Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit einer Angehörigen

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BigAndy

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Hallo,

folgende Situation:
Meine Mutter hat Pflegestufe 2, ich bin als Pflegender eingetragen, das Jobcenter weiß dieses und es ist abgesprochen, das ich max. 20 Std/Woche arbeiten kann. Wegen derPflegebedürtigkeit wohne ich wieder bei meiner Mutter.
Heute hat meine Mutter den Bescheid erhalten das sie einen Schwerbeschädigtenausweis bekommt, mit einem GdB von 100 und den Merkzeichen G und B (G=Gehbehindert, B=Begleitperson).

Meine Frage lautet:
Nützt die Schwerbehinderung auch noch zusätzlich zur Pflegeversicherung beim Jobcenter, z. B. wg. dem "B" dies bedeutet ja das meine Mum auf eine Begleitperson angewiesen ist. Es steht zwar nicht drin das ich das sein muss, das ist ja durch die Pflegestufe belegt. (Im dem Beiblatt zum Bescheid über die Schwerbehinderung steht als Erklärung für das "B" das eine Begleitperson, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos befördert wird. Dies wäre ja nicht der Fall, wenn sie nicht darauf angewiesen wäre.)

Ich frage weil die Ärzte meiner Mum (sie hat COPD) geraten haben mal an die Nordsee zu fahren, allein kann sie das aber nunmal nicht.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo nun sei mal nicht gleich so ungehalten, so ein Thema wie deines ist nicht leicht zu beantworten!

Ich denke deine Mutter braucht dich und hat die Pflegestufe 2, dazu gibt einige Urteile
und §.

Ich stelle dir das mal hier rein!

Az. S55 AS 24521/10 ER

Wer seine Eltern pflegt, muss nicht Vollzeit arbeiten!
Hier die Urteilsbegründung!

Pflege der Mutter

S 55 AS 24521/10 ER · SG B · Beschluss vom 01.09.2010 · rechtskräftig

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

52 - Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn die „Ausübung“ der Arbeit, also ihre konkreter Vollzug einschl der zeitlichen Inanspruchnahme, mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

„Pflege“ meint jede Art der auf Grund körperlicher, seelischer oder geistiger Krankheit oder Behinderung erforderlich werdenden Hilfe bei der Alltagsgestaltung, die sich auf Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung (vgl insoweit § 14 Abs 1 u 4 SGB XI) sowie die kommunikativ-emotionale Zuwendung bezieht.

Der Begriff des Angehörigen, den das Gesetz nicht weiter definiert, ist weit zu verstehen; er darf nicht biologistisch verengt ausgelegt werden. Angehörige sind nach den Wertungen des SGB II zumindest all solche Personen, die einer Bedarfs- (§ 7 Abs 3 SGB II) oder einer Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs 5 SGB II) zugehören können

(Gagel/Hämlein SGB II § 10 Rn 28). Als weiterer Anhaltspunkt kommt § 16 Abs 5 SGB X in Betracht (Brühl LPK-SGB II 2. Aufl (2007) § 10 Rn 27). Es geht um eine qualifizierte Nähebeziehung, die jedenfalls Verwandtschaft und Schwägerschaft, aber zB auch Pflege- und Stiefkinderbeziehungen umfasst. Soweit die idS zu verstehende

53 - „Pflege“ muss nicht zwingend unter Inanspruchnahme der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erbracht werden (Hauck/Noftz/Voelzke/Valgolio SGB II § 10 Rn 20), insbes muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der den Angehörigen pflegt, keine förmliche Pflegeperson iSd § 19 S 1 SGB XI sein oder gar Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhalten. Pflege „eines“ Angehörigen meint Pflege „von“ Angehörigen, denn es ist nicht selten, dass eine Person mehrere Personen pflegt, etwa beide (Schwieger-)Elternteile; wenn bereits die Pflege eines Angehörigen zur Unzumutbarkeit führt, dann erst recht die Pflege mehrerer Angehöriger.

Die „Pflege“, also das Gesamt der konkret erbrachten Pflegeleistungen, darf mit der konkreten Arbeit nicht vereinbar sein, dh, die Pflege muss, wenn die Arbeit aufgenommen wird, nicht mehr wie bisher realisiert werden können.

Quelle: Kapp in Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
§ 10 SGB II Rz. 52, 53

Hier solltest du auch eine Absprache mit der KK tätigen, inwieweit
die Kosten auch für dich mitübernommen werden.

Begleitperson bei Pflegestufe 2 heisst ja für die öffentlichen Verkehrsmittel,
ob das auch eine Begleitung zur Kur rechtfertig, kann ich dir so pauschal nicht beantworten, also frage bei der KK nach!

:icon_pause:
 

mersin

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Hallo,

folgende Situation:
Meine Mutter hat Pflegestufe 2, ich bin als Pflegender eingetragen, das Jobcenter weiß dieses und es ist abgesprochen, das ich max. 20 Std/Woche arbeiten kann. Wegen derPflegebedürtigkeit wohne ich wieder bei meiner Mutter.
Heute hat meine Mutter den Bescheid erhalten das sie einen Schwerbeschädigtenausweis bekommt, mit einem GdB von 100 und den Merkzeichen G und B (G=Gehbehindert, B=Begleitperson).

