Schweigepflichtsentbindungen für den Rentenversicherungsträger muss unterschrieben werden? (1 Betrachter)

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On GP

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Hallo elo-forum,

Erstmal zu meiner Situation: ich beziehe seit ungefähr 2 Jahren Hartz-4 und bin seit geraumer Zeit krankgeschrieben.

Mein SB meint das ich eigentlich nicht mehr für den normal SGB2 Bezug infrage komme, Rentenanspruch habe ich auch keinen und deshalb soll meine Erwerbsfähigkeit für die Grundsicherung geprüft werden.

Er hat mir eine Schweigepflichtsentbindung übergeben die ich erstmal zur Prüfung mit nachhause genommen habe. Dabei ist mir aufgefallen, dass mir in dieser SE tatsächlich Sanktionen angedroht werden, wenn ich diese nicht unterschreibe. Weiter geht daraus hervor, dass der Rentenvesicherungsträger alle "medizinischen Daten" an andere Sozialeistungsträger inklusive Arge und Jobcenter weitergeben darf.

Hier mal eine exakte Kopie der SE die ich online gefunden habe:
https://www.hamburg.de/contentblob/...ata/erklaerung-entbindung-schweigepflicht.pdf

Was mir auffällt ist das die Arge meine "medizinischen Daten" (was auch immer genau damit gemeint) ist nicht direkt bei meinen Ärzten anfordern dürfte, wie bei einer "normalen" SE, sondern über den Umweg des Rentenversicherungsträgers. In wie weit der kooperieren muss und welche Daten ausgegeben werden lässt sich wohl nur erahnen.

Jetzt weiss ich nicht genau wie ich damit umgehen soll. Ich habe bis jetzt aus Datenschutzgründen noch nie eine SE unterschrieben, was für die Untersuchung beim medizinischen Dienst der Arge auch überhaupt nicht relevent gewesen ist.

Muss ich die SE echt unterschreiben?

Sollte ich mir Sorgen machen, wenn ich sie unterschreibe, bezüglich Datenschutz? Ich will ja nicht das meine Krankengeschichte durch jedes x-beliebige Amt schwirrt und nach Aktenlage Entscheidungen über meinen Kopf hinweg getroffen werden.

Sind Sanktionen wirklich rechtens, wenn ich sie nicht unterschreibe?
 

On GP

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humble

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Dabei ist mir aufgefallen, dass mir in dieser SE tatsächlich Sanktionen angedroht werden, wenn ich diese nicht unterschreibe. Weiter geht daraus hervor, dass der Rentenvesicherungsträger alle "medizinischen Daten" an andere Sozialeistungsträger inklusive Arge und Jobcenter weitergeben darf.
Nicht, wenn Du dem widersprochen hast. Deine Befunde/Diagnosen gehen das jc nichts an und haben dort nichts zu suchen. Es muss aber auf diese Widerspruchsmöglichkeit explizit hingewiesen werden.

P.S. Sehe gerade, dass das auch unter Informationen so steht. Der Hinweis auf Leistungsentzug steht inzwischen bei fast jeder Aufforderung zur Mitwirkung. Der ELO soll ja ordentlich dressiert werden.
 

On GP

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Nicht, wenn Du dem widersprochen hast. Deine Befunde/Diagnosen gehen das jc nichts an und haben dort nichts zu suchen. Es muss aber auf diese Widerspruchsmöglichkeit explizit hingewiesen werden.
Reicht es, wenn ich "Jobcenter" und "Argentur für Arbeit" durschstreiche und unten einen Vermerk schreibe, dass ich der Weitergabe an diese Sozialleistungsträger wiederspreche?

Im allerletzten Abschnitt steht noch das der RVT die "medizinischen Unterlagen" an den Träger der Grundsicherung übermittelt, wenn keine Erwerbsminderung vorliegt, aber dann würde ich doch im SGB2-Bezug bleiben und der Träger wäre weiterhin die Arge, oder nicht? Also auch streichen?

Bei der Weitergabe an die anderen Sozialleistungsträger hätte ich ein weniger schlechtes Gefühl.

Der Hinweis auf Leistungsentzug steht inzwischen bei fast jeder Aufforderung zur Mitwirkung
Heißt das, dass es wahrscheinlich zu keinem Leistungsentzug kommen wird, selbst wenn ich nicht unterschreibe?

Am liebsten würde ich einfach selber meine medizinischen Unterlagen mit zur Begutachtung nehmen, so wie ich das beim medizinischen Dienst der Arge auch gemacht habe. Ich habe schon beim RVT angerufen ob das möglich wäre, aber so richtig bescheid wusste die nette Dame leider nicht.
 

Fairina

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ICH würde denen keine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. Niemals nicht. Sind das jetzt auch noch Ärzte in den JC? Und dann Sanktionsandrohung. Wer hat da denn das Hirn ausgeschaltet? SPE sind FREIWILLIG. Und Freiwilligkeit begründet keine Sanktion.

Wenn SB was will, dann soll er doch den äD bemühen. Der wird ihm dann mitteilen, ob der TE erwerbsfähig ist oder nicht. Und nichts anderes hat SB zu lesen zu bekommen. Und danach kann man dann weiter sehen mit Grusi.

