• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
http://www.indro-online.de/richtlinienentwurf.pdf = Richtlinien Methadon-Abgabe...

davon ab - wäre Kevin nicht mehr bei seinem Ziehvater geblieben, wäre ihm nichts, aber auch gar nichts (weiter) passiert. Das er noch dort war fällt in die Verantwortung des Jugendamtes.

Und auch wenn es mir einige hier übelnehmen mögen... der Ziehvater hatte Geist, Schmackes und Kraft genug vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und für sich einzutreten - demzufolge hätte er diesen Geist, seine Kraft für das Wohl von Kevin nutzen können und müssen.

Wäre er bei jeder Kleinigkeit "ausgerastet", hätte ihn auch das Verwaltungsgericht einmal lang gemacht. Es gibt keine Entschuldigung für das was er tat - absolut keine - ergo auch keine indirekt konstruierte Verantwortung der BAgIS. Niemand kann wissen, ob sich Kevins Ziehvater auch ohne Leistungsentzug durch die BAgIS über irgend etwas anderes derart aufgeregt hätte, das Kevin dennoch gelitten hätte und gleichfalls gestorben wäre - für meine Theorie sprechen die dauerhaften, mehrfachen Gewalttätigkeiten in Folge, bei denen eben keine Leistungskürzung ursächlich war.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Mitnichten will ich Kevins Ziehvater verteidigen, sondern versuche mich in ihn hinein zu versetzen, um mir seine Handlungsweise zu erklären.
Ich weiß um den ungeklärten Tod des 2. Babies noch im Bauch der Mutter, sowie deren nie aufgeklärten gewaltsamen Tod, was ich hier selbst schon angesprochen hatte.
Irgendwie wird hier von einigen keine differenzierte Meinung gestattet, die ich aber habe.
Der Ziehvater war gewalttätig und nicht zur Erziehung geeignet, logisch. Dies dennoch so zu belassen, das ist die Schuld des Jugendamtes, um seinen "Sparzwang" auszuführen.
Aber eine ebensolche Teilschuld geht an die BAgIS, weil sie ungesetzlicherweise die Zahlungen einstellte und so bewusst das erneute Ausrasten vom Ziehvater provozierte, das natürlich immer wieder nur am armen kleinen Kevin ausgelasen wurde. Als ob die Leute von der BAgIS da nicht gewusst haben. Die eine Behörde unterliegt dem "Sparzwang", die andere "muss" Arbeitslose aus dem Bezug werfen, um die Statistik zu verhübschen.
Kaleika
 

Ivanhoe

Forumnutzer/in

Mitglied seit
26 Apr 2007
Beiträge
49
Gefällt mir
0
Aber eine ebensolche Teilschuld geht an die BAgIS, weil sie ungesetzlicherweise die Zahlungen einstellte und so bewusst das erneute Ausrasten vom Ziehvater provozierte, das natürlich immer wieder nur am armen kleinen Kevin ausgelasen wurde. Als ob die Leute von der BAgIS da nicht gewusst haben. Die eine Behörde unterliegt dem "Sparzwang", die andere "muss" Arbeitslose aus dem Bezug werfen, um die Statistik zu verhübschen.
Kaleika
1. Die Einstellung der Zahlungen war ungesetzlich? Warum?
2. Du unterstellst ernsthaft der BAgIS eine vorsätzliche Provokation?
3. Du unterstellst, die BAgIS sie hätte von den Misshandlungen an Kevin gewusst?

Bitte belege deine Behauptungen.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
O:K., dann zitiere ich halt nochmal einen Teil der Rede von Hans-Dieter Binder zur 130. Bremer Montagsdemo:

"Was Kevins Ziehvater betrifft, so sieht das SGB II im § 5 Absatz 3 bereits ab seit 1. Januar 2005 Folgendes vor: „Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen“. Danach ist die Bagis gehalten, solche Unklarheiten direkt mit dem anderen Leistungsträger (Amt für Soziale Dienste) zu regeln: Der Hilfebedürftige erhält Zahlungen vom neuen Leistungsträger, und erst jetzt stellt die Bagis ihre Zahlungen ein.

Eventuelle Überzahlungen der Bagis werden durch das Amt für Soziale Dienste erstattet. Der Gesetzgeber hat diese Konflikte vorhergesehen und wollte eine Lösung auf dem Rücken der Betroffenen verhindern. In anderen Fällen hätte dies viele Tränen und Sorgen verhindert, im Fall von Kevins Ziehvater womöglich die Tragödie. Doch die Ämter haben keinen guten Umgang miteinander.

Der Gesetzgeber hat diese Bestimmungen um die Klagebefugnis der Ämter gegeneinander erweitert. Aber die Hilfebedürftigen sollten nicht die Verlierer sein! Dies hat die Bagis nicht richtig gemacht, und sie macht es immer noch nicht richtig, obwohl Bagis und Amt für Soziale Dienste die gleiche Chefin haben – Frau Ingelore Rosenkötter!

Die Bagis begeht diesen Rechtsbruch auch heute noch! Es obliegt der senatorischen Dienststelle, Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen!"
www.Bremer-Montagsdemo.de

Kaleika
 

friedel

Forumnutzer/in

Mitglied seit
4 Mai 2007
Beiträge
6
Gefällt mir
0
Es ist eine Sache, so ein hilfloses, entwicklungsverzögertes Menschlein bei seinem als gewalttätig bekannten, drogenabhängigen Ziehvaters zu belassen.
Servus Kaleika,

es war also doch offensichtlich bekannt, dass der Ziehvater gewalttätig war.

Wem war es bekannt? Der BAgIS oder dem Jugendamt?!
 

Ivanhoe

Forumnutzer/in

Mitglied seit
26 Apr 2007
Beiträge
49
Gefällt mir
0
@ Kaleika
Das wäre Punkt 1 (übrigens eine "Kann-Bestimmung", die Bedeutung muss ich nicht erläutern, oder?).

Aber was ist mit Punkt 2 und 3?
 
E

ExitUser

Gast
Nun, auch der "Ziehvater" ist ein Mensch dem es nicht im Blut liegt einfach so mal schnell ein Kind Tot zu schlagen. Zu so einem solch unbedachten Agressivitäts- und Gewalttätigkeitsausbruch müssen einige Faktoren zusammenkommen (auch "Gewalttätige" schlagen nicht mal eben ein Kind tot!), dann genügt ein "falscher Blick" und die "Bombe" platzt, das war hier der Fall. Die BaGis ist einer dieser Faktoren, egal wie man es dreht oder wendet.

Punktum dazu.

Gruß, Anselm

meine Frage lautete:

Wie kannst du behaupten, es wäre sicher, das er die Nerven *"nicht verloren" hätte?
= wenn die Leistungen ungekürzt weitergeflossen wären, könnte Kevin noch leben, ist der Umkehrschluss.

Du stellst es so dar, als würde er dann noch mit letzter Sicherheit leben ....

und diese deine Gewissheit (!) hätte ich gern konkret mit Fakten belegt - bitte keine menschlichen Gefühlsbekundungen mehr für diesen Schlächter... es langt jetzt.

Und darum bitte ich auch die anderen Verfechter der BAgIS-Mitverantwortungs-Theorie und dabei möchte ich nicht wissen, wer was auf einer Montagsdemo verkündet hat (vor allem dann nicht, wenn auch hier die Argumentation bez. BAgIS-Verantwortung zielführend sein soll und auch ist), sondern eure Einschätzung und zwar nach Kenntnis der Sachlage: über 20 Knochenbrüche in 10 Monaten, wegen Gewalttätigkeit vorbestraft, Kindesmutter vermutlich so geprügelt, das Totgeburt verursacht wurde... etc. pp.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Auf ein Neues:
1. Richtig ist: Die Bagis hat generell große Probleme, erwerbsfähige
Hilfebedürftige in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und von Leistungen
unabhängig zu machen. Ein hinlänglicher Grund, Leistungen nach dem
SGB II wegen „gefühlter Nichterwerbsfähigkeit“ zu verweigern, ist
dies jedoch nicht.

2. Gründe für die im folgenden dargestellte, an keiner Stelle der
Untersuchung dokumentierte, gegen die Handlungsempfehlungen der
Bundesagentur zu § 44a SGB II und sehr wahrscheinlich gegen Recht und
Gesetz verstoßende Vereinbarung zwischen Krankenkassen,
Bundesagentur/Bagis und Amt für soziale Dienste (AfSD) ist nicht die
Sorge um die erwerbs- oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
sondern es sind vorrangig finanzielle Gründe.
Die Verteilung der Kosten der Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts (einschließlich Krankenversicherung bzw.
Krankenkosten) auf die Kostenträger (Bund, Land und, indirekt, die
Krankenkassen) stellt sich im SGB II („Hartz IV“) und SGB XII
(Sozialhilfe) grundsätzlich anders dar. Die Verschiebung von
Hilfebedürftigen vom SGB II in das SGB XII ist aus finanzieller Sicht
im Interesse des Bundes und der Krankenkassen (wegen der geringen
KV-Beiträge für Alg II-Empfänger(innen) einerseits und der
Kostenerstattung im Rahmen des SGB XII andererseits).
Die Kommune (hier: Stadt Bremen) kann auch deshalb an einer solchen,
offensichtlich unbefristeten Vereinbarung, die die Entscheidung über
die Erwerbsfähigkeit alleine der BA oder gar den Krankenkassen
überlässt, kein (finanzielles) Interesse haben. Insofern leuchtet die
unvermittelt mit „Vielmehr sollten die Wirtschaftliche Hilfe...“
(siehe Bericht oben) beginnende Erläuterung zum Verfahren bei einem
Dissens über die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit ein.

3. Die Untersuchung bleibt die Antworten auf die folgenden Fragen
schuldig: Bestand ein Dissens und, wenn ja, wie und wann begann das
dann gesetzlich vorgeschriebene Einigungsstellenverfahren, und wie
wurde entschieden? Statt Beantwortung dieser Frage wird hier, wie an
diversen anderen Stellen auch, auf die Möglichkeiten des Ziehvaters
hingewiesen, auf sein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zur
Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit weiterhin vorliegt, zu verzichten
(IKEA-Prinzip statt rechtsstaatliches Verfahren).

4. Unglaublich: Dem Untersuchungsausschuss ist es im Rahmen der
mehrmonatigen Untersuchung offenbar nicht gelungen, einen
vollständigen Bagis-Bescheid über die Einstellung der Zahlung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kevin (Sozialgeld)
und seinem Ziehvater (Arbeitslosengeld II) zu bekommen.

5. Wann, wie und mit welchem Ergebnis wurde der Widerspruch vom 16.
März 2006 gegen den Bagis-Bescheid vom 28. Februar 2006 bearbeitet?
Der Bericht gibt keine Auskunft.

6. Warum erfolgte die letzte Überweisung der Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes für Kevin und seinen Ziehvater am 19. Februar
2006? Da diese Leistungen monatlich im Voraus zu zahlen sind,
verwundert es, dass sie an zwei seit dem 1. Januar 2005 im Sinne des
SGB II Hilfebedürftige mitten im Monat überwiesen wurden. Und: Für
welchen Zeitraum wurden die 940,04 Euro (siehe unten) überwiesen? Die
Unterstellung in diesem Bericht, am 19. Februar 2006 seien Leistungen
für den Zeitraum bis zum 31. März 2006 (40 Tage) überwiesen worden,
dürfte nicht korrekt sein (siehe unten).
Die Bestreitung des Lebensunterhalts aus Kindergeld-Nachzahlungen
zeigen, dass auch dieses Geld für den Lebensunterhalt von Kevin, das
auf das von der Bagis ausgezahlte Sozialgeld angerechnet wird (und
vermutlich auch während der Nicht-Auszahlung angerechnet wurde),
nicht regelmäßig gezahlt wurde. Nach den Gründen wurde nicht gefragt.
Das Wort Sozialgeld (die Leistung für Kevin) taucht im gesamten
Bericht nicht einmal auf.

7. Wie wurden diese „Zweifel“ des Verwaltungsgerichtes von der Bagis
bewertet, und ist sie gegen diesen Beschluss rechtlich vorgegangen?
Welchen Einfluss hatte dieser Beschluss auf die offensichtlich bis
dahin nicht abgeschlossene Bearbeitung des Widerspruchs von 16. März
2006?

8. Welches Datum geht aus dem Computerausdruck für die angebliche
Auszahlung hervor, und welche Hinweise erhält der Computerausdruck zu
der dann offensichtlich nicht erfolgten Überweisung?

9. Die Zusammenfassung – sie erinnert sehr an entsprechende Berichte
in der „Bild“-Zeitung – enthält keine Auskunft darüber, auf welche
Bewilligungszeiträume sich die Zahlungen beziehen. Insbesondere für
die womöglich letzte Auszahlung von dem Tod Kevins am 19. Februar
fehlt eine Begründung für den erstaunlichen Zeitpunkt und den
Zeitraum (40 Tage vom 20. Februar bis 31. März 2006?).

10. Wurde das „Druckmittel“ (verzögerte Überweisung) von der Bagis
auch schon vor dem Einstellungsbescheid vom 28. Februar 2006
eingesetzt und erklärt sich daraus der Zeitpunkt der Überweisung am
19. Februar 2006 (siehe auch Anmerkung 6)?

11. Sogar mit dieser zentralen Aussage zur unakzeptablen
Einschränkung des Untersuchungsauftrages (unter anderm
„Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den beteiligten
Behörden...“) wird indirekt unterstellt, am 19. Februar 2006 erfolgte
eine Überweisung des Arbeitslosengeldes II für den Ziehvater und des
Sozialgeldes für Kevin für den Zeitraum bis Ende März 2006.
Erschreckend an dieser unakzeptablen Selbsteinschränkung: Für den
Ausschuss „Kindeswohl“ scheint die Beziehung von „Kindeswohl“ und
„Elternwohl“ nur unzureichend bewusst gewesen zu sein. Die Frage nach
rechnerisch „hinreichend finanzielle(n) Mittel(n)“ – vom Ausschuss
nicht einmal genau untersucht (vergleiche unter anderem Anmerkung 6)
– greift viel zu kurz.

12. Vorab wäre darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss nicht einen
einzigen Zeugen der Bagis gehört hat. Der von der Bundesagentur
gestellte Geschäftsführer und der vom Amt für soziale Dienste (AfSD)
gestellte stellvertretende Geschäftsführer und auch keine anderen,
insbesondere von der BA und dem AfSD gestellten Mitarbeiter wurden
vom Ausschuss gehört. Im Bericht entsteht an mehreren Stellen der
Eindruck, es seien Zeugen der Bagis gehört worden. Ein einziger
Bagis-Zeuge war geladen. Er erschien angeblich wegen Krankheit
nicht.

