Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

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hartz88

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Hallo an alle!
Heute habe ich ein Schreiben von meinem JC bekommen.

Kurzer Sachverhalt:
Der SB wollte mich mit EGV per VA im Dezember 2012 in eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung schicken.
Da es mir schlecht ging bin ich zum Arzt und dieser hat mich krankgeschrieben.
Da ich unter mehreren Krankheiten leide hat mich der Hausarzt auch zu mehreren Fachärzten geschickt.
Die ganze Zeit von Dezember 2012 bis auf weiteres bin ich AU geschrieben.

Wie oben angegeben habe ich heute folgendes Schreiben von meinem Herrn SB bekommen.
Sehr geehrter Herr xxx,
leider konnten Sie nicht an der vorgesehenen und mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsmaßnahme teilnehmen.
Von einer mit mir vereinbarten Eingliederungsmaßnahme ist hier keine Rede da diese per VA angeordnet wurde (EGV per VA) da EGV nicht unterschrieben.


Zur Klärung der Frage, ob Ihr Gesundheitszustand Sie an der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme hindert, bitten wir Sie das begefügte Schreiben an Ihren behandelten Arzt weiterzuleiten.

Als Anlage ist eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in der ich meinen Hausarzt und zwei Fachärzte gegenüber dem Beratenden Arzt des JC-s von der Schweigepflicht entbinde.
Auf der Entbindung ist auch meine BG nummer des JC-s


Als weitere Anlage ist auch folgendes Schreiben dabei:
Dieses Schreiben wurde von meinem Herrn SB erstellt und mit dem Zusatz >Im Auftrag< von dem SB unterschrieben.

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
für Ihren Patienten ist eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung geplant.
Für das Jobcenter ist es ein wichtiges Anliegen, dass Ihr Patient diese erfolgreich abschließt.
Jetzt kommt der Satz der mich persönlich stört!
Der Beginn der Aktivierungsmaßnahme sollte deshalb nicht aus gesundheitlichen Gründen verzögert werden.
Mit anderen Worten der Arzt soll mich nicht weiter krankschreiben!:icon_evil:

Als Anlage erhalten Sie ggf. eine Beschreibung des Anforderungsprofiles, damit Sie die Arbeitsinhalte kennen.
Bei Bedarf kann jederzeit eine Änderung/Anpassung der beruflichen bzw. sozialintergrativen Module erfolgen, wenn die Belastungen für Ihren Patienten zu hoch sein sollten.
Sollte die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit dennoch nötig sein, werden Sie gebeten, durch Abzeichnung dieses Anschreibens die Kenntnisnahme zu bestätigen.
Ihr Patient wird dann die AU-Bescheinigung
und dieses abgezeichnete Schreiben dem Persönlichen Ansprechspartner des Jobcenters vorlegen.

Die Methode des SB-s finde ich als bodenlose Frechheit ....
Einen Hinweis darauf, das die ärzliche Schweigepflichtsentbindung in Deutschland gemäß Datenschutzgesetz freiwillig ist, wurde nicht angegeben.


Was meint ihr dazu??
Hat das schon jemand gehabt und wenn ja, wie wurde dagegen vorgegangen?
Die raten dem Arzt er soll duch die Krankmeldung die Maßnahme nicht verzögern :icon_neutral::icon_neutral:
 

Anna B.

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ich würde den Datenschutz darüber informieren...

eben das nicht auf die Freiwilligkeit der Schweigepflichtentbindung hingewiesen wurde...

heute noch, per e-mail und die relevanten Unterlagen als Dateianlage dazu...

m.E. ein klarer Verstoß gegen § 13,14,15 SGB I..


außerdem würde ich einen Termin mit meinem HA abmachen und mit ihm offen darüber sprechen...wenn er nen A..in der Hose hat, wird er dich weiterhin au schreiben, ohne weiter auf dieses unverschämte Ansinnen des JC einzugehen...
hoffe ich..
 

Slave1

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Das hab ich ja echt noch nie gehört, aber soviel ich weiß wie jeder andere auch ist jeder Arzt an Schweigepflicht gebunden.
Aber das was man mit dir nun macht, ist ja echt die allerhöchste frechheit vom JC !

Ich hoffe es melden, sich hier noch weitere die davon mehr ahnung haben.
 

Lilastern

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Das ist eine bodenlose Frechheit. Deine Ärzte werden schon wissen,weshalb sie dich krankschreiben.