Meine Frage lautet:
Nützt die Schwerbehinderung auch noch zusätzlich zur Pflegeversicherung beim Jobcenter, z. B. wg. dem "B" dies bedeutet ja das meine Mum auf eine Begleitperson angewiesen ist. Es steht zwar nicht drin das ich das sein muss, das ist ja durch die Pflegestufe belegt. (Im dem Beiblatt zum Bescheid über die Schwerbehinderung steht als Erklärung für das "B" das eine Begleitperson, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos befördert wird. Dies wäre ja nicht der Fall, wenn sie nicht darauf angewiesen wäre.)

Ich frage weil die Ärzte meiner Mum (sie hat COPD) geraten haben mal an die Nordsee zu fahren, allein kann sie das aber nunmal nicht.

Hallo BigAndy,

wenn du für 20 Stunden die Woche eingetragen bist, frage doch einfach mal bei deiner Vermittlerin nach. Es kann sein dass sie nur ne Meldung von dir haben will die aussagt in welchem Zeitraum du verreist bist. Annsonsten hast du die Möglichkeit Verhinderungspflege zu beantragen, fallst du nicht mit zur Kur fahren willst. Dann kannst du über einen Pflegedienst eine Begleitperson ordern die über deine Pflegekasse bezahlt wird. Wie es dann mit dem laufenden Pflegegeld an deine Mutter gehandhabt wird weis ich nicht. Ich fürchte es wird für die Zeit der Fremdpflege nicht an deine Mutter weitergezahlt. Aber so genau weis ich das nicht. In Sachen "Verhinderungspflege in Anspruch nehmen" bin ich noch Anfänger.

LG mersin
 

BigAndy

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Sorry, war nicht böse gemeint..


Hallo BigAndy,

....fallst du nicht mit zur Kur fahren willst.
LG mersin

ich will ja mirtfahren!!!!

Es ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit dass ich meine Mutter pflege denn schließlich hat sie wie jede andere gute Mutter jahrelang für mich gesorgt.


Noch was, vielleicht sollte man in diesem Forum mal uralte Beiträge löschen, das macht das auffinden von Info's leichter.
 

BigAndy

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Noch ein Nachtrag:

Erstmal vielen DAnk für Eure Hilfe. Alles das was Ihr hier eingestellt habt ist mir bekannt. Trotzdem nochmals DAnke.

Ich wollte lediglich wissen, ob es was bringt wenn ich dem Jobcenter mitteile das meine Mutter einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "G" und "B" hat.

Von einer Anwältin für Sozialrecht weiß ich inzwischen, dass das Pflegeld nicht auf ALG II angerechnet werden darf, da es sich um eine sogenannte "zweckgebundene Leistung" handelt.
 

Erolena

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Du hast nicht geschrieben, wie lange die Kur dauern soll.

Meine Meinung dazu ist: Mal angenommen, du hast sowieso kein Geld um extra noch drei Wochen Urlaub zu machen, dürfte es kein Problem geben, wenn du einfach die Kur als deine drei Wochen zulässige Ortsabwesenheit ohne besonderen Grund beantragst. Wenn die Kur länger als drei Wochen dauert, musst du eine längere Ortsabwesenheit aus wichtigem Grund beantragen.

Vielleicht meldet sich noch ein Ortsabwesenheitsexperte hier. Denn über das Thema Ortsabwesenheit streiten sich einige Geister hier im Forum bis aufs Messer. Ich bin auch kein Experte auf dem Gebiet.

Die einen meinen, es gilt nur noch § 7 Abs 4a neue Fassung.
Die anderen meinen, wegen § 77 Abs 1 gilt noch immer § 7 Abs 4a in der alten Fassung (bis 2010) + die alte Erreichbarkeitsverordnung von 2001.

Ich halte mich an die Dienstanweisung der Arbeitsagentur zum § 7 SGB II.
Lies mal selber hier: Fachliche Hinweise § 7 (Ausgabe vom 20.12.2011)
Abschnitt 6.3 Ortsabwesenheit (auf Seite 31)
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Die Erreichbarkeitsanordnung in der Fassung von 2001(!), die fürs SGB II weitergelten soll,
bis eine neue beschlossen wird, gibt es hier:
https://www.hartzkampagne.de/pdfs/erreichbarkeitsanordnung.pdf

Auch hier zum Thema Ortsabwesenheit:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/84834-erreichbarkeitsanordnung-eao-ortsabwesenheit.html
 

BigAndy

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Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Von Kur habe ich nämlich nichts geschrieben! Es ist lediglich eine Empfehlung der Ärzte an die Nordsee zu fahren. Genau das wollen wir tun für 10 Tage.
 

BigAndy

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Hallo Leute

Urlaub ist genehmigt.

Leider ist meine Frage, ob es Sinn macht dem Jobcenter mitzuteilen das meine Mum einen Ausweis mit GdB 100 sowie die Merkzeichen G und B hat, nicht beantwortet worden.
 

mersin

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Hallo Leute

Urlaub ist genehmigt.

Leider ist meine Frage, ob es Sinn macht dem Jobcenter mitzuteilen das meine Mum einen Ausweis mit GdB 100 sowie die Merkzeichen G und B hat, nicht beantwortet worden.

Ich würde es mitteilen, denn bezüglich Übernahme einer NK-Abrechnung die den 10% Rahmen einmal übersteigen sollte, macht es Sinn.
 
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