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Seehofer über Ellwangen - "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"

Dagegen72

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#1
Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/...sicht-der-rechtstreuen-bevoelkerung-1.3965673
Seehofer sagte, was in dem baden-württembergischen Ort geschah, sei ein "empörender Sachverhalt". Er stehe "politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und Polizei". Die Verhinderung der Abschiebung sei "ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Und er fügte hinzu: "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden."
Mag sein, dass es ein Schlag ins Gesicht ist. Aber, VW mit dem Abgasskandal braucht sich dann nicht angesprochen zu fühlen. Ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung ist doch, dass von ihnen verlangt wird, ein neues Auto zu kaufen, oder auf eigene Kosten selbst umzurüsten, oder ist da schon was anderes im Gespräch? VW-Winterkorn ist in Amerika verklagt : http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...chef-winterkorn-im-abgasskandal-15573104.html
Der Steuerhinterzieher und Millionär Arthur Brauner wird sich wohl auch nicht angesprochen fühlen. Also, was rechtstreu heißt. Die Sanktionspraxis bei Jobcentern wird vom Bundesverfassungsgericht meine ich auch abgelehnt. Hm...??

Ellwangen wurde auch in der Presseschau vom Dlf besrochen:
http://www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau.2859.de.html Den besten Artikel befand ich vom Südkurier:
"Der große Flüchtlingstreck liegt bald drei Jahre zurück, doch noch immer gleicht das deutsche Asylrecht einem Dschungel. Weder Einheimische noch Zuwanderer finden sich in ihm zurecht. Jetzt zeigt sich, wohin diese Unsicherheit führen kann - schlimmstenfalls zum Faustrecht. Den Schaden haben vor allem jene, die auf Schutz angewiesen sind und friedlich in Deutschland leben wollen. Schon in ihrem Interesse muss das Fiasko von Ellwangen Konsequenzen haben."
Den Twitter-Kommentar von Jelpke Die Linke kann ich unterstützen:
Mit martialischen Großeinsätzen der #Polizei wie heute in #Ellwangen werden nicht nur Schutzsuchende in Angst u Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Damit muss endlich Schluss sein!
https://twitter.com/UllaJelpke/status/992026186627903490


zu Ellwangen und den Aktivzentren die Seehofer will, gab es im Dlf heute ein Interview mit CDSU Meier: http://www.deutschlandfunk.de/ellwa...das-gastrecht.2932.de.html?drn:news_id=878910 Das Gastrecht sei missbraucht worden.
interessante Frage vom Dlf:
kann man viele junge Männer an einem Ort (Ankerzentrum) gut unterbringen? Antwort Meier:
Mayer sagte im Deutschlandfunk, die Vorkommnisse in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen seien nicht hinnehmbar. Deutschland dürfe solche Umtriebe von Asylbewerbern nicht tolerieren. Der CSU-Politiker verteidigte den Plan des Bundesinnenministers, sogenannte Ankerzentren einzurichten, in denen bis zu 1.500 Menschen untergebracht werden sollen. Dort könne man durchaus viele junge Männer spannungsfrei unterbringen.
- Die Grünen-Politikerin Mihalic hatte im Deutschlandfunk Kritik an den geplanten Zentren geübt. Diese würden die Gefahr bergen, dass sich ein hohes Gewaltpotenzial aufbaue. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Ankerzentren ab.
hier nochmal nd zum "Abschiebeprotest in Ellwangen" https://www.neues-deutschland.de/ar...te-um-polizeirazzia-in-fluechtlingslager.html

Und was soll die Errichtung von Ankerzentren an Steuergeldern kosten?
 

Aurora

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#2
AW: Flüchtlinsaktion Ellwangen: "Schlag ins Gesicht für rechtstreue Bevölkerung" sagte Seehofer CSU

Nun, deine Beispiele sind sicherlich auch nicht gerade rühmlich aber sie sind dennoch mMn anders zu bewerten.
Der besagte Flüchtling kam hier her weil er Hilfe suchte und er ist nicht erst seit gestern hier. Dennoch hat er sein Statement auf Englisch gegeben. Kein Wort Deutsch. Also kanns mit dem Integrationswillen auch nicht so weit her sein. Dazu kommt, er soll nur nach Italien. Das ist nu nicht unbedingt Dritte Welt....und sein Statement er will lieber hier arbeiten als in Italien obdachlos sein....wie will er denn hier arbeiten ohne ein Wort Deutsch zu sprechen? Wie will er hier arbeiten, wenn er sich nicht integriert? Hat er denn überhaupt eine Arbeit oder hat er eine auch nur in Aussicht?
Er kann sich ja einen Aufenthaltstitel in Italien holen, dank Freizügigkeit kann er wieder zurück nach Deutschland und hier arbeiten.
Du machst dir das echt zu einfach mit deiner Kritik. Hier muss man differenziert sehen. Und das mehr als hundert Flüchtlinge sich zusammenrotten und sich gegen die Polizei stellen und damit das Gastrecht mit Füßen treten ist nun mal nicht hinnehmbar.
 

Dagegen72

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#3
AW: Flüchtlinsaktion Ellwangen: "Schlag ins Gesicht für rechtstreue Bevölkerung" sagte Seehofer CSU

@Aurora: dass die Abschiebung nach Italien hätte sein sollen fand ich auch ok, dem kann ich deinen Aussagen zustimmen. Was Englisch betrifft - immerhin kann er europataugliches Englisch, und außerdem kann fast jede,r mehr oder weniger Englisch hierzulande, zweitens, meine ich, dass hierzulande inzwischen mehr ein Denglisch gesprochen wird, eine Mischung aus Englisch und Deutsch. Schau dir allein mal die Titelseite einer ganz bekannten Jugendzeitschrift an. Kann er denn Italienisch?

Als nicht anerkannter Flüchtling hat er wohl sowieso keine Arbeitserlaubnis für Deutschland gehabt. Ich stell mir das halt immer wie eine Zwangsräumung aus einer Mietwohnung vor. Das ist für die Betroffenen ja auch nicht schön.

ja, vielleicht hätte er die Chance nutzen und lediglich nach Italien abgeschoben werden sollen, statt nach dahin von wo aus er geflohen ist. Das mit der Freizügigkeit hört sich gut an.
 

Aurora

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#4
AW: Flüchtlinsaktion Ellwangen: "Schlag ins Gesicht für rechtstreue Bevölkerung" sagte Seehofer CSU

So ein Asylverfahren läuft nicht von heute auf Morgen und die Abschiebung wird auch nicht von heute auf morgen durchgeführt. Da hatte er genug Zeit Deutsch wenigstens rudimentär zu erlernen. Das ist auch ein Teil der Integration bzw. der Integrationswilligkeit. Wer nach so langer Zeit sich nicht mal im Ansatz auf Deutsch unterhalten kann und dann noch mittels rechtswidrigen Verhalten (auch anderer Flüchtlinge) versucht sich der Abschiebung zu entziehen gehört nicht nur nach Italien abgeschoben. Da gehts direkt dahin zurück wo er ursprünglich hergekommen ist, zusammen mit allen die ihm rechtswidrig helfen wollten.
 

TazD

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#5
AW: Flüchtlinsaktion Ellwangen: "Schlag ins Gesicht für rechtstreue Bevölkerung" sagte Seehofer CSU

Moderation:

Da anscheinend hier dem ein oder anderen die Frühlingssonne nicht guttut, musste leider "ein wenig" aufgeräumt werden. Aber im Forum wird weder persönliches Gezicke noch der an den Tag gelegte Umgangston geduldet. Da sollten sich ggf. auch mal alteingesessene und sonst gern gesehene Nutzer an die eigene Nase packen und sich mit den Forenregeln befassen.