Da will schon dein SB den Arzt spielen. Also echt gehts noch.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn dich dein Arzt krank schreibt, dann bist du krank. Ob das jetzt jemand anderen passt oder nicht, ist erstmal völlig egal.

Selbstverständlich unterschreibst du keine Schweigepflichtsentbindung!

"Für das Jobcenter ist es ein wichtiges Anliegen, dass Ihr Patient diese erfolgreich abschließt.
Der Beginn der Aktivierungsmaßnahme sollte deshalb nicht aus gesundheitlichen Gründen verzögert werden.
Bei Bedarf kann jederzeit eine Änderung/Anpassung der beruflichen bzw. sozialintergrativen Module erfolgen, wenn die Belastungen für Ihren Patienten zu hoch sein sollten."


Hier wird m.E. massiv versucht, in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient einzuwirken um einen, wie sie selbst zugeben, fürs JC attraktiven Effekt zu erzielen.

Es wird weiterhin nicht nur an der Kompetenz des Arztes gezweifelt indem seine Krankschreibung in Frage gestellt wird, sondern gleichzeitig versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen.

Ich würde gar nichts weiter machen und bei ner etwaigen Sanktion deswegen Klage einreichen.
 

Piccolo

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mein hausarzt lässt sich auf keinen fall vorschreiben wen er wie lange krank schreibt. erst recht nicht von medizinischen laien.
in so einem fall greift er dann zum telefon und macht der gegenseite unmissverständlich klar was er von dieser einmischung hält. das begreift dann selbst das selbstherrlich-anarchistisch agierende jobcenter.
 
M

Minimina

Gast
Ich würde einfach zurückschreiben dass ich weiterhin AU bin und wenn sie Zweifel an meiner Arbeitsunfähigkeit haben sollen sie den Ärtzlichen Dienst beauftragen um Dich zu untersuchen.

Auf die Schweigepflichtsentbindung würde ich gar nicht eingehenm, da sie freiwillig ist. Sollten sie zum ÄD schicken, kann man die Befunde der Ärzte mitnehmen. Schweigepflichtentbindung würde ich trozdem verweigern. Befunde liegen ja vor.

Gleichzeitig das ganze rechtswidrige Geschreibsel dem Datenschützer Deines Bundeslandes vorlegen. Am besten vorher anrufen, den Sachverhalt schildern und dann wird er/sie Dich darum bitten die Schreiben zur Prüfung einzuschicken (am Besten per FAX). Die sind sehr nett und hilfsbereit und arbeiten schnell.

Die werden Dir dann genau sagen gegen welche Paragraphen der SB verstößt. Manchmal gehen sie sogar noch weiter und geben Dir erweiterte Ratschläge.

Ach so: Ich weiß es ist schwer sich zu beruhigen, aber Du hast hier Hilfe und nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Die versuchens halt immer wieder und auf die schändlichste Weise.

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
mein hausarzt lässt sich auf keinen fall vorschreiben wen er wie lange krank schreibt. erst recht nicht von medizinischen laien.
in so einem fall greift er dann zum telefon und macht der gegenseite unmissverständlich klar was er von dieser einmischung hält. das begreift dann selbst das selbstherrlich-anarchistisch agierende jobcenter.

Ja, das ausserdem. Ich wollte vorhin auch schon fast schreiben:
Wenn ich ein Arzt wäre, würde ich mir das schon nicht bieten lassen und als Angriff auf meine Reputation und Fachkompetenz sehen (was es ja auch ist).
 

hartz88

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Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Die Schweigepflichtsentbindung werde ich auf keinen Fall unterschreiben.
Auch die 3 Schreiben an meine Ärzte werde ich an diese nicht weiterleiten ...

Ich werde den Sachverhalt auf keinem Fall so belassen den der SB ist m.E hier zu weit gegangen.
 
E

ExitUser

Gast
Auch die 3 Schreiben an meine Ärzte werde ich an diese nicht weiterleiten ...

Ich würde ihm das bei meinem nächsten Besuch zeigen und ihn darauf ansprechen. Würde mich wundern, wenn er nicht ähnlich wie Piccolos Arzt darauf reagiert.

Und sollte er das wider Erwarten sogar toll finden, kannst dich immer noch fragen, ob du bei dem in guten Händen bist.

