Sehr seltsame EGV erhalten, Bitte um Hilfe bei Beurteilung und Gegenvorschlag

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M

Mitglied 61702

Gast
Hallo,

ich habe letzte Woche nun einen Gesprächstermin gehabt, bei dem mir eine EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde. In dem Ding ist so viel irgendwie krumm und seltsam, daß ich Mühe habe, es richtig zu beurteilen.

Die EGV ist hier beigefügt.

Zur Erinnerung hier außerdem Links zum Vorgänger, der nicht unterschrieben wurde, auf den sich diese EGV aber bezieht. Meines Wissens ging mir dieser Vorgänger auch nie als VA zu.

https://www.elo-forum.org/attachmen...511468688-egv-aed-selbststaendigkeit-egv1.jpg
https://www.elo-forum.org/attachmen...511468688-egv-aed-selbststaendigkeit-egv2.jpg
https://www.elo-forum.org/attachmen...511468703-egv-aed-selbststaendigkeit-egv3.jpg
https://www.elo-forum.org/attachmen...511468703-egv-aed-selbststaendigkeit-egv4.jpg
 

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DoppelPleite

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Dann mach mal einen Fragebogen fertig und schick diesen nachweislich ans JC.

  • Wie sieht ein solcher Nachweis über schriftliche Bewerbung aus, wenn hier Einschreiben mit Rückschein gemeint sind stellst Du 10€ je Bewerbung aus
  • 6x5€ pro Monat x12 = 360€ jedoch werden maximal 260€ erstattet
  • Übernehmen Sie Kosten für Tagesanzeiger ABO i.H.v. xx.xx€ je Monat
  • Übernehmen Sie Kosten für ein Internetanschluss i.H.v. xx.xx€ je Monat
  • Wer möchte vorschreiben für was Du welche Regelbedarfsposten einsetzt, zumal diese für die private Nutzung vorgesehen sind
  • Wer bezahlt die Kopien der Bewerben
  • Was ist wenn der AG keine Bestätigungen für persönliche Bewerbung aushändigt
 
M

Mitglied 61702

Gast
So, dann zur eigentlichen EGV, die ich bis nächste Woche unterschrieben abgeben soll.

Erst einmal: erarbeitet wurde nichts mit mir, der SB hat das Ding alleine zusammengestellt, mit mir weder darüber gesprochen, noch irgendwas erklärt.

Punkt 3)

Ich war beim äD und bin von diesem für nur 3-6 Stunden arbeitsfähig beurteilt worden, und das nur für leichte bis mittlere und eingeschränkte Tätigkeiten. Also keinesfalls uneingeschränkt und Vollzeit, sondern höchstens 15 - 30 Wochenstunden.


Punkt 4) und 5)

Ich habe in jetzt 5 Monaten genau 1 Stelle gefunden, auf die ich mich bewerben konnte, weil sie zu meinen Einschränkungen und Fähigkeiten paßte. Das war ein Minijob. Wie ich 6 Bewerbungen per Monat auftreiben soll, weiß ich nicht.

Und ist es nicht üblich, 6 Euro pro schriftlicher Bewerbung vorzusehen. Außerdem sind 6 x 5 Euro x 12 Monate 360 Euro. Ich soll also 100 Euro aus eigener Tasche finanzieren?

Und sind die PC und Schreibmaterialkosten nicht eigentlich für die Teilhabe am Leben gedacht, statt als Bewerbungskosten?

Müßten Bewerbungen auf VVs nicht auch dazu gezählt werden?

Punkt 6)

Wiegesagt, die vorherige EGV wurde nicht unterschrieben und meines Wissens nicht als VA erlassen.

Punkt 8)

Nichts wurde besprochen, keine meiner Vorschläge oder Einschränkungen wurden untergebracht. Weder meine derzeitige Vorbereitung auf die Selbstständigkeit, noch wurde mit mir irgendein Profiling gemacht.

Allerdings wurde ich erneut aufgefordert, diese EGZ (?) Maßnahme zu machen.
 

Frank71

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Bezüglich der Bewerbungskosten brauchst du nichts selbst zu bezahlen,das Jobcenter verlangt von dir 6 Bewerbungen pro Monat und hat somit auch die Kosten dafür zu bezahlen.