13. Der ausführliche Hinweis auf die „Möglichkeit“ des Ziehvaters und
die „genügend(e) Zeit“, Widerspruch einzulegen und der an Berichte in
der „Bild“-Zeitung erinnernde Hinweis auf den regelmäßigen
Drogenkonsum mit einem Bekannten verdrängt die Frage nach dem
rechtsstaatlichen Handeln der Bagis und der die Bagis tragenden
Institutionen, die BA und die Stadt Bremen. Es geht aber hier nicht
um IKEA („nutze die Möglichkeiten“) sondern um die Arbeit, die
Zusammenarbeit beziehungsweise Nichtzusammenarbeit von Behörden.
Wenn also, wie es hier heißt „genügend Zeit blieb, Widerspruch
einzulegen“, dann sollte doch die Frage geklärt werden, wie denn der
Widerspruch, eingelegt am 16. März 2006, etwa zwei Wochen nach Erhalt
des Bescheides und zwei Wochen vor dem 1. April 2006 bearbeitet wurde.
Und es sollte untersucht werden, ob der Eindruck trügt, Ziel der Bagis
sei eine Unterwerfung des Ziehvaters unter die Geschäftspolitik der
Bagis und die gegen die Handlungsempfehlungen BA zu § 44a SGB II und
sehr wahrscheinlich gegen Recht und Gesetz verstoßende Vereinbarung
(vergleiche Anmerkung 2).
Die Handlungsempfehlungen der BA zum „Beschäftigungsorientierten
Fallmanagement“ (4/2005), auf die der Ausschuss am 11. Januar 2007
vom „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“
(BIAJ) hingewiesen wurde, sind im Handeln der Bagis (und deren Träger)
nicht zu erkennen. In der Anlage 1 heißt es dort unter anderm
wohlklingend: „Leistungssteuerung ... bedeutet den Rückgriff auf und
die Weiterentwicklung von kommunaler sozialer Infrastruktur.“ Und:
„Es empfiehlt sich ... etwa für bestimmte Fallkonstellationen (zum
Beispiel arbeitslose überschuldete alleinerziehende Mütter mit
Suchtproblemen) – idealtypische ‚Leistungspakete‘
(Handlungsprogramme) zu entwerfen.“

14. Auch hier sei noch einmal an den Widerspruch vom 16. März 2006
erinnert. Und: Das „strukturierte Vorgehen“ der Bagis mit dem
Widerspruch und das „versierte Umgehen der Bagis mit anderen Ämtern“
blieb leider unbeleuchtet. Damit bleibt auch rätselhaft, warum der
Ausschuss zur Feststellung gelangt, es scheine „vertretbar, wenn die
Bagis es sich nicht zur Aufgabe macht, sich bei jedem ihrer Klienten,
dem eine Leistungseinstellung/-einschränkung bevorsteht, davon zu
überzeugen, ob dieser in der Lage ist, die finanziellen Auswirkungen
zutreffend einzuschätzen und rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen.“ Es
ging hier – zur Erinnerung – um einen alleinerziehenden,
drogenabhängigen Hilfebedürftigen und (!) dessen Ziehsohn (der von
der Bagis als „nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger“ auch zu ihren
„Kunden“ gezählt wurde).

15. Der erste Satz der Zusammenfassung ist ein Armutszeugnis – in
doppeltem Sinne. Zusammenfassend wäre hier doch festzustellen: Der
Untersuchungsausschuss hat die gründliche Untersuchung des
„vorliegenden Sachverhaltes“ unterlassen – aus nicht
nachvollziehbaren Gründen (siehe unter anderem Anmerkung 11). Da
verwundert es (um nicht zu sagen: es ist unerträglich), dass der
Ausschuss dann „aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes“ zu seiner
Einschätzung im ersten Satz gelangt.
Der zweite Satz dieser Zusammenfassung ändert nur wenig an dieser
Bewertung – auch wenn ein Bemühen um Relativierung erkannt wird. Es
fehlt die auch von Zeugen vorgetragene Feststellung: Die Verweigerung
der SGB-II-Leistungen gegen den dokumentierten Willen des Ziehvaters
hat zur Eskalation und Dramatisierung beigetragen. Es widerspricht
jeglicher Erfahrung, wenn es nicht so gewesen wäre. Es ist
inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der
Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages
verzichtet hat.

16. In den „Mindeststandards der Bundesagentur für Arbeit bei der
Erbringung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch
Arbeitsgemeinschaften“ (Stand: 16. Dezember 2005“ heißt es in
Abschnitt „I. Mindeststandards zur Kundenfreundlichkeit der
Leistungserbringung“ zur Zusammenarbeit: „Dieser Mindeststandard gilt
als erfüllt, wenn die Arge [in der Stadt Bremen: Bagis] die Verfahren
an den Schnittstellen mit folgenden Dritten geregelt hat: Agenturen
für Arbeit, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, andere
Sozialleistungsträger.“

Kritik von Paul M. Schröder (Bremer Institut für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) am
Kevin-Untersuchungsbericht (Seiten 157 bis 164)

http://www.bremer-montagsdemo.de/131/reden131.htm#131-PMS
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/kindeswohl.aspx
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/kindeswohl-bagis-kritik.pdf
(PDF, 170 kB)
In der PDF-Quelldatei ist auch der Inhalt der Seiten 157 bis 164 des
Untersuchungsberichtes enthalten, auf den sich die Anmerkungen 1 bis
16 beziehen.

Kaleika
 

Ivanhoe

Forumnutzer/in

Mitglied seit
26 Apr 2007
Beiträge
49
Gefällt mir
0
@ Kaleika

Nett, aber nicht wirklich zweckdienlich, da lediglich Mutmaßungen.....

Aber es beantwortet nicht meine Fragen an dich, schade.
 
E

ExitUser

Gast
Kaleika - ich wollte deine Meinung hören - nicht die von Dritten....

Davon ab - mein Sohn gehört auch mit mir in eine Bedarfsgemeinschaft - würde ich in´s SGB XII fallen ist die BAgIs auch für meinen Sohn nicht mehr Ansprechpartner - und ich als Sprecher der BG (und als Mutter!) habe die Verantwortung für die gesamte BG und deren Interessen einzutreten.

Dies tat der Vater über Widerspruch und Einstweilige Anordnung. Übrigens - es ist nicht erforderlich für eine EA vorweg einen Widerspruch zu verfassen - weiterhin wird mit der erfolgreichen EA der Widerspruch und die Widerspruchsbearbeitung überflüssig.

Der Ziehvater wurde darauf hingewiesen, das er Sozialhilfe beantragen kann - er hat es abgelehnt und sich und seinen Ziehsohn in diese Lage gebracht - gleichwohl hat er für seine Rechte beim Verwaltungsgericht erfolgreich gekämpft.

Kann also nicht so völlig durch den Wind gewesen sein.

Weiterhin wurden die BAgIS-Mitarbeiter polizeilich verhört - diese Protokolle sind doch in den Abschlussbericht eingeflossen.

Das nur mal vorweg in Kürze....

PS. an Handlungsemfehlungen sind die ArGen nicht gebunden - nicht einmal die Durchführungsanweisungen geben uns eine argumentative Rechtsgrundlage, lediglich das nackte Gesetz, sprich SGB I, SGB II, SGB X und ein Richterspruch....
 

friedel

Forumnutzer/in

Mitglied seit
4 Mai 2007
Beiträge
6
Gefällt mir
0
Du stellst es so dar, als würde er dann noch mit letzter Sicherheit leben ....

und diese deine Gewissheit (!) hätte ich gern konkret mit Fakten belegt - bitte keine menschlichen Gefühlsbekundungen mehr für diesen Schlächter... es langt jetzt.
Tja, da hätte ich dann auch gerne eine Antwort, da ich es äussert absurd bzw. unverantwortlich finde hier der ALG II - Behörde die alleinige Verantwortung zu unterstellen, dass sie am Tode von Kevin verantwortlich sei. (Katze im Netz hat m.E. recht deutlich die Zusammenhänge geschildert.)

Es gab und gibt leider immer "Fälle" von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht eine Folge der SGB II-Gesetzgebung sind. Herrschaftszeiten, wollen "wir" dies jetzt auch noch Peter Hartz anlasten?!

Selbst in den 50er, 60er, 70er, 80er, 90er Jahren gab es Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht "Ausdruck" gesellschaftlicher "Ausgrenzung" waren. Und auch HEUTE ist dieses menschenverachtende "Phänomen" nicht ein "Produkt" des sog. Prekariats. Es findet sich in allen gesellschaftlichen Klassen. Es hat NICHTS mit Geld zu tun.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Die Kritik von Paul M. Schröder (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) am Kevin-Untersuchungsbericht (Seiten 157 bis 164) zeigt auf, mit
welchen Tricks die widerrechtliche Zahlungseinstellung an Kevins Ziehvater vertuscht und deren verheerenden Auswirkungen heruntergespielt werden.
Offenbar existiert nicht einmal ein vollständiger Bagis-Bescheid über die Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kevin und seinem Ziehvater. Der Untersuchungsausschuss hat die gründliche Untersuchung des „vorliegenden Sachverhaltes“ unterlassen und bleibt Antworten auf zahlreiche Fragen schuldig. Es fehlt die auch von Zeugen vorgetragene Feststellung: Die Verweigerung der SGB-II-Leistungen gegen den dokumentierten Willen des Ziehvaters hat zur Eskalation und Dramatisierung beigetragen!

Es ist inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages verzichtet hat: Tatsächlich wurde nicht ein einziger Zeuge der Bagis gehört!
Und da schreibt "Ivanhoe" in Beitrag #60, "dass Mitarbeiter der Bagis polizeilich verhört wurden", was "gegen Vertuschen" spreche! - Die beiden Mitarbeiterinnen haben der Polizei zu Protokoll gegeben (Seite 159), sie hätten den Ziehvater darauf hingewiesen, dass er nunmehr Leistungen beim Sozialamt beantragen könne.
Kaleika
 
E

ExitUser

Gast
Tja, da hätte ich dann auch gerne eine Antwort, da ich es äussert absurd bzw. unverantwortlich finde hier der ALG II - Behörde die alleinige Verantwortung zu unterstellen, dass sie am Tode von Kevin verantwortlich sei. (Katze im Netz hat m.E. recht deutlich die Zusammenhänge geschildert.)
Die alleinige Verantwortung unterstellt man ja nicht - aber auch eine konkret belegbare (!) Mitverantwortung der BAgIS wird nicht argumentativ belegt... es wird ellenlanger, wissenschaftlich anmutender Text gepostet, der für mich vor lauter Verschachtelungen schon kaum verständlich ist.

Es gab und gibt leider immer "Fälle" von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht eine Folge der SGB II-Gesetzgebung sind. Herrschaftszeiten, wollen "wir" dies jetzt auch noch Peter Hartz anlasten?!
Eben - im Übrigen war Peter Hartz lediglich Namensgeber - wie sein ursprüngliches Konzept vor dem Gang durch Bundestag und Bundesrat aussah, darüber lässt sich lediglich spekulieren... Fakt ist, unsere Regierung hat das Gesetz schlussendlich verzapft und der Bundesrat hat es durchgewunken - und sämtliche Änderungen und Verschärfungen - Siehe BG, Beweislastumkehr, U25 etc. pp. sind "nachgereicht". Aber das nur nebenbei...

Selbst in den 50er, 60er, 70er, 80er, 90er Jahren gab es Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht "Ausdruck" gesellschaftlicher "Ausgrenzung" waren. Und auch HEUTE ist dieses menschenverachtende "Phänomen" nicht ein "Produkt" des sog. Prekariats. Es findet sich in allen gesellschaftlichen Klassen. Es hat NICHTS mit Geld zu tun.
Das sehe ich eben auch so... anders würde ich den Fall für mich bewerten, wenn es sich durchgehend um einen liebevollen Vater gehandelt hätte und er Kevin etwa von Qualen durch Hunger hätte erlösen wollen oder für sich und Kevin den erweiterten Selbstmord erwählt hätte... All dies ist aber nicht der Fall - er hat sein Kind durchgehend fast über zwei Jahre langsam zu Tode geprügelt - Stück für Stück - und eine Embolie (und daran starb Kevin), etwa bedingt durch innere Verletzungen/Blutpropf benötigt Zeit zum Wandern - das kann ein halbes Jahr dauern, also kann es durchaus sein, das auch die alten Verletzungen mit ursächlich waren, auch wenn diese oberflächlich betrachtet, abgeheilt waren.

Last but not least - ich würde für meinen Sohn alles tun, bevor er hungern müsste, wenn ich denn bei den Ämtern gar nicht weiterkäme (!) und ich habe keinerlei Kenntnisse bezüglich Beschaffungskriminalität, Kevins Ziehvater dürfte sie allerdings haben.

Kevin starb nicht an einer "Zufallstat" á la Wutausbruch - er starb langsam und qualvoll über fast zwei Jahre!
 

Ivanhoe

Forumnutzer/in

Mitglied seit
26 Apr 2007
Beiträge
49
Gefällt mir
0
Die Kritik von Paul M. Schröder (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) am Kevin-Untersuchungsbericht (Seiten 157 bis 164) zeigt auf, mit
welchen Tricks die widerrechtliche Zahlungseinstellung an Kevins Ziehvater vertuscht und deren verheerenden Auswirkungen heruntergespielt werden.
Offenbar existiert nicht einmal ein vollständiger Bagis-Bescheid über die Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kevin und seinem Ziehvater. Der Untersuchungsausschuss hat die gründliche Untersuchung des „vorliegenden Sachverhaltes“ unterlassen und bleibt Antworten auf zahlreiche Fragen schuldig. Es fehlt die auch von Zeugen vorgetragene Feststellung: Die Verweigerung der SGB-II-Leistungen gegen den dokumentierten Willen des Ziehvaters hat zur Eskalation und Dramatisierung beigetragen!

Es ist inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages verzichtet hat: Tatsächlich wurde nicht ein einziger Zeuge der Bagis gehört!
Und da schreibt "Ivanhoe" in Beitrag #60, "dass Mitarbeiter der Bagis polizeilich verhört wurden", was "gegen Vertuschen" spreche! - Die beiden Mitarbeiterinnen haben der Polizei zu Protokoll gegeben (Seite 159), sie hätten den Ziehvater darauf hingewiesen, dass er nunmehr Leistungen beim Sozialamt beantragen könne.
Kaleika
Nochmals, wo bitte war die Einstellung der Leistung widerrechtlich?
Und was ist mit der Beantwortung meiner Fragen?
 
E

ExitUser

Gast
... und noch eins...

Wer von euch hatte schon einmal einen ganz normalen Wutausbruch... also Tasse wegschleudern, Tür zuknallen oder ähnliches?

Macht sich eigentlich irgendjemand über den Exzess von Gewalt Gedanken, die "erforderlich" ist, die realtiv flexiblen Knochen eines Babys (9Monate!!!!) konkret brechen zu können - mit ein paar Ohrfeigen dürfte es nicht getan sein - dazu ist brachiale Gewalt erforderlich - Kinder haben eine andere Knochenstruktur als Erwachsene, sind allgemein beweglicher, eben weil sie auch mal hinfallen, sich leichter stoßen, wenn sie ungeschickt sind.

Wieviel Knochenbrüche an wievielen Körperstellen erfordern welchen Einsatz an Gewalt? Reicht ein Wutausbruch dafür aus?