Sogesehen könnte man dieser ganzen widerrechtlichen Impertinenz sogar noch was positives abgewinnen. ;)
 

hartz88

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Für mich wirkt das Schreiben des SB-s abstößend!
Was mein Arzt über das Schreiben denken würde ist für mein Gesundheitszustand irrelevant.
Ich sehe keine Vorteile für mein Gesundheitszustand indem ich das Schreiben an meinen Arzt weiterleite.

Am Ende könnte ich nur Nachteile haben ..... er soll einfach weiter AU schreiben und fertig .... :icon_daumen:



Neeeee, das Schreiben sieht mein Arzt nicht ..... :icon_evil::icon_evil:
 

hartz88

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Vielleicht kann ich neben der Beschwerde bei den Datenschutzbeauftragten auch die Ärztekammer informieren.
Immerhin versucht der SB mit Namen eines Arztes des JC-s meinen Hausarzt einzuschüchtern.

Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde währe m.E. richtig.
 

Makale

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Ich kenne sowas aus früheren Zeiten. Kurz gesagt dein SB/FM glaubt du "simulierst" nur und versuchst dich jeglichen Eingliederungsmaßnahmen zu entziehen.
 

hartz88

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Ich kenne sowas aus früheren Zeiten. Kurz gesagt dein SB/FM glaubt du "simulierst" nur und versuchst dich jeglichen Eingliederungsmaßnahmen zu entziehen.

Dann währe er höchstens berechtigt mich zum ÄD zu schicken.
Mit dem was er geleistet hat ist er einfach zu weit gegangen.

Jeder SB sollte seine Grenzen kennen.


Wo kommen wir HE den hin wenn wir uns alles gefallen lassen??
 

Magie57

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Vielleicht kann ich neben der Beschwerde bei den Datenschutzbeauftragten auch die Ärztekammer informieren.
Immerhin versucht der SB mit Namen eines Arztes des JC-s meinen Hausarzt einzuschüchtern.

Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde währe m.E. richtig.

Das mit der Ärztekammer informieren ist gar keine schlechte Idee. Allerdings sollte das dann m.E. Dein Hausarzt machen.:icon_kinn:
 

Eagle

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Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
für Ihren Patienten ist eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung geplant.
Für das Jobcenter ist es ein wichtiges Anliegen, dass Ihr Patient diese erfolgreich abschließt.

Warum bastelt dein Sachbearbeiter ein schreiben und spricht deinen Arzt mit Kollegen an?

Schweigepflichtsentbindungen sind Freiwillig. Ich würde, wie hier schon erwähnt, die Unterlagen entsprechende Stellen weiterleiten und danach ohne weitere Beachtung abheften. SB wird schon von entsprechenden Stellen Input bekommen.
 

Anna B.

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meiner beh. Ärztin würde ich das Schreiben zeigen...

aber nicht wortlos...sondern ihm schon deutlich machen, dass es da einen SB bei der Arbeitsagentur gibt, der an der Aussage des Arztes zweifelt:

"stellen Sie sich vor, der glaubt Ihnen nicht, dass ich arbeitsunfähig bin, der zweifelt Ihre Bescheinigung an. Ist es denn jetzt schon so, dass Sachbearbeiter der Arbeitsagentur mehr über das Thema "Krankheit" wissen, als Sie?
wollen Sie sich das wirklich so bieten lassen?"...

Sie würde den aber mal pfleglich zusammenfalten und auch die vorgesetzten dieses SB stramm stehen lassen...
 

hartz88

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@Anna B.
Jeder kennt seinen Arzt am besten.
Für meine alte Ärztin die leider in die Rente gegangen ist währe das TOP Futter aber bei dem jetzigen Arzt möchte ich mit sowas nicht ankommen.

Alleine wo ich ihn einmal wegen den formlosen Attest (WUB) angesprochen habe, wollte er diesen nicht ausstellen.

Wie gesagt, jeder kennt seinen Arzt am besten!!
Für mich ist es doch am wichtigsten dass ich die AU-Bescheinigung von ihm bekomme.

Wie seine Meinung zu diesem Schreiben währe ist für meine Gesundheit und auch für mich persönlich irrelevant!!
 

lea82

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Hatte ich auch schon. Ging ne ganze Weile so hin und her...sollte sogar überlegen Rente zu beantragen.^^

Du musst keinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. ABER du musst bei Aufforderung natürlich zum Amtsarzt. Ich habe immer darauf hingewiesen das ich halt das ganze nicht unterschreibe, aber natürlich stets bereit bin (war ich ja auch, warum auch nicht) zum Amtarzt zu gehen und einer Einladung zu folgen. Mittlerweile kam nichts mehr zurück von meiner SB...hat aber lange gedauert.