Gegenvorschläge kann man machen,braucht man aber nicht, aber da in deinem Fall noch die gesundheitliche Situation eine Rolle spielt würde ich alles erdenkliche aufschreiben und gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter abgeben und hoffen das jegliche Änderung in der EGV aufgenommen wird.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Was ich mich echt frage: kann eine EGV jetzt eine vor einem halben Jahr nicht unterschriebene und nicht als VA erlassene "EGV" (eher doch EGV-Entwurf) fortschreiben?
 
Z

ZarMod

Gast
Meines Wissens ging mir dieser Vorgänger auch nie als VA zu.
Ich vermisse hier die angemessene Gegenleistung gegenüber den festgelegten Pflichten;
§ 55 Abs.1 Satz 2 SGB X Austauschvertrag meinte:
Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein
und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Anzahl der geforderten Bewerbungen je Monat = 6
Pauschale Kostenerstattung pro schriftl. Bewerbung = 5 Euro
Summe der max. Anzahl an schriftl. Bewerbungen pro Jahr = 72
Summe der max. Kostenerstattung schriftl. Bewerbungen pro Jahr = 360 Euro

Unter 4. ist der jährliche Maximalbetrag für die Erstattung auf 260 Euro begrenzt.
Erstattungen darüber hinaus können übernommen werden, sind also nicht zugesichert.
Die Bewerbungskosten können ..... übernommen werden
Auch das ist keine tatsächliche Zusicherung der Kostenübernahme.
Der Hinweis, daß Bewerbungen auf VV nicht als Eigenbemühungen gelten sollen,
entspricht nicht der Gesetzeslage:
Bundestag Az. Pet 4-17-11-81503-036141 v. 23.03.2012 meinte:
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso
dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Quelle: Abschlußbegründung (PDF)
Siehe dazu auch die ► Entscheidungen zum Thema Bewerbung
Laufzeit bis auf weiteres?
Die "Laufzeit" ist unter den Punkten Gültigkeit und Fortschreibung definiert.
"Bis auf weiteres" ist dort nicht zu lesen.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Nu ja, die Frage ist schon, was das für eine Gültigkeit sein soll "solange Anspruchsvoraussetzungen vorliegen"? Ist dasselbe wie "bis auf weiteres", nur anders formuliert, oder nicht?

Und soll ich das gesamte Faß jetzt aufmachen, und dem SB beibringen wie eine EGV verfasst sein muß, oder auf den VA warten?

Muß vor einer EGV eigentlich nicht sowas wie ein Profiling gemacht werden?
 
Z

ZarMod

Gast
Und soll ich das gesamte Faß jetzt aufmachen, und dem SB beibringen wie eine EGV verfasst sein muß, oder auf den VA warten?
Kommt darauf an, inwieweit Du Dich durch diese EGV als ersetzenden VA beschwert siehst.
Gegenvorschläge sind immer sinnvoll, da Du einerseits den einzigen Einfluß geltend machen kannst
und andererseits für ggf. rechtl. Auseinandersetzungen Argumente sammelst, es zumindest versucht zu haben.
Deine Entscheidung folgt der eigenen Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Je bestimmter, umso nachhaltiger.
Muß vor einer EGV eigentlich nicht sowas wie ein Profiling gemacht werden?
Ja, das ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 37 SGB III). Siehe dazu auch
diesen Beitrag unter der Überschrift "Eingliederungskonzept und Potentialanalyse"
 
M

Mitglied 61702

Gast
Na also diese EGV ist völlig daneben. Da kriegt doch jeder Arbeitgeber die Krise, wenn ich mich bei ihm auf IRGENDeine Stelle bewerbe, aber garnicht qualifiziert dafür bin bzw. gleich Arbeitszeit und Räumlichkeiten sowie Leistungsfähigkeit einschränken muß. Die tippen sich doch an die Stirn!
 