 
Zuletzt bearbeitet:

dagobert1

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#6

Gewerkschafter

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#7
AW: Flüchtlinsaktion Ellwangen: "Schlag ins Gesicht für rechtstreue Bevölkerung" sagte Seehofer CSU

Und das mehr als hundert Flüchtlinge sich zusammenrotten und sich gegen die Polizei stellen und damit das Gastrecht mit Füßen treten ist nun mal nicht hinnehmbar.
Wer dass vor drei Jahren gesagt hätte, der hätte ganz schön was erleben können. Naja, irgendwie werden die Menschen vernünftig. Hat zwar lange gedauert aber die Vernunft gewinnt. Ein sehr weiser Beitrag und das meine ich völlig ernsthaft.
 

AsbachUralt

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#8
Der Anwalt hat also vom Gericht keine Post bekommen. Schon interessant was sich manche Anwälte so alles einfallen lassen, die sich gut im Geschäft mit dem Asyl eingerichtet haben.
Ich frage mich nur was daran falsch sein soll, dass ein Asylbewerber, der über ein EU-Land eingereist ist, nicht dort auch seinen Antrag stellen muss?
Kann es sein, dass die Leistungen in Deutschland höher sind als in Italien?
Honi soit qui mal y pense.
 

swavolt

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#9
Abschiebung ist doch der falsche Weg.
Die, die hier bleiben möchten, werden schon aus Eigeninteresse alles tun um sich hier zu integrieren.
Die, die später wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, sollte man hier und später auch in ihrer Heimat unterstützen, wenn dort keine Gefahren mehr bestehen(da sollten dann unsere Politiker ohne Schutz dorthin fliegen und sich ein Bild machen - ist doch ungefährlich, oder?).
Für mich immer noch der allererste Punkt ist die komplette Unterstützung der UNO für ihre Flüchtlingslager, Versorgung usw. 2 Milliarden € fehlen da dort jährlich. Einfach nur erbärmlich für alle Politiker der geldstarken Nationen. Lieber das Hundertfache für Rüstung ausgeben. Das solche Politiker und Parteien überhaupt gewählt werden - sollte jeden zu denken geben was den Menschen wichtig ist. Andere Menschen sind wohl nicht wichtig oder besser, nur die reichen Menschen sind wichtig. Und nur die reichen Menschen brauchen Armeen um sich zu schützen.
 

Elgaucho

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#10
AW: Deutschland kann nicht alles Elend in der Welt "reparieren"

Es kann nicht sein das Deutschland innerhalb der EU
überproportional viel Flüchtlinge aufnimmt - und andere EU-Staaten wie Ungarn gar keine. Die Flüchtlinge kommen natürlich am liebsten dahin wo sie am meisten abgreifen können - nach Deutschland. Mit diesem Sozial bzw. Elendstourismus muß Schluß sein. Alle EU Staaten müssen gleich viel finanziell bzw. materiell leisten und dann gäbe es gar keine Unterschiede mehr und wir hätten bestimmt nicht soviel Flüchtlinge. Wenns nach mir ginge bekämen die Flüchtlinge Essensrationen- ein Dach über dem Kopf und gut - finanziell bekämen sie garnichts. Wo kann ich ins Ausland hin abwandern bzw. flüchten und werde so gut sozial und finanziell abgefangen wie in Deutschland ??? Wenn man dann betrachtet wie sich hier die durchschnittliche Rentenhöhe entwickelt und wieviel Geld im Vergleich dazu in Österreich an Rente ausgezahlt wird - hier besteht ein riesiger Handlungsbedarf.
 

swavolt

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#11
Klappt ja gut was die Reichen und Mächtigen machen -> Arme kloppen sich mit Armen.
Na dann - raus mit allen Armen aus Deutschland, der Sozialstaat wird komplett abgeschafft.
 

hansklein

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#12
Na dann - raus mit allen Armen aus Deutschland, der Sozialstaat wird komplett abgeschafft.
Da sind sie schon lange dran am arbeiten, dank Schröder seine Agenda... "Vollbeschäftigung", das nächste Ziel. Wie auch immer diese erreicht werden soll. Dank der stetig steigenden Kosten und der stetig, im Verhällnis, nicht steigenden ALG2, Grusi und zu niedrieger Renten wird irgendwann jeder der kann, gezwungen sein neben den Sozialleistungen Einkommen zu erzielen - um einigermaßen gut zu überleben.
Gerhard Schröder
„Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen. Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.“
Um zum Thema zurückzukehren. Nach meiner Ansicht, wer sich nicht an die geltenden Bestimmungen und Gesetze hällt, muss Konsequenzen zu spüren bekommen - sonst nimmt diese niemand mehr Ernst.

Bei allen ALG2 Empfängern, werden die geltenden Gesetze sogar ohne Gnade genutzt, um kleinste Verfehlungen schwersten zu bestrafen, für die Betroffenen. Grad falsch ausgedrückt. Warum sollte es in anderen Bereichen anders sein, wo es um mehr als Kleinigkeiten geht?
 

swavolt

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#13
Wenn ihr dafür seid Asylbewerbern keine Unterstützung mehr zukommen zu lassen.
Dann wird als nächstes den EU-Ausländern alles entzogen.
Und dann bekommen wir Arbeitslosen nix mehr.
Weiter gehts mit den Kranken. Keine EU-Rente und keine Grundsicherungsrente mehr.
Am Ende wird dann nur noch wer arbeitet Geld haben.
Und wenn keine Arbeiter mehr gebraucht werden leben die Reichen wieder wie in den Anfangszeiten - Alles für mich - nix für die anderen.

Wenn ihr so denkt solltet ihr schnellstens zu einem Reichen werden.

Nach meiner Ansicht, wer sich nicht an die geltenden Bestimmungen und Gesetze hällt, muss Konsequenzen zu spüren bekommen - sonst nimmt diese niemand mehr Ernst.
Die Reichen leben doch schon ohne Konsequenzen. Sie haben sich jeglicher Kontrolle entzogen.
 

hansklein

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#14
Auch bei den Reichen sind nicht alle gleich. Reich sein hat allerdings den Vorteil, das man mit einem guten RA an der Seite, viele Gesetze nicht ernst nehmen muss.

Es redet auch keiner davon, Asylbewerber nicht zu unterstützen.

Dann wird als nächstes den EU-Ausländern alles entzogen.
Und dann bekommen wir Arbeitslosen nix mehr.
Weiter gehts mit den Kranken. Keine EU-Rente und keine Grundsicherungsrente mehr.
Am Ende wird dann nur noch wer arbeitet Geld haben.
Das ist mehr als überzogen. Das es Grundsicherungsleistungen gibt, lässt sich nicht abschaffen und das ist gut so. Diejenigen, die das Prekariat leiten, werde sich auch hüten, die kleinen gegen sie aufzubringen. Kosten eh nur Peanuts. Sie haben dazugelernt und lassen die Menschen insoweit leben, das es keine Aufstände gibt, bis an der Grenze des für uns Deutsch erträglichen, geht das. Das vermeidet jede Menge Probleme und die damit verbundenen Kosten und unannehmlichkeiten.
 

Indeclinabilis

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#15
Beachtlich ist auch, dass der TE gleich in seinem ersten Satz versucht, die begangenen Straftaten zu relativieren:

[...]Mag sein, dass es ein Schlag ins Gesicht ist. Aber, VW mit dem Abgasskandal braucht sich dann nicht angesprochen zu fühlen. [...]
Ich hoffen jedenfalls, dass der "gute Horst" endlich mal das anschiebt und durchzieht, was an sich längst überfällig war - und zwar, die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen.

m.M

:icon_pause:
 

swavolt

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#16
Teile und herrsche.
Und immer schön nach unten treten.
Bis man selbst ganz unten ist und getreten wird.
 
