Schweigepflichtsentbindung EGV/VA

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Taxi122

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Hi Forum,

habe eine EGV nicht unterschrieben und nun einen Verwaltungsakt bekommen.
Inhalt ist nur, das ich bis ende November eine unterschriebene Schweigepflichtsentbindung meines Hausarztes einreichen soll.
Ist es korrekt, das eine Schweigepflichtsentbindung kein Bestandteil einer EGV bzw eines VA sein darf?

MfG
 


E

ExitUser

Gast
Ist korrekt, denn diese Entbindung ist freiwillig.


[URL="https:// forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1999241"
[/URL]
 

Taxi122

Elo-User*in
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Danke für die Antworten.

Würde bspw so ein Widerspruchsschreiben genügen:

"Widerspruch

Der VA ist rechtwidrig.
Weder eine EGV, noch ein VA dürfen eine Aufforderung zur Schweigepflichtsentbindung enthalten
MfG" ?

Vielleicht noch irgendeinen Paragraphen?

MfG
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Kannst das reinnehmen:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2012, L 12 AS 1044/12 B ER:
Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS ; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER).
 

Taxi122

Elo-User*in
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@swavolt: Danke!

Eine Frage hätte ich noch...

EGV und VA sind nicht identisch. Dann hat sich der VA doch eh erledigt, oder?

In der EGV ging es nämlich um einen Gesundheitsfragebogen und im VA um die Schweigepflichtentbindung.

MfG
 
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