M

Mitglied 61702

Gast
So, ich habe nun ein wenig gebastelt.

nachdem ich nun Gelegenheit hatte, Ihren o.e. Vorschlag zu prüfen und mich diesbezüglich auch beraten zu lassen, möchte ich nachfolgend meine Anmerkungen und Änderungsvorschläge mitteilen, sowie Fragen aufwerfen, die erst einmal beantwortet werden müssten:

Punkt 3 - Ziele:

Ich war, entsprechend Ihrer eigenen Aufforderung, Anfang dieses Jahres beim ärztlichen Dienst. Die Ergebnisse liegen uns beiden vor. Ich wurde seitens des Amtsarztes nur für 3 bis unter 6 Stunden täglich für arbeitsfähig begutachtet. Außerdem gibt es eine Reihe von Einschränkun-gen. Eine "Vollzeitarbeit", unter der man grundsätzlich laut derzeitiger Rechtslage eine 40-Stundenwoche verstehen muß, ist also nicht möglich.

Punkt 3 sollte also diesbezüglich abgeändert werden in:

... einer gemäß Gutachten des ärztlichen Diensts zumutbaren, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in Teilzeit von unter 6 Stunden täglich, ...

Auch mit dem sogenannten "Tagespendelbereich" wäre ich eindeutig meinem derzeitigen Krankheitsbild nach körperlich überfordert. Die im Gutachten angesprochene "Wegefähigkeit" bezog sich allein auf meine prinzipielle Fähigkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Fleck zu kommen, also konkret von meinem Wohnort zum Amtsarzt. Wir sprechen hier von unter 10 km und einer Fahrtzeit von 15 Minuten mit dem PKW bzw. 25 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr, einfache Richtung.

Der Tagespendelbereich für eine Arbeit von bis zu 6 Stunden läge bei 2 Stunden, was deutlich über der vom Amtsarzt erfragten Zeit von unter einer Stunde Pendelbereich liegt.

Insofern bitte ich "Tagespendelbereich" zu ersetzen durch:

... Pendelbereich von insgesamt höchstens 60 Minuten ...

Zusätzlich aufzunehmen:

Wiederaufnahme der selbstständigen Tätigkeit als Autor und Übersetzer im Rahmen der festgestellten Arbeitsfähigkeit von unter 6 Stunden täglich.


Punkt 4 - Unterstützung durch das Jobcenter:

Es muß der Satz

"Die Bewerbungskosten können für zielgerichtete, ... übernommen werden."

geändert werden in

"Die Bewerbungskosten werden für zielgerichtete, ... übernommen."

Der Satz

"Angesichts dessen, dass der Regelbedarf bereits einen Teil der für Schreib- und PC-Bedarf erforderlichen Kosten deckt, ist die Höhe der im Jahr zu erstattenden Kosten auf 260,00 Euro beschränkt."

ist ersatzlos zu streichen. Der Regelbedarfsposten "Schreib- und PC-Bedarf" ist zur privaten Nutzung vorgesehen, und nicht zum Einsatz für vom Jobcenter angeforderte Bewerbungen.

Der bundesweit übliche Kostenersatz für eine schriftliche Bewerbung liegt bei pauschal 6,00 Euro. Da allein schon der Nachweis der Versendung mit 50-90% von 5 Euro zu Buch schlägt, sollte auf diese 6 Euro angepaßt werden. Rechnerisch ergäben sich hier also 6 x 6 Euro = 432 Euro/Jahr.

Der Satz

"Sollten Ihnen über den Betrag von 260 Euro im Jahr hinausgehenden, ... können diese im Einzelfall übernommen werden."

zu berichtigen in

"Sollten Ihnen über den Betrag von 432 Euro im Jahr hinausgehenden, weitere notwendige Bewerbungskosten anfallen, werden diese übernommen."

Im letzten Absatz des Punkts 4 bitte ich "können" durch "werden" zu ersetzen.

Punkt 5 - Zur Integration in Arbeit

Zuerst einige Fragen und zu konkretisierende Sachverhalte.

Arbeitsstellen die sowohl meinen Fähigkeiten, als auch Einschränkungen entsprechen, und eine Arbeitszeit von unter 6 Stunden haben, sind nicht in der von Ihnen geforderten Menge vorhanden. Insofern bitte ich Sie zu konkretisieren, ob ich mich auch auf Stellen bewerben soll, bei denen von vorneherein klar ist, daß ich für sie nicht in Frage komme, denn nur so würde ich Ihre Vorgabe erfüllen können.

