Schwerbehindert GdB 100, Depressiv, eventuelle Überleitung in SGB XII??

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Max555

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Hallo an Alle,

ich habe momentan mal wieder ziemlich Angst.
Es geht um folgendes: Beim JC wurde ich darauf hingewiesen, dass ich wahrscheinlich aus dem ALGII- Bezug in den SGBII- Bezug wechseln soll.
Meine persönliche Konstellation: 32 Jahre alt, seit Dezember 2014 im ALGII- Bezug. Erkrankung an Niereninsuffizienz/-Versagen Ende 2009, seitdem dialysepflichtig, daneben noch Depression,
vor einer Woche habe ich einen Herzschrittmacher bekommen. Studium abgebrochen, keine Ausbildung.
Anspruch auf EU- Rente habe ich nicht.

Wenn ich nun in das SGB XII rutschen würde, würden dann meine Eltern zur Unterhaltsleistung (Kindesunterhalt) herangezogen werden, oder greifen hier Ausnahmen?
Ich habe etwas recherchiert und bin auf diese Seite gestossen:
Unterhaltsansprüche volljähriger-behinderter-KInder
2. § 94 Abs. 2 SGB XII, pflegebedürftige oder behinderte Kinder

Ist das Kind nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, dann bekommt es Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. In diesem Fall ist einem Regress des Sozialamtes die Vorschrift des § 94 SGB XII entgegen zu halten. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über."

Oftmals wird die Erwerbsminderung des Kindes auch eine Behinderung bedingen. Als Beispiele sind Erkrankungen an Morbus Crohn oder schwere Psychosen denkbar. Das Kind sollte daher einen Antrag auf Feststellung beim Versorgungsamt stellen. Der Unterhaltschuldner kann sich aber meines Erachtens auch auf eine Behinderung seines Kindes berufen, wenn diese nicht durch das Versorgungsamt fest gestellt ist. Entsprechendes gilt für die Pflegebedürftigkeit. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzt bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII die Höhe des auf das Sozialamt übergeleiteten Anspruches auf 20,00 €. Erhält das Kind Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel des SGB XII oder Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des SGB XII, so ist die Höhe des übergeleiteten Anspruches auf 26,00 € begrenzt.

sorry, wenn ich etwas konfus schreibe. Habe da jetzt echt Angst.
 

Max555

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Das klingt beunruhigend:
Teilweise besteht die irrige Meinung, unterhaltspflichtige
Kinder bräuchten für die an ihre Eltern gezahlte Sozialhilfe
nicht aufkommen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen
unter 100.000 Euro jährlich liegt. Diese Einkommensgrenze
bezieht sich jedoch nur auf die Leistungen der Grundsiche
rung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.
https://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783648014363_Excerpt_001.pdf

also muss man dauerhaft voll erwerbsgemindert sein, was man als Nierenkranker, der auf eine Transplantation wartet, ja nicht ist?
SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
:eek:
 
P

Pichilemu

Gast
Da du aber nun keinen Anspruch auf eine Rente hast, kann die auch nicht befristet werden. Deswegen ist es eher wahrscheinlich, dass du für dauerhaft voll erwerbsgemindert erklärt wirst.

Soweit mir bekannt ist, sind die Wartelisten bei der Organspende lang, sehr lang. Wie soll der Rentenversicherungsträger da eine realistische Einschätzung angeben? Er kann ja auch noch gar nicht vorhersehen, ob die Organspende überhaupt komplikationsfrei ablaufen wird und ob bis dahin nicht noch weitere Probleme auftreten werden.
 

Max555

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Hi, schön das Du antwortest,

Kann man den nicht befristet erwerbsgemindert sein?
Würde ich dauerhaft erwerbsgemindert werden, würde ja diese 100.000 Euro- Einkommen greifen, da liegen meine Eltern meilenweit drunter, selbst zusammen. Dann wäre die Kuh vom Eis.