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#18
Teile und herrsche.
Und immer schön nach unten treten.
Bis man selbst ganz unten ist und getreten wird.

Dieses Argument ist unpassend.

Wer sich hier nicht an die Gesetze hält, muss Konsequenzen spüren. In dem Fall sofortige Ausweisung.

Es kann nicht sein, daß wir vor lauter "Sozialsolidarität" Straftäter schützen.
 

Bananenbieger

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#19
Es gibt einen uralten Witz
Einer sucht seinen Schlüssel. Kommt ein Polizist zu ihm und fragt, was er suche. Dieser entgegnet dem Polizist, dass er seine Schlüssel, dort im vorne, im Dunklem verloren habe. Der Polizist fragt, warum er dann hier suche? Er: Dort ist es wenigstens hell.

Dies ist ein Beispiel, wie wir Nebensächlichen (Asylbewerber und evtl. Abschiebungen) zum Hauptproblem verschieben.
Denn Vieles ist Wichtiger (Mieten, Infrastruktur, H4 usw.)
Alleine die Betriebsrente (obwohl sowieso Schwachsinn - aber Viele fallen wegen Uninformiertheit hinein) wird gesenkt.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersvorsorge-wenn-die-betriebsrente-wackelt-1.3967295
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...e-muessen-um-betriebsrenten-zittern-1.3966376
Wie sicher ist außerdem die gesetzliche Rente?

Auch http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...dergelder-versickern-in-buerokratie-1.3967281


Aber wir haben doch was zum ablenken (Abschiebungen).
Wir sind ja alle davon betroffen.
 
G

Gast1

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#21
An die Damen und Herren, die für die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer sind:

Stellt Euch mal vor, in Deutschland entsteht wieder eine Diktatur (das kann für die nähere bis mittlere Zukunft nicht ausgeschlossen werden), und Ihr müsst deswegen ins Ausland fliehen, aus politischen Gründen. Im Ausland begeht ihr eine Straftat. Das ausländische Land schiebt Euch nach Deutschland ab, dort erwartet Euch die Todesstrafe.

Würdet Ihr das wollen?
 

Tricia

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#22
Für die Freiheit, gegen Abschiebung

Wer sich hier nicht an die Gesetze hält, muss Konsequenzen spüren. In dem Fall sofortige Ausweisung.
Und wem sollen rechtswidrig alle Rechtsmittel verwehrt werden? Dem Mann aus Togo, der sich bei seiner Verhaftung nicht gewehrt hat und der sich auch nach seiner Freilassung nicht abgesetzt hat, sondern an der polizeibekannten Adresse aufzufinden war. Soll er, weil sich aus Solidarität einige seiner Mitbewohner zu zivilen Ungehorsam haben hinreisen lassen, für die "Taten" der Anderen mit Rechtlosigkeit bestraft werden? Und die "Anderen", was haben die überhaupt gemacht? Straftaten kann ich nicht erkennen...

https://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/
Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.
http://www.taz.de/!5503329/
Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/reden-wir-ueber-gewalt
„Doch ob das, was in Ellwangen geschah, 'Angriff' und 'Gewalt' zu nennen ist, ist zweifelhaft“, schreibt Christian Jakob in der taz. Als Redakteur für Recherche machte er das, was die eigentliche Aufgabe von Journalist*innen ist: herausfinden, was in dem baden-württembergischen Flüchtlingslager seit Montagmorgen konkret passiert ist.
(...)
Als „ziviler Ungehorsam“ wurden auch die Proteste von Schülern in Nürnberg vergangenes Jahr bezeichnet, die einen Polizeiwagen übrigens ähnlich umringten wie die Geflüchteten in Ellwangen. War das keine Gewalt, weil die Schülerinnen weiß und lieb aussahen? Und aufgebrachte schwarze Männer viel bedrohlicher wirken?
Gegen Abschiebung ("Deportation)" müsste es viel mehr zivilen Ungehorsam geben. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet wir Elos hier unsere Solidarität verweigern und auch noch nach unten treten. Meine Meinung...

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
 

RobbiRob

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#23
Die für den Steuerzahler in vielen Fällen deutlich teurer sind als Geldzahlungen.
Einen Catering-Service z.B. kriegst du nicht für 145€ im Monat ...
Darum geht es auch nicht ausschließlich.
https://www.einwanderer.net/fileadm...hten/Arbeitshilfe_SGB_II-Regelsaetze_2018.pdf

Ja, nennen wir es doch ruhig Abschreckung.

Mit dem Caterer liegst Du schon richtig. Allerdings ist es schon interessant, dass Schulessen billiger ist als Catering für Asylbewerber.

Halal hin oder her, da machen sich genau wie bei den Unterkünften einige die Taschen voll. Nicht nur Anwälte.

@Tricia: Taz, ist klar....
 

Tricia

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#24
@Tricia: Taz, ist klar....
Auch die Polizei bestätigt, dass...
... der Togoer sich bei beiden Einsätzen selbst nicht zur Wehr setzte...
Der Anwalt hat nach eigenen Angaben in den letzten Tagen Morddrohungen erhalten - per Mail sowie über Kommentarspalten in Online-Medien. "Da werden Sachen ausgesprochen, die man sich nicht vorstellen kann", sagte er.
http://www.sueddeutsche.de/news/pol....urn-newsml-dpa-com-20090101-180507-99-203339
 
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#25
Der vorsätzliche Körperverletzer Herr Winterkorn , deutsche Bank etc. Siemens Airbus +Co. und der korrupte Filz von Politik und Wirschaftskriminellen gehen im Gegensatz dazu voll im Ordnung. Aufmüpfige 'Asylanten' trifft die volle Härte des 'Rechtsstaates' zur Genugtuuung von 80 % der Bevölkerung: einer Mischung aus Spiessertum + 'A' sozialität.
 

RobbiRob

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#26
Was haben denn Winterkorn und die anderem Dinge damit zu tun?

Mich ärgert das auch mit Wiko, hat aber nichts mit der Asyldebatte zu tun.
Wo trifft die Asylbewerber denn die volle Härte des Rechtsstaats?

Nenn mich ruhig Spießer, ich möchte nicht, dass Polizeiwagen von einer Horde umstellt wird und diese Straftat lapidar als „Aufmüpfig“ dargestellt wird.
Egal, ob in Ellwangen Asylbewerber oder in Marxloh Migranten oder beim Fußball eine Horde deutsche Hooligans.

Ich habe Freunde und Bekannte und ehemalige Arbeitskollegen aus aller Herren Länder.
Die sehen das kurioserweise genauso, wenn nicht noch kritischer.

Da kommen schon mal Fragen auf, ob wir Deutschen uns nicht lächerlich machen.
War ein Türke, eine Thailänderin und ein Amerikaner, die sich entsprechend geäußert haben.

Die sind aber voll integriert und sprechen alle Deutsch, wobei der Amerikaner noch übt. ;-)
 
E

ExitUser

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#27
Lieber Robbirob - wer richtet wohl den größeren Schaden an ?

Und die den größten Schaden anrichten, pöbeln am meisten gegen die 'Asylanten'...so die Laufburschen der Autoindustrie aus der CSU.
 

RobbiRob

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#28
Und die den größten Schaden anrichten, pöbeln am meisten gegen die 'Asylanten'...so die Laufburschen der Autoindustrie aus der CSU.
Das ist mir zu „leicht gesagt“ in Bezug auf den Zusammenhang mit diesem Thread.

