seit 3 monaten keine weiterbewilligung hiillffee..

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suzanamichele

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hallo
habe seit 1 märz keine reaktion auf meinen weiterbewilligungsantrag der arge siegburg bekommen. und glaube jetzt auch ein anwaltsproblem zu haben hier meine frage:
habe mir über tachles einen anwalt rausgesucht am 13.05.09 einen eilantrag auf erlass einer einstweiligen anordnung stellen lassen denn habe ein kind kann weder lebensmittel noch schulmaterial kaufen von gas und miete ganz zu schweigen.
erst sagte der anwalt das geht ganz schnell mit dem antrag bei gericht .jetzt haben wir den 25.05 also 12 tage später und er hat nochnichtmal ein aktenzeichen auf mein tel. nachfrage bei ihm sagte er das kann noch 2-3 wochen dauern ?!?

aber wir haben echt keinen cent mehr sitze hier mit tränen und weiß nicht weiter. wer weiß rat?das gas soll in 4 tagen ausgestellt werden weil auch die sagen ein eilantrag muß in 2 wochen bearbeitet sein - alle warten ja schon 3 monate und die klage vom vermieter läuft auch schon gegen mich,denn letztes jahr wurde von der arge siegburg fast immer unpünktlich die miete an den vermieter überwiesen.und aus den grund und weil jetzt 3 mieten fehlen habe ich die fristlose kündigung.

hoffe jemand kann mir helfen.

es kann doch nicht sein das man so hilflos ist als harz 4 empfänger oder ?!
gruß suzana
 

Mario Nette

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Ui, dann hast du aber ganz schön (zu?) lange gewartet. Der Anwalt kann jetzt auch nicht mehr machen außer Druck. Weiß das Gericht von der fristlosen Kündigung? Gerade bei Familien mit Kindern müssen sie handeln. Wann müsst ihr raus? Bleibt auf jeden Fall so lange wie es geht. Soll sich der Vermieter einen richterlichen Beschluss holen ... Etwaige Unkosten gehen eurerseits bitte direkt an die ARGE, weil die für den Schlamassel verantwortlich ist.

Habt ihr bei der ARGE bereits schriftlich einen Antrag auf einen angemessenen Vorschuss (in eurem Fall vor allem zur Deckung der ernährungsbedingten Kosten - meiner Meinung nach) beantragt?

Von der fristlosen Kündigung solltet ihr die ARGE in Kenntnis setzen. Von der anstehenden Gassperre ebenfalls. Außerdem beantragt ihr schriftlich die Zustimmung zum Umzug (die nicht verwehrt werden kann), ermittelt bitte die Angemessenheitskriterien und sucht euch schleunigst eine neue Bleibe. Vor Mietvertragsunterzeichnung die Sache von der ARGE bestätigen lassen. Danach Antrag auf Umzugskostenerstattung stellen und sämtliche mit dem Umzug und dem Verzug der Zahlung in Zusammenhang stehenden Kostenbelege aufheben. Später macht ihr dann die Kosten geltend. Ferner würde ich die Entwicklung meines Sprösslings genau verfolgen - vor und nach der Zwangsumsiedlung und ggf. die ARGE auch hier wieder zur Rechenschaft ziehen.

Diese Lahmarschigkeit wird teuer für die ARGE ...

Wann wurde denn der Weiterbewilligungsantrag gestellt und für welchen Monat gab es die letzte Leistungszahlung?

Mario Nette
 

goweidlich

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Hallo


Warum so lang warten, wenn man doch nichts mehr hat zum Leben !!!!!!!

Mein Rat und dieser wurde noch nie Entäuscht :icon_party::icon_party:

Geh bitte sofort zum Sozialgericht (nehme all Deine Unterlagen mit) und schildere dort Deinen Fall, ohne etwas weg zu lassen.
Es ist egal ob Du einen Anwalt eingeschalten hast, hier geht es um Dich.

Keine Angst vor dem Gang zum SG, dort wird man Dir ohne Probleme sofort helfen.

Das ist nicht leichtfertig hingeschrieben, mehrere gleichartige Fälle wurden nur so und nicht anders geklärt obwohl Anwalt eingeschalten wurde.

gruß goweidlich
 

suzanamichele

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hallo...
habe den antrag leider erst spät gestellt aber deshalb auch 3wochen gewartet bis ich da auf der matte stand also letztes geld wurde am 1 feb überwiesen neuer antrag am 20.02 gestellt für den 1.3 ...heue wurde mir gesagt plötzlich gibts keinen weiterbewilligungsantrag von mir obwohl ich die kopien habe seit märz wurde aUCH NICHTS GEZAHLT HAB ALLES VERSUCHT WERDE IMMER VERTRÖSTET .wochenlang haben freunde geholfen aber jetzt steh ich da und meine kleine auch....habe ja nochnichtmal ein aktenzeichen vom gericht laut anwalt kann das noch mind 2 wochen dAUERN:ICH KÖNNT ECHT TOT UMFALLEN das kann doch nicht wahr sein oder?
 
