und berufe mich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz); das bewirkt dass ein Maßnahmeträger deine Daten nicht in die Finger kriegt und wenn doch kriegst du die Arge dran
 

snoopy84

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#24
habe jetzt was gefunden zur AU nach langer suche

SGB 5 - Einzelnorm


4) Wenn es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit und Dauer der stationären Behandlung des Versicherten erforderlich ist, sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können. In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.(5) Wenn sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wenn der Versicherte einen Vorladungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des Versicherten stattfinden. Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden. Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.

Also das Gesetz kann nur neu sein meiner Meinung nach...


Also ich glaube nicht? aber wie lächerlich ist das den, wenn ein Vertrauensarzt ein im Krankenhaus besuchen kann :icon_eek:man liegt ja da nicht umsonst!! Aber keine sorge, ich musste auch schon zu so ein Scheiß :eek: weil ich bei einer Maßnahme Krank geworden bin, und mein ja so netter Fallmanager mir nicht geglaubt hat :icon_neutral:also musste ich zum Medizinischen dienst und der hat mich einfach so wieder gesund geschrieben? Ich glaube bevor die ein weiter Krank Schreiben muss man schon halb tot sein :icon_sad: aber selbst der kann die AU vom Hausarzt nicht anfechten! Also gesund schreiben kann er ein schon aber, wenn man nach ein paar Wochen wieder Krank ist schicken die ein so schnell nicht nochmal hin. Das kostet den amt ja auch Geld. Aber ich kenne viele die den Druck von der Arge nich mehr stand halten :icon_kotz: und oft Krank sind. Ist ja kein wunder bei den was die mit ein machen.
 

physicus

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#25
btw...habe ich noch nie gehört das man jemanden "gesund schreiben" kann, weder ein arzt noch jemand anders ^^

der kann dich arbeitsfähig schreiben, mehr aber auch nicht, nur wenn man halt wirklich krank ist, sollte das auch dem MD auffallen.

gruß physicus
 

Cairol

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#26
Das mit den medizinischen Dient erinnert mich irgendwie an "Steiner das Eiserne Kreuz" wo der eine Offizier da sagt im Lazarett -> "Morgen ist die hälfte dieser Leute wieder an der Front!"

Klar, wenn man mit den Nerven fertig ist wird man zu sowas hingeschickt und in paar Wochen kommt in der Tagesschau "Arbeitsloser ist innerhalb einer Maßnahme Amok gelaufen, 5 Menschen tot und 20 weitere verletzt" - aber naja, ich laß das alles mein Anwalt regeln. Das was jetzt angelaufen ist, ist nur der Anfang und "noch" außergerichtlich. Wenn es vors SG geht bin ich eh froh, weil dann meine Rechtsschutzversicherung greift endlich und ich ned für denselben Fall die 109,- EUR zahlen muß.

Das was 2011 auf uns zukommt wird sowieso ein Fall für das Grundgesetz, also für Karlsruhe, dem sehe ich also auch gelassen entgegen.

Die sollen unseren Frieden lassen und gut ist, wir 7 Millionen haben mit der wenigen Kohle eh schon genug eigene Probleme!
 

Cairol

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#27
Ich bin jetzt schon am überlegen, wenn die mich trotz der Belastung mit den ungezählten Absagen auf meine Bewerbungen noch zusätzlich nerven, mir auf den Senkel gehen, sehe ich es als meine neue Aufgabe an, die Arbeitslosen hier im Landkreis Rosenheim aufzustacheln! In paar wochen ist eh ein treffen von der Linkspartei, da geh ich mal hin und werde fragen, ob ich paar 100 Handzettel ausdrucken kann kostenlos zum verteilen vor den beiden ARGE'n hier, wo die Leute aufgeklärt werden, daß man sie nicht einfach so kürzen darf, daß man sie nicht nach der Kündigung hinhalten darf, daß man sie nicht einfach so irgendwo in eine sinnlose Maßnahme schicken darf ( Grundgesetz -> Freizügigkeit ) , daß viele Leute die Absagen doch als persönlich empfinden und deshalb mit den Nerven am Ende sind.
Einen Mitstreiter der mit mir die Zettel vor der ARGE verteilt hab ich jetzt schon :icon_klatsch:

Auch zum BfZ werde ich hingehen und da scheinheilig rein um 11:50, aber nur um den Leuten da drinn zu sagen, daß ich mit Ihnen in der Mittagspause vor der Tür reden will und denen erkläre, daß sie den Schwachsinn da nicht mitmachen müßen wo die gerade drinn sind. Wissen ist Macht! Mir reichts, ab jetzt wird hier der Hase in Rosenheim ganz anders laufen, nix mehr auf der Nase rumtanzen!