Ich denke eher nicht.

Abschließend noch etwas.... wenn fremde Täter (und dieser Ziehvater ist für mich Täter!) sich an Kindern vergreifen und diese töten - dann zählen "schwere Kindheit", fehlende Konfliktfähigkeit oder andere Argumente doch ebenfalls nicht - dann hat der Täter schuld, nicht dessen Eltern, nicht seine ehemaligen Klassenkameraden und auch nicht sein Arbeitgeber oder irgendwelche Behörden.
 

mo

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mrz 2006
Beiträge
92
Gefällt mir
0
ich finde die frage, ob denn nun die bagis oder das jugendamt mehr verantwortung trägt, für am oberfaulen kern der ganzen geschichte vorbeigehend. warum? das können folgende aussagen deutlich machen:

"Ich habe mich gegenüber dem Untersuchungsausschuss mit den Thesen zur Entfachlichung und Ökonomisierung des Jugendamtes zu Wort gemeldet, weil ich die Sorge hatte - und mit dieser Sorge war ich nicht allein in der Fachöffentlichkeit –, der tragische Tod des kleinen Kevin könnte einzig auf eklatantes Fehlverhalten des fallführenden Sozialarbeiters zurückgeführt werden.

Ich wollte ihre Aufmerksamkeit auf institutionelle, atmosphärische und fachliche Rahmenbedingungen lenken, innerhalb derer das Fehlverhalten möglich war und zugelassen wurde. Für die Arbeit im AfSD wäre auch ohne den tragischen Tod des kleinen Kevin eine Zäsur dringlich angezeigt gewesen, damit notwendige fachliche Weichenstellungen vorgenommen würden. Der Maßnahmenkatalog der neuen Senatorin zu beabsichtigten Veränderungen im AfSD macht unübersehbar deutlich, welche Mängel es gab und gibt, die erst jetzt mit der Aufarbeitung des Kevin-Falles offen angesprochen werden.(...)

Ich möchte mit ihrer Erlaubnis mit einem Selbstzitat beginnen. 1999 habe ich in einer Entgegnung zum Gesamtkonzept für die ambulanten Dienste in einem internen Papier formuliert:

`Die Praxis der Jugendhilfe gerät in Gefahr, dass die von ihr erbrachten und zu erbringenden Leistungen künftig nur noch unter monetären Gesichtspunkten betrachtet werden. (…) Zu warnen ist davor, dass sozial benachteiligende Lebenslagen der Adressaten aus dem Blickfeld geraten und die Sicht öffentlicher Verantwortung und Aufgabenwahrnehmung verschwindet.´

Der Fall Kevin ist ein krasses und tragisches Beispiel dafür, dass die Warnungen ihre Berechtigung hatten. Die Kritik an dem Konzept wurde auch in ausführlichen Fachartikeln mit den Überschriften „Zur Tyrannei des Wegschauens“ und „Neue Steuerung und Systemik – eine verhängnisvolle Affäre“ publiziert. Eine offene Diskussion darüber hat die Amtsleitung nicht zugelassen, sondern als `Energievergeudung` diffamiert.

In den Jahren der Umsetzung dieses Konzeptes ist im AfSD ein Kostendruck-Regime errichtet worden. Eine kleine Gruppe von Leitungskräften, die nicht alle nach fachlicher Eignung und Erfahrung ausgewählt wurden, hat - durch die Weitergabe des Drucks an die Mitarbeiter - daran mitgewirkt, dass es bei einem Teil der Fachkräfte zu einer Deformation des fachlichen Selbstbewusstseins gekommen ist."(...)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2043#more-2043
und weiter mit einem fazit aus dem obigen text - und meinem eigenen fazit dazu:

(...)"Das Fazit meiner Analyse ist, dass bei den Veränderungen im AfSD betriebswirtschaftliche Denk- und Handlungsmuster eine die Fachlichkeit überlagernde Eigendynamik entfaltet haben, die zu Lasten gründlicher fachlicher Abwägungen in der Alltagspraxis des Amtes ging. Das AfSD hat sich zu einem Exerzierfeld zur Einführung des neoliberal ausgerichteten „Neuen Steuerungsmodells“ entwickelt. Der Amtsleitung fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Bremischen Haushaltes zu unterstützen. Sie hat diesen Auftrag in unerträglich autoritärer und auch m.E. den gesetzlichen Aufträgen widersprechender Weise umgesetzt."(...)

das ist erstaunlich deutlich, und lässt mich wiederum mein vorläufiges fazit, welches ich damals gezogen hatte, präzisieren:

das handeln des direkt verantwortlichen täters, also des vaters, erhält durch die immer deutlicher werdenden behördeninternen abläufe seinen realistischen kontext zurück. will sagen: es gab einen (im objektivistischen modus befindlichen und selbst nach den herrschenden psychiatrischen kriterien als gestört anzusehenden) täter, dessen handeln aber mindestens bei einer funktionierenden sozialen matrix (zu der in diesem fall auch behördliche sozialarbeit gehört hätte, die sich eben nicht primär im zustand der unterwerfung unter konstruierte "sparnotwendigkeiten" befindet) früher auffällig geworden wäre, wenn nicht gar verhindert hätte werden können. nun wird der täter derzeit psychiatrisch begutachtet - aber lassen sich nicht strukturelle verwandschaften zwischen ihm, den untätigen verantwortlichen behördenmitarbeitern sowie der handelnden in politik und "beratung" finden, die sich auf den gemeinsamen nenner "verdinglichende wahrnehmung von menschen" bringen lassen?(...)

http://autismuskritik.twoday.net/stories/3238154/
mit anderen worten: was die "bagis" als erklärte ziele in ihrer praxis exekutiert - "bereinigung" der statistik - , ist letztlich ausdruck der gleichen logik, die vom vernommenen zeugen hinsichtlich des spardiktats in der kinder- und jugendhilfe sehr deutlich aufgezeigt worden ist. sich hier darüber zu streiten, welcher bereich des apparates mehr verantwortung trägt, vernebelt meiner meinung nach eher die dahinterliegende realität.

von der sich übrigens auch das handeln des täters nicht trennen lässt - im zusammenhang mit einem prozeßbericht zu einem anderen fall von gewalt gegen kinder habe ich versucht, das in worte zu fassen - und ich halte das in vielen derartigen fällen für gültig:

(...)selbst bei einer nur teilweisen akzeptanz dieses ansatzes würde das bspw. in einem fall wie dem obigen deutlich machen, dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat: "der mensch ist prinzipiell egoistisch"; "man(n) muss seine ellenbogen einsetzen", "gut ist, was mir nützt" und dergleichen mehr. das ermordete kind wurde einfach als störendes und hinderliches ding auf dem weg zur jämmerlich reduzierten befriedigung wahrgenommen, und dementsprechend "behandelt" - was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)

http://autismuskritik.twoday.net/stories/2159391/
bei kevin auf einen punkt gebracht: er wurde vermutlich das opfer einundderselben gnadenlosen "logik", die in einer art grauenhaften zusammenspiels von mehreren seiten letztlich an ihm exekutiert wurde - das durchaus treffende argument, dass es gewalt gegen kinder schon sehr sehr lange gibt, und auch in sog. "höheren" klassen, kann nicht davon ablenken, dass es in diesem fall tatsächlich einen nachweisbaren und massiven einfluß derjenigen ökonomistischen logik gibt, die letztlich auch hinter "hartz 4" steht. und diese "logik" - besser, diese art der wahrnehmung - ist das problem.
 
E

ExitUser

Gast
(...)selbst bei einer nur teilweisen akzeptanz dieses ansatzes würde das bspw. in einem fall wie dem obigen deutlich machen, dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat: "der mensch ist prinzipiell egoistisch"; "man(n) muss seine ellenbogen einsetzen", "gut ist, was mir nützt" und dergleichen mehr. das ermordete kind wurde einfach als störendes und hinderliches ding auf dem weg zur jämmerlich reduzierten befriedigung wahrgenommen, und dementsprechend "behandelt" - was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)
http://autismuskritik.twoday.net/stories/2159391/
Merkwürdig, dass die Mehrheit der Menschen diese Ideologie nicht lebt:

"dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat"


Es geht m.E. auch nicht darum, welche Behörde in stärkerem Maße Schuld hat, sondern darum welche Behörde die Verantwortung trägt - und das ist ganz klar durch Nichthandeln, trotz zeitnahem Wissen das Jugendamt - denn die BAgIS ist nicht für das Kindeswohl zuständig - das sind die Eltern in erster Instanz - und wenn sie nicht können oder wollen, entscheidet das Jugendamt in zweiter Instanz.

Das hinter vielen Institutionen der Spargeier lauert, oder das es unmenschliche "Vorgaben" gibt, ist unbestritten - aber was uns als Eltern von eben diesen Sach-Institutionen unterscheidet:

"was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)"

ist die Nähe, unser Herz, unser Verstand und unser Selbst. Wir sind keine "Kapital-Unternehmen" und wir können uns nicht auf staatlich oder wirtschaftlich gelebte Anonymität berufen um unser Handeln zu rechtfertigen.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Nochmals, wo bitte war die Einstellung der Leistung widerrechtlich?
Und was ist mit der Beantwortung meiner Fragen?
Zu Punkt 1: Seite 160: „Das Verwaltungsgericht Bremen ... führte ...
aus, an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestünden Zweifel. Der
Antragsteller habe jedenfalls Anspruch auf Leistungen nach § 44 a
Satz 3 SGB II.“ Seite 162: „Es ist fraglich, ob die Bagis berechtigt
war, ohne Vorliegen eines ärztlichen Gutachtens zum 1. April 2006 die
Leistungen an den Ziehvater einzustellen." Paul M. Schröder fragt in
Anmerkung 5: "Wann, wie und mit welchem Ergebnis wurde der
Widerspruch vom 16. März 2006 gegen den Bagis-Bescheid vom 28.
Februar 2006 bearbeitet? Der Bericht gibt keine Auskunft."

Zu Punkt 2: Seite 161: „Die Bagis versuchte weiterhin, den Ziehvater
aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Sozialhilfe
umzusteuern und forderte ihn in den folgenden Monaten mehrfach auf,
sich beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Zeitweilig wurde versucht,
verzögerte Überweisungen als Druckmittel zu benutzen, um den
Ziehvater zu einer solchen ärztlichen Untersuchung zu bewegen." Ein
Druckmittel einzusetzen ist eine bewusste Handlung, eine Provokation.

Zu Frage 3: Dieser Punkt ist vom Ausschuss nicht untersucht worden, wie auch Paul M. Schröder kritisiert, siehe Anmerkung 12: "Vorab wäre darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss nicht einen einzigen Zeugen der Bagis gehört hat" und 15: "Es ist inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages verzichtet hat".

Im Untersuchungsbericht entsteht der Eindruck, die Bagis sei erst eingeweiht worden, als es schon zu spät war, siehe Seite 137: "Als der substituierende Arzt ihm [am 15. Juni 2006, siehe Seite 83] Unterlagen zum Streit des Ziehvaters mit der Bagis zugeschickt und ihm mitgeteilt habe, dass der Ziehvater 'eine tickende Zeitbombe' sei, habe er dies auf die finanzielle Situation zurückgeführt, so der Sozialzentrumsleiter. Er habe deshalb mit der Bagis telefoniert."

Das Problem ist aber, dass bei der Bagis die Möglichkeit einer Personengefährdung durch Zahlungseinstellung grundsätzlich ignoriert wird, und zwar hier durch das System der "Krankenkassenliste", wonach Menschen, bei denen sich aufgrund hoher Krankheitskosten vermutet lässt, dass sie nicht erwerbsfähig seien, unverzüglich in die Sozialhilfe umgesteuert werden. Die Prüfung, ob die Erwerbsunfähigkeit zu Recht angenommen wird, erfolgt erst später - dafür ist nicht die Bagis zuständig, sondern das Sozialamt und schließlich die Schiedsstelle. Obwohl die Bagis nach dieser Vereinbarung bis zur Klärung weiterzahlen muss, hat sie im Fall von Kevins Ziehvater, ohne die Umstände zu prüfen, sofort den Geldhahn zugedreht.
Die Bagis kennt eben kein "Kindeswohl" -ein unmenschliches System!

Hier die Textstellen:

Seite 158: "Vor diesem Hintergrund trafen die Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit/Bagis und das Amt für Soziale Dienste im Laufe des Jahres 2005 eine Vereinbarung, derzufolge die Krankenkassen (vor allem die AOK) alle Personen, die eine bestimmte Krankengeschichte hatten, für eine Umsteuerung vom Arbeitslosengeld II in die Sozialhilfe vorsehen sollten. An dieser Vereinbarung war auch der Staatsrat des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beteiligt. Dabei ging man zunächst davon aus, dass bei Personen, die aufgrund ihrer Krankenvorgeschichte hohe Krankenkassenkosten verursachten, ein gewichtiges Indiz dafür vorlag, dass sie nicht erwerbsfähig seien und daher Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten sollten.
Das Amt für Soziale Dienste und die Bundesagentur für Arbeit hatten sich darauf verständigt, diese Personen ohne besonderes Verfahren (ärztliche Gutachten etc.) in die Sozialhilfe überzuleiten. Vielmehr sollten die Wirtschaftliche Hilfen nach Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch die Bagis entscheiden, ob sie diese Einschätzung teilten oder nicht. Bestand über diese Frage Dissens, wurde der Sachverhalt der Einigungsstelle vorgelegt, die dann eine Entscheidung zu treffen hatte.
Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle hatten die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter zu erbringen. Auf der Liste, die die AOK Ende 2005 aufgrund dieser Vereinbarung erstellte, stand auch der Ziehvater von Kevin. Daraufhin teilte die Bagis mit Bescheid vom 28. Februar 2006 mit, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab dem 1. April 2006 eingestellt werde. Als Grund war der 'Wegfall der Erwerbsfähigkeit' genannt."

Seite 163: "Vor diesem Hintergrund scheint es vertretbar, wenn die Bagis es sich nicht zur Aufgabe macht, sich bei jedem ihrer Klienten, dem eine Leistungseinstellung/-einschränkung bevorsteht, davon zu überzeugen, ob dieser in der Lage ist, die finanziellen Auswirkungen zutreffend einzuschätzen und rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen."



Zur Klarstellung Ivanhoe:
ich bin Dir weder eine Rechenschaft noch eine Antwort schuldig.
Dennoch beantwortete ich Deine Fragen noch ein Mal. Wenn Du weitere Fragen hast, dann lies den Bericht selbst. Es steht alles drin.
Mir gefällt auch nicht die Rolle der "Platte mit nem Sprung".
Kaleika
 

friedel

Forumnutzer/in

Mitglied seit
4 Mai 2007
Beiträge
6
Gefällt mir
0
Hallo Kaleika,

mir "gefällt auch nicht die Rolle der "Platte mit nem Sprung", halte jedoch (nicht nur) diesen Beitrag von Katze im Netz für lesenswert.