Ich muss auf jeden Fall verhindern, das meine Eltern in Haftung genommen werden, die haben schon weiß Gott genug für mich getan.

Ich hätte die Möglichkeit eine berufliche(?) Reha zu machen, hätte das irgendwelche Auswirkungen auf Sozialhilfe?
 
P

Pichilemu

Gast
Bevor man jemanden in die Rente (oder in deinem Fall in die Sozialhilfe) schickt wird man erstmal alle Möglichkeiten der Reha ausschöpfen. Es wäre aber schon interessant zu wissen, welche Reha das sein soll. Denn wer regelmäßig zur Dialyse muss, wird vermutlich nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sein.

Wenn es um die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II geht, kann man eigentlich nur bis zu 6 Monate befristet erwerbsgemindert sein (dann bliebe man beim Jobcenter) oder eben dauerhaft. Eine Befristung über 3 Jahre, wie es bei der Rente üblich ist, ist dort nicht vorgesehen.
 

Linuxfan

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Kann man den nicht befristet erwerbsgemindert sein?
Das ist bei mir zumindest der Fall: Paranoia, GdB 50%, Medikamente muss ich, laut Arzt, mein Leben lang einnehmen (chronischer Verlauf). Bei mir wurde die Erwerbsminderungsrente schon mehrfach neu gewährt. Aktuell für 3 Jahre bis 2017. Ist mit 172 Euro monatlich aber auch nicht viel.
 

Max555

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Bevor man jemanden in die Rente (oder in deinem Fall in die Sozialhilfe) schickt wird man erstmal alle Möglichkeiten der Reha ausschöpfen. Es wäre aber schon interessant zu wissen, welche Reha das sein soll. Denn wer regelmäßig zur Dialyse muss, wird vermutlich nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sein.
Vollzeit ginge nicht, aber die min. 3 Stunden am Tag (ALGII- Bedingung) würde ich schon schaffen. Mittlerweile geht es mir körperlich (trotz der Herz- Sache) einigermaßen gut und nach meinem dritten und letzten Psychiatrieaufenthalt (insgesamt kommen da knapp 5 Monate zusammen!) ist zumindest meine Antriebslosigkeit etwas gemindert. Das soll ne 12monatige Reha sein, in der man auch Praktika in dem Bereich macht, in dem man Arbeiten möchte und kann. Klar kann ich keine 8 Stunden am Tag arbeiten.
Die Reha wurde mir von meiner behandelnden Psychiaterin vorgeschlagen, muss noch ein ärztliches Gutachten schreiben.
Frage wäre halt, ob ich während einer solchen Reha noch im ALGII- BEzug bleiben würde, weil diese Maßnahme ja darauf abzielen würde, dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen, wenn auch nicht ganztags. Aber die müssen ja ein Interesse haben, das man arbeitet und so zumindest weniger von Sozialleistungen zu leben.

Wenn es um die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II geht, kann man eigentlich nur bis zu 6 Monate befristet erwerbsgemindert sein (dann bliebe man beim Jobcenter) oder eben dauerhaft. Eine Befristung über 3 Jahre, wie es bei der Rente üblich ist, ist dort nicht vorgesehen.

Ok, war mir neu.
 

Max555

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Das ist bei mir zumindest der Fall: Paranoia, GdB 50%, Medikamente muss ich, laut Arzt, mein Leben lang einnehmen (chronischer Verlauf). Bei mir wurde die Erwerbsminderungsrente schon mehrfach neu gewährt. Aktuell für 3 Jahre bis 2017. Ist mit 172 Euro monatlich aber auch nicht viel.

Ok, ich habe einen GdB von 100. Vielleicht macht das einen UNterschied?
Wie war das denn mit der Pflicht zum Kindesunterhalt durch deine Eltern?
 
P

Pichilemu

Gast
Während der Reha bleibst du selbstverständlich im ALG II-Bezug. Danach wird man nochmal schauen, ob sich dein gesundheitlicher Zustand gebessert hat.