Es gibt ein Sprichwort -> schlafende Hunde soll man nicht wecken!
Jetzt bin ich und mein Kumpel wach "wuff wuff"
 

Cairol

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#28
In den 90ger Jahren, war mein Problem, mit den Robbenabschlachten, ich war ein "Grüner", Probleme wie sie jetzt da sind, weil man gut sein will aber keine Chance bekommt, weil man von der Pike auf gelernt hat Leistung zu bringen, weil man durch Arbeit ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschafft ist, diese Probleme die uns selbst betreffen, halten uns davon hab, unsere Wünsche unsere Hoffnung auf eine bessere Welt zu hegen.

Schau ich noch weiter zurück, war die Angst vor einen Atomkrieg da, den 3ten Weltkrieg in den 80ger Jahren, da war das Robbentöten noch garnicht aktuell, da hab ich mir immer vorgestellt, was passiert, wenn ein paar Atomraketen einschlagen und wo ich am sichersten währe. In der Schule hieß es, mir müßten unter die Tische...

Also alles ingesamt betrachtet, ja wir haben uns selber nicht vernichtet im 3ten Welktkrieg NATO gegen Warschauer Pakt, wir schlachten weiter wehrlose Tiere ab wie Robben z.B UND wir sind auf den besten Weg, uns wegen ein Stückchen Brot gegenseitig die Schädel einzuschlagen....
 

Cairol

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#29
So, neuester Stand bei mir ist wie folgt.

1. Die ARGE hat nicht reagiert auf meinen Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung.

2. Ich hab morgen den nächsten Termin mit mein Anwalt für diesen Fall, er wird mich dann vor den Sozialgericht vertreten und meine Rechtsschutzversicherung greift dann auch in diesen Fall wieder.

3. Ich hab ein Dienstausichtsbeschwerde verfaßt gegen meinen SB, die lautet wie folgt ( Vorsicht wieder langer Text ) - frage dann an euch, ob die so ok ist?

4. Edithhh: Habe heute einen "Geistesblitz" gehabt, frage an euch was ihr davon haltet?
http://www.elo-forum.org/austausch-...eten/52204-hartz4-hilfeverein-oberbayern.html



Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.02.2010

- EINSCHREIBEN -
An ARGE Rosenheim
- An den Leiter / Leiterin der ARGE Rosenheim
Blubbstraße 123
12345 Rosenheim, Oberbayern.



Betr. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Amtsstubendiktator


Sehr geehrter Damen und Herren,

Am 04.01.2010 rief mich Herr Amtsstubendiktator auf mein Festnetz an, anfangs war er noch höflich, er fragte, was ich denn mache, ich sagte ihm, daß die Pfändung für mein Konto nun durch sei, der Brief vom Vollstreckungsgericht ist am 24.12.2009 gekommen, er ging nicht darauf ein und sagte im schroffen Ton, daß ich schon längst bei der Maßnahme „Step by Step“ vom BfZ zu sein hätte und mich gefälligst um meine privaten Probleme in meiner Freizeit zu kümmern hätte, auf den Einwand, daß das Amtsgericht z.B. nur bis 12:00 Parteiverkehr hat ging er nicht ein. Er brüllte mich weiterhin an, daß ich auf jeden Fall sofort im BfZ zu erscheinen hätte und ich im Februar nicht meinen vollen Regelsatz bekomme, eine Anhörung zur Sanktion sei schon unterwegs.
Aufgrund der Gesamtsituation, bin ich dann nervlich zusammengebrochen und wurde für längere Zeit krank geschrieben. Bis heute hab ich mich von den ganzen nur mäßig erholt, zumal das weitere Verhalten von Herrn Amtsstubendiktator nicht zur Besserung meiner persönlichen und gesundheitlichen Situation beitrug, wie Sie unten sehen werden.


Zwischenzeitlich kam es zum Schriftverkehr zwischen mein Anwalt und Herrn Amtsstubendiktator.