Das Thema Asylbewerber kann man wahrscheinlich auch nicht sachlich diskutieren, wollte erst gar nichts schreiben und Popcorn holen, wenn Du verstehst, was ich meine.
 
E

ExitUser

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#29
Okay- nur wenige hundert Meter von meiner Wohnung befindet sich eine 'Erstunterkunft'- Es gibt aus dieser Richtung keinen beobachtbaren zusätzlichen Stress- auch keine AFD Demos etc. die existiert hier praktisch nicht. Dafür aber 'graue Wölfe'. Den meisten Stress machen hier die Einheimischen -mit+ohne Migrationshintergrund. Hier im Wahlbezirk 182 Frankfurt haben knapp die Hälfte 'Migrationshintergrund', davon 30 % ohne 'deutschen' Pass. Deutsche Fussball- Alkis sind -richtig - auch hier ein 'Problem'
 

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#30
Im Ausland begeht ihr eine Straftat. Das ausländische Land schiebt Euch nach Deutschland ab, dort erwartet Euch die Todesstrafe.

Würdet Ihr das wollen?

Wäre ich politisch verfolgt in Deutschland und müsste ich deshalb in das Ausland fliehen, so wäre ich meinem Gastland dankbar. An Straftaten würde ich nicht mal im Traum denken, denn ich wäre ja politisch verfolgt und sicherlich kein politischer Verfolger.
 

swavolt

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#31
Wir würden hier überhaupt nicht diskutieren wenn die Reichen Steuern zahlen würden. Dann wäre genug Geld da.
Die suchen sich ihr Steuerparadies und bezahlen hier nix.

Die teilen uns Arme in Lager und spielen uns gegeneinander aus.

Ja die Fussballchaoten - was wird dagegen gemacht außer zuzugucken wie sie Waggons auseinandernehmen oder sich vor und nach Fussballspielen kloppen.
 
G

Gast1

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#32
Wäre ich politisch verfolgt in Deutschland und müsste ich deshalb in das Ausland fliehen, so wäre ich meinem Gastland dankbar. An Straftaten würde ich nicht mal im Traum denken, denn ich wäre ja politisch verfolgt und sicherlich kein politischer Verfolger.
Den letzten Halbsatz verstehe ich nicht.

Ansonsten kann es jederzeit passieren, dass jemand eine Straftat begeht, denn es kommt immer drauf an, wie im juristischen Sinne niedrig die Schwelle zum Erfüllen eines Straftatbestands in einem Land ist. Wenn ich z. B. auf einer Demo in Deutschland einem Polizisten auf die Schulter tatsche, kann dies bereits als Straftat (Körperverletzung gegenüber einem Polizisten) gewertet werden.
 

hansklein

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#33
An die Damen und Herren, die für die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer sind:

Stellt Euch mal vor, in Deutschland entsteht wieder eine Diktatur (das kann für die nähere bis mittlere Zukunft nicht ausgeschlossen werden), und Ihr müsst deswegen ins Ausland fliehen, aus politischen Gründen. Im Ausland begeht ihr eine Straftat. Das ausländische Land schiebt Euch nach Deutschland ab, dort erwartet Euch die Todesstrafe.

Würdet Ihr das wollen?
Das ist mehr als hypothetisch. Der Fall wird nicht eintreten. Selbst wenn - ja, wenn ich im Ausland eine Straftat begehe, darf ich abgeschoben werden, für mich wäre das Ok und heutzutage behaupte ich mal, besser als ein "Knasturlaub" in Afrika oder China z.b. Im realen Leben - kann das auch besser sein, als im Ausland verurteilt zu werden. Hier gibt es keine Todesstrafe. Hier kann ich gegen alles, ob Asylbewerber oder Mitbürger, Rechtsmittel einsetzen - die viele auch kennen, ein Grund nach hier zu kommen. Ein guter Anwalt kann hier viel reißen, selbst wenn man nicht unbedingt im "Recht" ist.

Wir sollten schon beim Thema bleiben und nicht groß abschweifen und bei den gegebenen Umständen, nicht hypothetischen Fantasien.

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Ansonsten Sachleistungen.
Die für den Steuerzahler in vielen Fällen deutlich teurer sind als Geldzahlungen.
Einen Catering-Service z.B. kriegst du nicht für 145€ im Monat ...
Auch das wäre zu lösen, Großküche einrichten, gegebenenfalls könnten die Menschen sogar für ihre Mitmenschen mitkochen, was sie gewohnt sind und sich direkt in die dortige Gemeinschaft integrieren. Why not?
 
G

Gast1

Gast
#34
Wir sollten schon beim Thema bleiben und nicht groß abschweifen und bei den gegebenen Umständen, nicht hypothetischen Fantasien.
Abgelehnt. Es geht hier ums Sich-in-Andere-Versetzen-Können. Gewisse Leute können oder wollen das einfach nicht.
 

swavolt

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#35
Wo Asylantrag in der EU gestellt wird ist doch wumpe.
Und wo darüber entschieden wird, auch.
Sie müssen doch sowieso gerecht verteilt werden.

Vorallem muss doch mal ordentlich geprüft werden ob die
Herkunftsstaaten wohin sie abgeschoben werden sollen überhaupt sicher sind.
z.B. Türkei wird als sicher eingestuft, aber bestimmte Gruppen(z.B. Gülen-Anhänger oder Journalisten) dorthin abschieben wäre mehr als fragwürdig.
An Nichtrechtsstaatliche Staaten sollte nicht abgeschoben werden dürfen.

Wenn sich die EU-Staaten nicht in allen Bereichen angleichen kann man die EU gleich abschaffen weil sich die Staaten dann gegenseitig kaputt machen.

Wir sind eine Menschheit, nicht Deutscher, Pole oder sonstwas.
Und lasst uns wieder in die kleinstmöglichen Staaten zurückfallen wie im Mittelalter. Alle gegen jeden und jeder gegen alle.
 
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ExitUser

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#36
Okay- nur wenige hundert Meter von meiner Wohnung befindet sich eine 'Erstunterkunft'- Es gibt aus dieser Richtung keinen beobachtbaren zusätzlichen Stress- auch keine AFD Demos etc. die existiert hier praktisch nicht. Dafür aber 'graue Wölfe'. Den meisten Stress machen hier die Einheimischen -mit+ohne Migrationshintergrund. Hier im Wahlbezirk 182 Frankfurt haben knapp die Hälfte 'Migrationshintergrund', davon 30 % ohne 'deutschen' Pass. Deutsche Fussball- Alkis sind -richtig - auch hier ein 'Problem'
Ergänze. was ich an anderer Stelle schon vermerkt: es ist die hiesige sozialdarwinistische Flüchtlingspolitik - nur die mit Geld und dier Rücksichtlosesten kommen durch - die wirklich Armen + die Hilfe brauchen bleiben wo sie sind.
 

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#37
Den letzten Halbsatz verstehe ich nicht.
Was ist wohl der Unterschied zwischen einem Menschen der verfolgt wird oder der andere verfolgt? Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Überprüft die Ereignisse von 2015 bis heute. Ich denke ihr könnt euch die Antwort selber geben. In vielen Fällen darf man unseren Medien vertrauen! Ein alter Lehrer verkündete mir einst, wer Augen zum Sehen hat der sehe und wer Ohren zum Hören hat der höre. Weiter gehe ich nicht, das Eis unter mir wird sehr dünn.
 
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hansklein

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#38
Wenn sich die EU-Staaten nicht in allen Bereichen angleichen kann man die EU gleich abschaffen weil sich die Staaten dann gegenseitig kaputt machen.
Das passiert schon die ganze Zeit. Ungleiche Löhne und Kosten, ungleiche Gesetze, ungleicher Umgang mit Regelungen. Wenn alles angeglichen würde, z.b. auf westdeutschem Niveau, könnten sich einige EU Länder mehr als warm einpacken - umgekehrt genauso. Rumänien z.b. kennt noch nicht mals den € als Landeswährung. Oder schau dir Ungarn und Griechenland an.

