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vaschneekloth

Elo-User*in
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Hallo @ll man denkt an nicht böses..

Mein tag fing supper um 8 an ich zwar bei der Arge einen wiederspruch einlegen weil sie mal wieder geld wollten dann mußte ich ne nachzahlung für meine freundin klären dann war ich wieder bei der Arge nen Antrag einreichen auf Einmalanschafungen für baby.

So dann bekam ich anruf aus Österreich das ich in die ängerwahl gekommen bin. und alles war echt super und dann kam der Hammer ich ging zur POST und Holte meine Briefe da war ein Brief von der Arge eine Sanktion außer Miete und Strom haben sie mir alles weg sanktionier weil ich die maßnahme nicht machen wollte im Mai. Ich dann gleich ans Telefon Anwalt angerufen "URLAUB" dann bei Arbeitsloseninitiative Kiel e.V. angerufen. der sagte gleich da werden wir klagen damit kommen die nicht durch.
Dann stellen wir einen antrag auf einzweilige anordnung..

So meine frage wie lange dauert das alles ??? bis ich die anordnung habe ???

Die in kiel Lesen sich meinen gesamten schriftverkehr durch und machen das alles für mich Fertig
 

berlinerpils

Elo-User*in
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22 Mai 2007
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eine einstweilige verfügung bekommt man quasi *sofort* in die hand gedrückt.
sowas wird zu protokoll gegeben in der geschäftsstelle des gerichts bzw. der anwalt tut das. ein richter schaut sich am selben tag die sache an und erlässt darauf hin die einsweilige.
oder auch nicht.
je nach dem ob der antrag berechtigt ist.
der gerichtsvollzieher stellt diese verfügung dem antragsgegner zu (dem übrigens zuvor zumindest telefonisch gehör zu geben ist, sofern die sachlage das nötig macht!).
einstweilige verfügungen sind ausserdem immer strafbewehrt zu erlassen. das bedeutet, schafft der antragsgegner nicht unverzüglich abhilfe auf geeignetem wege, droht ihm ein bussgeld. und zwar heisst es so, dass die strafe derart hoch zu wählen sei, dass sie mit sicherheit dazu geeignet ist, den antragsgegner vom ignorieren der einstweiligen abzuhalten.
als beispiel: der versender von werbefaxen in rauhen mengen wurde per ev aufgefordert dies zu unterlassen, strafe bei zuwiderhandlung: 25.000 Euro. JE FAX!!!!!!
 
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