E

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Sind die Kopien für Fortzahlung der Leistungen nach SGB II von der Arge abgestempelt? Wenn Du den neuen Antrag am 20.02 gestellt hast, bekommst Du auch ab dem 20.02 Leistungen.

Du mußt unbedingt selbst zum Sozialgericht. Dort kannst Du - in der Regel bis 12 Uhr - eine einstweilige Verfügung beantragen und/oder ein Eilverfahren. Geh dahin. Der Pförtner dort sagt Dir wo Du Dich melden mußt. Hast Du ein Schreiben von dem Anwalt woraus hervorgeht das er ein Eilverfahren beim SG beantragt hat?


hallo...
habe den antrag leider erst spät gestellt aber deshalb auch 3wochen gewartet bis ich da auf der matte stand also letztes geld wurde am 1 feb überwiesen neuer antrag am 20.02 gestellt für den 1.3 ...heue wurde mir gesagt plötzlich gibts keinen weiterbewilligungsantrag von mir obwohl ich die kopien habe seit märz wurde aUCH NICHTS GEZAHLT HAB ALLES VERSUCHT WERDE IMMER VERTRÖSTET .wochenlang haben freunde geholfen aber jetzt steh ich da und meine kleine auch....habe ja nochnichtmal ein aktenzeichen vom gericht laut anwalt kann das noch mind 2 wochen dAUERN:ICH KÖNNT ECHT TOT UMFALLEN das kann doch nicht wahr sein oder?
 

Mario Nette

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Stimmt nicht ganz, Aber hallo. Der Weiterbewilligungsantrag schließt an den vorherigen Leistungszeitraum an, der immer bis zum Monatsende geht. Das heißt, der Weiterbewilligungsantrag zielt auf Leistungen ab dem Tag nach dem letzten Leistungstag ab - in diesem Fall war der letzte der 28.02. und der Antrag zielt also auf den 01.03. ab. Entscheidend ist, dass es eben ein Weiterbewilligungsantrag war und kein Neuantrag.

@suzanamichele
Ggf. musst du dich auf folgende Frage einstellen: "Wie haben Sie denn die Zeit bis jetzt finanziell überbrückt?" Meist machen die Betroffenen es so, dass sie sich Geld leihen. Darüber wird dann natürlich immer ein kleines Schriftstück mit dem Verleiher angefertigt, in welchem auch vermerkt steht, wann zurückzuzahlen ist. Ist dem nicht so, vermutet die ARGE, dass dich jemand selbstlos unterstützt hat und wird - auch nachträglich - die Leistungen einschränken. Das wollen wir natürlich nicht. Daher bitte noch mal die eigenen Unterlagen pflegen. :icon_smile:

Gehe bitte zum Sozialgericht. Nimm den Schriftkram (besonders auch den vom Anwalt) mit. Nimm einen aktuellen Kontoauszug mit.

Wie schaut es aus mit einem Beistand? Bei der ARGE muss man gerade hinsichtlich eines Antrags auf einen Vorschuss hartnäckig sein und sich nicht stören lassen von Aussagen wie "Ich rufe die Polizei." oder "Sie bekommen Hausverbot." Gerade wenn sie die Polizei rufen, kommt dir das gelegen und die ARGE wird sich dann tüchtig in den Hintern beißen.

Wichtig ist auch die Antwort auf die Frage von Aber hallo: Ist auf den Antragskopien ein Eingangsstempel der ARGE? Oder hattest du Zeugen für die Abgabe des Antrags?

Mario Nette
 
E

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Gast
Stimmt nicht ganz, Aber hallo. Der Weiterbewilligungsantrag schließt an den vorherigen Leistungszeitraum an, der immer bis zum Monatsende geht. Das heißt, der Weiterbewilligungsantrag zielt auf Leistungen ab dem Tag nach dem letzten Leistungstag ab - in diesem Fall war der letzte der 28.02. und der Antrag zielt also auf den 01.03. ab. Entscheidend ist, dass es eben ein Weiterbewilligungsantrag war und kein Neuantrag.
Das würde ich gern im Sinne von suzanamichele bestätigt wissen.

Bei mir war es nämlich in der Tat so, daß Folgeanträge die "zu spät" eingereicht wurden, Datumsgenau bei der Leistungsbemessung berücksichtigt wurden. Das macht auch Sinn, da es gewichtige Gründe geben kann das ein Weiterbewilligungsantrag z.B. erst am dritten des Monats abgegeben wird. Die Arge kann dann nicht für den ganzen Monat die Leistung verweigern.

Ihr stehen die Leistungen zu ab Antragsdatum, respektive Eingang des Antrages bei der Arge.


