Schwerbehinderung ist kein Mehrbedarf bei ALG2?

[Corneregel]

Hallo,

folgende Situation: Ich bin erkrankt und bin nun zu 100 Prozent schwerbehindert. Ich beziehe ALG2. Ich habe sofort einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Meines Wissens sind das etwa 148 EURO.

Nun wird mir dies nicht gewährt. Habe ich etwas falsch gemacht oder falsch verstanden?

LG

 

[Mona Lisa]

Alleine aufgrund einer Schwerbehinderung erhältst Du keinen Mehrbedarf.

Da müssen noch andere Faktoren hinzukommen.

Kuck mal:

https://www.no-go.de/mehrbedarf-bei-alg-ii-im-sgb-ii#Erwerbsfaehige_Menschen_mit_Behinderung

Trifft da etwas auf Dich zu?

LG

Mona Lisa

 

[Corneregel]

Hi,

danke für deine Antwort!

Ich selbst bin erwerbsunfähig, habe durch die Chemotherapie meinen befristeten Job aufgeben müssen.

Wer stellt eigentlich die Erwerbsunfähigkeit fest wenn nicht gerade der Amtsarzt? Der Hausarzt oder?

Habe durch die Therapie 100 Prozent Schwerbehinderung ohne Merkzeichen.

Ich denke mir steht kein Mehrbedarf zu in diesem Falle?

Das JC hat mir Schweigepflichtentbindungen von der deutschen Rentenversicherung zukommen lassen. Genauso eine Einladung zu deren Amtsarzt. Ich musste alles unterschreiben , da sonst mit Regelkürzungen gedroht wurde.

Dann nehme ich den Antrag wieder zurück, wenn ich eh nichts bekomme. Dann erspare ich mir den Amtsarztbesuch vom JC.


Danke und LG

Nachtrag: Ich kriege keine Erwerbsminderungsrente. Da keine 5 Jahre eingezahlt. Aber habe keinen Antrag gestellt.

 

[Kerstin_K]

Erwerbsunfaehigkeit stellt immer die Rentenversicherung fest, niemand sonst.

Schweigepflichtentbindungen sind immer freiwillig.
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[Gelöschtes Mitglied 63650]

Ich denke mir steht kein Mehrbedarf zu in diesem Falle?

Hallo Corneregel,

der von dir angesprochene Mehrbedarf wird nur Teilnehmern von bestimmten Rehamaßnahmen gezahlt, wie in Mona Lisa's Link nachzulesen.

Im Moment müsstest du dich laufend AU schreiben lassen, was auch dein Hausarzt machen kann.

Die Anspruchsvoraussetzungen solltest du dir aber noch genauer anschauen. Du musst m.W. drei Jahre innerhalb der letzen fünf Jahre eingezahlt haben.

Mittel- oder langfristig könnte das JC versuchen, dich in die Grundsicherung abzuschieben, wenn du voll erwerbsgemindert bist.

Alles Gute!

p.s. Wurde vom JC vielleicht schon ein Rentenantrag gestellt? Sonst würde sich die RV doch kaum zuständig fühlen oder geht es schon um die Grundsicherung?

 

[Corneregel]

Hallo,

Zunächst Danke für die Antworten!

Dann nehme ich Schweigepflichtentbindung wieder zurück wenn die freiwillig ist. Fühle mich ziemlich verarscht vom JC.

Keine Ahnung wieso die die brauchen. Ich kriege einfach keine vernünftigen antworten, aber fordern immer Unterschriften.

Ich stelle einen Antrag. Der ist aber Schwachsinn da ich nie eingezahlt habe. Weil ich Student vor bevor ich erkrankt bin.

Die wollen glaub ich prüfen ob das Sozialamt für mich zuständig ist meinten die. Das war die einzige Antwort.

Ich werde bald in die Reha kommen nach meiner Therapie. (Nächstes Jahr).