Jedes Land ist sich selbst das nächste - solange die EU Gelder fliessen, nimmt sich jedes Land auch gerne was davon und verstößt dann gegen EU Regeln. Die kann ich nicht mehr für Ernst nehmen.

Wir sind eine Menschheit, nicht Deutscher, Pole oder sonstwas.
Jo und jeder ist sich in den einzelnen Regierungen im Prinzip selbst der Nächste, getreu dem Motto - nehmen macht Seliger denn Geben....
 

Tricia

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#39
Zivilcourage ist notwendig, nicht kriminell - Solidarität mit dem Widerstand geflüchteter Menschen gegen Abschiebungen!

Ich verlinke und zitiere hier mal eine Erklärung zu den Geschehnissen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen anlässlich der Verhinderung einer Abschiebung, weil ich der Meinung bin, dass auch geflüchtete und von Abschiebung bedrohte Menschen das Recht auf Meinung und Widerstand haben.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

https://afrique-europe-interact.net/1721-0-Ellwangen-Mai-2017.html
Menschen wurden von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und mit Kabelbindern gefesselt. Elf Bewohner*innen wurden verletzt, manche davon als sie aus Angst aus den Fenstern sprangen. 10 Menschen, die als angebliche “Unruhestifter” beschuldigt werden, sollen in andere Unterkünfte verlegt werden. Wenn Zivilcourage derartig abgestraft wird, wenn geflüchteten Menschen eingeprügelt werden soll, nur still zu erdulden und sich keinesfalls gegen Unrecht und Willkür zu widersetzen, dann offenbart dies kein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr die Denkmuster eines autoritären Obrigkeitsstaates.

Desweiteren wenden wir uns gegen den tiefsitzenden Rassismus, der sich sowohl in der Medienberichterstattung als auch in den öffentlichen Äußerungen von Politiker*innen von AFD und CDU/CSU bis hin zu den Baden-Württembergischen Grünen zu den Geschehnissen in Ellwangen offenbart, wenn geflüchtete Menschen v.a. aus afrikanischen Ländern als wahlweise gefährliche, gewalttätige oder aufgeputschte “Horden” stereotypisiert werden. Ein solches Sprechen ist nicht nur entwürdigend, sondern auch gefährlich, weil es den Boden für künftige rassistische Gewalttaten bereitet.
https://www.elo-forum.org/news-disk...ne-beratung-anhaenger-afd-pegida-anderen.html
Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
 
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Max555

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#40
Ich verlinke und zitiere hier mal eine Erklärung zu den Geschehnissen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen anlässlich der Verhinderung einer Abschiebung, weil ich der Meinung bin, dass auch geflüchtete und von Abschiebung bedrohte Menschen das Recht auf Meinung und Widerstand haben.
Wenn ein Asylbewerber seinen Abschiebebescheid erhalten hat und dagegen keine Rechtsmittel mehr einlegen kann, hat er Deutschland zu verlassen.

Bist Du der Meinung, dass Gesetze für bestimmte Menschen (hier: ausreisepflichtige Asylbewerber) nicht gelten?
 
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#41
Max555 sagte :
Wenn ein Asylbewerber seinen Abschiebebescheid erhalten hat und dagegen keine Rechtsmittel mehr einlegen kann ...
ich zitiere Dir mal aus einem Artikel des Berliner Tagesspiegel vom heutigen Tage:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines Mannes aus Togo gebilligt, der mit großem Polizeiaufgebot in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommen wurde. Das Gericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien am Dienstag ab, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers abgelehnt, mit dem er seine Abschiebung verhindern wollte. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind aber noch möglich. Sein Anwalt will Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, wie er ankündigte.

Geflüchtete in Ellwangen bestreiten Darstellung der Polizei


Dort sollte der geneigte und auch ungeneigte Leser folgenden Abschnitt zur Kenntnis nehmen:

"Geflüchtete stellen ihre Sicht der Dinge dar"

Der Großeinsatz der Polizei am 3.5.2018 in der dortigen Flüchtlingsunterkunft sollte deswegen auch auf dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Bayern gesehen werden, wo die CSU aufgrund der Konkurrenzsituation mit der AfD ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht. Außerdem ist ja der Bundesinnenminister ein CSU-Horst, der mit den anstehenden Wahlen in seinem "Heimat"-Bundesland in engster Weise verwoben ist.
 
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Max555

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#42
Gut, schön für den Asylbewerber und seine Anwälte, dass hier Rechtswege noch offen stehen.
Gibt aber genug Fälle, wo die Ausreisepflicht vollziehbar ist und irgendwelche "Aktivisten" die Abschiebung trotzdem be- und verhindern.

Im übrigen war die Aktion der Afrikaner in der Aufnahmestelle in Ellwangen illegal, oder würdest Du das Behindern, Bedrohen und attackieren der Polizei bei dem Versuch der Festnahme als legitim bezeichnen?
 
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Gast1

Gast
#43
Gut, schön für den Asylbewerber und seine Anwälte, dass hier Rechtswege noch offen stehen.
Gibt aber genug Fälle, wo die Ausreisepflicht vollziehbar ist und irgendwelche "Aktivisten" die Abschiebung trotzdem be- und verhindern.
Tja, es gibt eben auch noch Leute mit Moral. Oder meinst Du etwa, dass die Gewährung des Kirchenasyls unmoralisch ist?

Im übrigen war die Aktion der Afrikaner in der Aufnahmestelle in Ellwangen illegal, oder würdest Du das Behindern, Bedrohen und attackieren der Polizei bei dem Versuch der Festnahme als legitim bezeichnen?
Ich verweise in dieser Beziehung auf meinen vorherigen Beitrag, den ich gerade ergänzt habe.
 
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Gast1

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#44
Max555, ich frage mich schon seit längerer Zeit, was Leute wie Du in diesem (linksgerichteten) Forum eigentlich zu suchen haben. Ich schaue mir hier die Negativbewertungen gewisser Beiträge in diesem Thread an und denke mir meinen Teil dabei.

Was heißt hier eigentlich "exzessives Kirchenasyl? Ich glaube, ich nehme die Sache mit dem Kirchenasyl anders wahr als Du.

Zu diesem vermeintlichen Afrikaner in HH kann ich nichts sagen, weil mir die ganze Sache nicht bekannt ist. Ich bin eben nicht jemand, der auf jede, möglicherweise von einem Ausländer begangene Straftat, anspringt. Weil In- wie Ausländer gleichermaßen kriminell sind.

Zu Amris Amri: Da haben offensichtlich die deutschen Behörden versagt. Bzw. Tunesien wollte ihn nicht zurücknehmen, das ist aber auch kein Wunder, denn welches Land, das ein nicht unerhebliches Extremistenproblem hat, will schon Extremisten zurücknehmen? Trotzdem wäre es natürlich besser gewesen, wenn Amis Amri vor seiner Tat hätte ausgewiesen werden können.
 

Max555

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#45
So weit ich weiß, heißt dieses Forum "Erwerbslosenforum" - ich bin erwerbslos, also Treffer.

Die Tat in Hamburg wurde nicht "möglicherweise" von einem Ausländer begangen, sondern erwiesenermaßen. Und Gott sei Dank ist es in Deutschland noch nicht alltäglich, dass Mutter und einjähriges Kind von Vater erstochen werden.
Wer von so etwas nichts mitbekommt, der will davon nichts mitbekommen.