Der GdB spielt bei der Frage der Erwerbsfähigkeit im Übrigen eine untergeordnete Rolle. Er hat nur das "Pech", einen Rentenanspruch zu haben.
 

Max555

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Danke für deine Antworten. :smile:
Bist Du selbst in der Thematik involviert?

Zusammenfassend:
§ 41 + 43 SGB XII -> wenn ich voll erwerbsgemindert bin, greift die 100.000- Euro Einkommensgrenze. Wäre also kein Problem.

Wie ist das mit dem §94? Darunter würde ich nicht fallen, oder?
 

Max555

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Bei nicht dauerhafter erwerbsminderung koennte ich auch in die hilfe zu lebensunterhalt fallen? Dann wuerde das einkommen meiner eltern wieder beruecksichtigt werden oder?
 

Max555

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Hallo an Alle, ich schiebe mal wieder ordentlich Panik. :icon_sad:

Ich habe einiges vergessen zu erwähnen.
Ich habe schon ein Schreiben "Beantragung vorrangiger Leistungen" vom JC bekommen. Frist ist verstrichen!!! Auch zum Widerspruch! Ich war in dieser Zeit in der Psychiatrie und hatte den Herzschrittmacher bekommen!
Was kann ich noch tun?? Schieben die mich jetzt in dieSozialhilfe ab???
bis zum 3.12. musste ich mitteilen.

Was passiert jetzt?

"Geht der Widerspruch auch nur einen Tag zu spät ein, wird dieser zurückgewiesen und der Bescheid gilt als bestandskräftig. "
Was bedeutet in diesem Fall bestandskräftig?

Auf dem Schreiben steht nichts von "Bescheid". Gut oder schlecht???

Bitte, kann sich jemand melden?
 

Max555

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*push*

"Aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich außerdem berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen, wenn ihre Antragsstellung nicht umgehend erfolgt (§5 Absatz3 SGBII)

Die Gutacherliche Außerung besagt folgendes:
Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit
[x] voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer
 

Wutbuerger

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Abregen ... bei mir versuchen sie es schon 2 Jahre ...
Realistisch drängen sie dich zum Rentenantrag auf EM Rente , auch wenn du keine bekommst . Aber es wird ein Gutachten erstellt .Das dauert ca 9 Monate ehe der Antrag gestellt ist , die Termine abgeklärt und das Gutachten geschrieben ist.
Die EM Rente bezieht sich ja auf den letzten Beruf . Dazu wird beurteilt , was du in anderen Berufen noch leisten könntest .Bist du also in der Lage 3 Stunden auf einem Stuhl zu sitzen und Eintrittsgelder zu kassieren oder Telefongespräche annehmen dann bist du nicht erwerbsunfähig .
Wo warst du denn , beim ÄD oder noch gar kein Gutachten gemacht worden ?
Nur Diagnose Haus./Facharzt ?
 

Max555

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Toll, das Du dich meldest.

Stellt das durch mein Fristversäumnis also quasi für mich einen Antrag? Kann ich das noch abwenden???
Das Gutachten der DRV ist ja bindend. Dagegen kann kein Einspruch eingelegt werden. Wenn die mich nun nicht für voll erwerbsgemindert erklären, was passiert dann??:frown:

Die Gutachterin der Agentur für Arbeit hat eine Gutachterliche Äußerung geschrieben.
Sie hat mich allerdings nie gesehen.

Ich meine, wenn die DRV mich begutachtet und zu dem Schluss kommt, ich sei nur teilweise erwerbsgemindert ist das ja der supergau, da dann meine Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Das muss ich verhindern!
 

Wutbuerger

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Toll, das Du dich meldest.