Ich weiß aber gar nicht was die gerade machen beim Amt. Ich krieg nur als Antwort das Sozialamt könnte für mich zuständig sein und prüfen meine erwerbsfähigkeit. Auf was muss ich denn konkret achten? Nicht das irgendwas so ausgelegt wird, dass ich einen Nachteil habe.

Danke und LG
[>Posted via Mobile Device<]

 

[ExUser 1309]

Hi,

die Sache mit dem Mehrbedarf beim Bezug von ALG2 ist so geregelt:

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) legt fest, dass auch Behinderte – neben Schwangeren oder Alleinerziehenden – einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Das wird in § 21 des SGB II geregelt.

Allerdings gilt dies nicht für alle behinderten Menschen. Denn: Sie müssen erwerbsfähig sein und Leistungen nach § 33 des SGB IX oder nach § 54 des SGB XII erhalten.

Zu diesen Ansprüchen gehören die Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben und die berufliche Wiedereingliederung, Gründungszuschüsse oder die Hilfe zur Aufnahme einer schulischen Ausbildung.

Unterliegt eine Person dieser Leistung, so ist ein behinderungsbedingter Mehrbedarf von 35 % des Regelsatzes anzuerkennen.

Bei der Grundsicherung:

Allerdings gilt dies nur, insofern der Betroffene erwerbsfähig ist. Ist das aufgrund des Grades der Behinderung nicht möglich, so kann mit dem Schwerbehinderten*ausweis ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden.

Voll erwerbsgeminderte Schwerbehinderte können einen Mehrbedarf mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis beantragen, der sich auf 17 % der Regelbedarfsstufe beläuft.

Solltest du dauerhaft EM geschrieben werden, werden sie versuchen dich in die Grundsicherung abzuschieben.

 

[Corneregel]

Hallo,

Solltest du dauerhaft EM geschrieben werden, werden sie versuchen dich in die Grundsicherung abzuschieben.

Zunächst einmal bin ich nur seit 5/6 Monaten krank geschrieben.
Was passiert dann genau? Krieg ich dann noch weniger Geld wenn ich in der Grundsicherung bin bzw. welche Konsequenzen habe ich deshalb?

Voll erwerbsgeminderte Schwerbehinderte können einen Mehrbedarf mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis beantragen, der sich auf 17 % der Regelbedarfsstufe beläuft.

Leider fehlt das Merkzeichen G oder aG.

Sollte ich eine Reha absolviert haben (

Mehrbedarf wird nur Teilnehmern von bestimmten Rehamaßnahmen gezahlt

) und ich dann nicht mehr voll erwerbsgemindert bin. Dann kann ich einen Antrag stellen, dass ich wieder erwerbsfähig bin und somit wieder einen Anspruch auf Mehrbedarf habe?

Danke & LG

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

Zunächst einmal bin ich nur seit 5/6 Monaten krank geschrieben.

Ja, das ist üblich, dass sie dann eine Prognose wollen. Von der Höhe ist die Leistung beim Sozialamt gleich, es könnten allerdings deine Eltern oder Kinder überprüft werden, ob sie unterhaltspflichtig sind, wenn du nur befristet voll erwerbsgemindert eingestuft wirst.

Mehrbedarf bekommst du nur während der Teilnahme an einer LTA-Maßnahme.

p.s. Mitwirken musst du, ob du das aber über deine Ärzte oder über die Vorstellung beim Gutachter tust, ist dir überlassen.

Wenn sie dir mit Sanktionen für den Fall, dass du deine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindest, gedroht haben, bitte den Vorfall der Bundesdatenschutzbeauftragten melden.

 

[Corneregel]

...könnten allerdings deine Eltern oder Kinder überprüft werden, ob sie unterhaltspflichtig sind...

Auch wenn man 25 ist, können die Eltern unterhaltspflichtig sein? Ich dachte ab dann sind die das eben nicht mehr...

Mehrbedarf bekommst du nur während der Teilnahme an einer LTA-Maßnahme.

Jetzt hab ich es verstanden! Danke

Mitwirken musst du, ob du das aber über deine Ärzte oder über die Vorstellung beim Gutachter tust, ist dir überlassen.