Am 02.02.2010 wurde ich von Herrn Amtsstubendiktator ( im Beisein eines Beistandes / Zeugin ) unter Androhung von Sanktionen, Kürzungen bzw. Einstellung von ALG2 Leistungen genötigt den Bestimmungen einer nicht Rechtsgültigen und Grundrechte einschränkender Eingliederungsvereinbarung nachzukommen. Herr Amtsstubendiktator äußerte sich ziemlich Abfällig über meinen Begleiter Zitat „Wen ich da schonwieder angeschleppt hätte“ und „Der sieht ja auch nicht so frisch aus“. Da mein Beistand als Bäcker tätig ist, war er eben um diese Uhrzeit 08:00 Morgens halt nichtmehr so fit, deshalb empfinde ich als auch mein Beistand diese Aussagen als bezeichnend für Herrn Amtsstubendiktator seinen Charakter und sein Unvermögen, sozial mit Notleidenden Bürgern umzugehen.

Der Beistand hat sich bereit erklärt, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen Herrn Amtsstubendiktator als Zeuge auszusagen.


Am 18.02.2010 wurde ich „schonwieder“ von Herrn Amtsstubendiktator eingeladen. Wir kamen ca. 10 Minuten vor den Termin um ca. 08:50 an. Auch dieses mal hatte ich einen Beistand dabei. Um 08:50 sahen wir durch die offene Tür, wir Herr Amtsstubendiktator eilig eine Zeitung weglegte, wo er uns in der Tür stehen sah, er hatte eine Jacke an und äußerte, daß er eigentlich zur Apotheke wollte. Da dort in der nähe keine Apotheke ist, hätte er also billigend in Kauf genommen, zu den Termin um 09:00 nicht anwesend zu sein, obwohl er bei den vorherigen Termin am 02.02 mir noch androhte, daß ich pünktlich zu erscheinen habe und im Falle einer Sanktion der Busfahrplan als Beweismittel ausreiche vor dem Sozialgericht.
Weiter fiel insbesondere meiner Begleitung auf, daß Herr Amtsstubendiktator seine Akten und Papiere kreuz und quer im Büro rumliegen hatte, was wohl bezeichnend für seine Arbeitsauffassung sein könnte.
Auch dieser Beistand hat sich bereit erklärt, als Zeugin gegen Herrn Amtsstubendiktator vor Gericht auszusagen.







Hiermit fordere ich Sie, §§
33 und § 35SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16SGB I zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von 7 Tagen auf.



Sollten die Sanktionen gegenüber meiner Person weiterhin bestehen bleiben werde ich mich nach Ablauf der Frist auch an den Landrat bzw. und Regierungs-
Präsidenten wenden. Gleichzeitig werde ich gezwungen sein mir Rechtlichen beistand zu holen und dies an die Sozialgerichte weiterleiten müssen.






Mit freundlichem Gruß






_______________
Cairol der III
 

Cairol

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#30
So, war heute beim Psychologen und beim Anwalt. Er hat sich das ganze angesehn, mein Widerspruch und den VA dazu. Auch meine Forumsbeiträge hier hat er angesehen, wegen den BSG - Urteil schaut er nochmal nach, er hat zugegeben, daß er solch einen Fall bisher nur einmal hatte und sich erstmal schlau machen muß. Hab ihn gesagt, daß das auf jedenfall über das Sozialgericht laufen muß, weil ich nicht nochmal 340,- EUR Anwaltshonorar wegen einer außergerichtlichen Einigung Schulden machen kann. Er rief in der ARGE an und verlangte nach mein SB, der war aber krank und die Stellvertretung meldete sich und bestätigte zunächst den Eingang meines Widerspruchs gegen den VA und würde noch innerhalb dieser Woche dazu Stellung nehmen. Meine Frist war ja 7 Tage ist also gestern bereits abgelaufen.

Wegen der Schulden bei ihn werde ich beim Amtsgericht nachträglich einen Antrag stellen, daß die das übernehmen, da ich von meinen 359,- EUR Regelsatz dies nicht bezahlen kann und in den Insolvenzverfahren das ich dieses Jahr noch starten werde nur hinderlich ist. Habe ja den Brief von meiner Rechtsschutzversicherung erhalten, daß die nur die Anwaltskosten übernehmen, wenn solche Fälle vor den Sozialgericht landen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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