Stellt das durch mein Fristversäumnis also quasi für mich einen Antrag? Kann ich das noch abwenden???
Das Gutachten der DRV ist ja bindend. Dagegen kann kein Einspruch eingelegt werden. Wenn die mich nun nicht für voll erwerbsgemindert erklären, was passiert dann??:frown:

Die Gutachterin der Agentur für Arbeit hat eine Gutachterliche Äußerung geschrieben.
Sie hat mich allerdings nie gesehen.
Ja, das JC ist wohl berechtigt für dich den Antrag zu stellen .Entweder du rufst im JC an , oder du reichst ein kleines Schriftstück ein das du dich bereit erklärst den entspr Antrag zu stellen --vielleicht war es dir gesundheitlich ja nicht möglich das in der dir gesetzten Frist zu erledigen .
Selbst wenn das JC den Antrag für dich gestellt hat , mußt du ja erst mal zur Rentenantragsstelle und 1000 Nachweise vorlegen .. Beschäftigungszeiten von vor 30 Jahren .. Schulbescheinigung bei Abitur und was für ein Unsinn -- nur das sie dir Monate später sagen du bekommst nichts ..aber sollst alles anschleppen .
Beim JC ist das ja schwierig wegen der Mitwirkungspflicht .Haben sie dir Kürzung oder Einstellung deiner Leistungen angedroht ?
Deswegen vielleicht dem JC signalisieren das man bereit ist der Aufforderung nachzukommen .
Gutachter des JC -- klingt nach Ärztlichem Dienst .
Die beurteilen ja höchstens wie weit sie dich für arbeitsfähig halten .
Das dumme ist ..arbeitsfähig und erwerbsfähig sind zwei verschiedene Dinge .
Aber wie ich das so beurteile hat der ÄD so wie so nicht viel zu sagen - nur was die DRV feststellt ist bindend
Ich würde an deiner Stelle einfach mal einen Termin an der Rentenantragsstelle machen ..vielleicht dauert das alleine drei bis vier Wochen . Am besten nachweisbar , also Fax oder email .
Dann kannst du dem JC belegen du bist dabei .
Was der DRV Gutachter dann feststellt ...entweder in jedem Beruf weniger als 3 Stunden , dann droht das Sozialamt - oder irgendwie 3 Stunden dann bist du für das JC vermittelbar und bleibst im ALG2 ... dann sollen sie dir mal was "leidensgerechtes" finden
 

Max555

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Ich bin 32 Jahre Alt, zur Erinnerung.
Nein, bis jetzt nicht. Weder Kürzung noch Entfall der Leistungen.
Die haben ein Antwortschreiben beigefügt, wo man ankreuzt
"Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt:

[ ] ja, am...................

[ ] nein, Begründung

[ ] Ablehnungsbeischeid habe ich beigefügt.

und jetzt kann die Sachbearbeiterin einfach bei ja ein Kreuz machen und dann????
 

Wutbuerger

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Ich bin 32 Jahre Alt, zur Erinnerung.
Nein, bis jetzt nicht. Weder Kürzung noch Entfall der Leistungen.
Die haben ein Antwortschreiben beigefügt, wo man ankreuzt
"Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt:

[ ] ja, am...................

[ ] nein, Begründung

[ ] Ablehnungsbeischeid habe ich beigefügt.

und jetzt kann die Sachbearbeiterin einfach bei ja ein Kreuz machen und dann????

Damit kannst du doch garnichts anfangen . Beantrage doch Leistung nach SGBXII , sie werden ablehnen .
Ich würde schreiben nein , da Erwerbsfähigkeit nicht geklärt
was schickt man dich zum Sozialamt wenn noch gar keine Rentenantrag auf EM Rente gestellt wurde ? Irgendwie unsinn .
Sollst du jetzt einen Rentenantrag stellen oder Leistungen nach SGBXII beantragen ? Dann frag ie mal nach der Rechtsgrundlage .
Mal sehen ob noch unsere schlauen Damen reinschauen , wie Doppeloma , AnnaB oder Pixelschieberin ... oder wer sonst Erfahrungen mit JC/Grusi/Rente gemacht hat
 