Auch empfehle ich mal einen Blick in die PKS.

Ich finde es auch befremdlich, dass Du Tunesien scheinbar mit Blick auf das vorhandene Extremismusproblem zugestehst, die Rücknahme seiner Staatsbürger zu verweigern.
Findest Du es legitim, dass Tunesien und viele andere Länder ihre Terroristen nach Deutschland outsourcen?
 
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Gast1

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#46
So weit ich weiß, heißt dieses Forum "Erwerbslosenforum" - ich bin erwerbslos, also Treffer.
Martin Behrsing hat sich vor geraumer Zeit entsprechend politisch für und im Namen dieses Forum positioniert.

Die Tat in Hamburg wurde nicht "möglicherweise" von einem Ausländer begangen, sondern erwiesenermaßen. Und Gott sei Dank ist es in Deutschland noch nicht alltäglich, dass Mutter und einjähriges Kind von Vater erstochen werden.
Wer von so etwas nichts mitbekommt, der will davon nichts mitbekommen.
Einzelfall, Einzelfall. Es gibt übrigens auch unter Deutschen Mörder, falls Du es noch nicht mitbekommen hast.

Auch empfehle ich mal einen Blick in die PKS.
Es kommt ganz drauf an, wie man diese Polizeikriminalitätsstatistik interpretiert.

Ich finde es auch befremdlich, dass Du Tunesien scheinbar mit Blick auf das vorhandene Extremismusproblem zugestehst, die Rücknahme seiner Staatsbürger zu verweigern.
Tja, Du schreibst richtigerweise "scheinbar". Richtig ist aber, dass ich Verständnis dafür habe, wenn Länder wie Tunesien Extremisten nicht zurücknehmen wollen.

Findest Du es legitim, dass Tunesien und viele andere Länder ihre Terroristen nach Deutschland outsourcen?
Dann nenne mir mal die Regierung eines anderen Landes, die aktuell Terroristen nach Deutschland schickt.
 

Gewerkschafter

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#47
Max555, ich frage mich schon seit längerer Zeit, was Leute wie Du in diesem (linksgerichteten) Forum eigentlich zu suchen haben
Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt und nicht Meinungsdiktatur!


So weit ich weiß, heißt dieses Forum "Erwerbslosenforum" - ich bin erwerbslos, also Treffer.
Findest Du es legitim, dass Tunesien und viele andere Länder ihre Terroristen nach Deutschland outsourcen?
Diesem Beitrag ist nichts Entgegenzusetzen. Ja, auch wenn vielen der Beitrag nicht gefällt, Unrecht hat Max555 nicht.

Warum weigern sich vor allem die Maghrebstaaten sonst so beharrlich, ihre Bürger zurückzunehmen? Weil Sie die partout nicht haben wollen.
Eine sehr mutige Frage und auch gerechtfertigt!
 
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Max555

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#48
Martin Behrsing hat sich vor geraumer Zeit entsprechend politisch für und im Namen dieses Forum positioniert.
Mag sein, von Gesinnungstest oder Meinungsverbot stand dort nichts. Ich denke auch hier wird die Meinungsfreiheit noch hochgehalten.

Einzelfall, Einzelfall. Es gibt übrigens auch unter Deutschen Mörder, falls Du es noch nicht mitbekommen hast.
Für sich genommen war auch jede sexuelle Belästigung in der Kölner Silvesternacht ein Einzelfall, zusammengenommen aber ergibt sich ein ein Gesamtbild.

Es kommt ganz drauf an, wie man diese Polizeikriminalitätsstatistik interpretiert.
Nein, die PKS liefert glasklare Zahlen.


Tja, Du schreibst richtigerweise "scheinbar". Richtig ist aber, dass ich Verständnis dafür habe, wenn Länder wie Tunesien Extremisten nicht zurücknehmen wollen.
Warum?? Hättest Du auch Verständnis, wenn Deutschland sich weigert, Terroristen oder bspw. Kinderschänder mit deutscher Nationalität, die ihr Unwesen in Thailand treiben, zurückzunehmen? Nach dem Motto "Lasst sie da, dann haben wir hier in Deutschland keine Probleme mit ihnen"?


Dann nenne mir mal die Regierung eines anderen Landes, die aktuell Terroristen nach Deutschland schickt.
Natürlich wissen die Länder in Nordafrika aber auch in Afghanistan etc., das die Leute, die sich da auf die Reise nach D machen, keinesfalls nur Verfolgte oder Menschen sind, die eine bessere Lebensperspektive haben wollen, sondern gerade auch (Stichwort: "youthbulge") arbeitslose Menschen ohne Perspektive sind, die in diesen Ländern ein hohes revolutionäres Potential haben ("arabischer Frühling"). Warum weigern sich vor allem die Maghrebstaaten sonst so beharrlich, ihre Bürger zurückzunehmen? Weil Sie die partout nicht haben wollen.
 

Bananenbieger

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#49
Warum wird es nicht wie in NL gemacht?
Dort wird innerhalb von wenigen Wochen entschieden, ob man bleiben darf.
Auch wird gleich am Anfang ein Anwalt hinzugestellt.

Bei uns existiert doch viel zu viel Bürokratie.
Ich finde es Falsch, wenn nach Monaten, wenn sich ein Asylbewerber integriert oder dabei ist (viele Deutsche haben selber keine Werte - erwarten es aber von Asylbewerber), abgeschoben wird.

Zumal "Reiche" mit Aktien. und besonders Derivate (die mit undurchsichtigen Mitteln) dafür sorgen, dass nach Europa geflüchtet wird (denn das Nachbarland hat das ähnliche Problem). Auch wurde schon vor 2015 von AGs die Werbetrommel in z.B. Afrika getätigt.

Wie sie zu uns kamen, hatten viele AGs geglaubt, man kann sie als Sklaven (Job mit wenig, bis kein Geld - z.B. Daimler-... wollte doch viele Flüchlinge in Flüchtlingsunterkünfte abholen). Wurde aber nix draus.
Soll sich doch die Allgemeinheit, mit den Flüchtlingen herumschlagen.
 

swavolt

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#50
Ich versteh nicht wie hier die Asylsuchenden/Wirtschaftsflüchtige als Problem gesehen wird.
Die Reichen sind das Problem. Aber die haben die Politiker im Griff, die den Reichtum nicht antasten, und ihr wählt sie auch noch immer wieder.
Die Reichen bereichern sich an Land und Leuten so das die Bevölkerung dort nicht mehr leben kann.

Schaut nach 89. Der reiche Westen hat den armen Osten integriert. Genau so hätte am Anfang die EU gemacht werden.
Es hat doch auch geklappt mit unseren Bundesländern. Es muss nur der Wille da sein das der starke den schwachen solange unterstützt bis er gleiches Niveau ereicht. Dazu bedarf es aber gleiche Gesetze, Steuern usw.

Ansonsten kann ich doch gleich wieder das Großzerzogtum Oldenburg ausrufen und jeder gründet seinen eigenen Staat.
 

Curt The Cat

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#51
Mag sein, von Gesinnungstest oder Meinungsverbot stand dort nichts. Ich denke auch hier wird die Meinungsfreiheit noch hochgehalten. [...]
Bemerkenswert ist aber schon, daß Zeitgenossen, die Deiner Meinung sind oder eine ähnliche Meinung vertreten, immer flugs mit der Meinungsfreiheit daherkommen ...

Dies allerdings ohne zu bedenken, daß Andere z.B. ich, der Meinung sein könnten, daß Deine Meinung hier äußerst fehl am Platze ist - auch wenn Du vorgibst erwerbslos zu sein ...

Keine Toleranz für Intoleranz ...!