Merkwürdig, dass die Mehrheit der Menschen diese Ideologie nicht lebt:

"dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat"


Es geht m.E. auch nicht darum, welche Behörde in stärkerem Maße Schuld hat, sondern darum welche Behörde die Verantwortung trägt - und das ist ganz klar durch Nichthandeln, trotz zeitnahem Wissen das Jugendamt - denn die BAgIS ist nicht für das Kindeswohl zuständig - das sind die Eltern in erster Instanz - und wenn sie nicht können oder wollen, entscheidet das Jugendamt in zweiter Instanz.

Das hinter vielen Institutionen der Spargeier lauert, oder das es unmenschliche "Vorgaben" gibt, ist unbestritten - aber was uns als Eltern von eben diesen Sach-Institutionen unterscheidet:

"was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)"

ist die Nähe, unser Herz, unser Verstand und unser Selbst. Wir sind keine "Kapital-Unternehmen" und wir können uns nicht auf staatlich oder wirtschaftlich gelebte Anonymität berufen um unser Handeln zu rechtfertigen.
 
E

ExitUser

Gast
..
Zur Klarstellung Ivanhoe:
ich bin Dir weder eine Rechenschaft noch eine Antwort schuldig.
Dennoch beantwortete ich Deine Fragen noch ein Mal. Wenn Du weitere Fragen hast, dann lies den Bericht selbst. Es steht alles drin.
Mir gefällt auch nicht die Rolle der "Platte mit nem Sprung".
Kaleika
Genau, lass es, wenn Du Dir den Thread nochmal genau durchliest fällt Dir sicher auf dass sich der Eine oder Andere dazu ganz "nett" windet. Egal welche konkreten Hinweise Du oder ich bringen, es wird ein anderer Hase (oder alter Hase in anderem Kleid) aus dem Hut gezaubert.

Ivanhoe, das Kätzchen und nun auch friemel glänzen geradezu darin, am Punkt vorbei zureden, dem Punkt "trifft die Arge eine Mitschuld oder nicht, sind also inzwischen nicht mehr der Rede wert, weil anhand von stichhaltigen Fakten widerlegt.

@lle
Dabei spielt es keine Rolle ob "zuerst das Jugendamt" oder sonstwer versagt hat, Fakt ist dass die Arge durch widerrechtliches Vorgehen (siehe Bericht) zur rechten Zeit einen Teil des Sprengstoffes zur endgültigen Explosion (siehe dringliche Warnung des Arztes) lieferte.

Posten hier etwa "arge Betroffene"? ;)

Gruß, Anselm
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
Mitarbeiter der ARGE???
Übrigens sind Leistungseinstellungen immer widerrechtlich- oder stehtst Du etwa hinter solchen Sanktionen?

Nochmals, wo bitte war die Einstellung der Leistung widerrechtlich?
Und was ist mit der Beantwortung meiner Fragen?
 

Ivanhoe

Forumnutzer/in

Mitglied seit
26 Apr 2007
Beiträge
49
Gefällt mir
0
Mitarbeiter der ARGE???
Übrigens sind Leistungseinstellungen immer widerrechtlich- oder stehtst Du etwa hinter solchen Sanktionen?
Ich hatte geschrieben wie ich es gemeint hatte und nein; ich bin kein MA einer Arge sondern das was die meisten hier sind.
 

mo

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mrz 2006
Beiträge
92
Gefällt mir
0
Merkwürdig, dass die Mehrheit der Menschen diese Ideologie nicht lebt:

"dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat"


Es geht m.E. auch nicht darum, welche Behörde in stärkerem Maße Schuld hat, sondern darum welche Behörde die Verantwortung trägt - und das ist ganz klar durch Nichthandeln, trotz zeitnahem Wissen das Jugendamt - denn die BAgIS ist nicht für das Kindeswohl zuständig - das sind die Eltern in erster Instanz - und wenn sie nicht können oder wollen, entscheidet das Jugendamt in zweiter Instanz.

Das hinter vielen Institutionen der Spargeier lauert, oder das es unmenschliche "Vorgaben" gibt, ist unbestritten - aber was uns als Eltern von eben diesen Sach-Institutionen unterscheidet:

"was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)"

ist die Nähe, unser Herz, unser Verstand und unser Selbst. Wir sind keine "Kapital-Unternehmen" und wir können uns nicht auf staatlich oder wirtschaftlich gelebte Anonymität berufen um unser Handeln zu rechtfertigen.
netzkatze,

du gehst bei deiner gesamten antwort meiner meinung nach grundsätzlich von einer zwar verständlichen, bei bewertung diverser gesellschaftlicher vorgänge aber sehr fatalen fehleinschätzung aus:

nämlich der, das alle menschen so "ticken" wie du selbst (das ist im übrigen eine altbekannte menschliche eigenschaft, die u.a. eigentlich kommunikationserleichternd ist, aber darum soll´s hier gerade nicht gehen).

wenn es auch (noch) keine mehrheit aller menschen sein mag, die nach den erwähnten antisozialen prämissen lebt, so ist es doch schon eine so starke minderheit, dass sie die mehrheit bereits seit langem einzuschüchtern und zu betrügen vermag. gerade in diesem land lässt sich das mit einem blick auf die geschichte besonders nachdrücklich feststellen.

und herz, verstand und selbst? das sind alles metaphern für menschliche fähigkeiten, die als option vorhanden sind - nicht mehr und nicht weniger - und zu ihrer vollen entfaltung vielfältige individuelle und kollektive (gesellschaftliche) bedingungen und einflüsse benötigen.

und letztere sind bis heute nur für einen kleinen teil aller lebenden menschen vorhanden.
 

Luigi Vampa

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Jul 2006
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Es ist für mich sehr traurig auf welchen Stellenwert der Mensch hier in diesem sch..staat gesunken ist.
Es passiert ein Mord und die Bremer Arge hat diesen Begünstigt.
Es passiert ein selbstmord in Speyer und die dortige Arge hat alle Vorrausetzungen dafür geschaffen.
Keine BILD, kein TV, kein Radio berichtet darüber.
Wird der Tod dieser Menschen stillschweigend in Kauf genommen?

Bei allem Verständnis für den Stress die die Argen den Erwerbslosen zumuten,
kann ich es nicht verstehen daß hier für einen Täter beschönigende Ausreden gesucht werden. wer ein kleinkind zu todeprügelt hat meiner Ansicht nach jedes Mitleid verwirkt. Da hört für mich der Spass auf . Für einen Mord an einem Kind gibt es bei mir keine Entschuldigung.
Niemand absolut niemand hat das recht jemanden zu töten.
Auch keinen SB. Einen solchen mal zu Ohrfeigen ist eine andere Geschichte.

Wer das allerdings tut der wird hart bestraft und BILD spricht dann von den Gewalttätigen Erwerbslosen Chaoten.
Bei allem Verständnis für die soziale Not des Täters finde ich es jedenfalls unpassend diesen zu bedauern.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz-IV-Behörde

Genau, lass es, wenn Du Dir den Thread nochmal genau durchliest fällt Dir sicher auf dass sich der Eine oder Andere dazu ganz "nett" windet. Egal welche konkreten Hinweise Du oder ich bringen, es wird ein anderer Hase (oder alter Hase in anderem Kleid) aus dem Hut gezaubert.

Ivanhoe, das Kätzchen und nun auch friemel glänzen geradezu darin, am Punkt vorbei zureden, dem Punkt "trifft die Arge eine Mitschuld oder nicht, sind also inzwischen nicht mehr der Rede wert, weil anhand von stichhaltigen Fakten widerlegt.

@lle
Dabei spielt es keine Rolle ob "zuerst das Jugendamt" oder sonstwer versagt hat, Fakt ist dass die Arge durch widerrechtliches Vorgehen (siehe Bericht) zur rechten Zeit einen Teil des Sprengstoffes zur endgültigen Explosion (siehe dringliche Warnung des Arztes) lieferte.

Posten hier etwa "arge Betroffene"? ;)

Gruß, Anselm
Danke Anselm,
Du sprichst mir aus der Seele!
Kaleika
 

friedel

Forumnutzer/in

Mitglied seit
4 Mai 2007
Beiträge
6
Gefällt mir
0
Wenn die Re(d)aktion sich so einig zeigt, dann wird es wohl so sein. :icon_laber::icon_lol:
 
E

ExitUser

Gast
Wenn die Re(d)aktion sich so einig zeigt, dann wird es wohl so sein. :icon_laber::icon_lol:
Also zumindest ich bin kein Mitglied der Forenmoderation.
Mich interessiert aber nach deiner Ansage, ob wenigstens Du Fakten bringen kannst die zum Thread-Thema passen und deine durch Unterstützung übernommene These belegen?

Dazu las ich bisher leider nur mehr oder weniger :icon_laber: und das war :icon_lol: , wie Du dies bereits treffend selbst anzeigst.

Gruß, Anselm
 

friedel

Forumnutzer/in

Mitglied seit
4 Mai 2007
Beiträge
6
Gefällt mir
0
Was sagte Elke Heidenreich: LESEN!

Ich schrieb: Re(d)aktion = Reaktion und/oder Redaktion. :icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
Was sagte Elke Heidenreich: LESEN!

Ich schrieb: Re(d)aktion = Reaktion und/oder Redaktion. :icon_mrgreen:
Lesen alleine bringst nichts wenn der Schreiber nicht weiß was er da wie schreibt ;)
Die Reaktion der Redaktion, geklammert im Wort impliziert, von Und/Oder steht da nichts. :icon_mrgreen:

Gruß, Anselm
 
E

ExitUser

Gast
Lesen alleine bringst nichts wenn der Schreiber nicht weiß was er da wie schreibt ;)
Die Reaktion der Redaktion, geklammert im Wort impliziert, von Und/Oder steht da nichts. :icon_mrgreen:

Gruß, Anselm
Als Redaktionsmitglied zeige ich auf Friedels Klammerspiel keinerlei Reaktion. :icon_mrgreen:
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Linke hat noch Fragen zu Kevin
Kevins mutmaßlicher Mörder hatte einen Monat lang kein ALG II bekommen. Dazu soll Bundesregierung etwas sagen

Drei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl greift die Fraktion der Linken im Bundestag das Thema "Kevin" auf. In einer kleinen Anfrage an die Regierung möchte die Linke Genaueres über die Umstände wissen, unter denen es möglich ist, ALG-II-Empfänger als "erwerbsunfähig" zu deklarieren und ihnen damit Zahlungen zu verweigern. Dieses war Kevins Ziehvater Bernd K. widerfahren, der den Zweijährigen zu Tode geprügelt haben soll. Der genaue Zeitpunkt des Todes ist bisher nicht geklärt, er könnte aber in den Monat datieren, in dem Bernd K. kein Arbeitslosengeld II erhalten hatte. Dieses war ihm erst wieder ausgezahlt worden, nachdem er erfolgreich gegen die Zahlungseinstellung geklagt hatte. Die ihm als Erwerbsunfähigen zustehende Sozialhilfe - für die nicht die Bundesagentur für Arbeit, sondern die Kommune zuständig ist - hatte er offenbar nicht beantragt.
Die Linke begehrt jetzt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, seit wann ihr die "Überleitung von Personen in die Sozialhilfe ohne gesondertes Verfahren bekannt" ist und ob es weitere Kommunen gibt, in denen diese Praxis üblich ist. Insbesondere interessiert die Fraktion dabei, in wie vielen Fällen dabei Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes - Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe - verzögert ausgezahlt wurden und ob Familien mit Kindern betroffen waren. "Welche Maßnahmen wären nötig, um den Schutz des Kindeswohls in solchen Fällen zu verbessern", heißt es in der Anfrage. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, "welche Konsequenzen" sie aus "der zeitlichen Parallelität zwischen der Verweigerung von Leistungen zum Lebensunterhalt durch die Bagis und dem Tod von Kevin" zieht.

Kevin war im Oktober 2006 tot im Kühlschrank von Bernd K. gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener gestellt. eib

taz Nord vom 11.5.2007, S. 24, 62 Z. (TAZ-Bericht), eib
http://www.taz.de/dx/2007/05/11/a0126.1/text

Es gibt glücklicherweise noch mehrere, die sich diesen Fragen nicht verstellen wollen!
Kaleika
 

Gozelo

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
127
Gefällt mir
1
Den Text der "Kleinen Anfrage" kann man hier KLEINE ANFRAGE nachlesen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Seit wann ist der Bundesregierung die o.g. Vereinbarung über die Überleitung von Personen in die Sozialhilfe ohne besonderes Verfahren bekannt?

2. Sind der Bundesregierung weitere derartige Vereinbarungen bekannt, die seit 2005 in der Bundesrepublik geschlossen wurden? Wenn ja, bitten wir um eine detaillierte Auflistung der Vereinbarungen unter Nennung der am Abschluss beteiligten Partner, des Zeitpunkts des Abschlusses sowie der wichtigsten Vereinbarungsinhalte.

3. Steht die Praxis, Personen ohne vorherige Anhörung und ohne amtsärztliche Untersuchung in die Sozialhilfe überzuleiten im Einklang mit den Vorschriften in § 44a SGB II und mit der dazu gehörigen Weisung der Bundesagentur für Arbeit? Wir bitten jeweils um eine Begründung der Einschätzung der Bundesregierung. Wenn nein, bitten wir um Auskunft darüber, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, um diese Praxis zu unterbinden.

4. Wie viele Personen wurden seit dem 1.1.2005 ohne besonderes Verfahren, insbesondere ohne vorherige Anhörung und ärztliche Untersuchung in die Sozialhilfe übergeleitet (bitte nach Bundesländern
differenzieren)?

5. Wie garantiert die Bundesregierung die Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Sicherung des Existenzminimums aller Bürger vor dem Hintergrund der Verzögerung der Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mittel zur Erzwingung von bestimmten Erledigungen oder Verhaltensweisen bei den betreffenden Personen?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zusammenhang bundesweit seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verzögert ausgezahlt? In wie vielen Fällen waren Kinder von solchen Vorgängen direkt oder indirekt betroffen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?

7. Welche zentralen oder regional gültige Anweisungen oder Handlungsempfehlungen des BMAS oder der Aufsicht führenden Stellen existieren, die eine Verzögerung der Leistungsauszahlung an Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts im o.g. Zusammenhang regeln. Wenn ja, bitten wir um eine detaillierte Auflistung der Anweisungen sowie der wichtigsten Regelungen.

8. In wie vielen Fällen kam es seit dem 1.1.2005 zu einer Verzögerung der Auszahlung des Kindergelds an Personen, die gleichzeitig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?

9. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass im Falle der Verweigerung, Verzögerung, Reduzierung oder Kürzungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch für die direkt oder indirekt betroffenen Kinder in jedem Fall das Existenzminimum als zentrale Voraussetzung für die Sicherung des Kindeswohls abgesichert bleibt?


10. Welche Maßnahmen wären nötig, um den Schutz des Kindeswohls in solchen Fällen zu verbessern?

11. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe in Ihrem Schreiben an das BMAS vom 30.4.2007 und den beigefügten Anlagen
vorgetragene Analysen ein.

