Seit 01.01.19 keinen Bescheid ALG 1 erhalten

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leonardo

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Hallo Zusammen,

meine Frau ist zum 01.01.2019 arbeitslos geworden, hat alle Bedingungen rechtzeitig erfüllt wie:
Arbeitsuchendmeldung,
ALG 1 Antrag,
Nachkommen der Aufforderungen zur Bewerbung,
Arbeitsvertrag abgegeben, der verschwand und wieder nachgereicht werden mußte,
usw.
Trotzdem hat sie bis jetzt keinen Bescheid.
Bei Nachfragen kam raus, dass die AfA immer noch auf die Arbeitsbescheinigung des letzten Arbeitgebers wartet.
Darufhin hat sie vo ca. 3 Wochen dann eine Ersatz-Arbeitsbescheinigung geschickt bekommen, die sie ausgefüllt zurückschickte.
Da sich auch darauf hin nichts tat, hat sie wiederum nachgefragt.
Die AfA wartet trotzdem immer noch auf die Arbeitsbescheinigung des letzten Arbeitgebers.
Muß man wirklich so lange auf einen Bescheid und Geld warten oder gibt es da eine Grenze ?
Soll sie der AfA ein Schreiben mit einer Frist schicken ?
Kann man sich vielleicht in Nürnberg über die schleppende Bearbeitung der örtlichen AfA beschweren ?

Danke für Eure Hilfe !
 

leonardo

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Mit dem kann meine Frau nicht mehr telefonieren, weil meine Frau hinterher feststellte, dass dieser sie nicht in dem Umfang bei den Sozialbehörden angemeldet hat, wie es eigentlich ihrem Gehalt entsprochen hätte.
Als sie den Sozialbetrug ansprach, kam es zur Auseinandersetzung.
Vermutlich hat er jetzt deshalb auch die Probleme, die Arbeitsbescheinigung auszustellen.
Die Arbeitsbescheinigung auszustellen, hat daher meine Frau ihn inzwischen 3 mal per verifiziertem Fax, die auch ankamen, aufgefordert.
 

leonardo

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Mit Sozialbehörden meinte ich, der Arbeitgeber hat zu wenig Sozialbeiträge abgeführt für Krankenkasse, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung.
Das ist jetzt vermutlich das Problem des Arbeitgebers.
Deshalb hat meine Frau wahrscheinlich bisher weder einen ALG1 Bescheid noch Geld bekommen.
Eigentlich dürfte das nicht ihr Problem sein, weil sie hat sich korrekt verhalten.
Zumal sie die Ersatzarbeitsbescheinigung ausgefüllt hat und sich trotzdem nichts tut.
Ach ja, vergessen, Gehaltsabrechnungen hat sie auch nie welche erhalten, daher ist sie auch darauf gekommen, dass Betrug betrieben wurde, denn sie hat sich daraufhin bei der Kranken- und Rentenkasse erkundigt.
 

BerndB

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Darufhin hat sie vo ca. 3 Wochen dann eine Ersatz-Arbeitsbescheinigung geschickt bekommen, die sie ausgefüllt zurückschickte.
Ich gebe zu, eine Ersatzarbeitsbescheinigung, die vom Beschäftigten ausgefüllt wird, habe ich noch nie gesehen. Nachdem die AfA von ihr auch keine Lohnabrechnungen erhalten hat (wurden ja nicht ausgestellt), kann ich mir nicht vorstellen, dass die AfA darauf Alg zahlt.
Die AfA könnte/sollte sich an die Einzugsstelle der Beiträge, die KV, wenden. Vielleicht hilft es, wenn diese die eingehenden Beitragszahlungen bestätigen. Die sind, wie du schreibst, zwar zu nieder, aber vielleicht könnte ein vorläufiges niederes Alg bewilligt werden.
 

leonardo

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Ok, dann muß ich noch etwas weiter ausholen.
Der Arbeitgeber, bei dem sie zuvor über 10 Jahre war, dort endete das Arbeitsverhältnis bereits am 30.09.2018.
Dann war sie den ganzen Oktober 2018 arbeitslos und bekam ALG1.
Daraufhin wurde sie von der AfA an diesen problematischen Arbeitgeber vermittelt.
Weil meine Frau aber bereits im Vorfeld im Internet las, dass das eine Minifirma mit gerade mal 25000€ hinterlegtem Kapital ist, hat sie erst mal nur einen befristeten Vertrag für 2 Monate unterschrieben.
Gott seis gedankt !
Es war dann wie vermutet, katastrophale Verhältnisse.
Sie mußte den Job aber annehmen, weil sie sonst von der AfA gesperrt worden wäre.
Aufgrund dessen hat sie dann die Ersatz-Arbeitsbescheinigung nach der erneuten Arbeitslosmeldung beantragt.
Denn sie hat immer noch Anspruch auf ALG1 aufgrund der 10 jährigen Beschäftigung davor.
Aus Sicherheitsgründen war meine Frau durchgehend arbeitsuchend gemeldet, auch während den 2 Monaten bei dem Katastrophenarbeitgeber.
Das hat sie schriftlich von der AfA.

