Schwerbehindertensache: ZBFS übermittelt keine ärztlichen Unterlagen

[(k)einEinzelfall]

Hallo zusammen!

Hoffe, ich bin diesem Unterforum mit meinem Problem richtig.

Hatte beim zuständigen ZBFS Landshut eine Höherstufung meines GdB und Zuerkennung Merkzeichen G beantragt. Im Widerspruchsverfahren wurde mein GdB erhöht und eine Gehbehinderung festgestellt. Merkzeichen G wurde aber u. a. abgelehnt. Den Bescheid erhielt ich am 23.10.

Umgehend habe ich LVA Augsburg um Übersendung der medizinischen Unterlagen (einschließlich des versorgungsärztlichen Gutachtens) gebeten, um den Bescheid prüfen lassen zu können. Ich hatte den Zusatz am Ende der Rechtsbehelfsbelehrung übersehen, dass die Akte bereits nach Landshut zurück gegangen war. Ich ging aber davon aus, dass meine Anforderung weitergeleitet würde.

Da ich keine Unterlagen erhielt, musste ich Mitte November zur Fristwahrung Klage erheben. Am 22.11. und 08.12. mahnte ich Übersendung beim ZBFS nochmals an.

Am 11.12. kam Post vom SG: das LVA Bayreuth beantragte die Abweisung meiner Klage.

Am 24.12. erhielt ich von diesem LVA auch direkt Post. Man könne mir die medizinischen Unterlagen nicht zukommen lassen, da die Akte bereits bei Gericht sei. Zudem erhielt ich einen Ausdruck aus dem System des LVA; Ansicht der versorgungsärztlichen Stellungnahme in Schriftgröße 4...

Habe ich nun nur noch die Möglichkeit der Akteneinsicht direkt am SG? Das wäre für mich ein enormer Aufwand (zeitlich und finanziell), weil das SG nicht gerade um die Ecke liegt. Zudem müsste ich mir extra einen tragbaren Scanner kaufen, um mir die Unterlagen "ablichten" zu können.

Danke schonmal!

Viele Grüße,

 

[Doppeloma]

Hallo (k)Einzelfall,

Hatte beim zuständigen ZBFS Landshut eine Höherstufung meines GdB und Zuerkennung Merkzeichen G beantragt. Im Widerspruchsverfahren wurde mein GdB erhöht und eine Gehbehinderung festgestellt. Merkzeichen G wurde aber u. a. abgelehnt. Den Bescheid erhielt ich am 23.10.

In welcher Form wurde die Gehbehinderung festgestellt ?
Die Bescheinigung mit dem Hinweis auf "Vorlage von körperlichen Einschränkungun der Beweglichkeit" (oder so ähnlich) ist nur für das Finanzamt (Behinderten-Pauschbetrag) gedacht und muss sich nicht auf konkrete Gehbehinderungen beziehen.

Das bekam ich auch schon bescheinigt bei GdB 30 wegen künstlicher Herzklappe, was nicht bedeutet, dass ich deswegen ernsthafte Gehprobleme haben muss.

Umgehend habe ich LVA Augsburg um Übersendung der medizinischen Unterlagen (einschließlich des versorgungsärztlichen Gutachtens) gebeten, um den Bescheid prüfen lassen zu können. Ich hatte den Zusatz am Ende der Rechtsbehelfsbelehrung übersehen, dass die Akte bereits nach Landshut zurück gegangen war. Ich ging aber davon aus, dass meine Anforderung weitergeleitet würde.

Wenn du mit der Ablehnung / Entscheidung zum Widerspruch nicht einverstanden bist, dann bekommst du vom Versorgungs-Amt auch keine Unterlagen mehr sobald du Klage am SG eingereicht hast ...
Da ist NUR noch das Gericht zuständig für die Akten-Einsicht im laufenden (Klage-) Verfahren.

Da ich keine Unterlagen erhielt, musste ich Mitte November zur Fristwahrung Klage erheben. Am 22.11. und 08.12. mahnte ich Übersendung beim ZBFS nochmals an.
Am 11.12. kam Post vom SG: das LVA Bayreuth beantragte die Abweisung meiner Klage.

Dass die Beklagten die Abweisung beantragen ist der übliche Weg, das machen die so lange bis am Gericht was Anderes beschlossen wird oder du die Klage zurück nehmen wirst ... es gibt nur selten sinnvolle Gründe wegen GdB eine Klage einzureichen.
Meist kommt man mit einem baldigen "Verschlimmerungs-Antrag" schneller voran und du hast doch offenbar einen gewissen Erfolg im Widerspruchsverfahren erzielen können ...