Max555

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Damit kannst du doch garnichts anfangen . Beantrage doch Leistung nach SGBXII , sie werden ablehnen .
Ich würde schreiben nein , da Erwerbsfähigkeit nicht geklärt
was schickt man dich zum Sozialamt wenn noch gar keine Rentenantrag auf EM Rente gestellt wurde ? Irgendwie unsinn .
Sollst du jetzt einen Rentenantrag stellen oder Leistungen nach SGBXII beantragen ? Dann frag ie mal nach der Rechtsgrundlage .
Mal sehen ob noch unsere schlauen Damen reinschauen , wie Doppeloma , AnnaB oder Pixelschieberin ... oder wer sonst Erfahrungen mit JC/Grusi/Rente gemacht hat

Ich will ja unter allen Umständen vermeiden, dass ich Leistungen nach sgb xii beziehe. denn dann würde bei nur TEILWEISER ERWERBMINDERUNG ja das Vermögen meiner Eltern herangezogen werden. Das geht nicht, die haben mich schon 31 Jahre unterstützt, das ist schon mehr als ich verlangen kann.
Die ARGE- Ärztin hat ja eine Prognose gestellt:
Prognose bei vermindertert oder aufgehobener Leistungsfähigkeit
[x] voraussichtlich länger als 6 Monate aber nicht auf Dauer

Es geht um die Beantragung vorrangiger Leistungen (so die Überschrift), ja ich soll Leistungen nach dem SGB XII beantragen, da ich einen Anspruch darauf haben könnte.

Ich bin völlig kaputt....
 

Wutbuerger

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Ich will ja unter allen Umständen vermeiden, dass ich Leistungen nach sgb xii beziehe. denn dann würde bei nur TEILWEISER ERWERBMINDERUNG ja das Vermögen meiner Eltern herangezogen werden. Das geht nicht, die haben mich schon 31 Jahre unterstützt, das ist schon mehr als ich verlangen kann.
Die ARGE- Ärztin hat ja eine Prognose gestellt:
Prognose bei vermindertert oder aufgehobener Leistungsfähigkeit
[x] voraussichtlich länger als 6 Monate aber nicht auf Dauer

Es geht um die Beantragung vorrangiger Leistungen (so die Überschrift), ja ich soll Leistungen nach dem SGB XII beantragen, da ich einen Anspruch darauf haben könnte.

Ich bin völlig kaputt....
Wenn du nur Teilweise Erwerbsgemindert bist bekommst du keine Leistungen nach SGB XII
Teilweise EM bedeutet 3 bis 6 Std tägl arbeitsfähig und damit ist das JC zuständig .Und nun atme mal schön tief durch ..
 

Max555

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Ich steig da nicht ganz durch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verminderte_Erwerbsfähigkeit :
Seit 1. Januar 2005 ist die Erwerbsfähigkeit auch ein Kriterium dafür, ob bei Bedürftigkeit Ansprüche nach dem SGB II auf Arbeitslosengeld II oder nach dem SGB XII auf Sozialhilfe bestehen. Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, erhält Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel (§ 41 ff. SGB XII), bei befristeter voller Erwerbsminderung kommt Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel (§ 27 ff. SGB XII) in Betracht. Wer teilweise erwerbsgemindert ist, erhält, auch wenn er eine Arbeitsmarktrente bezieht, Arbeitslosengeld II nach dem SGB II

Also: Erwerbsfähig mit mindestens 3 Stunden Arbeit täglich -> ALGII

teilweise erwerbsgemindert 3 bis 6 Stunden täglich -> teilweise Erwerbsminderungsrente, aber NICHT dauerhaft. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt? §27 sgb xii Anspruchsberechtige:
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. -> Demnach ja, habe aber auch gegenteiliges gelesen.

§94 Abs. 2 SGB XII: "(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
Also müssten meine Eltern maximal 20 Euro Unterhalt leisten?

voll und dauerhaft erwerbsgemindert -> Grundsicherung nach §41 SGB XII
keine Anrechnung von Elterneinkommen, es sei denn >100.000


Kann mir da jemand weiterhelfen?
 

