Schwerbehindertenausweis bei Aufenthalt nach § 25 Abs. 4 AufenthG (1 Betrachter)

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ExitUser

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Hat jemand Ahnung vom Aufenthaltsrecht hinsichtlich Schwerbehinderung? Steht jemanden der einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz hat die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises möglicherweise trotzdem zu, wenn das zuständige Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft und Merkzeichen zwar festgestellt hat, die Zuerkennung aber verweigert aufgrund des Aufenthaltstitels wie oben beschrieben?
 
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ExitUser

Gast
vielen Dank für die Antworten. Bis jetzt konnte ich noch keine befriedigende Antwort finden. Habe jetzt für die betreffende Person erst einmal Widerspruch eingelegt und diesen begründet mit der Sicht des Bundessozialgerichts, welches in ständiger Rechtsprechung (laut der LSG's und SG's) der Meinung ist, dass jemand mit einem gültigen Aufenthaltstitel der sich ununterbrochen seit mindestens 3 Jahren in Deutschland aufhält einem Bundesbürger gleichzusetzen ist und somit auch Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis hat. Mal sehen.
 

Muzel

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Hallo The schygy! Du musst auch noch in deinem Widerspruch deutlich machen, dass du auch längere Zeit hier bleiben kannst. Das ging aus dem Urteil hervor, dass ich dir gepostet habe.
Gut dass du noch andere Urteile gefunden hast. In der Juris-Datenbank habe ich nur noch ein weiteres Urteil unter dem betreffenden § als Stichwort gefunden. Das Urteil passte aber ganz und gar nicht zu deinem Fall.
 

Ferenz

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....Steht jemanden der einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz hat die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises möglicherweise trotzdem zu, wenn das zuständige Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft und Merkzeichen zwar festgestellt hat, die Zuerkennung aber verweigert aufgrund des Aufenthaltstitels wie oben beschrieben?

Hallo TheShyGuy,

das Versorgungsamt verhält sich rechtswidrig, denn Dein Klient hat einen Anspruch auf Feststellung und Zuerkennung des hier vorliegenden Grades der Behinderung GdB weil der Klient die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 30 Abs.1 und 3 Satz 2 SGB I erfüllt.

Mit dem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs.4 AufenthG hält sich der Betroffene rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Damit steht fest, daß er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB IX hat, denn der Betroffene hält sich hier unter Umständen auf, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt !!

ZITAT aus dem Urteil des SG Münster vom 20.10.2008 - S 2 SB 244/07 :

"Der Beklagte ist auch verpflichtet, den GdB in dieser Höhe durch Bescheid festzustellen. Nach § 2 Abs. 2 SGB IX ¡st hierfür Voraussetzung, dass die Klägerin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Dies ¡st der Fall. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 01.09.1999, Az.: 9 SB 1/99 R) kann der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nur hinreichend unter Berücksichtigung des Zwecks des jeweils maßgeblichen Gesetzes bestimmt werden. Insbesondere die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann deshalb für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet werden. Ein Ausländer hält sich regelmäßig nicht gewöhnlich im Bundesgebiet auf, wenn sein Aufenthalt hier nur gestattet oder geduldet ist. Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt bei geduldeten
Ausländern jedoch dann vor, wenn andere Umstände ergeben, dass sie sich gleichwohl auf unbestimmte Zeit in Deutschland aufhalten werden (BSG, a.a.O)."

Quelle:

www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/14807.pdf - Google Search

Weitere Hinweise bei Flüchtlingsrat Berlin :

https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.doc
Seiten 417 - 420


Gruß
Ferenz
 
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