Schwierigkeiten wegen neuer EGV

Taipanshu

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Hallo liebe Elo-Forum-User und Mitleser,

ich habe heute bei einem Termin mal wieder eine neue EGV erhalten und bin deswegen ein wenig verunsichert. Ein bisschen kenne ich mich mit der Materie aus, ich wäre allerdings sehr dankbar wenn ein alter Hase nochmal drüber schauen könnte.

Vorab die Situation die zu dieser EGV geführt hat:

Auf Grund einiger Erkrankungen und einem GdB von 50 bin ich kürzlich zu einem anderen Jobcenter überwiesen worden (Spezialisten-Team). Aktuell geht es für mich noch zusätzlich um ein sozialmedizinisches Gutachten das nicht der Aktenlage entspricht, dieses werde ich falls möglich korrigieren lassen. Hauptsächlich geht es mir erst einmal um die EGV.

Das heutige Gespräch ist eigentlich recht nett und einigermaßen unkompliziert abgelaufen, augenscheinlich soll jetzt alles auf Freiwilligkeit beruhen. Ich muss dazu sagen, das ich in den Jahren davor bereits 5 oder 6 EGVs ohne folgenden VA abgeweht habe, das Jobcenter weiß also, das ich dank diesem tollen Forum auch Rechtskenntnisse besitze und ist seit einiger Zeit schon etwas vorsichtiger geworden.

Einer beruflichen Reha bin ich eigentlich nicht abgeneigt, der Grund warum ich diese EGV nicht wirklich gut heißen kann ist ein ganz anderer. Mein Orthopäde hat mir bescheinigt, das ich einer Tätigkeit die überwiegend im Sitzen stattfindet aus gesundheitlichen nicht nachgehen sollte. Der Gutachter der BA hat genau das Gegenteil bescheinigt und empfiehlt sogar eine solche Tätigkeit.

Genau dieses fehlerhafte Gutachten soll jetzt mit meiner Zustimmung an eine andere Stelle weitergereicht werden. Natürlich bin ich damit nicht einverstanden. Allerdings bin ich auch in einigen anderen Punkten unsicher.

Ein Meldeverstoß wird meines Wissens nach beim ersten Mal mit 10 Prozent sanktioniert. Die Meldepflicht ist auch Regelungsgegenstand dieser EGV. In der EGV steht jedoch, das jeder Verstoß bereits mit 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert wird. Wurde hier die Sanktionsschraube künstlich nach oben gesetzt? Ist diese Vorgehensweise überhaupt rechtens?

Dann ist mir aufgefallen, das ich mich bei VV spätestens am dritten Tag bewerben soll, nicht aber am dritten Werktag.

In das Bewerberprofil möchte ich lieber anonym aufgenommen werden.

Das wären die Punkte die mir aufgefallen sind, falls jemand noch mehr entdeckt bin ich dankbar für jede Info. Generell würde mich interessieren, ob ich diese EGV überhaupt unterschreiben sollte?

Ich wünsche schon mal eine guten Rutsch ins neue Jahr und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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dagobert1

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Ein Meldeverstoß wird meines Wissens nach beim ersten Mal mit 10 Prozent sanktioniert. Die Meldepflicht ist auch Regelungsgegenstand dieser EGV. In der EGV steht jedoch, das jeder Verstoß bereits mit 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert wird. Wurde hier die Sanktionsschraube künstlich nach oben gesetzt? Ist diese Vorgehensweise überhaupt rechtens?
Meiner Ansicht nach nein, gerichtlich ist das meines Wissens noch nicht endgültig geklärt.

Medizinische / gesundheitlich Fragen haben ineiner EGV grundsätzlich nichts zu suchen. Nicht unterschreiben.
 

Taipanshu

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Was ich noch anmerken könnte, auch wenn es nichts mit der EGV zu tun hat, wäre folgendes:

Heute im Gespräch habe ich heraus gehört, das es möglich wäre, dass die DRV die Kosten für die berufliche Reha übernehmen würde. Meine Vermutung ist, dass das Jobcenter mich auf unbestimmte Zeit aus der Statistik entfernen möchte, gleichzeitig die Kosten aber auf den Rentenversicherer abwälzen möchte.

Deswegen ist meine Vermutung auch, dass das sozialmedizinische Gutachten manipuliert wurde, um der Vorgehensweise Tür und Pforte zu öffnen. Es muss ja Gründe haben, wenn ein Gutachter der allenfalls Internist ist, sich über die Empfehlung eines Facharztes stellt. Die wissen vermutlich ganz genau, das wenn ich entsprechend meinen tatsächlichen Einschränkungen vermittelt werde, ich eigentlich keine wirkliche Chance auf Arbeit habe.