Bitte konkretisieren Sie außerdem, welche Folgen es hat wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, Bestätigungen für persönliche Bewerbungen zu fertigen und auszuhändigen.

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für ein Abonnement der lokalen Tageszeitung in Höhe von 36,40 Euro im Monat?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für die Kopien der Anschreiben?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für Internet- und Telefonbewerbungen?

Der Hinweis, daß Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nicht als Eigenbemühungen gelten sollen, entspricht nicht der Gesetzeslage. Der entsprechende Satz ist zu streichen.

In den Schlußhinweisen ist zu streichen, daß die Eingliederungsbemühun-gen auch bei einer Sanktion fortzuführen sind. Es kann nicht sanktions-bewehrt festgeschrieben werden, daß der Hilfeempfänger Schulden machen muß.
Was haltet ihr davon? Habe ich was übersehen? Sollte ich eventuell noch was hinzufügen?

Ich vermisse hier die angemessene Gegenleistung gegenüber den festgelegten Pflichten;
Was wäre denn eine angemessene Gegenleistung? Ich habe da keinerlei Plan.
 

Onkel Tom

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Und zum guten Schluss das "in den gelben Seiten" streichen..

Oder besorge dir Telefonbuch, 4 Nägel, Hammer und ein Dartpfeil..
Nagel Dir das Buch an die Wand und wenn Bewerbungsanzahl knapp wird, darte darauf los a la
Wo bewerbe ich mich heute denn mal ?

Gelbe Seiten = Sinnlosbewerbung !
 

goingtolegend

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Hajo , kannst du so abschicken, hast deine bemühung zur verhandlungsphase dadurch gezeigt

ich persönlich würde es kürzen und auch übersichtlicher gliedern,
liest sich jetzt für mich, nicht so fließend mit gesamtbild
würde als sb denken, da hat wohl wer kein bock und das aktchen erlassen, auch denken, soviel arbeit > wütend >doppelter grund akt zu erlassen

statt 5 euro 6 euro haben zu wollen, davon habe ich noch nicht gelesen:D
bezweifele, das die 5 euro vor gericht als unangemessen dargestellt werden INFLATION
 
M

Mitglied 61702

Gast
statt 5 euro 6 euro haben zu wollen, davon habe ich noch nicht gelesen:D
bezweifele, das die 5 euro vor gericht als unangemessen dargestellt werden INFLATION
Ich habe vorhin extra nachgesehen, ein Einschreiben kostet bereits zwischen 2,50 und 4,65 extra zum Porto dazu. Und dann wollen die ja auch noch Kopien haben.

Lustig ist, daß ich im armen Sachsen 6 Euro bekam, aber dort waren auch nur 3 Bewerbungen pro Quartal gefragt, nicht 6 im Monat. :doh:

Wenn er es ändert, gut. Wenn nicht und VA, auch gut, dann Widerspruch.

Wo bewerbe ich mich heute denn mal ?

Gelbe Seiten = Sinnlosbewerbung !
Heute standen Arbeitsstellen für zwei Ärzte, eine Bürgermeisterstelle, zwei Fernfahrerstellen und eine als Personalchef bei einem bekannten süddeutschen Autohersteller mit 3 Buchstaben in der Zeitung. Ich bin kurz davor, allen schriftliche Bewerbungen zu schicken.
 
M

Mitglied 61702

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Ich habe es jetzt nochmals überarbeitet. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal drüberschaut und auf Fehler oder Versäumnisse hinweist. Ist es ausserdem jetzt besser strukturiert?
 

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Mitglied 61702

Gast
Sotele...

Der SB hat meinen Vorschlag erhalten und zitiert mich nun zum Meldetermin zwecks "Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung" nach §59 SGB II iVm §309 Abs 1 SGB III. Alles natürlich mit RFB und blah blah.

Ich vermute mal, er meint, daß er tatsächlich entweder eine unterschriebene EGV erhält, oder einen VA ausstellt.

Kann oder soll ich darauf hinweisen, daß ich den neuerlichen Vorschlag erst bedenken will?
 

Frank71

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Den neuen Vorschlag nimmst du mit zwecks Prüfung.

Geh wenn möglich mit einem Beistand zum Termin ins Jobcenter, Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.

Und nicht zu vergessen die Fahrtkosten beantragen.
 
M

Mitglied 61702

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Danke! Das mit dem Beistand wird schwierig. Und was mache ich, wenn er mir - wenn ich den EGV-Vorschlag mitnehmen will - gleich den VA gibt?
 

Solanus

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Danke! Das mit dem Beistand wird schwierig. Und was mache ich, wenn er mir - wenn ich den EGV-Vorschlag mitnehmen will - gleich den VA gibt?

Dann bleibst DU gelassen, steckst ihn ein und stellst ihn hier rein.

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er die EGV überarbeitet, Deine Vorschläge einarbeitet und dann Dir erneut zur Unterschrift vorlegt, gleiches Prozedere wie vorher. Einstecken zur Prüfung.

Sprich, erst an Dich nehmen, kurz überfliegen und dann rein in die Tasche, DANACH der Satz: "Ich sehe es mir zu Hause in Ruhe an und melde mich!"
 
E

ExitUser

Gast
Der SB hat meinen Vorschlag erhalten und zitiert mich nun zum Meldetermin zwecks "Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung" nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III. Alles natürlich mit RFB und blah blah.
sehr schön, dh auf deutsch übersetzt, dass dein PAPchen ganz genau weiss, was er da für Bockmist gebaut hat und dich jetz in RL weichkochen will. Also schön mit Beistand
https://www.elo-forum.org/suche-biete-begleitung-zur-arge-jobcenter/
dort aufschlagen und Fahrtkosten zum Termin im Voraus beantragen.

Und was mache ich, wenn er mir - wenn ich den EGV-Vorschlag mitnehmen will - gleich den VA gibt?
diese Situation erfordert ein wenig schauspielerisches Geschick. Den neuen EGV-Vorschlag nimmst du erstmal entgegen und tust so, als würdest du ihn lesen wollen und während du (möglichst schnell nach Entgegennahme und Draufblick) sagst "uff, das ist aber viel Text, sowas braucht Zeit, vielen Dank" lässt du den Wisch sofort in deiner Tasche verschwinden und rückst das Teil nicht mehr raus! Wenn PAP dann rümbrüllt, keep cool. Wenn er dir dann den VA (als "Strafe") aushändigt, sackst du den ebenfalls ein.

Wichtig wäre der Beistand, such dir oben im Link einen oder guck mal wer in deiner Nähe wohnt und schick dem ne PN und frag ob er mitkommt. -> Doppelpleite war schneller oder ich zu langsam:bigsmile:
 

Onkel Tom

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.. Und wenn SB die Geduld nicht hat, noch länger auf den Abschluss einer EGV zu warten und anbei
sofort mit einer EGV-VA beglückt, um so besser, im Widerspruch gegen EGV-VA glaubhaft zu machen,
das Dein Recht auf Mitbestimmung in diesem Fall vom SB nicht vorgesehen war..

Sehr schmackhaft, was das Thema Vertragsrecht angeht.. :biggrin:
 
M

Mitglied 61702

Gast
Ich frage mich halt, ob ich den SB mit dem Beistand nicht restlos zum Kochen bringe. Was eigentlich nicht Sinn der Sache ist. Bisher gings gut alleine und SB machte jede Menge Fehler, und schätzt mich wohl noch etwas falsch ein.

Die Frage ist, was schlimmstenfalls passieren kann, und ob ich das Risiko eingehen soll.
 
E

ExitUser

Gast
Ich frage mich halt, ob ich den SB mit dem Beistand nicht restlos zum Kochen bringe. Was eigentlich nicht Sinn der Sache ist.
was ist denn Sinn der Sache? Den SB nicht zum Kochen zu bringen? Mit solch einem Gedankengang deinerseits hat dein PAP schon längst gewonnen.

Und dabei kann dir dann hier auch niemand einen Rat geben, das musst du für dich selbst entscheiden, was du willst. So "bisschen Krieg" geht halt nicht. Du scheinst dir noch nicht ganz darüber bewusst zu sein, was es für Möglichkeiten gibt und Angst ist kein guter Ratgeber.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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