12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der zeitlichen Parallelität zwischen der Verweigerung von Leistungen zum Lebensunterhalt durch die BAgIS und dem Tod von Kevin K.?

Berlin, den 10. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi
Oskar Lafontaine und Fraktion
ANFRAGE FRAKTION DIE LINKE

Zumindest die Linkspartei stellt sich noch die Frage, ob man zweijährigen Kindern stellvertretend für ihre Eltern den Lebensunterhalt einfach entziehen kann...................

lg
gozelo
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Also für mich gibt es fünf schuldige; der Vater;die hinnehmende Mutter; das Jugendamt;die Arge und die wegsehende Gesellschaft, also wir alle!
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Also für mich gibt es fünf schuldige; der Vater;die hinnehmende Mutter; das Jugendamt;die Arge und die wegsehende Gesellschaft, also wir alle!
Man sollte da schon genauer hingucken und nicht verallgemeinern!
Bei allen ist ja nachgeforscht worden, bloß die Bremer BAgIS mag sich niemand genau ansehen, wer da persönlich zu belangen ist. Hier geht es auch darum, die menschenverachtende und illegale Praxis so vieler ARGEN öffentlich zu machen und anzuklagen!
Kaleika
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Man sollte da schon genauer hingucken und nicht verallgemeinern!
Bei allen ist ja nachgeforscht worden, bloß die Bremer BAgIS mag sich niemand genau ansehen, wer da persönlich zu belangen ist. Hier geht es auch darum, die menschenverachtende und illegale Praxis so vieler ARGEN öffentlich zu machen und anzuklagen!
Kaleika


Jo daß sehe ich ganz genauso wie du. Aber ich fühle mich auch schuldig wir sollten ALLE mit offenen Augen und Ohren durch den ALLTAG gehn!Kevins Nachbarn müßen doch was mitgehört haben.
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Ich jedenfalls bin immer Hellhörig und achte auch auf meine direkten Nachbarn. Das "Wir alle sind Schuld" finde ich auch ein bissel Flach gegriffen.

x
x Alex.
x
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Ich jedenfalls bin immer Hellhörig und achte auch auf meine direkten Nachbarn. Das "Wir alle sind Schuld" finde ich auch ein bissel Flach gegriffen.

wie meinst du das?
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
du bezeichnest daß was ich schreibe als etwas flach; meinst du nicht du solltest eine Begründung nachliefern? Ich finds jedenfalls flach wenn sich die Nachbarn, Verwandten Ohropax in die Ohren schieben und schweigen! Nach lesen hier kann ich mir nich vorstellen das die qualen zu überhören warn.
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Sag mal lesen kannst Du aber oder? Kaleika war doch deutlich? Und ich doch auch? Also manchmal wundere ich mich....

x
x Alex
x
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Sag mal lesen kannst Du aber oder? Kaleika war doch deutlich? Und ich doch auch? Also manchmal wundere ich mich....

ich hab nicht Kaleika gefragt sondern dich; denn du hast daß, was ich schrieb unbegründet als etwas zu flach bezeichnet. Daß du nicht antwortest, könnte mich wundern, tuts aber nicht. Was ich meine hab ich geschrieben.
 
E

ExitUser

Gast
du bezeichnest daß was ich schreibe als etwas flach; meinst du nicht du solltest eine Begründung nachliefern? Ich finds jedenfalls flach wenn sich die Nachbarn, Verwandten Ohropax in die Ohren schieben und schweigen! Nach lesen hier kann ich mir nich vorstellen das die qualen zu überhören warn.
Das sind Mutmaßungen und dadurch "Flach" ;)

Ich möchte ja auch nicht dass die Nachbarschaft ständig um mein Sein schleicht.
In der Praxis würde daraus auch schnell wieder eine Art Hexenjagd. Das zum Beispiel dann, wenn jemand aus meiner Wohnung "Kindergeschrei" hört, mich anzeigt und sich dann herausstellt, dass ich nur den Fernseher zu laut gestellt hatte.:icon_pause:

In dem Fall ist es des Weiteren ja auch noch so, dass wir mit unseren Steuergeldern zuständige Behörden finanzieren und diese völlig versagen, ja sogar ihre Mitverantwortung abstreiten.

Ob dabei "wir alle" versagt haben ist ein Fall für einen generell gesamtgesellschaftlichen Konsens hinsichtlich vieler Probleme der modernen Gesellschaft und hat in dieser Diskussion hier keine wirkliche Relevanz.

Gruß, Anselm
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Mein Sohn ist fünf jahre alt;also kann ich mitreden, weil ich als Vater unterscheidenkann, wann ein Geschrei sich wie anhört, ob es versetzte Winde sind;ein Bockanfall oder er sich wehgetan hat. Letzteres hört man wohl nicht nur als Vater; ich hab Katzes Beitrag gelesen und auch wenn ich ihre Meinung nich teile in einem hat sie recht,der Kevin muss wie am Spieß geschrien haben über einen langen Zeitraum hinweg.Wer das nicht gehört haben will muß taub sein oder abgetumpft;und letzteres prangere ich neben der Verantwortung der Ämter an. Zu Recht!
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Das heisst aber noch lange net das "wir alle" uns schuldig fühlen müssen.

x
x Alex.
x
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
Das heisst aber noch lange net das "wir alle" uns schuldig fühlen müssen.

x
x Alex.
x
Wenn sich jeder zu 100% sicher ist, in dem Fall anders reagiert, nicht weggeguckt bzw. -gehört zu haben, dann nicht! Es allerdings jetzt im Nachhinein zu sagen bzw. sich für die Zukunft vorzunehmen ist immer leicht.


Gruß, Arwen
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Ich kann das ja nachvollziehen aber immer anzunehmen dass ein Jeder zu blöd ist einfache Regeln des Zusammenlebens zu vollziehen finde ich nicht in Ordnung. Ich habe noch nie irgendwo weggeguckt und meinen Babbel gehalten. Ob der Nachbar Probleme hat oder wer meint er müsse seine Kinder im Bus schlagen ich versuche zu helfen bzw mach den Mund auf wenn mir was net passt.
Und ich bin mit Sicherheit nicht der einzige der so lebt, es sei denn mein Weltbild und die Wirklichkeit klaffen mittlerweile ganz auseinander.

x
x Alex.
x
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
T.Rose,

ich kann gar nicht verstehen, auf was Du eigentlich hinaus willst! Wenn Du mal an den Anfang zurückgehst, dann kannst Du deutlich lesen, dass Gudrun Binder von der Bremer Montagsdemo vollkommen zu recht schwere Vorwürfe gegen die Bremer BAgIS erhebt.
Darum geht es in diesem Thread eigentlich!
Kaleika
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
ich kann gar nicht verstehen, auf was Du eigentlich hinaus willst!
daß sowas in einer aufgeklärten Gesellschaft einfach nicht geschehn darf neben der Verantwortung von Institutionen welche ich nich in Zweifel ziehe.Deswegen schrieb ich wieviel Menschen eigentlich schuld sind daß es dennoch geschehn konnte. Wenn es nicht zur Diskusion paßt, bitte ich um Verzeihung. Das ist nur meine Meinung.
 
E

ExitUser

Gast
Manchmal hab ich das Gefühl, hier kommt ´ne Katze wieder aus ihrem Sack ... :icon_party: Auch wenn man´s noch so sehr versucht, sein "Wesen" kann man nicht verbergen.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Das schlägt doch dem Fass den Boden aus:

Mittwoch, 23. Mai 2007, 15.45 Uhr

Das Bremer Sozialressort hat das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Leiter des Jugendamtes, Jürgen Hartwig, eingestellt. Die juristische Prüfung habe ergeben, dass es gegen Hartwig, keinerlei Gründe für arbeitsrechtliche Maßnahmen gibt. Auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Fall Kevin habe bei der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, eine Rolle gespielt. Der ehemalige Amtsleiter hatte gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem der 2-Jährige Kevin tot aufgefunden worden war. Im Oktober wurde er als Leiter des Amtes für Soziale Dienste von seinen Aufgaben entbunden. Hartwig unterrichtet derzeit an der Bremer Hochschule.
Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=37957

Mal wieder hat niemand nichts gemacht und keiner muss dafür zur Verantwortung gezogen werden!

Pech bloß für das Kind, denn das ist schon in den Brunnen gefallen!

Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Die Schlussfolgerung: der Leiter des Jugendamtes, Jürgen Hartwig
hat nichts falsch gemacht, weil er Weisungsgebunden gearbeitet hat.
Er hat die Weisungen und Rahmenbedingungen seines Arbeitgebers beachtet!
Wofür sollte sein Arbeitgeber Ihn bestrafen?
Aber wie sieht dies der Staatsanwalt?
Das eingeleitete Verfahren richtet sich direkt gegen den Ziehvater - oder?
Wir sollten darüber nachdenken!
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Andersrum: Alle Weisungen sind immer korrekt und können im nachhinein nicht verfolgt werden. Was heisst?

Willkür.

Oder?

x
x Alex.
x
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Aber irgendwer gibt doch diese Weisungen und der ist dafür, also seine Weisungen, verantwortlich!
Kaleika
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Meine Erfahrungen mit meinen Dienstaufsichtsbeschwerden ist dass dann das Argument kommt das man als Angestellter/Beamter die Weisung nicht auszuführen hat bzw. darf wenn sie rechtswidrig sind sondern diese bei seinem Vorgesetzten anzeigen muss, wenn fruchtlos, bei dessen Vorgesetzten, also: man schiebt es hin und her aber am Schluss ist niemand Verantwortlich.

x
x Alex.
x
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
In Bremen unterstehen sowohl das Jugendamt als auch die BAgIS dem Senator für Soziales. Aber angeklagt ist bloß noch der Ziehvater. Das ist es natürlich rechtens, aber ich möchte AUCH die anderen Verantwortlichen auf der Anklagebank sitzen sehen! Die persönlich Verantwortlichen in der Behörde. Ich glaube es einfach nicht, dass die nicht zu ermitteln sein sollten.
Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Die Dame die dafür verantwortlich ist;ist zurückgetreten.
So, Politiker treten einfach also einfach NUR mal eben zurück?
Andere Normalsterbliche müssen die Verantwortung übernehmen, bekommen ein Strafverfahren. Was ist da schon ein Rücktritt? Außerdem war dies eh nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte...Und die Dame lebt bestimmt nicht von ALG I, oder?
Kaleika
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
So, Politiker treten einfach also einfach NUR mal eben zurück?
Andere Normalsterbliche müssen die Verantwortung übernehmen, bekommen ein Strafverfahren. Was ist da schon ein Rücktritt? Außerdem war dies eh nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte...Und die Dame lebt bestimmt nicht von ALG I, oder?
Kaleika
War in meiner schlichten Aussage eine Zustimmung zu lesen?
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
War in meiner schlichten Aussage eine Zustimmung zu lesen?
Deine schlichte Aussage habe ich als Begründung dafür verstanden, dass hier ja die Verantwortliche zurückgetreten sei. Das klang für mich nach Zustimmung.
Kaleika
 

T. Rose

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Mai 2007
Beiträge
52
Gefällt mir
0
Deine schlichte Aussage habe ich als Begründung dafür verstanden, dass hier ja die Verantliche zurückgetreten sei. Das klang für mich nach Zustimmung.
Kaleika

ich hab nur deine Frage beantwortet:

Aber irgendwer gibt doch diese Weisungen und der ist dafür, also seine Weisungen, verantwortlich!
Kaleika
also geschrieben wer hauptverantwortlich ist! Ich habe keinen Jubel-oder klatschenden Smiley hinzugefügt.Völlig wertfrei geäußert.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
ich hab nur deine Frage beantwortet:
also geschrieben wer hauptverantwortlich ist! Ich habe keinen Jubel-oder klatschenden Smiley hinzugefügt.Völlig wertfrei geäußert.
Das habe ich Dir auch nicht unterstellt.
Ich möchte über diese Thematik keine Haarspalterei betreiben.
Kaleika
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
Genauso wie der junge Mann aus Speyer, der bedauerlicherweise gestorben ist, weil er entschieden hat, er möchte nicht mehr leben

OH, woher weißt Du denn das?!

- er hat entschieden, dass er sich nicht mehr bei der ArGe meldet und er hat auch entschieden, keine anderen Hilfen in Anspruch zu nehmen, nicht zur Tafel zu gehen, niemanden auf sein Leid oder das seiner Mutter aufmerksam zu machen - ebenso die Mutter - es steht in mehreren Artikeln, das sie gar nicht erst einen Antrag gestellt habe.
Und daraus schließt Du, dass beide STERBEN wollten?!

Dann heißt es, die Depressionen führten dazu. Depressionen haben sehr viele Menschen, auch Arbeitnehmer, ja sogar Reiche - dann steht es uns frei uns Hilfe zu suchen, eine Therapie zu beginnen - das bezahlt die Krankenkasse!!! Oder wir entscheiden uns dagegen... das hat aber mit Arbeitslosigkeit und Hilfebezug nichts zu tun.
Entschuldigung, der junge Mann mag Depressionen gehabt haben, aber er wäre ganz sicher nicht FREIWILLIG verhungert. Inzwischen wissen wir, dass ihm und seiner Mutter die Bezüge RECHTSWIDRIG gekürzt wurden!

Wir werden doch nicht arbeitslos und verlieren just in diesem Moment unseren Geist, unsere Entscheidungsfähigkeit und auch unsere Verantwortung für uns selbst verdammt noch mal.
Der junge Mann war lernbehindert und kam aus der Sozialhilfe, genauso wie seine Mutter. Durch die neue Gesetzgebung hätte es sensiblerer "Fallmanager" für seine Situation bedurft.

Wäre es irgendein Arbeitnehmer der den Freitod gewählt hätte - auch diese Meldung wäre hier längst in irgendwelchen Tiefen versackt... Auch in Deutschland verhungern und erfrieren Menschen - Unzählige Menschen bringen sich um, weil sie depressiv oder einfach lebensmüde sind.
Das mag sein, aber nicht der junge Mann in Speyer und auch nicht seine halbverhungerte Mutter. Diese hungerten nur deshalb, weil ihnen ihre Leistungen RECHTSWIDRIG gekürzt wurden. Was Du hier von Dir gegeben hast, ist unter aller Sau. Ich hoffe, dass Du für alle Zeiten gesperrt wirst, bzw. dass niemals auch nur irgendein HartzIV-Empfänger dumm genug ist, auf DICH hereinzufallen.