Also hätte ich auch gar nicht das Papier unterschreiben müssen, dass ich zum Gesundheitsamt/Amtarzt vorstellig werden muss? Unterlagen von meinem Arzt anbei hätten gereicht? - Weil ich hab die immer mit meinen Arztberichten versorgt & das freiwillig. Deshalb versteeh ich nicht warum die mich noch zu einem "Gutachter" schicken wollen. Der stellt ja nichts anderes fest als die meinigen Ärzte.

LG

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

Ja, Unterhaltspflicht direkter Angehöriger gibt es auch, wenn z.Bsp. Eltern ins Heim müssen und die Rente nicht reicht.

Das ist erstmal nicht das dringenste Problem.

Nein, unterschreiben hättest du nichts müssen, aber zu einem Termin beim Gutachter musst du erscheinen. Manchmal reicht auch die Aktenlage, wenn bereits genug Befunde vorliegen.

 

[Corneregel]

Ja, Unterhaltspflicht direkter Angehöriger gibt es auch, wenn z.Bsp. Eltern ins Heim müssen und die Rente nicht reicht.

Auf was bezieht sich die Antwort? Weil die Frage ist vielmehr, ob meine Eltern ebenfalls unterhaltspflichtig sind wenn ich (25/schwerbehindert) bin, falls das Sozialamt nun für mich zuständig sein sollte.

Sollte ich nun meine Schweigepflichtentbindung der DRV zurücknehmen, bin ich wahrscheinlich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, oder? Weil die Schweigepflichtsentbindung, kam mit einem Schreiben mit der Bitte diese zu unterschreiben.

Nun habe ich bei DRV angerufen und die meinten es wurden Anträge gestellt. Ohne mein Wissen & ohne mein Einverständnis hat das JC bei der DRV Anträge gestellt.

Wieso darf das Jobcenter in meinem Namen handeln, ohne meiner Berechtigung?

Grundlegend ist es nicht schlimm, dass die Anträge gestellt werden. Nur man stelle sich vor, dass jemand fremdes Briefe in seinem Namen schreibt. Ich glaube das findet niemand gut.

Und das die DRV den Schriftwechsel nicht dokumentiert, kann ich den Vorgang nicht sehen.

Am liebsten würde ich der DRV folgendes zukommen lassen:

hiermit teile ich Ihnen mit, dass eine Weitergabe meiner medizinischen Daten an Dritte stets meiner schriftlichen Zustimmung bedarf.
Ohne meiner schriftlichen Zustimmung sehe ich eine Verletzung meines Datenschutzes.
Zudem wurde mir nicht mitgeteilt, wofür ich Schweigepflichtsentbindung unterschreiben musste. Somit besteht kein Antrag in meinem Namen.
Den Sozialleistungsträgern übermittelte Unterlagen bitte ich mir ebenfalls zukommen zu lassen und verweise gleichzeitig auf das absichtliche nicht Informieren seitens der Sozialleistungsträger über den verübten Vorgang.

Würde ich mit diesem Schreiben einen Fehler begehen (fehlende Mitwirkung etc.)?


Danke & LG

 

[Kerstin_K]

Zum Sozialamt kann man dich nur abschieben, wenn die DRV deine Erwerbsunfaehigkeit festgestellt hat. Normal passiert das im Rahmen eines EMR Antrages. Da du noch nicht die erforderlichen Beitragszeiten beisammen hast, wuerde die DRV einen solchen Antrag sofort ablehnen ohne medizinische Pruefung. Deshalb muss bei der DRV die medizinische Pruefung Deiner Erwerbsfähigkeit beantragt werden. Das kannst du nicht selber, das muss das Amt beantragen.

Wenn die DRV entscheidet, dass du erwerbsunfaehig bist, musst Du Leistungen nach SGBXII beantragen. Entscheidet die DRV. Dass du erwerbsfähig bist, bleibst du im SGB II.
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