Beantrage doch mal EM-Rente. Mal gucken was die DRV dazu sagt. JC-SBlein will wohl mit Speck nach Mäusen werfen.
 

humble

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@On GP
Ich würde den Vordruck gar nicht ausfüllen oder unterschreiben. Für das Gutachten des äD habe ich eine eigene, modifizierte (und zeitlich begrenzte) SPE aufgesetzt und direkt dort abgegeben, wie hier im Beitrag #3 zu lesen. Genauso würde ich in Bezug auf den Rentenversicherungsträger vorgehen und eine entsprechende SPE aufsetzen.

Der §66 SGB I erlaubt zwar bei fehlender Mitwirkung sogar eine 100% Sanktion. Wie diese zustande kommen sollte, nur weil man keiner weitreichenden und unnötigen Datenweitergabe zustimmt, müsste ein SB erst mal vernünftig erklären, zumal die selbst darauf hinweisen, dass man nichtmal Gründe für Widerspruch gegen die Datenweitergabe nennen muss.

Beispiel "Wie in Ihrem Informationsblatt (vorletzter Absatz) angeführt, widerspreche ich der Übermittlung meiner medizinischen Daten an andere Sozialleistungsträger, oder "sonstige Dritte". Bitte beachten Sie diesen Widerspruch in Zukunft.“

Wann war Deine Begutachtung beim ärztlichen Dienst und wurde dort festgestellt, dass unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig bist?

Wenn SB was will, dann soll er doch den äD bemühen. Der wird ihm dann mitteilen, ob der TE erwerbsfähig ist oder nicht. Und nichts anderes hat SB zu lesen zu bekommen. Und danach kann man dann weiter sehen mit Grusi
Darum geht es hier doch, dass eben die vorausetzungen für GruSi geklärt werden und ob Rentenansprüche bestehen. Der TE war bereits beim äD.
 

Fairina

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Wo hat er geschrieben, daß er schon da war? Ich lese das so, als wenn Sb das erst mal in die Wege leiten will. Und auch hier erinnere ich an die DSVGO. Anscheinend schlafen die noch in ihren Stuben im JC.

Es braucht auch keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben zu werden weil der zu untersuchende HE seine Arztberichte mitnehmen kann, sie dem äD vorlegen! kann und die Untersuchung absolvieren kann. Nix ist daher auch mit einer modifizierten SPE.
 

humble

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Ich habe bis jetzt aus Datenschutzgründen noch nie eine SE unterschrieben, was für die Untersuchung beim medizinischen Dienst der Arge auch überhaupt nicht relevent gewesen ist
Für mich klingt das eindeutig.
 

On GP

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Wo hat er geschrieben, daß er schon da war?
Ich hätte im ersten Beitrag etwas detaillierter auf meine Situation eingehen können, sorry dafür.

Ich war tatsächlich schon beim Ärztlichen Dienst der Arge und es wurde ein Gutachten erstellt, welches mich für mehr als 6 Monate und für unter 3 Stunden täglich als arbeits(un)fähig einstuft.

Danach wurde ich zum RVT geschickt der mir vorgerechnet hat, dass ich keinen Rentenanspruch habe, weil ich erst 28 bin und unter 5 Jahren eingezahlt habe. Ich glaube es ging dabei um die EM-Rente die ich beantragen hätte sollen (oder sogar beantragt habe aber abgeleht wurde). Zu diesem Zeitpunkt hatte ich so gut wie keine Ahnung von der Materie.

Der nächste Schritt laut meinem SB, ist die Untersuchung des medizinischen Dienstes des RVT, um die Erwerbsfähigkeit zu prüfen und ob ich in die Grundsicherung muss oder nicht. Bei dem Gespräch wurde mir auch diese allumfassende SPE mitgegeben.

SPE sind FREIWILLIG. Und Freiwilligkeit begründet keine Sanktion.
Darauf werde ich versuchen zu pochen. Rechtlich gesehen bin meiner Mitwirkungspflicht immer nachgekommen und ich gehe mal davon aus, dass mir mein SB mir das nicht negativ anhaftet, wenn ich die SPE nicht unterschreibe und so vorgehe, wie ich es im letzten Absatz meines vorrigen Beitrags beschrieben habe.

@humble
Wenn es hart auf hart kommt, dann werde ich ggf. auf deine modifizierte Version zurückgreifen, danke dafür.

Ich danke euch für eure hilfreichen Antworten. Ich denke, ich weiß jetzt wie ich vorgehen werde, aber wenn ihr noch weitere Anregungen zu dem Thema habt, dann würde mich das freuen.

Am Montag ist der Termin bei meinem SB, mal sehen wie es läuft.

:peace:
 
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Fairina

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Wenn du die modifizierte SPE unterschreibst, bist dem SB in die Falle gelaufen. Egal wie, er kommt an Daten heran an die er nicht kommen darf. Aber du musst wissen was du tust. Es gibt Bereiche wo man den SBs mal weitgehend schadlos entgegen kommen kann, aber dabei im Leben nicht. Und wie dein SB in Wirklichkeit drauf ist, siehst du an den Sanktionsanhängen. Ich würde diesem SB auf gar keinen Fall irgend etwas glauben oder erlauben, was auch immer.
 
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