Das lag mir schon auf der Seele, nachdem ich dieses hier das 1. Mal las, heute hab ich es ausgegraben.
Kevin wäre auch ohne HartzIV totgeschlagen worden von seinem Ziehvater, aber der junge Mann wäre nie verhungert ohne rechtswidrige Kürzung seiner Leistungen, die ohne HartzIV nie so stattgefunden hätte. Dann hätte er nämlich Sozialhilfe bekommen und würde noch leben. Dass Du behauptest, er wollte sterben, gar verhungern, ohne irgendwas genaues darüber zu wissen, zeigt mir, wie oberflächlich und dumm Du bist und wie Du andere für dumm verkaufen willst. - Der Blitz soll Dich beim ... - Du kennst den Rest ...
 

gudru_locke

Forumnutzer/in

Mitglied seit
26 Mai 2007
Beiträge
28
Gefällt mir
0
@Debra:
Es muss doch schon ein zweifelhaftes Vergnügen bereiten einen Monolog zu führen, oder ist Dir nicht bewusst, dass Katze im Netz von uns gegangen worden ist?
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
@debra

Katze im Netz kommt aus dem "Trollforum" und hat persönlichen Streit mit Martin Behrsing. Sie hat hier keinerlei positive Beiträge geliefert, wenn, dann nur um Anlass zu Spaltung und Streit zu liefern.

Wenn Du willst such ich den Link zum "Trollforum" raus, dann kannst Du schauen wie man z.B. über mich dort spricht.

Geht von bösartig bis geisteskrank, die Meinung über mich ;)

Lohnt sich keinesfalls sie anzusprechen. Womöglich weckt man damit Tote ;)
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
@Alex
Ich hab das gelesen, was die über Dich gepostet haben. Einfach nur albern. - Dass die irgendein Problem mit Martin haben, ist auch klar, auch nur lächerlich, nach alldem, was ich gelesen hab.
Aber das die das dazu benutzt, um den Hungertod von dem Betroffenem als von ihm persönlich gewollt hinzustellen, da kam mir wirklich die Galle hoch. Sorry. Das ist nur noch menschenverachtend.
 

eAlex79

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Gefällt mir
1
Menschenverachtend, ja, und ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen wie man auf solches Verhalten kommt. Wirklich nicht. Habe ich ein Problem mit jemanden löse ich es oder wende mich komplett ab... traurig. Aber egal, lass uns keine Toten wecken ;)

x
x Alex.
x
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
OK ;) :) ... musste mir das nur von der Seele schreiben, der arme Junge tat mir so sehr leid. :-(
 
E

ExitUser

Gast
@debra
...
Lohnt sich keinesfalls sie anzusprechen. Womöglich weckt man damit Tote ;)
Die töten sich selbst ;)
Im Moment gehen die gegen das "AHFD", da gibt es scheinbar mehr um sich erneut/weiter wichtig zu machen. :icon_lol:

Ich habe mich nun 1.5 Stunden durch den Thread gequält. Junge, Junge!
Man sollte nie selbst das tun, was man anderen vorwirft...

Wenn die Beiden so weitermachen stelle ich eine extra Seite ins Netz, auf der ich die ganze Sache, den Ursprung inkl. Namen aufkläre. K. wird dann ganz nett Federn lassen müssen.

Dabei müsste ich dann zwar auch meine Identität preisgeben, aber sei's drum ich habe mir nicht vorzuwerfen, muss mein Licht unter keinen Scheffel stellen, was andere nicht von sich behaupten können wenn gewisse Ursachen erst einmal mit Belegen ans Tageslicht gezerrt werden. Man sollte eben nicht mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt. :icon_lol:

Lass Dich nicht kirre machen ;)

Gruß, Anselm

Gruß, Anselm
 
E

ExitUser

Gast
OK ;) :) ... musste mir das nur von der Seele schreiben, der arme Junge tat mir so sehr leid. :-(
Mir auch, das kannst Du glauben.

Dass "Katze im Netz", die Inhaberin des "Underdogforums" ( http://en.wikipedia.org/wiki/Underdog_(competition) ) ihn dann so zynisch zur Durchsetzung ihrer "Rhetorik" missbraucht, zeigt ihre Scheinheiligkeit auch im bezüglichen Posting, noch mehr zeigt es aber wes geistes Kind die "Dame" wirklich ist.

Gruß, Anselm
 

Floeckchen

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Mai 2007
Beiträge
61
Gefällt mir
0
Für mich bleibt Hauptschuldiger das Jugendamt.
Bagis ist Mit- aber nicht Haupttäter.
Hätten die gezahlt wäre der Junge in einem anderen Monat an etwas anderem gestorben. Denn ich glaube nicht das das JA jemals den werten Arsch hätte hochbekommen.

http://www.zeit.de/online/2006/44/kevin-untersuchungsbericht

Ein etwas älterer Artikel, der aber auch massiv auf das Versagen des JAs hinweist.

So sei das Jugendamt über Monate bei seiner Einschätzung geblieben. Das Kind blieb in Obhut der Eltern, obwohl es von diversen Seiten Hinweise, Aufforderungen, gar inständige Bitten gab, diese Entscheidung zu revidieren. Kritik sei "zum Teil in barscher Weise" abgetan worden. Reaktionen des Sachbearbeiters werden als "aggressiv abweisend" beschrieben und "dem Amte offenbar lästig". Er habe den Eindruck gewonnen, sagt der Ermittler, dass der grundlegenden Entscheidung keine sehr sorgfältige Abwägung zugrunde gelegen habe.
 
E

ExitUser

Gast
Für mich bleibt Hauptschuldiger das Jugendamt.
Bagis ist Mit- aber nicht Haupttäter.
Hätten die gezahlt wäre der Junge in einem anderen Monat an etwas anderem gestorben. Denn ich glaube nicht das das JA jemals den werten Arsch hätte hochbekommen.

http://www.zeit.de/online/2006/44/kevin-untersuchungsbericht

Ein etwas älterer Artikel, der aber auch massiv auf das Versagen des JAs hinweist.
Ja, gut. Das mag richtig sein, im Thread ging es jedoch darum, ob und dass die BaGis eine Mitschuld hat.

Jugendämter gehöre m. E. reformiert oder abgeschafft.

Gruß, Anselm
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es natürlich nicht gesagt werden kann, wie lange Kevin die Ausraster seines Ziehvaters überlebt hätte, wenn dieser das ihm zustehende Geld von der BAgIS bekommen hätte.
Fakt ist für mich aber, dass der Ziehvater eine der BAgIS bekannte, medizinisch attestierte "Zeitbombe" war.
Mit Geld wäre Kevins Ziehvater jedenfalls weniger "gereizt" gewesen und Kevin hätte eine Chance mehr gehabt. Für mich ist es ein Verbrechen mit unnötiger Todesfolge, Kevin dies vorenthalten zu haben!
Klar hat auch das Jugendamt viel zu lange gezögert, Kevin endlich aus den kaputten Verhältnissen herauszuholen!

Kaleika
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es natürlich nicht gesagt werden kann, wie lange Kevin die Ausraster seines Ziehvaters überlebt hätte, wenn dieser das ihm zustehende Geld von der BAgIS bekommen hätte.
Fakt ist für mich aber, dass der Ziehvater eine der BAgIS bekannte, medizinisch attestierte "Zeitbombe" war.
Mit Geld wäre Kevins Ziehvater jedenfalls weniger "gereizt" gewesen und Kevin hätte eine Chance mehr gehabt. Für mich ist es ein Verbrechen mit unnötiger Todesfolge, Kevin dies vorenthalten zu haben!
Klar hat auch das Jugendamt viel zu lange gezögert, Kevin endlich aus den kaputten Verhältnissen herauszuholen!

Kaleika
Kaleika,

warum kommt das wichtigste Faktum bei Dir als "klar hat auch" - NEIN, nein und nochmal NEIN!!!

In ERSTER LINIE HAT das Jugendamt in diesem Fall versagt, durch UNTERLASSEN ergo m. E. fahrlässige Tötung oder wie immer das juristisch heissen mag...

Es ist traurig so etwas schreiben zu müssen, aber ich denke der lütte Kevin hat in seinem kurzen Leben genug ertragen müssen, da muß sein, wenn auch grausamer, Tod fast Erlösung gewesen sein - NICHT mehr geqüält werden!!!

Im besten Fall, WENN das Geld der BAGIs weiterhin gekommen wäre, Du glaubst doch nicht ernsthaft, Kevin wäre ohne Blessuren davongekommen? Ich denke NIEMAND kann für andere entscheiden was besser ist: sterben oder jahrelange Qual.

Die Weiterzahlung hätte vielleicht einen "Aufschub" für Kevins Ende bedeutet, aber es ist m.E. naiv zu glauben, dass Kevin ausreichend lange überlebt hätte BIS DAS JUGENDAMT in Bremen ihn DA ENDLICH rausholt!!!

Natürlich wünsche ich KEINEM Kind, Kevins Erfahrungen machen zu müssen, ABER Kindesmisshandlung hat es IMMER und WELTWEIT gegeben und wird es (LEIDER!!!) auch IMMER und WELTWEIT geben, wer das nicht sieht, verkennt die Realität...

Die Vergangenheit kann man nicht ändern - NUR die Zukunft...

Dopamin
 
E

ExitUser

Gast
Mir bleibt schleierhaft wie das Jugendamt einem Drogenabhängigen das Kind ohne Betreuung überlassen konnte.
Hier liegt die Ursache, nicht etwa in der Leistungskürzung, die unbestritten rechtswidrig war.
Den Tod Kevins hat das Jugendamt zu verantworten.
Es gibt hier keinen einzigen Schuldigen: da hat so einiges zusammen gespielt...wie fast immer
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
um was geht es dir genau?
So ganz kann ich das noch nicht ergründen.

Haarspalterei?
In dem Artikel geht es klar darum, dass die Behörden insgesamt versagt haben. Und hier ztu gehört auch die Bremer Hartz IV-Behörde, die mit an der Ursachenkette beteiligt war.
Hartz IV hat so etwas erst möglich gemacht, da keine vernünftige Betreuung mehr sicher gestellt wird. Dies hat ja nun auch der Hungertod in Speyer deutlich gemacht
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070611640.html
Kaleika,

warum kommt das wichtigste Faktum bei Dir als "klar hat auch" - NEIN, nein und nochmal NEIN!!!

In ERSTER LINIE HAT das Jugendamt in diesem Fall versagt, durch UNTERLASSEN ergo m. E. fahrlässige Tötung oder wie immer das juristisch heissen mag...

Es ist traurig so etwas schreiben zu müssen, aber ich denke der lütte Kevin hat in seinem kurzen Leben genug ertragen müssen, da muß sein, wenn auch grausamer, Tod fast Erlösung gewesen sein - NICHT mehr geqüält werden!!!

Im besten Fall, WENN das Geld der BAGIs weiterhin gekommen wäre, Du glaubst doch nicht ernsthaft, Kevin wäre ohne Blessuren davongekommen? Ich denke NIEMAND kann für andere entscheiden was besser ist: sterben oder jahrelange Qual.

Die Weiterzahlung hätte vielleicht einen "Aufschub" für Kevins Ende bedeutet, aber es ist m.E. naiv zu glauben, dass Kevin ausreichend lange überlebt hätte BIS DAS JUGENDAMT in Bremen ihn DA ENDLICH rausholt!!!

Natürlich wünsche ich KEINEM Kind, Kevins Erfahrungen machen zu müssen, ABER Kindesmisshandlung hat es IMMER und WELTWEIT gegeben und wird es (LEIDER!!!) auch IMMER und WELTWEIT geben, wer das nicht sieht, verkennt die Realität...

Die Vergangenheit kann man nicht ändern - NUR die Zukunft...

Dopamin
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
um was geht es dir genau?
So ganz kann ich das noch nicht ergründen.

Haarspalterei?
In dem Artikel geht es klar darum, dass die Behörden insgesamt versagt haben. Und hier ztu gehört auch die Bremer Hartz IV-Behörde, die mit an der Ursachenkette beteiligt war.
Hartz IV hat so etwas erst möglich gemacht, da keine vernünftige Betreuung mehr sicher gestellt wird. Dies hat ja nun auch der Hungertod in Speyer deutlich gemacht
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070611640.html
Martin,

ich frage mich wie jemand, der auch das VErhalten der Behörden vor Ort mitbekommt AUSSCHLIESSLICH der BAGIs die Verantwortung zuschiebt - sicherlich hat das Verhalten der BAGIs die Lebensumstände von der Familie alles andere als verbessert...

Aber dennoch liegt die Verantwortung an Kevins Tod m.E. hauptsächlich auf Seiten des Jugendamtes, dass NICHTS getan hat um Kevins Leben zu retten... Das Verhalten der BAGIs ist da eher zweitrangig, wenn auch erschreckend.

Klar die Behörden, die mit ALGII "arbeiten" bauen Mist - landauf landab, mal mehr mal weniger, allerdings sind sie nicht für ALLES verantwortlich zu machen. Manchmal frage ich mich schon ob eine undifferenzierte Sichtweise auf Fakten generell üblich, vielleicht erwünscht oder was auch immer ist...

Ich ziehe es vor zu differenzieren, auch wenn ich schon erfahren habe, dass einige hier das nicht gerne sehen.

Und mit Haarspalterei hat das herzlich wenig zu tun... Manchmal frage ich mich eher ob ich Eulen nach Athen trage...

Dopamin
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
Es wird nirgend behauptet, das die BAGIS die Verantwortung trägt, sondern auch dazu mitgetragen hat. Es sind hier die Verkettung der Umstände. Natürlich trägt der Vater des Kindes die Hauptverantwortung, um dies auch nochmal klar zu stellen.
Bleiben wir aber ruhig dabei, Hartz IV-Behördenalltag lässt keine individuelle Betruung zu und sieht dies auch nicht vor. Sozialhilfe musste schon bei Bekanntwerden - sofort eingreifen. Was natürlich auch nicht immer geschehen ist.

Sollte es nicht unsere Aufgabe sein, dass dieses Ungetüm Hartz IV mit seinen auswüchsen und Behörden weg kommt. Da gibt es nichts dran zu verteidigen. Allein die Machtausübung, die ihnen vom Gesetzgeber gegeben uwrden reicht ja schon.
Martin,

ich frage mich wie jemand, der auch das VErhalten der Behörden vor Ort mitbekommt AUSSCHLIESSLICH der BAGIs die Verantwortung zuschiebt - sicherlich hat das Verhalten der BAGIs die Lebensumstände von der Familie alles andere als verbessert...

Aber dennoch liegt die Verantwortung an Kevins Tod m.E. hauptsächlich auf Seiten des Jugendamtes, dass NICHTS getan hat um Kevins Leben zu retten... Das Verhalten der BAGIs ist da eher zweitrangig, wenn auch erschreckend.

Klar die Behörden, die mit ALGII "arbeiten" bauen Mist - landauf landab, mal mehr mal weniger, allerdings sind sie nicht für ALLES verantwortlich zu machen. Manchmal frage ich mich schon ob eine undifferenzierte Sichtweise auf Fakten generell üblich, vielleicht erwünscht oder was auch immer ist...

Ich ziehe es vor zu differenzieren, auch wenn ich schon erfahren habe, dass einige hier das nicht gerne sehen.

Und mit Haarspalterei hat das herzlich wenig zu tun... Manchmal frage ich mich eher ob ich Eulen nach Athen trage...