So ein Kollegen-Schreiben gabs bei mir aber nicht. Ich würds einfach in den Müll tun... Meinem Arzt würd ich es auch nicht zeigen, wozu denn?
 
E

ExitUser

Gast
@Anna B.
Jeder kennt seinen Arzt am besten.
Für meine alte Ärztin die leider in die Rente gegangen ist währe das TOP Futter aber bei dem jetzigen Arzt möchte ich mit sowas nicht ankommen.

Darauf wollte ich hinaus mit von wegen zeigen und drüber sprechen.

Wenn MEIN Arzt dieses Vorgehen gutheissen würde, würde ICH den schleunigst wechseln.
 

gila

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Vielleicht kann ich neben der Beschwerde bei den Datenschutzbeauftragten auch die Ärztekammer informieren.
Immerhin versucht der SB mit Namen eines Arztes des JC-s meinen Hausarzt einzuschüchtern.

Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde währe m.E. richtig.

AUF JEDEN FALL die Ärztekammer informieren!
Ich kann mir gut vorstellen, dass die das GERN beantworten.
Die haben schon einen Rochus wegen der ständigen Frage der "WUB".

Dann unbedingt eine Anfrage (keine Beschwerde erstmal) an die Geschäftsführung, an die BA Nürnberg und meinetwegen auch an das Ministerium Frau v.d.L. ob diese ein "bedauerlicher Einzelfall rechtswidriger Einflussnahme in das Arzt-/Patientenverhältnis" wäre oder diese Gangart "Methode" habe. In diesem Falle wäre das sicherlich ein gefundenes Fressen für PRESSE und INTERNET.

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist schließlich ein Rechtsverhältnis. Wenn du zu einem Arzt gehst und seine Leistungen in Anspruch nimmst, entsteht in dem Moment ein Dienstvertrag, ein "Behandlungsvertrag".

In diesem Vertragsverhältnis hat niemand anderer was zu suchen.

Diese Sache ist eine ganz perfide Art von Amtsanmaßung, weil dir als "Patient" und Bürger vorgegaukelt wird, dass es eine "höhere Instanz" gibt, ein Jobcenter :icon_kotz:, welches von außen hier einwirken kann und den Lauf der Dinge bestimmen.

Das klingt ja wie beim Reichsarbeitsdienst - UNFASSBAR!

Wenn der SB BEGRÜNDETE ZWEIFEL an deiner ERWERBSFÄHIGKEIT hat, kann er seine Nase in die entsprechenden Geschäftsanweisungen stecken und den Ärztlichen Dienst mit der Feststellung beauftragen.
Nicht mehr.

Ich würde hier auf alle Fälle ein DICKES FASS aufmachen!!

Kopie des Briefes mit entsprechend formulierter "Anfrage" an alle möglichen Stellen schicken und Angabe der Rechtsgrundlage fordern - wenn diese hier nicht besteht, dann ist das Handeln DIESES JOBCENTERS zu prüfen und hier umgehend derartige Vorgehensweisen zu untersagen.
 

gila

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Warum bastelt dein Sachbearbeiter ein schreiben und spricht deinen Arzt mit Kollegen an?

Schweigepflichtsentbindungen sind Freiwillig. Ich würde, wie hier schon erwähnt, die Unterlagen entsprechende Stellen weiterleiten und danach ohne weitere Beachtung abheften. SB wird schon von entsprechenden Stellen Input bekommen.

Der SB hat hier sicher ein Schreiben beigelegt, das mit dem anderen Kram an den ÄD gehen soll.
Vordruck von "Kollege" zu "Kollege"
Schlimmstenfalls wurde das auch noch GEMEINSAM mit dem ÄD verfasst.

Auch hier würde ich bei der BA in Nürnberg anfragen.

Hier der "hauseigene" Datenschützer BA, ÄD:

[FONT=&quot]Gabor Nemenyi[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Referent Justiziariat
JD - Justiziariat/Datenschutz
Telefon: 0911 - 179 27 31[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Fax: 0911 - 179 12 78[/FONT][FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]E-Mail: mailto: [/FONT][FONT=&quot]Gabor.Nemenyi@arbeitsagentur.de[/FONT][FONT=&quot][/FONT]


(mit ihm zoffe ich auch immer rum ... aber dem würde ich das schon
auch mitteilen) darüber hinaus aber dem Bundesdatenschützer (neutral)
 
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