Am 24.12. erhielt ich von diesem LVA auch direkt Post. Man könne mir die medizinischen Unterlagen nicht zukommen lassen, da die Akte bereits bei Gericht sei. Zudem erhielt ich einen Ausdruck aus dem System des LVA; Ansicht der versorgungsärztlichen Stellungnahme in Schriftgröße 4...

Das ist der reguläre Gang, wenn man eine Klage anstrebt um seine Ziele über eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Habe ich nun nur noch die Möglichkeit der Akteneinsicht direkt am SG? Das wäre für mich ein enormer Aufwand (zeitlich und finanziell), weil das SG nicht gerade um die Ecke liegt. Zudem müsste ich mir extra einen tragbaren Scanner kaufen, um mir die Unterlagen "ablichten" zu können.

Wenn du als Kläger ein Gerichtsverfahren alleine führen willst gehört das nun mal dazu, ansonsten kannst (solltest) du diese Klage (schriftlich und nachweislich) einfach zurückziehen.

MfG Doppeloma

 

[(k)einEinzelfall]

Danke, Doppeloma, für Deine Antwort.

und du hast doch offenbar einen gewissen Erfolg im Widerspruchsverfahren erzielen können ...

Ja, das stimmt. Der GdB wurde sogar noch höher gestuft, als beantragt. Aber das hilft mir eigentlich nicht weiter; ich könnte mit der Zuerkennung des Merkzeichens G weit mehr anfangen. Dann könnte ich mir die Wertmarke für den ÖPNV besorgen und besser mobil sein. Denn selber Auto fahren darf ich wegen meiner Erkrankungen nicht mehr.

In welcher Form wurde die Gehbehinderung festgestellt ?
Die Bescheinigung mit dem Hinweis auf "Vorlage von körperlichen Einschränkungun der Beweglichkeit" (oder so ähnlich) ist nur für das Finanzamt (Behinderten-Pauschbetrag) gedacht und muss sich nicht auf konkrete Gehbehinderungen beziehen.

"Festgestellt" war da vielleicht etwas unglücklich gewählt. Im Text des ersten Ablehnungsbescheides wurde geschrieben, dass bei mir zwar eine Gehbehinderung vorliege, diese aber nicht erheblich im Sinne des Gesetzes sei.

Die von Dir erwähnte Bescheinigung kenne ich nicht. Hast Du die automatisch erhalten? Oder kann man die beantragen?

es gibt nur selten sinnvolle Gründe wegen GdB eine Klage einzureichen.

Das ist mir bewusst. Nur blieb mir zur Fristwahrung nichts anderes übrig. Wollte mich zwar mit dem Widerspruchsbescheid und den Unterlagen, die ich habe, beim VdK beraten lassen. Aber da kam ich über die Empfangsdame gar nicht hinaus. Sie meinte, dass sie mir ohne die fehlenden Unterlagen und Einschätzungen meiner Ärzte dazu auch nicht helfen könnten. Naja, Hilfe hab ich mir von dort eh nicht wirklich erwartet...

Wenn du mit der Ablehnung / Entscheidung zum Widerspruch nicht einverstanden bist, dann bekommst du vom Versorgungs-Amt auch keine Unterlagen mehr sobald du Klage am SG eingereicht hast ...
D

Das ist sehr interessant. Mich ärgert es nur, dass man meine Akte quer durch Bayern gesendet wurde, aber keiner in der Zeit in der Lage war, die angeforderten Unterlagen zu übermitteln. Zumal meine erste Anforderung postwendend auf den Bescheid erfolgte und die Akte auch erst im Dezember ans Gericht geschickt wurde. Nach Erhalt des ersten Ablehnungsbescheides hatte ich auch Unterlagen angefordert. Die hatte ich zügig zugeschickt bekommen und darauf aufbauend dann meinen Widerspruch formuliert.


Aber es ist, wie es ist. Dann komme ich um eine persönliche Akteneinsicht nicht herum. Möglicherweise gibt es da einen Lichtblick. Das SG hat hier in der Nähe in regelmäßigen Abständen einen "Sozialgerichtstag". Ich werde beim SG man anfragen, ob im Rahmen dessen die Akteneinsicht möglich ist. Dann bliebe mir zumindest die aufwendige Fahrerei und die damit verbundenen Kosten erspart.

Viele Grüße,