Dopamin
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
ich frage mich wie jemand, der auch das VErhalten der Behörden vor Ort mitbekommt AUSSCHLIESSLICH der BAGIs die Verantwortung zuschiebt - sicherlich hat das Verhalten der BAGIs die Lebensumstände von der Familie alles andere als verbessert...
Falls Du mich damit meinen solltest, so bitte ich darum, meine darauf bezogenen Beiträge sorgfältiger zu lesen. Denn ich habe nirgends der BAgIS die alleinige Verantwortung zugeschoben!

Aber dennoch liegt die Verantwortung an Kevins Tod m.E. hauptsächlich auf Seiten des Jugendamtes, dass NICHTS getan hat um Kevins Leben zu retten... Das Verhalten der BAGIs ist da eher zweitrangig, wenn auch erschreckend.
Dem kleinen Kevin und anderen bedauernswerten Kindern ist nicht mit einer "Hitliste" zu helfen, welche Behörde, den schlimmsten, den ersten oder den letzten Fehler begangen hat!
Martin, Ludwigsburg und ich haben davon geschrieben, dass es keinen Hauptschuldigen gibt, es sozusagen ein kummulatives totales Versagen aller betroffenen Behörden gewesen ist.
Durch Hartz IV hat sich die mangelnde Betruung und Vernachlässigung auch von Seiten der Behörden deutlich potenziert. Martin hat doch auch noch mal an den Hungertod in Speyer erinnert!

Ich ziehe es vor zu differenzieren, auch wenn ich schon erfahren habe, dass einige hier das nicht gerne sehen.
Eben diesen löblichen Vorsatz, nämlich mehr zu differenzieren, vermisse ich leider in Deinen letzten Beiträgen!

Kaleika
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
Ein kleines, schwer misshandeltes Kind als Kollateralschaden, das ist schon hart, aber genau so ist die Bremer BAgIS vorgegangen.
Es ist eine Sache, so ein hilfloses, entwicklungsverzögertes Menschlein bei seinem als gewalttätig bekannten, drogenabhängigen Ziehvaters zu belassen. Auf welche Weise die Mutter des Kindes zu ihren schweren Verletzungen gekommen war, an denen sie schließlich starb, konnte auch nie (?) aufgeklärt werden. Oder, dass der kleine Junge nicht laufen konnte, weil er ein durch mehrere Brüche verformtes Bein hatte. Da hat die Sozialbehörde komplett versagt.
Aber dann noch den Ziehvater aus dem ALG II-Bezug schubsen zu wollen und damit seine Explosion als "tickende Zeitbombe" (Zitat des behandelnden Arztes) zu riskieren, das übersteigt alle Vorstellungskraft, wie leichtfertig mit dem Wohlergehen, ja sogar mit dem Leben eines kleinen, aber leider armen und ausgegrenzten Kindes umgegangen wird!
Ganz nebenbei darf die BAgIS nicht einfach so die Bezüge streichen, ohne dass gesichert ist, dass jemand von anderer Seite Geld zur Sicherung des Unterhaltes bekommt!
Aber das interessiert die Bremer BAgIS doch nicht! Hauptsache wieder einer, nein zwei weniger in der Arbeitslosenstatistik! Das ist Menschenverachtung!
Jedenfalls muss für den kleinen Kevin kein Geld mehr gezahlt werden.

Kaleika
Nur ein Beispiel - das gesamte Thema durchzulesen überlasse ich dem Einzelnen...

Dopamin
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Dopamin,
ich kann Dir nicht folgen!

In dem Zitat habe ich zu recht die BAgIS angegriffen, ja.
Aber da steht doch nirgends, dass die BAgIS die alleinige Schuld trägt, nur weil ich hierbei nicht explizit aufliste, welche Behörde auch noch Mist gebaut hat!

Ich glaube, es ist müßig, sich darüber noch weiter auseinander zusetzen, weil ich nicht wie eine Platte sein möchte, die einen Sprung hat, sich deswegen ewig wiederholt!
Warum auch immer - wir sollten es so stehen lassen.
Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Ich möchte noch einmal in Erinnerung bringen, worum es eigentlich geht:

Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde
Sonntag, 29. April 2007

Trägt Bagis Mitschuld am Tod von Kevin?

BAGIS trägt indirekte Mitschuld an „Kevins“ Tod

Bremen (pr-sozial) – Schwere Vorwürfe gegen die Bremer Hartz IV-Behörde hat Gudrun Binder von der Bremer Montagsdemo erhoben. Demnach soll die „BAGIS“ (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) eine erhebliche indirekte Mitschuld an dem Tod des ermordeten „Kevin“ haben. Der kleine „Kevin“ war im Oktober 2006 mit Knochenbrüchen tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters gefunden worden. Danach waren Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Behörden ans Licht gekommen. Inzwischen liegt der 389-seitige Untersuchungsbericht zum Tod des kleinen Jungen vor. Gudrun Binder warf darauf hin der Behörde vor, dass nach Durchsicht des Berichtes, die BAGIS die Zahlungen wegen formaler Versäumnisse eingestellt hätte, obwohl sie Kenntnisse über die Situation von Kevin und seinen Vater gehabt hatte. Ebenfalls wurden die Warnungen eines Arztes ignoriert, wonach dieser den Vater eine „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hatte und die Behörden um schnelle Erledigung der Geldangelegenheit gebeten hätte. „Die BAGIS hätte als Behörde dieses nicht ignorieren dürfen“, so der Bericht.

Inwieweit die Verweigerung der SGB-II-Leistungen zur Eskalation und Dramatisierung der Situation im Frühjahr 2006 beigetragen hat, und ob es einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung und dem Tod des Kindes gab, konnte der Ausschuss nicht klären."Diese Frage bleibt also offen. Bei dem Versuch einer Klärung, wie es dazu kommen kann, das ein (Zieh)-Vater sein Kind umbringt, wird man wohl ohnehin auf Spekulationen beschränkt sein, so lange kein nachvollziehbares Geständnis vorliegt. Das wird auch im Untersuchungsbericht an mehreren Stellen deutlich, wenn es um die Bewertung des Verhaltens eines Drogenkranken geht, der zudem noch im Mai und November 2005 je einen Todesfall zu beklagen hatte (als ein zweites Kind und danach die Mutter starb). Spekuliert werden muss offenbar vor allem dann, wenn die zeitliche Vorgabe des Untersuchungsausschusses politisch beschränkt ist.

Der Bericht sagt selbst, dass "für weitergehende Ergebnisse die Zeit von fünf Monaten, die angesichts der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 für die Untersuchung zur Verfügung stand, zu knapp bemessen" war. Daher musste man mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnen, bevor sämtliche Akten ausgewertet werden konnten und auch auf die Vernehmung weiterer Zeugen musste verzichtet werden. So könne der Bericht nur "Anregungen geben, die Verwaltung und Politik aufgreifen können", die tatsächlichen Probleme und Veränderungsbedarfe in der Politik jedoch "nicht vollständig benennen".

Merkwürdig erscheint es, dass der Ziehvater eine Kindergeldrückzahlung erhalten hat. Schließlich war Kevin noch so klein und deswegen hätte das Geld eigentlich kontinuierlich überwiesen werden müssen. Oder wurden auch diese Zahlungen ausgesetzt als Kevin im Krankenhaus/Kinderheim gewesen war? Das würde dann bedeuten, dass der Ziehvater und Kevin bereits über mehrere Monate hinweg in Geldsorgen gewesen wären. Die BAgIS/ARGE zieht bei der Berechnung des kindlichen Bedarfs ja immer die 154 Euro für das Kindergeld gleich mit ab!

Wie es um die Motiv- und Gemütslage des drogenkranken Ziehvaters zum Zeitpunkt der Tat wirklich stand, werden die Parlamentarier sicherlich nicht oder nur schwer nachempfinden können, und eine Klärung wird auch schwierig sein. Aber genau da liegt ein gewichtiger Teil des Problems: Hauptverantwortlicher bleibt der Täter, und dann kommt erst der Staat, aber die Frage sei erlaubt, was der Staat für Rahmenbedingungen schafft, die aus einem Vater einen Mörder machen.

In dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste“ in Bremen, der bedrückende 389 Seiten stark ist, stößt man mit den Suchworten „Zahlungen eingestellt“ gleich auf die Seite nach der Mitteilung von einem zu vermutenden Todeszeitraum– dem des kleinen Kevin.

Seite 81: „Nachdem der Ziehvater zu einem ersten Termin nicht erschienen war, fand am 20. April 2006 eine weitere Fallkonferenz statt. An dieser nahmen neben dem Casemanager, dem Ziehvater und Kevin die Stadtteilleiterin und der Amtsvormund teil. Der Casemanager hielt in einem Gesprächsvermerk fest, dass der Ziehvater Kevin ab dem 18. April 2006 in einem sozialpädagogischen Spielkreis der Lebenshilfe angemeldet habe, in dem Kevin dreimal wöchentlich betreut werde.“Seite 82: „Zum Schluss notierte der Casemanager, dass hinsichtlich des Rechtsstreits mit der Bagis nun ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden sei. Nach dem rechtsmedizinischen Zusammenhangsgutachten vom 21. Dezember 2006 ist davon auszugehen, dass Kevin nach dieser Besprechung nur noch kurze Zeit gelebt hat.

Der Todeszeitpunkt wird in dem Gutachten in dem Zeitraum zwischen Ende März und April/Mai 2006 vermutet.“Seite 83: „Der Casemanager informierte den Amtsvormund darüber, dass der Ziehvater ihm in einem Telefonat mitgeteilt habe, dass er immer noch Probleme mit der Bagis habe und deswegen Kevin auch nicht in den Spielkreis schicke. Er könne den Eigenanteil nicht aufbringen.

Zum 1. April 2006 sollte der Ziehvater, der bislang Arbeitslosengeld II bezogen hatte, in die Sozialhilfe umgesteuert werden. Nachdem die Bagis die Zahlungen eingestellt hatte, beantragte er beim Verwaltungsgericht Bremen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit schrieb der methadonvergebende Arzt mit Datum vom 15. Juni 2006 den Sozialzentrumsleiter an. Seiner Auffassung nach sei es notwendig, die Angelegenheit kurzfristig zu klären, da der Ziehvater sonst zur ‚tickenden Zeitbombe‘ werde.

“Seite 159: „Nachdem der Ziehvater für den Monat April 2006 keine Leistungen mehr von der Bagis erhalten hatte (letzte Zahlung erfolgte im 19. Februar 2006 in Höhe von 940,04 Euro), wandte er sich am 28. April 2006 (Freitag) an das Verwaltungsgericht Bremen. Bei der dortigen Geschäftsstelle beantragte er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28. Februar 2006. In der Antragsbegründung wies er darauf hin, man habe ihm tags zuvor im zuständigen Sozialzentrum geraten, diesen Eilantrag zu stellen. Bis jetzt habe er seinen Lebensunterhalt in diesem Monat von einer Kindergeld-Nachzahlung bestritten, sei nun aber absolut mittellos. Für den Monat April habe er bereits weder Miete noch Strom zahlen können. Gleiches werde auch für den Monat Mai gelten.

“Seite 160: „Das Verwaltungsgericht Bremen gab dem Antrag durch Beschluss statt und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Bagis vom 28. Februar 2006 an. Zur Begründung führte es aus, an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestünden Zweifel. Der Antragsteller habe jedenfalls Anspruch auf Leistungen nach § 44 a Satz 3 SGB II. Es bestehe Streit über die Frage der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers, über den die Einigungsstelle noch nicht entschieden habe.“ – „Der Ziehvater hat am 28. April 2006 und am 11. Mai 2006 Barzahlungen in Höhe von 200 Euro beziehungsweise von 1.100 Euro erhalten sowie am 16. Mai 2006 eine Überweisung in Höhe von 920,56 Euro.

“Seite 161: „Die Bagis versuchte weiterhin, den Ziehvater aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Sozialhilfe umzusteuern und forderte ihn in den folgenden Monaten mehrfach auf, sich beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Zeitweilig wurde versucht, verzögerte Überweisungen als Druckmittel zu benutzen, um den Ziehvater zu einer solchen ärztlichen Untersuchung zu bewegen.“ – „Entscheidend für den Ausschuss ist die Frage, ob Kevin und seinem Ziehvater auch nach Einstellung der Leistungen durch die Bagis zum 1. April 2006 hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung standen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern beziehungsweise ob die Bagis dafür Sorge getragen hat, dass nach Einstellung ihrer Leistungen die bruchlose Gewährung von Sozialhilfe gesichert war.“Seite 162:

„Es ist fraglich, ob die Bagis berechtigt war, ohne Vorliegen eines ärztlichen Gutachtens zum 1. April 2006 die Leistungen an den Ziehvater einzustellen. Auf der anderen Seite konnte sich die Bagis auf die Vereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste berufen, an der sogar der Staatsrat mitgewirkt hatte und die nach Auffassung der Bagis für beide Seiten bindende Wirkungen haben sollte.“Seite 163: „Die Tatsache, dass er sich erst zu einem Zeitpunkt an die Wirtschaftlichen Hilfen wandte, als alles Geld restlos aufgebraucht war und sich nicht schon früher um einen Fortgang der Zahlungen kümmerte, lässt den Schluss zu, dass er aufgrund seiner Drogenabhängigkeit mit nicht alltäglichen Vorkommnissen (zum Beispiel Weigerung des Amtes, eine Leistung weiter zu gewähren) überfordert und nicht in der Lage war, in derartigen Situationen strukturiert vorzugehen, also rechtzeitig zu handeln.

“Seite 164: „Der Ausschuss ist sich bewusst, dass der Streit mit der Bagis und das fehlende Geld den Ziehvater den ganzen April über in eine angespannte Lage versetzten und dies zusammen mit seinen Drogenproblemen dazu geführt haben mag, dass er zeitweise oder auch überhaupt nicht mehr in der Lage war, sich um Kevins Wohlergehen zu kümmern. Inwieweit die Verweigerung der SGB-II-Leistungen zur Eskalation und Dramatisierung der Situation im Frühjahr 2006 beigetragen hat, und ob es einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung und dem Tod des Kindes gab, konnte der Ausschuss nicht klären. Die Unfähigkeit des Ziehvaters, Probleme dieser Art angemessen zu bewältigen, lässt jedoch den Schluss zu, dass eine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen durch eine engmaschigere Begleitung und Kontrolle möglich gewesen wäre. Hier könnte zukünftig in entsprechenden Problemfällen eine andere Form der Begleitung sinnvoll sein, um Kindeswohlgefährdungen in extremen Belastungssituationen, wie beispielsweise Streitigkeiten mit den Ämtern, zu verhindern.