:icon_wink:
 

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#52
Schaut nach 89. Der reiche Westen hat den armen Osten integriert.
Von welcher Integration sprichst du? Meinst du diese Zeit, als der Westen erstmal alles im Osten kaputt machen musste, weil dies als unnötige Konkurrenz für den Westen gesehen wurde und teilweise auch nur deshalb zerstört wurde, weil es aus dem Osten kam?

Wenn du anderer Meinung bist, wieso wurde dann z.B. ausgerechnet Foron dicht gemacht? Zur Erinnerung, Foron hatte den ersten marktreifen FCKW-freien Kühlschrank entwickelt. Bosch, Siemens und Co hatten dies zu dem Zeitpunkt noch lange nicht gehabt.

Wieso kommen manchen ex-DDR-Bürgern nur diese neuen Ärztehäuser oder Gemeinschaftspraxen nur so bekannt vor? Gleiches gilt für die flächendeckende Versorgung mit KiTas.

Genau so hätte am Anfang die EU gemacht werden.
Nun, die EU macht aber das Gleiche auch in anderen Ländern, die neu zur EU gehören wollen. Man schaue sich dazu nur mal die Lage in der Ukraine an. Karel de Gucht sagte damals um 2013, dass die EU die Ukraine nur als Absatzgebiet bräuchte und nicht an deren Produkten interessiert sei.
 

Gewerkschafter

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#53
Dies allerdings ohne zu bedenken, daß Andere z.B. ich, der Meinung sein könnten, daß Deine Meinung hier äußerst fehl am Platze ist - auch wenn Du vorgibst erwerbslos zu sein ...

Keine Toleranz für Intoleranz
Wenn Meinungen vorgegeben sind, warum sollen wir denn dann über das Thema kontrovers diskutieren? Das gibt keinen Sinn. In diesem Falle sollten gewisse Themen einfach nicht behandelt werden. Wir sollten uns dann auf unser Kernthema konzentrieren und das ist die Erwerbslosigkeit, ein sehr großer Themenbereich. Harry S Truman, erklärte einst. Ich zitiere wie folgt. “If you can`t stand the heat then get out of kitchen“. Zu Deutsch: „Wenn du die Hitze nicht erträgst, geh aus der Küche raus“.
 
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Dagegen72

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#54
ich finde, dass es ein Schlag ins Gesicht gegen den Rechtsstaat ist, wenn - mal wieder CSU - Dobrindt von einer Anti-Abschiebe-Industrie spricht und dieses nach vielen Empörungen auch noch bekräftigt und von "Anti-Abschiebe-Saboteueren" spricht.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) ist empört darüber.
https://www.mdr.de/nachrichten/poli...gt-axt-an-drundsatz-des-rechtsstaats-100.html
Anwaltverein: Dobrindt legt Axt an Grundsatz des Rechtsstaats
Dazu Grüne und Linke:
Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die Große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: "Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen."
https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-abschiebung-101.html

ich persönlich sehe auch ein Problem im sog. "Dublin-Verfahren". Das besagt, dass ein Asylbewerber dort einen ersten Antrag stellen muss, wo er als erstes ankommt. Meistens sind das die Länder, wo die Leute per Schiff ankommen können - also nicht Deutschland. Das ist auch ungerecht. Da müsste es auch eine Lösung für geben.

Und ich sehe auch ein Problem damit, jemanden in die Obdachlosigkeit abzuschieben. Das ist auch mitmenschlich nicht ok. Da müsste von Deutschland aus doch was geregelt werden können, bspw. Kontakt zu Flüchtlingshilfsstellen in Italien aufnehmen, was den Togolesen betrifft.

Außerdem sehe ich Probleme darin, Flüchtlinge in ein Land abzuschieben, wo eine rechtspopulistische Partei wie die Lega Nord in der Regierung ist. Vielleicht wurde Italien zu wenig geholfen, als viele Flüchtlinge in Lampedusa ankamen und wohl noch ankommen. Die Probleme sind komplex.

Aber es ist eine Errungenschaft des demokratischen Staates (Stichwort "Werte" und "Leitkultur") dass man hier Recht und Gesetz nutzen kann. Die CSU macht Stress, weil Landtawahlen am 14. Oktober 2018 sind. Bitte geht wählen und motiviert eure Freunde und Verwandte. Und wir brauchen auch kein Gesetz in Bayern, dass psychisch Kranke zu Straftätern abstempeln will und auch kein Geheimpolizeigesetz wie das umstrittene neue Polizeigestz in Bayern auch genannt wird und wogegen es schon Demonstrationen in München gab und noch weitere De3mos in Bayern geplant sind! Wir werden vemrutlich bald Flüchtlinge aus Bayern selbst haben, wenn das in Bayern so weitergeht! Dann heißt es vielleicht bald "Bayern raus!" :biggrin:
 

erwerbsuchend

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#55
ich persönlich sehe auch ein Problem im sog. "Dublin-Verfahren". Das besagt, dass ein Asylbewerber dort einen ersten Antrag stellen muss, wo er als erstes ankommt. Meistens sind das die Länder, wo die Leute per Schiff ankommen können - also nicht Deutschland. Das ist auch ungerecht. Da müsste es auch eine Lösung für geben.
Welche gerechte und praktikable Lösung schlägst du für dieses Problem vor?
Die vor Jahren vorgeschlagene und vereinbarte Verteilung der 2015er Flüchtlinge hat doch schon nicht funktioniert.

Vielleicht könnte man ja den Hauptverantwortlichen für die Krisen in Syrien und Irak an der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Leider will Trump keine Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die USA für die Lage verantwortlich sind.
 

Dagegen72

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#56
tja, es ist schwierig. Fluchtursachen bekämpfen, so dass die Menschen gar nicht erst fliehen müssen muss wichtig sein. Aber zu 2015 habe ich auch schon die Kritik gehört, dass damit gerechnet hat werden können, dass es bald viele Flüchltinge geben wird, wegen der Kriege. Deutschland hätte darauf vorbereitet sein können, und nicht erst im Chaos Flüchltingsheime hochziehen, die inzwischen leer stehen, und Geld kosten, bloß weil die umstrittene Türkei-Regelung oder die Balkan-Route Flüchtlinge fernhalten, das Leid und die Not für diese Menschen aber weiterhin bestehen.
Ganz Europa hätte wohl auf diese Flüchltingsankömmlinge vorbereitet sein können.

Die Linke im Europaparlament fordert übrigens die Abschaffung des ungerechtene Dublin-Verfahrens und Fairness in Europa.
Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung des bisherigen Dublin-Systems, nach dem für einen Asylantrag der Mitgliedstaat zuständig ist, über den der oder die AntragstellerIn eingereist ist. Damit wird die Verantwortung für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, völlig unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt. Eine vernünftige europäische Asylpolitik muss daher auch mit Fairness innerhalb der EU anfangen.
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/9053.asylpolitik.html
 

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#57
Fluchtursachen bekämpfen, so dass die Menschen gar nicht erst fliehen müssen muss wichtig sein.
Auf die einfachste Lösung kommst du nicht von selbst? Wie wäre es, wenn man einfach keine Kriege aus irgendwelchen egoistischen Einbildungen mehr auslöst? Dies geht besonders an die USA. Wer hat den USA das Mandat gegeben, sich wie die wilde Sau in Nordafrika und Nahost zu verhalten?

Ganz Europa hätte wohl auf diese Flüchltingsankömmlinge vorbereitet sein können.
Wie hätte Europa vorbereitet sein können? Wie willst du EU-Staaten überzeugen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese eigentlich keine aufnehmen wollen?
 