Allein deshalb habe ich mich ohnehin schon auf einige Probleme eingestellt und bin natürlich froh darüber das es dieses Forum gibt. Die EGV werde ich allerdings nicht grundlos ablehnen, bisher habe ich mit dieser Vorgehensweise jedesmal einen Verwaltungsakt vermieden.
 

gelibeh

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Zum BPS(Berufspsychologischen Dienst) wirst Du hin müssen, das ist eine Einrichtung der Agentur für Arbeit und das wäre dann ein Meldetermin.
Einblick in Teil B des Gutachten dürfen die, meiner Meinung nach, auch haben, nur Teil A geht die nichts an.

Die Bewerbungskosten sind mir nicht verbindlich zugesagt, weil da etwas von können steht. Da hat "werden übernommen" zu stehen. Nicht anonym hast Du ja schon bemängelt.
 

Taipanshu

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Ich habe mich jetzt dazu entscheiden die EGV schriftlich erstmal in die Schwebe zu stellen und vielleicht eine Art Gegenvorschlag zu machen. Das die darauf nicht eingehen vermute ich mal, will damit aber guten Willen zeigen.

Eine Frage hätte ich noch zu dem Eingliederungsvertrag:

Das medizinische Inhalte und Gesundheitsfragen nicht in eine EGV gehören weiß ich, bloß passt die Rechtsgrundlage die ich kenne nicht so wirklich. Es heißt ja, das Inhalte die die Abklärung der Erwerbsfähigkeit betreffen nicht in eine EGV gehören.

Aber hat denn eine berufliche Reha was mit der Abklärung der Erwerbsfähigkeit zu tun? Das diese Reha nicht in eine EGV gehört glaube ich auch. Nur würde ich denen gerne die passende Rechtsgrundlage dazu liefern, falls jemand mehr darüber weiß her damit.
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Das habe ich gefunden, passt nur nicht so wirklich zu der Situation mit der Reha.

1) Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

2) Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.
 

Couchhartzer

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Aber hat denn eine berufliche Reha was mit der Abklärung der Erwerbsfähigkeit zu tun? Das diese Reha nicht in eine EGV gehört glaube ich auch.
Nein, eine berufliche REHA hat nichts mit Abklärung der Erwerbsfähigkeit zu tun, sondern eine berufliche REHA ist nach den Auslegungen von Rententrägern, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften eine Umschulung oder Fortbildung die auf den gesundheitlichen Leistungszustand des Betroffenen abstellt.
Das heißt, vor der beruflichen REHA muss bereits das Ausmass der Erwerbsfähigkeit gutachterlich abgeklärt sein!
Umschulung oder auch auf das Restleistungsvermögen angepasste Weiterbildung ist eine berufliche Rehabilitation

Folglich ist das Ziel in der EGV so eigentlich nicht zulässig, denn "Überprüfung der beruflichen REHA durch die AA" bedeutet nichts anderes, als dass die Möglichkeit und/oder ein Antrag auf Umschulung geprüft werden soll und eine solche Prüfung kann und darf niemals ein fixes Integrationsziel für einen Hilfeempfänger sein, da diese Überprüfung sowieso zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben der Jobcenter und der Agentur für Arbeit (AA) gehört und diese Prüfung vor der Aufnahme einer Umschulung in einer EGV erfolgt sein muss (diese Prüfung ist ein Profilinginstrument), wenn der Hilfeempfänger eine berufliche REHA (Umschulung) machen möchte.

Damit ist also auch eine Untersuchung beim BPS (Berufspsychologischen Dienst) auch nichts anderes, als eine Feststellung (Eignungstest), ob und in ggf. welchem Umfang du den Belastungen einer eventuellen Umschulung in Leistungs- und Lernvermögen geeignet bist, und somit ist das lediglich eine Leistungsfeststellung aber kein ärztliches Gutachten im Sinne von Erwerbsfähigkeitsfeststellung. Auch diese Feststellungsprüfung gehört als Profilinginstrument ebenfalls zu den gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben von Jobcenter und/oder Agentur für Arbeit, wenn der Hilfeempfänger eine berufliche REHA (Umschulung) machen möchte.
 

Wutbuerger

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Interessante EGV ...
Da werden dir 6 Euro pro schriftl. Bewerbung versprochen .
Ohne Höchstgrenze
Und sogar 1 Euro für online Bewerbung wo fast alle JC meinen das kostet nichts .
Angenommen du unterschreibst und schickst 1000 Bewerbungen raus ..dann bist du entweder pleite weil das JC nicht zahlt was es zusichert oder reich ..gg..
Die Sanktionsbedingungen sind ja 30% für nicht fristgerechtes Bewerben , Meldetermine sind ja mit 10% zu berechnen .
 

Taipanshu

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Danke für die Vorschläge und Ergänzungen, habe mein Briefchen fertig geschrieben und kann es falls Interesse besteht hier noch anonym reinstellen. Noch einen schönen Rest-Feiertag.
 
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