Max555

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Wenn du nur Teilweise Erwerbsgemindert bist bekommst du keine Leistungen nach SGB XII
Teilweise EM bedeutet 3 bis 6 Std tägl arbeitsfähig und damit ist das JC zuständig .Und nun atme mal schön tief durch ..

Die ARGE- Ärztin hat ja eine Prognose gestellt:
Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit
[x] voraussichtlich länger als 6 Monate aber nicht auf Dauer

also bin ich lt. ihrem Gutachten teilweise erwerbsgemindert, aber eben nur länger als 6 Monate und somit nicht dauerhaft.

Wo würde ich dann reinfallen? in §41 SGBXII ja schon mal nicht, weil nicht dauerhaft. Hilfe zum Lebensunterhalt?

Wo möchten sie dich denn reinstecken?
 

Wutbuerger

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Die ARGE- Ärztin hat ja eine Prognose gestellt:
Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit
[x] voraussichtlich länger als 6 Monate aber nicht auf Dauer

also bin ich lt. ihrem Gutachten teilweise erwerbsgemindert, aber eben nur länger als 6 Monate und somit nicht dauerhaft.

Wo würde ich dann reinfallen? in §41 SGBXII ja schon mal nicht, weil nicht dauerhaft. Hilfe zum Lebensunterhalt?

Wo möchten sie dich denn reinstecken?
Prognose ...zählt nicht .
Entweder man sagt dir weniger als drei Stunden und das länger als 6 Monate oder mehr als 3 Stunden ...und wenn das nicht explizit drin steht dann ist das Ding nix wert . Ich habe weniger als 3 Stunden im alten Beruf aber 3 bis 6 Stunden in anderen Berufen - aber sie haben mir immer VV mit Vollzeit um die Ohren gehauen --und damit ist jetzt Schluß .Natürlich will ein JC jeden Kostenfaktor - und mehr sind wir nicht - loswerden Gehst du vom JC zu SGBXII haben die 2 Fliegen mit einer Klappe ..raus aus der Statistik und zukünftig zahlt wer anders . Da ich länger AU war hätten sie wohl gerne die volle Erwerbsminderung feststellen lassen - mir wäre es egal weil Vermögen hab ich keins und für Eltern gelten wohl auch Freibeträge für Wohneigentum und Einkommen ...so wie ich das verstanden habe ist das für dauerhafte Sozialfälle die Rückforderung ausgeschlossen
 

Max555

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Ob das Ding nichts wert ist, kann ich nicht sagen. Schön wärs.

Mein Verständnisproblem ist folgendes:
Die Anspruchsvoraussetzung für ALGII ist, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Das tut man, indem man mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann.

und wenn man weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann? ist man dann erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig?

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Aussagen zur Anspruchsvoraussetzung auch unterschiedlich:

Hilfen zum Lebensunterhalt - Stadt Hamburg
Anspruchsvoraussetzungen:
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen (oder Vermögen) bestreiten kann und weder die Grundsicherung für Arbeitsuchende noch eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, kann beim Sozialamt seines Bezirkes Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, z.B. bei einer zeitlich befristeten Erwerbsminderung
Keine Rede von voller Erwerbsminderung


Folgende Personen haben im Bedarfsfall Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt unmittelbar nach dem SGB XII:
Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen oder die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Rente erfüllen, ohne einen tatsächlichen Rentenanspruch zu haben. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, andererseits keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII[3] nicht erfüllt ist.

:icon_hmm:
 

Max555

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Im ganzen dritten Kapitel des SGB XII, das die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft, steht nichts von voller Erwerbsminderung als Anspruchsvoraussetzung.

§ 27 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

(3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.


SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)


P.S.: bei einer verminderten oder aufgehobenen Leistungsfähigkeit von länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer ist das JC doch nicht mehr für mich zuständig....
 
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