Meine Frage zielt eigentlich darauf ab, hat meine Frau eine Möglichkeit, irgend wie Druck auf die AfA auszuüben, damit sie endlich einen Bescheid bekommt, egal wie der auch ausfällt ?
Um Klarheit zu haben und dann weitere Schritte einzuleiten ?
 

leonardo

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Ja, die Ersatz-Arbeitsbescheinigung hat sie dahin gehend ausgefüllt, dass sie davon ausgeht, dass der letzte Arbeitgeber keine Arbeitsbescheinigung ausstellt.
Auch hat sie in einem seperatem Fax an die Leistungsabteilung angeregt, dass auf Basis des langjährigen vorgigen Arbeitgeber, ein Bewilligungsbescheid erlassen wird.
Darauf, keine Antwort.
 

leonardo

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Ich habe im Web geguckt, ich faxe lieber, wegen der Nachweisbarkeit.
Da wir in Baden-Württemberg leben, würde wir ebenso da hin faxen.
Wären diese Adressen korrekt, oder gibt es bessere Fax-Nummern ?

Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement
Hölderlinstraße 36
70174 Stuttgart

Telefax: 0711/941-1640


Bundesagentur für Arbeit
BA-Service-Haus Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Fax: 0911 / 179-2123
 

axellino

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Meine Frage zielt eigentlich darauf ab, hat meine Frau eine Möglichkeit, irgend wie Druck auf die AfA auszuüben, damit sie endlich einen Bescheid bekommt, egal wie der auch ausfällt ?
Um Klarheit zu haben und dann weitere Schritte einzuleiten ?

Hier hätte man gem. § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III schon längst ein Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen sollen, ggfls. holt man das jetzt sofort nach und gibt diesen gegen Eingangsbestätigung bei seiner zuständigen Arbeitsagentur ab.
Kann der Leistungsberechtigte Unterlagen nachweislich nicht beibringen, dann kann ALG 1 "auf Antrag" auch erstmal vorläufig gewährt werden.
Wie ich verstanden habe wurde hier eine sog. Ersatzbescheinigung mit dazugehörigen relevanten Unterlagen abgegeben und somit könnte nun auf den Arbeitslosengeldantrag ein Verwaltunsakt erlassen werden oder ebend die Leistungen sind auf Antrag erstmal vorläufig zu gewähren, Punkt und Aus ;)

Die Arbeitsagentur hat hier im weiteren auch selbst tätig zu werden und darf die Leistungsbewilligung eigentlich nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag, wegen einer fehlenden Arbeitsbescheinigung hinauszögern. Das fängt bei § 312 SGB III und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung an und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, dann kann gem. § 404 Abs.2 Nr.19 SGB III gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden und Zuständig für den Erlass eines entsprechenden Bußgeldes, ist die Arbeitsagentur § 405 Abs.2 SGB III
 

leonardo

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Ich bat die AfA mal, sich doch selbst mit meiner (unwilligen) Ex-AG in Verbindung zu setzen - ging dann plötzlich ganz fix.
Die Adresse des Ex-Arbeitgebers hat die AfA schon längst von uns, bzw. meine Frau wurde von denen an den Katastrophenarbeitgeber vermittelt.
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass sie sich längst an den gewendet haben und man nicht auch noch dazu auffordern muß ?
 

leonardo

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Hier hätte man gem. § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III schon längst ein Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen sollen, ggfls. holt man das jetzt sofort nach und gibt diesen gegen Eingangsbestätigung bei seiner zuständigen Arbeitsagentur ab.
Kann der Leistungsberechtigte Unterlagen nachweislich nicht beibringen, dann kann ALG 1 auf Antrag auch erstmal vorläufig gewährt werden.

Die Arbeitsagentur hat hier im weiteren selbst tätig zu werden und darf die Leistungsbewilligung eigentlich nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag, wegen einer fehlenden Arbeitsbescheinigung hinauszögern. Das fängt bei § 312 SGB III und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung an und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, dann kann gem. § 404 Abs.2 Nr.19 SGB III gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden und Zuständig für den Erlass eines entsprechenden Bußgeldes, ist die Arbeitsagentur § 405 Abs.2 SGB III
Danke für die Paragraphen, werde die in die Faxe einpflegen.
 

BerndB

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Der Grund für die Verzögerung ist mir dann nicht ganz klar, wenn die Tätigkeit für 2 Monate befristet war (war sie ja) und auch exakt nach 2 Monat und nicht etwa früher geendet hat.
Und wie axellino sagt, könnte eine vorläufige Entscheidung gefällt werden. Als Antragsteller muss man aber auch wissen, dass dies eine vorläufige Bewilligung nach einer möglichen Sperrzeit sein kann. Man sieht zunächst auch noch kein Geld. Allerdings muss der Sachbearbeiter genauer darüber nachdenken, ob eine "vorläufige Sperre" gerechtfertigt ist.
 

leonardo

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Hier meine Rückmeldung.
Nach dem Fax mit den obigen einschlägigen Paragraphen nach Nürnberg und Stuttgart, war 2 Werktage später der Bewilligungsbescheid da, ein Richtiger und kein Vorläufiger.
Auch das Geld war sofort auf dem Konto.
Also vielen Dank für Eure Hilfe, die Nummern für die Beschwerdefaxe sind Gold wert !

Gruß
Leonardo
 
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