Dagegen72

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#58
@erwerbsuchend: Kriege aus egoistischen Gründen ist a) Kapitalitsmus und b) eine Fluchtursache die dadurch ausgelöst wird.

ja, wie will man es schaffen. Man sollte vielleicht dafür sorgen, dass keine Milliardäre Präsident werden. Milliardäre haben u.U. für Flucht und Bunker gesorgt, was andere im Krieg ausbaden und aushalten müssen. Milliadäre wissen auch nichts von der Not von ArbeiterInnen mehr. Menschen gar nicht erst zu Milliardären werden lassen! Andere haben nichts während andere alles haben - da könnte man doch politisch was gegen machen. Ein Versuch wäre es wert. Wenn du es nicht schon bist dann werde doch Parteimitglied.
Kein Soldat werden - wie wäre das? Kein Krieg ohne Soldaten! Und Zwangssoldatentum gibt es in Eritrea. Davor fliehen auch viele Menschen.

Aus keinem anderen afrikanischen Land fliehen so viele Menschen wie aus Eritrea. Das Land ist von der Welt ähnlich abgeschottet wie Nordkorea, und die eritreische Diktatur offenbar auch ähnlich brutal. Wer noch einen Funken Körperkraft hat, muss als Soldat dienen oder auf Feldern und in Betrieben von Militärs arbeiten. Dieser Zwangs-Militärdienst verwandelt das ganze Land faktisch in ein Arbeitslager. So berichten es die Menschen, die die Flucht nach Europa oder Israel überleben. Viele ertrinken jedoch im Mittelmeer oder fallen auf der Sinai-Halbinsel Entführern in die Hände.
https://www.swr.de/swr2/programm/se...374/did=15850740/nid=660374/mdns5u/index.html


Brüssel müsste dafür sorgen, dass demokratische und EU-Werte in allen EU-Ländern eingehalten werden, tut Brüssel es? Kann Brüssel was da tun? Usw.
 
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#59
Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT hat mit Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 den Antrag von
Yussif O. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Abschiebung abgelehnt.

2. Die erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers ist bisher - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

4

Eine hinreichende Begründung fehlt insbesondere bei der vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt gestellten Rüge, das Verwaltungsgericht habe wegen mehrerer Fragen, deren Klärung dem Europäischen Gerichtshof obliege, die Sache dort vorlegen müssen. Dabei geht der Beschwerdeführer nicht darauf ein, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982, Rs. 35/82, juris, Rn. 9). Der Beschwerdeführer fordert ersatzweise eine Interessenabwägung zu der Frage, ob es ihm zuzumuten sei, von Italien aus das Hauptsacheverfahren zu führen. Dabei setzt er sich nicht damit auseinander, dass das Verwaltungsgericht eine entsprechende Abwägung auf Seite 4 seines Beschlusses in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgenommen hat.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
http://www.bverfg.de/e/rk20180514_2bvr088318.html

Dazu die TAZ:
Nach seiner Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer aus dem baden-württembergischen Ellwangen wieder einreisen lassen müssen – sofern er dies möchte. Sollte der togoishttps://www.elo-forum.org/images/editor/quote.gifche Staatsangehörige nach einer gewissen Zeit ein Schutzersuchen gegenüber der Bundespolizei zum Ausdruck bringen, so gilt derzeit folgende Regelung: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur...
http://www.taz.de/Der-Fall-Ellwangen/!5504900/

Demnach ist zu erwarten, daß der Betroffene nach Ablauf der Wartefrist von 6 Monaten wieder nach Deutschland einreist, um hier einen neuen Asylantrag zu stellen. Dann wird die Angelegenheit erst interessant, sofern der Prozeßbevollmächtigte nach dem bisherigen Geplänkel mit besseren Begründungen die Interessen Yussif O. vertreten wird und dies wäre zur Versachlichung der Problematik auch gut so. Dann können Horst Seehofer und seine AFD-Unterstützer die Ohren spitzen. Nach meiner Ansicht würden in diesem Fall die Möglichkeiten von Ex-Innenminister de Maizieres mündlichem "Einreiserunderlaß" aus 2015 erst mal in der Anwendungspraxis getestet.

Denn das VG Stuttgart hat unter anderem in Ziffer 65 des Urteils A 5 K 15921/17 vom 22.3.2018 festgestellt:

Rn 65

4.
Schließlich ist auch die Entscheidung des Bundesamts in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheids, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, rechtlich nicht zu beanstanden. Inlandsbezogene Umstände - etwa familiäre Beziehungen im Bundesgebiet -, die eine dem Kläger günstigere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich....
http://www.landesrecht-bw.de/jporta...=JURE180006916&psml=bsbawueprod.psml&max=true
 
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#60
@Ferenz: danke für die Links. Was mich interessiert (und ich ggf. googlen muss) ob Italien den Togoer, der wohl inzwischen abgeschoben wurde, ihn 6 Monate am Ort lässt, so dass der Togoer hier wieder einreisen kann. Oder wird er von Italien auch in sein Herkunftsland abgeschoben werden?

Nach der misslungenen Abschiebung in Ellwangen gab es wohl eine Demo, in der die Demonstranten richtig stellen wollen ,was geschah:

Wie erklärt er sich, dass Polizisten sich bedroht fühlten? "Vielleicht hatten sie Angst, weil wir so viele waren", sagt er. Doch auch hier will er etwas korrigieren: Er sagt, dass nicht 150 Migranten vor dem Haus standen, sondern maximal 40. Man habe friedlich protestiert, Nein gerufen. "Wir wollten verhindern, dass unser Bruder nach Italien abgeschoben wird", sagt er.

Die Aktion "Bleiberecht" aus Freiburg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatten zu einer mehrstündigen Mahnwache aufgerufen. Eigentlich schon ab 12 Uhr, da waren aber nur zwei Teilnehmer da - extra angereist aus Nordrhein-Westfalen. Im Laufe des Mittwochnachmittags kamen dann 15 Menschen zusammen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden...cht-von-Fluechtlingen,demo-ellwangen-100.html
 

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#61
Was mich interessiert (und ich ggf. googlen muss) ob Italien den Togoer, der wohl inzwischen abgeschoben wurde, ihn 6 Monate am Ort lässt, so dass der Togoer hier wieder einreisen kann. Oder wird er von Italien auch in sein Herkunftsland abgeschoben werden?
Das Asylverfahren für ihn wird nun komplett in Italien durchgeführt. Das Ergebnis kann dabei durchaus auch die Abschiebung in sein Heimatland sein.
 

Dagegen72

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@erwerbsuchend: ja. Und falls er in Deutschland wieder einreisen dürfen sollte, nach den Bestimmungen, müsste er erst einmal über Geld dafür verfügen.

Die Situation in Togo soll schwierig sein. Es ist ein von einer einzigen Familie autokratisch regiertes Land. Hier ist der amnesty international Bericht von 2016 / 17 zu Togo, wo es auch menschenrechtsverletzungen geben soll wie Schreckliches wie Folter und anderes.

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/togo

aus der FR vom 24.10.2017:
Schwere Proteste gegen die Regierung erschüttern den westafrikanischen Staat Togo. Viele hoffen auf Hilfe durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich.
http://www.fr.de/politik/proteste-togo-hofft-auf-emmanuel-macron-a-1374195

Sabine Lösing Die Linke im Europäischem Parlament letztes Jahr, die sich mit zwei Togoern traf:
In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für ExiltogolesInnen garantiert. Seit 1990 flohen mehrere hunderttausende Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die DemonstrantInnen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.
https://www.sabine-loesing.de/de/article/623.für-menschenrechte-und-demokratie-in-togo.html
 

Dagegen72

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Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!
Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst, wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30.4.2018 will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen - Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?
https://www.change.org/p/bundesamt-...lassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zurück
 
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