@suzanamichele
Ggf. musst du dich auf folgende Frage einstellen: "Wie haben Sie denn die Zeit bis jetzt finanziell überbrückt?" Meist machen die Betroffenen es so, dass sie sich Geld leihen. Darüber wird dann natürlich immer ein kleines Schriftstück mit dem Verleiher angefertigt, in welchem auch vermerkt steht, wann zurückzuzahlen ist.
Mario Nette
Auch hier wäre ich vorsichtig. Niemals würde ich den Namen einer Person preisgeben die mir Geld geliehen hat. Wenn z.B. diese Person nicht genannt werden will, würde man z.B. (Datenschutz und eventuell andere) Gesetze brechen wenn man die Person-en benennt.

Zudem ist es dann oft so, daß die Arge die genannten Personen extrem behelligt, unter Druck setzt und auch vor schwerer Nötigung nicht zurückschreckt. Und damit beraubst du dich der Möglichkeit im Notfall noch mal Geld von dieser Person zu leihen. Zudem werden so soziale Kontakte bewusst von der Arge zerstört.

Ich würde mir das sehr sehr gut überlegen...
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Du den Antrag am 20.02. gestellt hast, bekommst Du auch ab dem 20.02. Geld für den Monat Februar.


hallo...
habe den antrag leider erst spät gestellt aber deshalb auch 3wochen gewartet bis ich da auf der matte stand also letztes geld wurde am 1 feb überwiesen neuer antrag am 20.02 gestellt für den 1.3 ...heue wurde mir gesagt plötzlich gibts keinen weiterbewilligungsantrag von mir obwohl ich die kopien habe seit märz wurde aUCH NICHTS GEZAHLT HAB ALLES VERSUCHT WERDE IMMER VERTRÖSTET .wochenlang haben freunde geholfen aber jetzt steh ich da und meine kleine auch....habe ja nochnichtmal ein aktenzeichen vom gericht laut anwalt kann das noch mind 2 wochen dAUERN:ICH KÖNNT ECHT TOT UMFALLEN das kann doch nicht wahr sein oder?
 

Mario Nette

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Gesetz dem Fall, es besteht bis Ende Februar schon eine Bewilligung, kann der Weiterbewilligungsantrag gar nicht Leistungen ab dem Tag der Abgabe (wenn diese im Leistungszeitraum stattfand), berücksichtigen, weil dazu nämlich dann die Aufhebung bzw. Änderung des vorhergehenden Verwaltungsaktes, der Leistungen bis zum Ende des Februar bewilligte hatte, stattfinden muss - denn eine doppelte Bewilligung gibt es ja nicht. suzanamichele schreibt, dass sie am 1. Februar das letzte Geld bekommen hat. Man sollte dabei im Kopf behalten, dass Leistungen immer* für den gesamten Monat (also bis zum 28.02.) gezahlt werden. (* es sei denn, es ist ein Erstantrag im Februar eingegangen oder ein verspäteter Weiterbewilligungsantrag - dann wird erst ab Antragsbeginn gezahlt; das ist jedoch hier nicht der Fall).

Die nachträgliche Einreichung des Weiterbewilligungsantrages funktioniert auch nur in dem Fall, in welchem zum eigentlichen Abgabezeitpunkt die Behörde nicht erreichbar war - etwa wegen Feiertagen oder Wochenenden. Wird dennoch später abgegeben, trifft zu, was in den DA zum § 37 SGB II - Antragserfordernis - unter Rn. 37.11b steht:
(6) Der Weiterbewilligungsantrag kann auch bei Unterbrechungen des Leistungsbezugs während des Bewilligungsabschnitts verwendet werden. In diesen Fällen ist der Tag der Antragstellung in dem Weiterbewilligungsantrag zu vermerken.
(Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf)

Zudem ist es dann oft so, daß die Arge die genannten Personen extrem behelligt, unter Druck setzt und auch vor schwerer Nötigung nicht zurückschreckt. Und damit beraubst du dich der Möglichkeit im Notfall noch mal Geld von dieser Person zu leihen. Zudem werden so soziale Kontakte bewusst von der Arge zerstört.
- erzähle mal über dir bekannt gewordene Fälle. Es ist doch in diesem Fall so, dass, wenn man nicht angeben kann, woher das Geld kommt bzw. dass es zurückzuzahlen ist, man garantiert für diese Zeit eine Leistungskürzung zu erwarten hat. Das bedeutet dann auch, dass man dem spendablen Menschen dann von der gekürzten Leistungen auch noch was zurückgeben muss oder die Freundschaft aufs Spiel setzt, wenn man es nicht tut. Es geht auch gar nicht darum, sofort mit der Tür ins Haus zu fallen, sondern dies in der Hinterhand zu haben, um im Ernstfall nicht auf den Kosten aus der ARGE-Verzögerung auch noch sitzen zu bleiben. Schlimmer noch: Wenn man nicht belegen kann, dass es einmalig und zurückzuzahlen ist, nimmt die ARGE gern auch mal an, dass das ein dauerhafter Zustand ist und monatlich Geld reinkommt. Na dann viel Spaß beim Erklären, dass das nicht so ist.

Mario Nette
 
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