“Seite 117: „Die Stadtteilleiterin ‚Junge Menschen‘ für den Stadtteil Gröpelingen hat eine Mitverantwortung für den Tod von Kevin. Sie hat nach ihren eigenen Angaben erstmals im Laufe des Jahres 2004 von dem Fall Kevin K. erfahren.“ –

Seite 118: „Sie ist in mehrfacher Weise mit dem Fall von Kevin K. in Berührung gekommen. Ihre Verantwortlichkeit für den Tod des Jungen kann deshalb zum einen an eigene Mitwirkung an dem Fall anknüpfen. Zum anderen kann sie sich auch aus dem Umstand ergeben, dass sie als Vorgesetzte den ambulanten Sozialdienst für den Stadtteil zu organisieren und beaufsichtigen hatte.“Für Gudrun Binder besteht die berechtigte Vermutung, dass die Bagis indirekt mit Schuld an dieser Tragödie trägt, und damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Fall muss eindeutig und transparent aufgeklärt werden. Hoffentlich werden diese Fakten im Mordprozess gegen den Ziehvater zur Sprache kommen, denn amtliche „Sanktionierungen“ mit Todesfolge durch unerbittliches wochen- und monatelanges Aushungern sogar labiler und gefährdeter Menschen darf es in einem sozialen Rechtsstaat nicht geben!
Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Und ich dachte, die Dame hätte schwerwiegende Gründe für ihren Rücktritt gehabt.
Ist der Bürgerschaftspräsident Christian Weber derart vergesslich?
Blut ist dicker als Wasser. Oder ist ein Parteibuch eben noch dicker?
Oder "ticken" Politiker eben "nur" grundsätzlich "anders"???


Röpkes Rückkehr bleibt ungewiss
Beschluss über Direktorenposten im Parlament vertagt

Erst am Donnerstag nächster Woche entscheidet sich, ob Karin Röpke (SPD) als Direktorin der Bürgerschaft in den Staatsdienst zurückkehrt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) will die frühere Sozialsenatorin als Nachfolgerin des jetzigen Amtsinhabers Rainer Oellerich installieren. Der Bürgerschaftsvorstand hat sich gestern überraschend nicht mit der Personalie befasst.Beobachter werten es als Notbremse, dass die umstrittene Personalentscheidung so kurzfristig von der Tagesordnung geflogen ist. Eine Abstimmungsniederlage für Weber sollte damit verhindert werden, heißt es.
weiter: http://www.weser-kurier.de/20070711...ift=R%F6pkes+R%FCckkehr%0Ableibt+ungewiss%0A&


Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
kam denn bisher was heraus?
Meinst du auf den Fall "Kevin" bezogen oder darauf, dass die Ex-Senatorin Röpke den angebotenen Posten als Bürgerschaftsdirektorin wergen massiver Proteste letztlich doch nicht angetreten hat?

Die "Antwort" liegt ja leider auf der Hand. Seit wann kann man Behörden wirklich etwas nachweisen? Auch wenn es andere Interpretationsmöglichkeiten gibt.
Kaleika
 
Mitglied seit
5 Mrz 2007
Beiträge
1.217
Gefällt mir
162
Prozessauftakt im Skandal-Fall Kevin

Bernd K. muss sich nun für das stille Leiden des kleinen Kevin vor dem Landgericht Bremen verantworten. 13 Jahre seines Lebens hat Bernd K. unter anderem wegen mehrerer Diebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits im Gefängnis verbracht. Wird er nun wegen Totschlags verurteilt, erwarten ihn mindestens fünf weitere Jahre, bei einer Verurteilung wegen Mordes lebenslängliche Haft.

Dem für Kevin verantwortlichen Sozialarbeiter droht ein Prozess wegen Verletzung der Fürsorgepflicht.
http://www.heute.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7112173,00.html

Bremen -
Angeklagt ist der 43-jährige Bernd K. - aber tatsächlich wird ab heute in Bremen auch dem deutschen System der Kinder- und Jugendhilfe der Prozess gemacht.
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/24/808082.html
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
FALL KEVIN
Vermeidbarer Tod eines Kleinkindes

Heute beginnt in Bremen der Prozess gegen Bernd K., der seinen zweijährigen Ziehsohn Kevin misshandelte und dessen Leiche schließlich in den Kühlschrank steckte. K. muss sich wegen Totschlags verantworten - eine Mordanklage ließ das Gericht nicht zu.

Hamburg - Als Totschlag bewertet das Landgericht Bremen die Misshandlungen an dem Jungen Kevin - und ließ die Mordanklage der Staatsanwaltschaft nicht zu. "Das Gericht sieht zur Zeit keine ausreichenden Indizien für eine Mordanklage. Es fehlt das Mordmerkmal der Grausamkeit. Nach Aktenlage hält das Gericht bislang nur eine Verurteilung wegen Totschlags für wahrscheinlich", sagt der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann SPIEGEL ONLINE. Demnach ist der 42-jährige Bernd K. wegen Totschlags, Misshandlung Schutzbefohlener und gefährlicher Körperverletzung vor der zweiten Schwurgerichtskammer des Bremer Landgerichts angeklagt.(...)

Dass das Verfahren gegen Bernd K. erst mehr als ein Jahr später beginnt, hat zwei Gründe. "Das lag am Gesundheitszustand des Angeklagten und der Exploration des Gutachten", so Prange.(...)

Die Senatorin des Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Karin Röpke, trat nach Bekanntwerden von Kevins Tod umgehend zurück. Der Jugendamtschef wurde suspendiert. Ob sich der zuständige Sozialarbeiter und der Amtsvormund wegen Verletzung der Fürsorgepflicht vor Gericht verantworten müssen, ist noch nicht geklärt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,513021,00.html

So entsetzlich der Leidensweg des kleinen Kevin durch seinen brutalen Ziehvater auch gewesen sein mag - es ist und bleibt auch ein Politikum, das im Bremer Filz wunderbar vertuscht werden und gedeihen konnte.
Selbst für den aus dem Eis geborgenen Ötzi brauchte man kein Jahr, um desen Todeszeitpunkt festzustellen!
Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Ein kurzes Leben vor Gericht
Heute Prozessauftakt gegen Kevins Ziehvater / Massive Kritik an Jugendhilfe in Halle

BREMEN·HALLE. Ab heute muss sich Kevins Ziehvater vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Der drogenabhängige 42-Jährige habe den Jungen immer wieder misshandelt - bis er seinen Verletzungen erlag. Kevins Schicksal hat bundesweit für Erschütterung gesorgt und den Blick dafür geschärft, dass sich staatliche Hilfen zur Erziehung am Wohl des Kindes orientieren müssen. Kritiker werfen der Stadt Halle (Saale) vor, sie habe das schon wieder vergessen.Am 10. Oktober 2006 wies Kevins Ziehvater die Polizisten, die in seiner Wohnung nach dem Jungen fragten, auf seinen Kühlschrank hin. Dort fanden die Beamten die Leiche des Zweijährigen, der zu dem Zeitpunkt schon mehrere Monate tot war. Immer wieder hatte es in Kevins kurzem Leben Hinweise darauf gegeben, dass seine drogensüchtige Mutter und ihr ebenfalls abhängiger Partner nicht fähig waren, ein Kleinkind zu versorgen.
http://www.weser-kurier.de/20071024/btag_450_31313933323138333737.php?MeldungsID=2007102400845&

Wohin "Sparzwänge" führen können, auch wenn es sie angeblich gar nicht gegeben hat.
Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Ziehvater wegen Totschlags vor Gericht
Zweifel an der Schuldfähigkeit



Seit der Geburt von Kevin am 23. Januar 2004 haben Ärzte, Polizisten, Drogenberater und Pflegekräfte massive Zweifel, ob die drogensüchtige Mutter und der ebenfalls drogensüchtige Ziehvater als Eltern geeignet sind. Ihre Bedenken füllen Akten, doch von Anfang an gibt sich das Bremer Jugendamt sperrig. Der Leiter eines Kinderheims wendet sich sogar persönlich an Bürgermeister Jens Böhrnsen. Der gibt die Bitte an seine Sozialsenatorin Karin Röpke weiter, aber wirkliche Hilfe bekommt Kevin trotzdem nicht. Im Gegenteil das Jugendamt schickt den Jungen stets zurück in die Familie – sogar nachdem er mit zahlreichen Knochenbrüchen in die Kinderklinik eingeliefert wird. Zu wenig zu essen und zu trinken, eine verdreckte Wohnung und Schläge - das ist Kevins Welt. Der Junge stirbt kurz nach seinem zweiten Geburtstag. (...)
http://www.radiobremen.de/magazin/politik/fall_kevin/prozess_ziehvater.html
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn um Kevins Tod
Mittwoch, 24. Oktober 2007, 16.55 Uhr



Der erste Prozesstag um den Mord am zweijährigen Kevin ist heute Nachmittag am Bremer Landgericht zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Verhandlung standen die Verlesung der Anklageschrift und erste Zeugenaussagen. Der Angeklagte, der Ziehvater von Kevin, zeigte während der Verlesung der Anklageschrift keine Gefühlsregung. Dem 42-jährigen Angeklagten werden rohe Misshandlungen, sowie die Tötung des zweijährigen Kevin vorgeworfen. Das Kind muss, laut Staatsanwaltschaft, vor seinem Tod unvorstellbare Schmerzen erlitten haben. (...)
http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=42309
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Geständnis auf der Fahrt ins Präsidium?
Polizistin sorgt im Prozess gegen Kevins Ziehvater für Überraschung: Bernd K. soll sich als Täter bezeichnet haben

BREMEN. Einen Moment ist es vor Gericht ganz still: Als eine Polizistin, die Kevin am 10. Oktober 2006 aus der Wohnung seines Ziehvaters Bernd K. holen wollte, berichtet, was der an jenem Tag auf der Fahrt ins Polizeipräsidium gesagt hat. Kurz vorher hatten die Polizisten Kevins Leiche in Bernd K.s Kühlschrank entdeckt. Und einem Beamten schwante schon im Auto: "Das Jugendamt muss sich warm anziehen." Darauf habe Bernd K. gesagt: "Die haben keine Schuld. Ich bin das Schwein." Das war gestern für alle Beteiligten im Prozess gegen den 42-jährigen Drogenabhängigen, der Kevin immer wieder misshandelt haben soll, bis das Kind seinen Verletzungen erlag, eine Überraschung. Denn in den Akten ist dieses Detail nicht notiert. Verblüfft fragte Verteidiger Jörg Hübel denn auch nach, warum keiner der Polizisten diese Äußerung festgehalten hat. Die Antwort der 35-Jährigen: "Ich kann Ihnen das nicht erklären. Vielleicht weil jeder von uns dachte, dass der andere das vermerkt."Vorangegangen war ein dreistündiges Hin und Her. (...)
http://www.weser-kurier.de/20071031...%E4ndnis+auf+der+Fahrt+ins+Pr%E4sidium%3F%0A&
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Kevins mutmaßlicher Mörder bekam einen Monat lang kein ALG II

Hans-Dieter Binder1. Das Gerichtsverfahren zum „Fall Kevin“ vor dem Bremer Landgericht hat begonnen. Es war kalt – nicht nur äußerlich. Ein starkes Medienaufgebot und ein nur zögerlicher Einlass der anderen Besucher sorgten für einen verspäteten Beginn. Der Richter erklärte zunächst, wozu dieses Verfahren nicht dienlich ist, worüber er nicht zu urteilen hat. Der Staatsanwalt verlas die Anklage. Es war hart, wie er die Verursachung von Knochenbrüchen bei dem kleinen Jungen detailliert beschrieb.

Die Verteidigung erläuterte ausführlich, dass die Todesursache an den verordneten Tabletten liegen kann. Dieser Vortrag der Verteidigung war dem Gericht seit längerem bekannt. Es hat die Anklage daraufhin abgeändert. Die medizinischen Befunde hat der Staatsanwalt ebenfalls abgeändert vorgetragen, die Verursachung von Knochenbrüchen aber in unsprünglicher Form belassen. Die Tabletten, durch zwei Kinderärzte verschrieben, verursachen Osteoporose (Knochenerweichung). Der Ziehvater hat sich gegenüber dem Gericht nur mit Namen sowie Geburtsdatum und -ort geäußert, ansonsten aber das Geschehen genau verfolgt und mit seinen Verteidigern besprochen.

Als Zeugen waren zwei Polizeibeamte geladen. Insgesamt fünf Beamte des Mobilen Einsatzkommandos hatten mit einer Ramme die Wohnungstür aufgebrochen und waren in die Wohnung gestürmt. Sie wollten einer Geiselnahme vorbeugen. Es war für mich erschreckend, wie wenig Erinnerung diese Zeugen an das Geschehen hatten und wie viele Widersprüche aufgetreten sind. Verständlich wäre dies eigentlich nur bei einem Routineeinsatz. Nun werden morgen die drei anderen Polizisten gehört, um Klarheit über diesen Einsatz zu erhalten.(...)
Hans-Dieter Binder
http://bremer-montagsdemo.de/
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
Kevin lebte länger
Überraschung im Kevin-Prozess: Der Junge hat im Mai 2006 noch gelebt, so eine Zeugin. Ein Rechtsmediziner bestätigt den Obduktionsbericht - und zerstört so die Argumente der Verteidigung

von Christian Jakob
Im "Kevin"-Prozess erschütterte ein Rechtsmediziner am Donnerstag die Argumente der Verteidigung. Die Anwälte des Angeklagten hatten den Obduktionsbericht angezweifelt. Gestützt auf diesen Bericht wird Kevins Stiefvater, dem drogenabhängigen Bernd K., vorgeworfen, das Kleinkind getötet zu haben. (…)
taz.de - Artikelseite


Fettembolie als Todesursache

Gutachter im Kevin-Prozess legt sich fest / Zeugin hat Angst vor Angeklagtem
Von unserem Mitarbeiter
Volker Junck

BREMEN. Dramatischer Auftritt einer Zeugin am 21. Verhandlungstag des Kevin-Prozesses gegen den Stiefvater des getöteten Jungen. Sie habe so große Angst vor dem Angeklagten, dass sie nur in dessen Abwesenheit aussagen wolle, teilte die dem Kammer-Vorsitzenden Helmut Kellermann telefonisch mit. Der konnte die 32-Jährige indes doch noch zur Aussage bewegen.So erschien die 32-Jährige in Begleitung eines Verwandten im Saal 218 des Landgerichtes und gab im Beisein des schweigenden Angeklagten zu Protokoll, dass sie Kevins verstorbene Mutter Sandra K. vor acht Jahren im Gefängnis kennengelernt habe.(…)
WESER KURIER online

Es lässt sich offenbar nicht mehr klären, wie lange der bedauernswerte kleine Kevin sein Martyrium ertragen musste!
Kaleika
 

Linchen0307

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.166
Gefällt mir
67
Ich höre hier immer Vater, dieser Mann war nicht Kevin's Vater, er lebte vorab mit der Mutter von Kevin zusammen, das allein macht ihn nicht zu seinem Vater!!!!

Wenn ich an so manche Berichte denke, wo das Jugendamt den leiblichen Grosseltern Kinder nicht zugestand, sondern diese Pflegefamilien oder Heimen übergab, dann kotzt mich diese JA Scheisse an!!!!
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
Es lässt sich offenbar nicht mehr klären, wie lange der bedauernswerte kleine Kevin sein Martyrium ertragen musste!
Kaleika
Leider, doch zumindest läßt sich sicher klären, seit wann das Jugendamt eingeschaltet war und was nicht unternommen wurde.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten