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Schweigepflichtentbindung

AntiHero

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Hallo,

folgendes Problem..


ich bin z. Z. arbeitslos und hab zuletzt Alg 1 bezogen. Es wurde ein ärztl. Gutachten durch die AfA erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Alf 1 aufgehoben wurde, da ich die Verfügbarkeit nicht mehr erfülle.

daher war ich am 12.6. beim Sozialamt, um einen Antrag auf Grusi zu stellen. Hab gleich so einen Fragebogen und Schweigepflichtentbindungen gekriegt (siehe Anhang), welche ich innerhalb von 4 Wochen zusammen mit allen ärztl. Unterlagen über meine Krankheit einreichen soll.

Ich weiß, dass Thema wurde hier schon öfter behandelt.. hab es mir auch durchgelesen. trotzdem bin ich ziemlich überfordert und weiß nicht, wie jetzt weiter verfahren.

ich war Fr schon zur Erwerbslosenberatung, die mir aber nicht wirklich weiter helfen konnten, weil sie sich mit dem SGB XII nicht auskannten. einer meinte nur, dass er weiß, dass SPE bei Alg I/ II freiwillig sind, sich aber nicht sicher ist, wie es nach dem SGB XII aussieht.. was ich aber für unfug halte. nach allem was ich hier gelesen hab, sind SPE immer freiwillig. oder? genauso wie das Überlassen von ärztl Unterlagen? ich wurde in keinster Weise informiert, dass die SPE freiwillig sind, nicht vom SB und es steht auch nirgendwo drauf (auch nicht auf den SPE). genauso wurde ich nicht informiert, dass das Überlassen von ärztl Unterlagen freiwillig ist.

ich würde mich erstmal an den Datenschutzbeauftragten des Bundes und Berlins wenden und um Prüfung bitten. Was schreibt man den da? bzw gibt es irgendwelche Muster für so ein Schreiben im Internet? kenn mich da echt nicht aus.

Wie verfahre ich dann weiter? Irgendwie muss ich dem SB ja antworten - auch wenn ich die SPE nicht unterschreibe und keine Unterlagen einreiche. und was ist mit diesem Fragebogen? ..ich hab auch keine Vorstellung, wo es beim Sozialamt landet, wenn ich es zurückschicke bzw wer die Befugnis hat dieses Schreiben zu lesen? (der SB meinte ich soll es direkt mit dem GEschäftszeichen ans Sozialamt schicken) eigentlich ist es doch genauso, wie mit SPE und ärztl Unterlagen - wenn ich diese mit einreichen würde -, der SB dürfte dieses Schreiben doch gar nicht lesen, da es ja um sensible Daten (Krankheit usw) geht. oder? also dann nur der ÄD der Rentenversicherung bzw weiß ich nicht, ob die im Sozialamt auch so was wie nen ÄD haben?


Bin dankbar für eure Hilfe!

Liebe Grüße, Stefan
 

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Hartzeola

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Hallo und willkommen hier,

daher war ich am 12.6. beim Sozialamt, um einen Antrag auf Grusi zu stellen. Hab gleich so einen Fragebogen und Schweigepflichtentbindungen gekriegt (siehe Anhang), welche ich innerhalb von 4 Wochen zusammen mit allen ärztl. Unterlagen über meine Krankheit einreichen soll.
Beantragst Du auch eine (EM) Rente?

R6.3 Prüfung der vollen Erwerbsminderung auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers

Nach dem bis 31.12.2004 geltenden Recht hatte der Rentenversicherungsträger zwar das alleinige Recht zur Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Allerdings war es strittig, ob der Grundsicherungsträger
selbstständig über das Vorliegen von dauerhaft voller Erwerbsminderung entscheiden konnte oder
an Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers gebunden war.

Durch Aufhebung des GSiG und Eingliederung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das 4. Kapitel des zum 01.01.2005 in Kraft getretenen SGB XII erfolgte in § 45 SGB XII eine Klarstellung, dass die Feststellung der dauerhaft vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger für den Sozialhilfeträger bindend ist.
Nach § 45 S. 1 SGB XII ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den zuständigen Rentenversicherungsträger mit der Prüfung zu beauftragen (Ersuchen), ob die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII vorliegen, sofern es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten wahrscheinlich erscheint, dass ein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung gegeben sein könnte.
Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R6.3**Prüfung der vollen Erwerbsminderung auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers
 

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Hallo,

folgendes Problem..


ich bin z. Z. arbeitslos und hab zuletzt Alg 1 bezogen. Es wurde ein ärztl. Gutachten durch die AfA erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Alf 1 aufgehoben wurde, da ich die Verfügbarkeit nicht mehr erfülle.

daher war ich am 12.6. beim Sozialamt, um einen Antrag auf Grusi zu stellen. Hab gleich so einen Fragebogen und Schweigepflichtentbindungen gekriegt (siehe Anhang), welche ich innerhalb von 4 Wochen zusammen mit allen ärztl. Unterlagen über meine Krankheit einreichen soll.

Ich weiß, dass Thema wurde hier schon öfter behandelt.. hab es mir auch durchgelesen. trotzdem bin ich ziemlich überfordert und weiß nicht, wie jetzt weiter verfahren.

ich war Fr schon zur Erwerbslosenberatung, die mir aber nicht wirklich weiter helfen konnten, weil sie sich mit dem SGB XII nicht auskannten. einer meinte nur, dass er weiß, dass SPE bei Alg I/ II freiwillig sind, sich aber nicht sicher ist, wie es nach dem SGB XII aussieht.. was ich aber für unfug halte. nach allem was ich hier gelesen hab, sind SPE immer freiwillig. oder? genauso wie das Überlassen von ärztl Unterlagen? ich wurde in keinster Weise informiert, dass die SPE freiwillig sind, nicht vom SB und es steht auch nirgendwo drauf (auch nicht auf den SPE). genauso wurde ich nicht informiert, dass das Überlassen von ärztl Unterlagen freiwillig ist.

ich würde mich erstmal an den Datenschutzbeauftragten des Bundes und Berlins wenden und um Prüfung bitten. Was schreibt man den da? bzw gibt es irgendwelche Muster für so ein Schreiben im Internet? kenn mich da echt nicht aus.

Wie verfahre ich dann weiter? Irgendwie muss ich dem SB ja antworten - auch wenn ich die SPE nicht unterschreibe und keine Unterlagen einreiche. und was ist mit diesem Fragebogen? ..ich hab auch keine Vorstellung, wo es beim Sozialamt landet, wenn ich es zurückschicke bzw wer die Befugnis hat dieses Schreiben zu lesen? (der SB meinte ich soll es direkt mit dem GEschäftszeichen ans Sozialamt schicken) eigentlich ist es doch genauso, wie mit SPE und ärztl Unterlagen - wenn ich diese mit einreichen würde -, der SB dürfte dieses Schreiben doch gar nicht lesen, da es ja um sensible Daten (Krankheit usw) geht. oder? also dann nur der ÄD der Rentenversicherung bzw weiß ich nicht, ob die im Sozialamt auch so was wie nen ÄD haben?


Bin dankbar für eure Hilfe!

Liebe Grüße, Stefan
1. Wäre die Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung immer noch freiwillig

2. Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz nicht vor (BSG in B 8 SO 17/09 R ; Rz 15 ff.)

3. Wäre der Bundesbeauftragte beim SGB XII eher nicht zuständig (er würde das aber sicher an den zuständigen Datenschützer weiterleiten).

4. Zum Antrag bei Grundsicherung achte auf die Besonderheiten*** im SGB XII (übrigens: Der Antrag kann (siehe auch § 9 SGB X) formfrei gestellt werden - kannst du deine Antragstellung nachweisen? Wäre ggf. wichtig!)

***

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.
 

AntiHero

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Wäre der Bundesbeauftragte beim SGB XII eher nicht zuständig (er würde das aber sicher an den zuständigen Datenschützer weiterleiten).
wer wär denn zuständig? wahrscheinlich der Datenschutzbeauftragte des Landes - in meinem Fall Berlin, oder?
 

Fritz Fleißig

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ich bin z. Z. arbeitslos und hab zuletzt Alg 1 bezogen. Es wurde ein ärztl. Gutachten durch die AfA erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Alf 1 aufgehoben wurde, da ich die Verfügbarkeit nicht mehr erfülle.
Dazu mal ein paar Fragen:

1. Wieso wurde von der Arbeitsagentur überhaupt ein Gutachten zu deiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit erstellt?

2. Wieso fällst du, wenn das Gutachten so ausgefallen ist, dann nicht unter die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III? Genügend Versicherungszeiten für die weitere ALG-Zahlung sind ja offenbar vorhanden. Bei dir geht es - jedenfalls derzeit - doch nicht um ALG II, wenn ich es richtig verstanden habe ("ALG aufgehoben").

3. Liegt dir eine Kopie des Gutachtens (beide Teile A und B) vor? Was ist deine eigene Auffassung dazu beziehungsweise die deines Arztes?
 

AntiHero

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Dazu mal ein paar Fragen:

1. Wieso wurde von der Arbeitsagentur überhaupt ein Gutachten zu deiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit erstellt?

2. Wieso fällst du, wenn das Gutachten so ausgefallen ist, dann nicht unter die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III? Genügend Versicherungszeiten für die weitere ALG-Zahlung sind ja offenbar vorhanden. Bei dir geht es - jedenfalls derzeit - doch nicht um ALG II, wenn ich es richtig verstanden habe ("ALG aufgehoben").

3. Liegt dir eine Kopie des Gutachtens (beide Teile A und B) vor? Was ist deine eigene Auffassung dazu beziehungsweise die deines Arztes?

1. Ich habe zuletzt eine Reha-Ausbildung gemacht, die ich leider aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste. Ich war einfach total überfordert. Ich hab seit mehr als 10 Jahren psychische Probleme - u. a. Depression -, so dass einige Arbeiten nicht möglich sind bzw ich mir vieles nicht zutraue und ich überhaupt keine Vorstellung hab, was ich eigentlich machen möchte. So konnte ich der Arbeitsvermittlerin auch gar nicht wirklich sagen, wofür ich mich zur Verfügung stelle. letzendlich haben uns doch einigen können: bibliothekarischer Bereich - der einzige Anhaltspunkt, den ich hatte, da meine letzte Ausbildung im Bereich Archiv war. Trotzdem hatte meine Arbeitsvermittlerin (durchaus berechtigte) Zweifel, ob ich überhaupt arbeitsfähig bin und hat daher dass Gutachten in Auftrag gegeben.

3. Ich habe nur Teil B des Gutachtens. Was steht den in Teil A drin? Kann ich diesen auch anfordern bzw darf ich diesen einsehen?
Meine eigene Auffassung? gute frage! nicht so leicht zu beantworten..
Ich bin da etwas zwiegespalten. Ich hatte noch nie eine so lange Zeit ohne Beschäftigung und merke, dass es mir nicht gut tut - vor allem die fehlende TAgesstruktur. Ich denke, dass mir eine Beschäftigung gut tun könnte und mir wieder die notwendige Tagesstruktur geben würde.
Andererseits hab ich inzwischen schon Zweifel, ob ich Z. Z. überhaupt in der Lage bin 30 Std wöchentl - wie ich im Alg 1-Antrag angegeben hab - zu arbeiten. Daher denke ich, dass es keinen Sinn macht Widerspruch einzulegen, da ich dann sicher dem Arbeitsmarkt auch wirklich mind 30 Std wöchentl zur Verfügung stehen und mcih auch aktiv bewerben müsste. Ehrlich gesagt bin auch ganz froh, dass ich durch das Gutachten meine Ruhe vor der Afa hab. genauso erstmal vom JC bis die 6 Monate um sind, dann wird das JC sicher selbst ein Gutachten in Auftrag geben, um festzustellen, ob ich wieder arbeitsfähig bin oder nciht..
achso, weil ich jetzt schon das JC angesprochen hab... insofern dass Alg 1 ja aufgehoben wurde und der Rentenversicherungsträger ja erstmal prüfen muss, ob ein Anspruch auf Grusi besteht (was nach Auskunft des SB eine Weile dauern kann), geht es schon auch um Alg 2 bzw ist das JC (erstmal) zuständig.
 

Fritz Fleißig

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Teil A des Gutachtens enthält die detaillierte Befunderhebung, Krankengeschichte und Diagnostik. Da dieser Teil der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, ist er vertraulich und darf deshalb nicht an die Arbeitsvermittlung gehen. Als Betroffener kannst du auch Teil A in Kopie anfordern, mußt dich aber aus den vorgenannten Gründen dazu direkt an den Ärztlichen Dienst wenden, der das Gutachten erstellt hat.

Aus meiner Sicht müßtest du eigentlich, gerade weil du langfristig erkrankt bist und von den Versicherungszeiten her noch Anspruch auf ALG hast, unter die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III fallen. Dann mußt du auch keine 30 oder 40 Wochenstunden tatsächlich zur Verfügung stehen. Bitte dort nachlesen und auch hier im Forum suchen, dazu ist schon sehr viel geschrieben worden.
 

Doppeloma

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Hallo AntiHero,

als Ergänzung möchte ich darauf hinweisen, dass du unbedingt Widerspruch einlegen musst gegen den Aufhebungsbescheid der AfA, es genügt nicht ganz, dass man deine "Verfügbarkeit" per "hausgemachtem Gutachten" anzweifelt und dann mal eben dein Geld einstellt ...

Bist du AU geschrieben gewesen zu diesem Zeitpunkt, wenn nicht ... WARUM nicht ...:icon_kinn:, wenn ja, dann wäre eine Übergabe an die Krankenkasse nach 6 Wochen Leistungsfortzahlung erfolgt.

Die AfA kann dich nicht einfach in die Sozial-HILFE (SGB XII) abschieben solange noch ein Anspruch auf ALGI gegeben ist, das hat gesetzlich immer Vorrang, traurig genug wenn darüber nicht mal die "Beratungsstellen" Bescheid wissen bei denen du gewesen bist.

Zumindest hätte man dich bei der Afa dahingehend informieren müssen, dass du eine AU-Bescheinigung brauchst wenn man dich für "zu krank zum Arbeiten und vermitteln hält" ... man hat deine Unwissenheit und deine "Einsicht in die Notwendigkeiten" schamlos ausgenutzt, um dir dein Geld zu streichen.

Aktuell bist du somit auch nicht mehr krankenversichert, wann hast du den Aufhebungsbescheid bekommen ... falls die Widerspruchsfrist (ein Monat) vorbei ist stellst du Überprüfungsantrag und zusätzlich sollte umgehend eine massive Beschwerde nach Nürnberg gehen ...

E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

es ist unglaublich wie die in letzter Zeit mit den Beitragszahlern umgehen, die Nahtlosigkeit (nach § 145 SGB III) trifft hier nicht zu, da es sich nicht um die Aussteuerung aus dem Krankengeld handelt ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

AntiHero

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Danke für eure Antworten!

Bist du AU geschrieben gewesen zu diesem Zeitpunkt, wenn nicht
Nein

Die AfA kann dich nicht einfach in die Sozial-HILFE (SGB XII) abschieben solange noch ein Anspruch auf ALGI gegeben ist, das hat gesetzlich immer Vorrang
wenn du sagst Alg 1 hat gesetzlich immer Vorrang, gibt es ja sicher auch eine rechtl. Grundlage dafür (Gesetz? Paragraf?).. wenn ich Widerspruch einlege, wär es gut diese zu kennen und ggf auch im Widerspruch anzuführen

der Aufhebungsbescheid ist vom 18.6. kann also noch Widerspruch einlegen..

zstzl. zum Widerspruch eine Beschwerde nach Nürnberg? was hab ich den davon? bin da eher skeptisch, ob das was bringt?!

lg
 

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wenn du sagst Alg 1 hat gesetzlich immer Vorrang, gibt es ja sicher auch eine rechtl. Grundlage dafür (Gesetz? Paragraf?).. wenn ich Widerspruch einlege, wär es gut diese zu kennen und ggf auch im Widerspruch anzuführen
Steht dort:

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe SGB XII

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.


erhält= bedeutet TATSÄCHLICH erhält


Anmerkung: Es reicht erst einmal den Widerspruch fristgerecht zuerheben, eine Begründungspflicht gibt es zum einen nicht und zum anderen löst auch das Widerspruchsverfahren eine erneute Amtsermittlungspflicht für den Leistungsträger aus.

Nutze lieber die Zeit, um dich in Ruhe schlau zu machen.
 

AntiHero

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Wie verfahre ich den jetzt weiter mit dem Antrag auf Grusi? *der Antrag läuft ja definitv weiter, solange ich keine entgültige Entscheidung bzgl Alg 1 bzw keine Antwort auf meinen Widerspruch hab*


Ich hab am So den Datenschutzbeauftragten Berlins und des Bundes wegen den SPE angeschrieben, bisher aber noch keine Antwort.
dem SB sollte ich ja sicher irgendwie antworten. hab leider keine mail, sondern nur Adresse des Sozialamts und Durchwahl von ihm..
macht es Sinn, dass ich ihm direkt einen Brief schreib?

mit etwa folgenden Inhalt:


  • Ich bin nicht bereit diese vorgefertigten SPE zu unterschreiben. Desweiteren wurde ich in keinster WEise darüber informiert, dass SPE freiwillig sind, genau wie das Überlassen von ärzlt Unterlagen.

  • Ich bin bereit eine eigene eingeschränktere, zeitlich begrenzte SPE dem ÄD der Rentenversicherung bzw Gutacher zu erteilen.. *btw.. wem genau sollte ich die SPE erteilen? ich denke dem ÄD der RV macht Sinn, oder?*

  • Die SPE, den Fragebogen sowie ggf erforderliche ärztl Unterlagen werde ich dem ÄD der RV direkt zukommen lassen
Was haltet ihr davon?
 

AntiHero

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Könnt ihr mir noch mal eine Rückmeldung auf mein letztes Posting geben? bin da etwas unsicher..
 

AntiHero

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2. Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz nicht vor (BSG in B 8 SO 17/09 R ; Rz 15 ff.)
wenn ich das richtig verstehe, hat das Sozialamt auch keinen Anspruch irgendwelche Unterlagen von mir zu erhalten. oder? nur die RV oder genauer der ÄD der RV, da nur diese zur Prüfung berechtigt sind?! also ist es Ok, wenn ich dem SB antworte und ihm keine Unterlagen zukommen lasse (also auch nicht den Fragebogen).. deswegen können mir keine Leistungen versagt werden oder so?
 

AntiHero

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Ich hab jetzt den DGB REchtsschutz in Anspruch genommen. Ich hab letzte Woche die erforderlichen Unterlagen kopiert und meine Anliegen für die Anwältin aufgeschrieben.

Gestern hat mich die Anwältin angerufen:


1) Sie hält die Aufhebung des Alg auch für rechtswidrig. Ich hatte schon Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid eingelegt (ohne Begründung). Sie lässt der Afa ein Schreiben zukommen bezugn. auf meinen Widerspruch, in dem sie darlegt, weshalb die Entscheidung rechtswidrig ist


2) ich habe den SB beim Sozialamt angerufen und ihm gesagt, dass ich diese vorgefertigten SPE nicht unterschreiben möchte, aber bereit bin eine eigene SPE zu erstellen. Er war eigentlich sehr nett und verständnisvoll. Er meinte nur, dass ich es gern versuchen kann, er aber nicht weiß, ob es die RV akzeptiert oder als fehlende Mitwirkung auslegt.

Die Meinung der Anwältin dazu:

Ich könne versuchen eine eigene zeitlich begrenzte SPE zu machen, soll sie aber nciht auf den ÄD der RV bzw Gutachter beschränken, da würde die RV ganz allergisch reagieren. Wenn sie mit meiner eigenen SPE nciht zufrieden sind, soll ich ihnen die vorgefertigten SPE geben. Von dem DGB Rechtsschutz kann ich wohl keine Unterstützung erwarten, wenn ich die vorgefertigte SPE nicht einreiche.
Ich find es schon krass, wie bereitwillig sie akzeptiert, dass die RV es als Verletzung der Mitwirkung auslegt, wenn ich die SPE nicht unterschreibe bzw auch nur durch eine eigene ersetze - wobei SPE immer freiwillig sind. es ist schon Nötigung, wenn die RV es tatsächlich so auslegt.
Auf meine Nachfrage meinte sie, wenn ich dem Sozialamt den Fragebogen, SPE, das ärztl Gutachten der Afa und ggf weitere ärztl Unterlagen schicke, dass der SB den Brief auch öffnen würde. Was ich auch recht krass finde, da es ja um sensible Daten (Krankheit etc) geht, die den SB nichts angehen - sondern nur den ÄD der RV.
zu diesen ominösen Fragebogen meinte sie: dort, wo ich vermerken soll, welche Gesundheitsstörungen ich geltedn mache, soll ich schreiben, dass das Alg 1 auf grund dieses Gutachtens aufgehoben wurde und ich daher gezwungen bin einen Antrag auf Grusi zu stellen, um meinen Lebensunterhalt zu sichern.
dann einfach die vorgefertigte bzw meine eigene SPE, das Gutachten, ggf ärztl Unterlagen beifügen - wobei ich finde, dass das Gutachten und ärztl Unterlagen dem SB beim Sozialamt nichts angehen. daher werd ich wohl einfach vermerken, dass die RV Unterlagen, die sie noch brauchen DIREKT bei mir anfordern sollen.

Ich bin kurz davor diese SPE einfach zu unterschreiben, wenn auch mit Bauchschmerzen. es ist mir einfach alles zu viel Strß. ich hab massive psychische Probleme und will mich eigentlich auf meine Therapie konzentrieren und nciht mit diesen Mist rumschlagen.

Ich hab mich leider zu spät darum gekümmert, die vier Wochenfrist ist jetzt nämlich um. Der Datenschutzbeauftragte hat mir auch geschrieben, dass es etwas dauert, die SPE zu prüfen.

nach Einschätzung einer Anwältin hat der Antrag auf Grusi eh keine Erfolgsaussichten. bei meinen psychischen Problemen ist nicht von einer dauerhaften erwerbsunfähigkeit auszugehen. was ich ähnlich seh.
daher würd ich mir diesen ganzen Streß gern sparen.. aber meiner Mitwirkung muss ich wohl trotzdem nachkommen, da das JC ja weiß, dass ich den Antrag auf Grusi gestellt hab und wenn die RV es so auslegt, dass eine Prüfung nicht möglich ist, da ich meine Mitwirkungspflicht verletze, könnte ich auch Streß mit dem JC kriegen..


Ich weiß echt nicht, was ich jetzt machen soll?
 

AntiHero

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ich will jetzt eine eigene zeitlich begrenzte SPE schreiben. was muss den da drin stehen? gibt es dafür Muster? wie lange soll diese gelten?
 

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Er meinte nur, dass ich es gern versuchen kann, er aber nicht weiß, ob es die RV akzeptiert oder als fehlende Mitwirkung auslegt.
Meinen ist nicht gleich immer wissen. Leistungsträger legen zu ihren Gunsten gern etwas freier aus.....

Im Sozialrecht gibt es oft diesen "Kollisionsfall":

Mitwirkungspflicht trifft auf den Amtsermittlungsgrundsatz (Spannungsfeld)

Dass die DRV auch (Amtsermittlungs-)Pflichten hat (siehe oben und weiter § 20 SGB X dazu), weiß aber die Rechtsanwältin?

Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wäre meiner Einschätzung nach gegeben, wenn du im Rahmen einer Untersuchung (als Teil des Verwaltungsverfahrens) nicht mitwirkst oder nicht erscheinst.

Soweit man die h.M. der Datenschützer deuten kann, ist die Erteilung einer SPE freiwillig.

P.S.

Das musst du alleine entscheiden, jedoch würde dir der Rechtsweg ggf. beim SG und LSG auch ohne anwaltliche Vertretung offen stehen.
 

USERIN

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ich will jetzt eine eigene zeitlich begrenzte SPE schreiben. was muss den da drin stehen? gibt es dafür Muster? wie lange soll diese gelten?

Eigentlich gibt es diverse Muster im Netz....


Du kannst aber auch frei formulieren:


z.B.

"Textbausteine"

Hiermit entbinde ich meinen Arzt (oder Ärzte) Dr. XYZ ausschließlich für das Verfahren bei der DRV zu Zeichen 123456ABC von der Schweigepflicht.

Mit der Weitergabe an Dritte (weitere Sozialleistungsträger, etc.) ohne Zustimmung bin ich nicht einverstanden.

Sofern die SPE nicht widerufen wird, erlischt sie mit Zeitablauf zum XX.YY.2014.



P.S.


Ich würde das nicht pauschal erteilen! Denn du hast nachher sehr schlechten Einblick wer wann wo in deine Unterlagen guckt (kann auch vor Gericht ungünstig sein, wenn man nicht genau weiß, was der Gegner weiß...)

Generell gilt: Leistungsträger wollen ALLES wissen, um sich die sozialrechtlichen Tatbestände rauszupicken um eine Leistung idR abzulehnen!


WAS spricht gegen einen möglichen Fragenkatalog der DRV, den du mit deinem Arzt besprichst und bestätigen lässt (natürlich gegen vorherige Kostenübernahme der DRV) ?

So weißt du welche Infos wann an wen gegangen sind!
 

AntiHero

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schicke jetzt folgendes Schreiben ans Sozialamt

12.07.2014




Es wurde ein ärztliches Gutachten durch die Agentur für Arbeit erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate – aber nicht auf Dauer – nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Arbeitslosengeld aufgehoben wurde (wahrscheinlich rechtswidrig, aber dagegen habe ich schon Widerspruch eingelegt). Auf Grund dieses Gutachtens muss ich einen Antrag auf Grundsicherung stellen, um meinen Lebensunterhalt zu sichern. Gleichzeitig habe ich einen Antrag auf ALG II gestellt, so dass das Jobcenter (erstmal) zuständig ist.

Ich möchte diese vorgefertigten Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreiben. Ich wurde auch nicht darüber informiert, dass Schweigepflichtentbindungen grundsätzlich freiwillig sind, genauso wie das Überlassen von ärztlichen Unterlagen.

Wenn Sie noch Unterlagen benötigen, bitte ich Sie diese anzufordern und ich werde diese der Rentenversicherung direkt zukommen lassen, da es hier um sensible Daten (Krankheit etc) geht, die nur den Ärztlichen Dienst der Rentenversicherung etwas angehen. Das gleiche gilt für das ärztliche Gutachten der AfA.

Bitte teilen Sie mir dazu die Adresse vom Ärztlichen Dienst der Rentenversicherung mit, wo ich die Unterlagen hinschicken kann.


Sie können mich wie folgt kontaktieren:

...






Mit freundlichen Grüßen
werde euch informieren, sobald ich eine Antwort hab.
 

saurbier

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Hallo AntiHero,

bitte verwechsle nicht den AfA äD bzw. Jobcenter/Sozialamt mit der DRV.

Der DRV musst du alle ärztlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und da ist auch deine Schweigepflichtsendbindung keineswegs freiwillig.

Machst du das bei der DRV nicht (Anträge vollständig ausfüllen), dann kann und wird dir die DRV deinen EMR-Antrag mit Sicherheit ablehnen.

Bei der AfA kannst du zwar die Unterlagen zum äD incl. Schweigepflichtsendbindung persönlich mitbringen, bist aber lt. Gesetz gleichfalls zu dieser Mitarbeit verpflichtet. Du hast dem äD die Unterlagen zur medizinischen Prüfung zu überlassen.

Bei Jobcenter und Sozialamt gilt das selbe, wenn man dich dort extra zum äD vorläd.

Einzig und alleine einem SB braucht man gar nichts zu übergeben, da sich die Mitwirkungspflicht bei solch sensiblen Unterlagen nur auf die Übergabe an die Prüfkraft (Arzt) beschränkt.

Im übrigen scheint das Verfahren sehr verworen, erst recht bei anwaltlicher Unterstürzung.

Wenn du aus dem ALG-I heraus durch den äD für 6 Monate unter 3 Std./tägl. eingestuft wurdest, hätte dich die AfA bzw. gleich der äD auffordern müssen einen Antrag auf EMR zu stellen. Hier gilt § 145 SGB III, im besonderen da du ja auch nur für wahrscheinlich 6 Monate so gemindert bist. Der ALG-I bliebe damit aufrecht erhalten bis die DRV eine abschließende Entscheidung getroffen hat.

Darüber hinaus wäre bestenfalls nach dem Abschieben seitens der AfA aus dem ALG-I (nicht korrekt) bestenfalls das Jobcenter für dich zuständig, da hier ja keine Dauerhafte volle EMR vorliegt.

Nur bei einer dauerhaft vollen EMR wäre das Sozialamt mit Grusi zuständig und die scheint ja nicht gegeben.

Also bleibt hier nur ein Widerspruch gegen den Bescheid der AfA unter Berufung auf § 145 SGB III.

Sollte dir nun kein Geld gezahlt werden, wel die Zuständigkeit hin und her geschoben wird, dann solltest du bzw. das müsste deine Anwältin ja wissen, ein Antrag bei Sozialgericht auf einstweilige Anordnung nach §§ 86a/86b gestellt werden mit den Begründung der Finanziellen Notlage durch Einstellung des ALG-I.


Gruss saurbier
 

AntiHero

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Der DRV musst du alle ärztlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und da ist auch deine Schweigepflichtsendbindung keineswegs freiwillig.
Wer sagt das? Die RV, weil sie es so auslegen, dass es zur Mitwirkung gehört? Oder gibt es eine rechtliche Grundlage, welche besagt, dass man SPE und ärztl Unterlagen überlassen muss? *was ich bezweifel* Welche (Gesetz, Paragraf)?

nach allen Antworten, die ich hier gelesen hab, sind SPE immer freiwillig, genauso wie das Überlassen von ärztl Unterlagen. diese Aussagen findet man nicht nur in diesem thread, sondern in unzähligen anderen, auch zum Thema "Grundsicherung", so dass ich kaum glaub, dass diese eine Ausnahme bildet. Das die Leistungsträger es generell so auslegen, dass SPE und das Überlassen ärztl Unterlagen zur Mitwirkung gehört - um es sich so einfach wie möglich zu machen und weil sie alles wissen wollen - wurde ja schon gesagt
 

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bitte verwechsle nicht den AfA äD bzw. Jobcenter/Sozialamt mit der DRV.

Der DRV musst du alle ärztlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und da ist auch deine Schweigepflichtsendbindung keineswegs freiwillig.
Auch ich lerne gern dazu- also wo steht die Regelung denn, dass die DRV über eine spezielle Regelungen das SGB I und X "umgehen" kann?

Gibt es keine Regelung nach "lex specialis derogat legi generali", gelten SGB I und X (siehe auch § 37 SGB I unten stehend).


§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

 

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Überspitzt gesagt:

Wenn das Sozialamt der Auffassung ist, dass es zu dem Mitwirkungspflichten gehört von der Brücke zu springen machst du das ja auch nicht.

Mitwirkungspflichten sind nicht grenzenlos!

Ferner kann man sich die Frage stellen, was das Sozialamt mit den (freiwillig) übermittelten Daten denn möchte?

1. Dürfte die Sachbearbeitung kaum über eine ärztliche Ausbildung verfügen, um den Sachverhalt hinreichend deuten zu können.

2. Hat das BSG (8. Senat) festgestellt: Das Sozialamt hat keine eigene Prüfungskompetenz.



Ich würde wie folgt reagieren:


Sehr geehrte Frau Blabla,

hinsichtlich Ihres Schreibens vom ......... weise ich daraufhin, dass ich den Vorgang zwecks Prüfung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten übermittelt habe. Sobald mir eine Anwort zugeht, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Sollten Sie ferner die existenzsichernde Leistung versagen, behalte ich mir vor umgehend ein sozialgerichtliches Eilverfahren zu betreiben.

Abschließend die Frage: Warum halten Sie es für erforderlich eine Abschrift an das Jobenter zu übersenden?

Mit freundlichen Grüßen


(dein Name ist noch lesbar in dem o.a. Pic!)
 

USERIN

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Hallo,

folgendes Problem..


ich bin z. Z. arbeitslos und hab zuletzt Alg 1 bezogen. Es wurde ein ärztl. Gutachten durch die AfA erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Alf 1 aufgehoben wurde, da ich die Verfügbarkeit nicht mehr erfülle.

???? Watt denn nun ? ALG I oder ALG II ( Jobcenter) ?

Beitrag 23 Schreiben: Eine Kopie des Schreibens ergeht an das JC Neukölln

Bitte lese mal diesen Link (betrifft den "Übergang" von SGB II zu SGB XII):

Ab "KORTE"

http://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/112785-wirksamer-antrag-algii-sozialamt.html
 

Anna B.

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Hallo,

du kannst m.E. auch direkt einen Rentenantrag bei der DRV stellen...

zur Feststellung der Erwrbsfähgikeit...für die DRV mußt du natürlich alles an Befunden und Berichten usw. mitsenden..

die werden dir dann schon schreiben, was die noch benötigen...

an deine komische SB schickst du dann ein Schreiben, dass du bereits am...einen Rentenantrag bei der DRV... gestellt hast...

dann kann die m.E. ncihts mehr machen....denn ausschließlich die DRV stellt die Erwerbsfähigkeit fest..oder eben die Erwerbsminderung...

und an den Bescheid hat sich auch das Sozialamt zu halten..

so würde ich dem jetzigen problem aus dem Weg gehen...

was wollen die mit den ärztl. Befunden?...auch nur an die DRV weiterleiten..und das kannst du genausogut selber machen...
 

USERIN

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@ Anna B. :

Im SGB XII gibt es dazu aber Sonderregelungen (zur Antragstellung); siehe § 95, der dem LT ein Feststellungsantragsrecht einräumt. § 45 SGB XII behandelt das Thema der dauerhaften vollen Erwerbsunfähigkeit auch noch.

Wozu soll man die Arbeit vom Sozialamt machen ? Siehe auch weiter oben das BSG zur Kompetenz dazu.

Mögliche Mitwirkungspflichten gegenüber der DRV sind eine andere Baustelle.
 

saurbier

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Viieleicht sollten wir von weiteren Ratschlägen absehen, bis die Rechtsanwältin des TE welche ja am Fall dran ist etwas erreicht hat.


Gruss saurbier
 

faximan

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Sofort zum Bundesdatenschutzbeauftragten... und der Rechtsanwältin klar machen das man sich genötigt fühlt! Die meißten Anwälte sind leider nicht fit im SGB.... und verzichten drauf stress zu machen.... :icon_motz: Mir geht grade der Hut hoch wo ich das Schreiben lese!

Bitte Bitte an den Datenschutzbeauftragten weiterleiten - das gibt ne schöne Stellungsname für den Amtstrottel! Und man könnte es durchaus probieren mit ner Anzeige... wobei man da immer ein wenig vorsichtig sein sollte aber hier wird eindeutig ne Grenze überschritten!:icon_frown::icon_frown::icon_frown:
 

AntiHero

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Danke für eure Antworten:smile: puuhhh..wieder ziemlich viel. ich versuch eure Antworten nach und nach abzuarbeiten.

ziemlich frustrierend sich durch die ganzen paragrafen zu beißen und doch nur die Hälfte zu verstehen *wenn überhaupt* dieses fehlende rechtliche Wissen - das Sozialrecht ist so kompliziert und unverständlich - macht mich sehr unsicher, hilflos. ich denke, dass ich gegenüber dem Sozialamt eh den kürzeren ziehe, da sie sich rechlich sicher viel besser auskennen und schon irgendwie absichern werden.



@ Anna B.

Ja, denk auch, dass wär der einfachste Weg um sicherzustellen, dass nur die RV Einblick in meine Unterlagen hat.

Dennoch verunsichert mich deine Aussage ziemlich und macht mich sehr unzufrieden:

für die DRV mußt du natürlich alles an Befunden und Berichten usw. mitsenden..
schon die zweite, die behauptet, dass ich das muss. Daher noch mal meine Frage: Welche rechtliche Grundlage? Gesetz, Paragraf
Im Schreiben vom Sozialamt wird ja auf § 60 SGB I verwiesen.

§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Ob sich daraus eine rechtliche Grundlage ergibt, dass man ärztl. Unterlagen sowie SPE überlassen muss, kann ich nicht einschätzen?!

doch hierzu gab es ja schon nen thread:

http://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/101761-hilfe.html

entgegen stehen dürfte dem u. a.:

Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
Nein. Die Schweigepflichtentbindung kann nicht erzwun-gen werden. Im Antrag auf Arbeitslosengeld II werden auch Gesundheitsdaten der Betroffenen erfragt. Im Einzel-fall werden diesbezüglich auch Auskünfte der behandeln-den Ärzte benötigt. Dazu ist es erforderlich, dass der Be-troffene den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungser-klärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Be-troffenen.
Wird die Erklärung nicht abgegeben, so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Unter-suchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage. Danach hat sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträ-gers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaß-nahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine Verpflichtung, Dritte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verlangt das Gesetz nicht.
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf

außerdem:

hier greift m.E. auch der § 35 SGB I..Sozialgeheimnis...

§ 35 SGB I*Sozialgeheimnis

insbesondere wichtig der Absatz 3...

3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.


bin ja nicht der erste, dem gedroht wurde Leistungen der Grusi zu versagen, wenn ich keine ärzlt Unterlagen einreiche bzw SPE unterschreibe. Was mich interessieren würde: Was haben andere für Erfahrungen damit gemacht? Erfolgserlebnisse? ich hab mind zwei threads mit dem gleichen Problem gefunden (u. a. obiger), aber nichts dazu, was daraus geworden ist?! Ergebnis? sicher gibt es auch Gerichtsurteile zu solchen Fällen (im Internet)? irgendein ERfolgsbericht bzw Urteile würden mich stärken und mir meine Unsicherheit nehmen. so fühl ich mich ziemlich unsicher, hilflos, verloren...
 

USERIN

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Vielleicht hilft dir auch noch der Hinweis (sollen ist nicht gleich müssen, zumal es ja den Amtsermittlungsgrundsatz gibt):

§ 21 Abs. 2 SGB X Beweismittel

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
 

AntiHero

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@ saurbier

die Rechtsanwältin ist leider überhaupt nicht dran und von ihr kann ich dbzgl wohl auch kaum Hilfe erwarten - wie weiter oben berichtet

1) Sie hält die Aufhebung des Alg auch für rechtswidrig. Ich hatte schon Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid eingelegt (ohne Begründung). Sie lässt der Afa ein Schreiben zukommen bezugn. auf meinen Widerspruch, in dem sie darlegt, weshalb die Entscheidung rechtswidrig ist


2) ich habe den SB beim Sozialamt angerufen und ihm gesagt, dass ich diese vorgefertigten SPE nicht unterschreiben möchte, aber bereit bin eine eigene SPE zu erstellen. Er war eigentlich sehr nett und verständnisvoll. Er meinte nur, dass ich es gern versuchen kann, er aber nicht weiß, ob es die RV akzeptiert oder als fehlende Mitwirkung auslegt.

Die Meinung der Anwältin dazu:

Ich könne versuchen eine eigene zeitlich begrenzte SPE zu machen, soll sie aber nciht auf den ÄD der RV bzw Gutachter beschränken, da würde die RV ganz allergisch reagieren. Wenn sie mit meiner eigenen SPE nciht zufrieden sind, soll ich ihnen die vorgefertigten SPE geben. Von dem DGB Rechtsschutz kann ich wohl keine Unterstützung erwarten, wenn ich die vorgefertigte SPE nicht einreiche.
SPRICH: sie ist an der Aufhebung des Alg dran und dagegen haben wir ja schon Widerspruch eingelegt - bis jetzt gibt es diesbzgl. allerdings noch keine entgültige Entscheidung..
bzgl dem Theater mit der Grusi kann ich wohl kaum Unterstützung von ihr erwarten. daher hab ich diesbzgl. alles auf eigene Faust gemacht - das Schreiben ans Sozialamt etc. - und sie weiß den aktuellen Stand auch nicht. ich kann sie natürlich gern noch mal über den aktuellen Stand informieren und, dass ich diese SPE nicht unterschreiben möchte und mich auf Grund des Schreibens des SB genötigt fühl. doch ich erwarte nichts anderes von ihr als, dass sie wieder sagt, ich soll denen die SPE geben
 

AntiHero

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damit zu meiner nächsten Frage:

Auf was muss ich mich einstellen, sollte ich ein sozialgerichtliches Eilverfahren betreiben? Streß, ggf Kosten etc..? dann ja wahrscheinlich auch ohne rechtlichen Beistand/Utnerstützung.. Wie genau geh ich da vor? *hab es noch nie gemacht.. obwohl es vllt reicht dass zu klären, wenn es soweit ist*
vielleicht ist meine erste Frage etwas komisch gestellt.. Wie genau wird es ablaufen?
 

Anna B.

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Hallo,

zur Feststellung durch den ÄD der Afa oder des JC ist es nicht zwingend erforderlich, alle Befunde und ggf. Schweigepflcihternbinbungen einzureichen...
da müssen die anhand von Gutachten feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind ode rnicht..

bei einer Rentenantragstellung sollte man natürlich (wenn man Rente will) alles mitsenden...obwohl die eh Gutachten erstellen lassen...

wenn man allerdings keine Rente haben möchte oder keinen Anspruch hat und nur das JC einen in die Sozialhilfe abschieben will..dann gelten weiterhin § 60 ff SGB I....man muß nicht...
und § 62 SGB gibt der DRV und der Afa und der KK und dem JC ein Instrument an die Hand.nämlich die Begutachtung..

wenn die was von dir wissen wollen, müssen sie dich begutachten lassen...
 

saurbier

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Hallo AntiHero,

wenn du ja keine SPE und eben keine Unterlagen abgeben willst, dann frage ich mich was du überhaupt willst, ausser deinem Synonym Ehre zu machen.

Na klar muss man nichts, ausser irgendwann zu sterben. Man kann sich überall gegen alles stellen. Das geht jedoch nur solange man auch genug Mittel hat um zu Leben.

Wenn du von den Leistungsträgern etwas willst, dann solltest du dir ganz genau überlegen wie lange du solch einen Kampf (ohne Geld vom Amt) durchhalten kannst, denn auch die können auf Stur schalten.

Letztendlich wird das ganze dann auf einen SG Prozess hinaus laufen, welcher ggf. ziemlich lange laufen kann.

Schon "Hartzeola" hat dir direkt das passende zu deiner Auffassung mitgeteilt.

Vom Grundsatz her beschreitest du hier eh den falschen Weg, denn nicht das Sozialamt wäre mit Grusi dein Ansprechpartner (ausser die Anwartschaftszeiten sind nicht erfüllt), sondern die DRV.

Hier hättest du nach vorliegen des äD Gutachtens der AfA umgehend (binnen vier Wochen nachweislich) einen Antrag auf EMR stellen müssen, womit auch die AfA für dich nach § 145 SGB III weiterhin zuständig gewesen wäre.

Das Sozialamt macht nun nichts weiter, als den abklärenden Weg einer Rente über die DRV, deshalb auch die Forderung nach entsprechenden Unterlagen.

Komisch ist, das du dich überfordert fühlst, aber dennoch um die Freiwilligkeit eine SPE Bescheid zu wissen scheinst.

Warum hast du denn nicht bereits nach dem Hinweis vom 29.06. bereits einen Antrag auf EMR bei der DRV gestellt, sondern beharst weiter auf Grusi nach dem SGB XII.

Ich sags nur ungern nochmals, du kannst weiterhin auf Grusi bestehen und keine Ärztlichen Unterlagen sowie SPE (gerne auch zeitlich und auf bestimmten Arzt eingeschränkt) abgeben und damit eben auf Leistungen verzichten, bis das Sozialamt seine Ermittlungen von Amtswegen aufzunehmen bereit ist, oder aber unverzüglich bei der DRV einen Antrag auf EMR stellen und entsprechende Antragsformulare (Internet zu bekommen) ausgefüllt zusenden.

Wenn du kein Geld brauchst, hast du dazu ja alle Zeit der Welt.

Übrigens, man kann § 60 SGB I natürlich auch so auslegen, dass du nur soweit mitzuwirken hast, als das du zu den Terminen erscheinst.

Nur solltest du dabei dann nicht vergessen, dass wohlmöglich positive Ausführungen in den bereits vorliegenden Arztberichten dann natürlich keine Berücksichtigung finden werden. Deine Ärzte sehen dein Krankenbild mit Sicherheit anders, als die Gutachter der zu leistenden Sozialbehörde, welche vorangig ein positives Leistungsbild erstellen dürften.

Auch damit würdest du dir dann wieder selbst ein Bein stellen.


Gruss saurbier
 

AntiHero

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@ saurbier

kein Grund mich so anzukacken


Hier hättest du nach vorliegen des äD Gutachtens der AfA umgehend (binnen vier Wochen nachweislich) einen Antrag auf EMR stellen müssen, womit auch die AfA für dich nach § 145 SGB III weiterhin zuständig gewesen wäre.
KEINER hat mir bisher gesagt, dass ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen muss - sonst hätte ich es längst gemacht! *falls die Info überhaupt richtig ist, doch dazu komm ich noch*
ich wurde vom AfA/JC direkt zum Sozialamt geschickt.
erstmal grstzl zur Begriffsklärung, da ich nicht mal weiß, ob wir vom selben reden.. Grusi bei EM (SGB XII) = EMR ODER?

lediglich Anna B. hat vor wenigen Tagen geschrieben, dass ich wahrscheinlich auch einen Antrag direkt bei der RV stellen kann.

Hartzeola hat mir lediglich folgende Frage gestellt: Beantragst Du auch eine (EM) Rente? *Was ich meiner Meinung nach gemacht hab.*

gefolgt von

Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R6.3**Prüfung der vollen Erwerbsminderung auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers

aus diesen Text - insoweit ich diesen überhaupt verstanden hab - wird für mich in keiner Weise klar, dass ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen muss

im Gegenteil *sagt mir bitte, wenn ich es falsch verstehe*

Der zuständige Rentenversicherungsträger wird somit immer nur auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers tätig. Keinesfalls darf der Rentenversicherungsträger - ohne dass ein Ersuchen vorliegt - ein Begutachtungsverfahren einleiten.
Wenden sich Personen unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung mit der Bitte, die medizinischen Voraussetzungen für Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII festzustellen, sind sie darauf hinzuweisen, dass nur der zuständige Sozialhilfeträger berechtigt ist, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen.
Ich meine der Titel sagt schon "Prüfung der vollen Erwerbsminderung auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers"

Diesen Antrag hab ich beim Sozialamt gestellt, welches den RV ersucht! also alles korrekt. ODER?


@ ALLE

Muss ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen? oder ist alles korrekt?
 

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@ ALLE

Muss ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen? oder ist alles korrekt?
Nöööö.... können die "Super-Fachkräfte vom SozA" selbst machen:

(vgl.)

§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

 

AntiHero

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@ faximan

Du meinst, dass ich das Schreiben des SB an den Datenschutzbeauftragten weiterleiten soll? ..die SPE hatte ich ja schon an den Datenschutzbeauftragten mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet (vor etwa nem Monat) bisher aber kein Ergebnis. werd noch mal nachhaken



@ USERIN

Watt denn nun ? ALG I oder ALG II ( Jobcenter) ?
hatte ich schon weiter oben geschrieben:
insofern dass Alg 1 ja aufgehoben wurde und der Rentenversicherungsträger ja erstmal prüfen muss, ob ein Anspruch auf Grusi besteht (was nach Auskunft des SB eine Weile dauern kann), geht es schon auch um Alg 2 bzw ist das JC (erstmal) zuständig.
 

AntiHero

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ich krieg langsam die Krise! Der Sachbearbeiter vom Sozialamt will mich fertig machen.:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:

um euch auf den aktuellen Stand zu bringen:

ich hab nachgegeben und dem SB die SPE und den ausgefüllten Fragebogen zukommen lassen - wenn auch mit großen Bauchschmerzen und Wut im Bauch -, da es mir alles über den Kopf gestiegen ist und ich ohne rechtlichen Beistand damit vollkommen überfordert bin..


Ich hatte gestern einen dicken Umschlag vom Sozialamt im Briefkasten. (zwei Schreiben im Anhang sowie Antragsbogen und diverse Anlagen)

Was soll ich jetzt machen?

Ich habe letzte Woche bei der Rentenversicherung angerufen (um zu fragen, ob ich ihnen die Unterlagen direkt zukommen lassen kann) und mir wurde gesagt, dass ich tatsächlich
Erwerbsminderungsrente hätte beantragen müssen bzw. umgehend beantragen soll - nicht Grundsicherung!
Bitte spart euch irgendwelche neunmalklugen Kommentare á la saurbier.. noch mal: ich hab es nicht gewusst, sonst hätte ich es längst gemacht. mir ist jetzt auch erst bewusst geworden, dass EMR und Grundsicherung zwei verschiedene Dinge sind - was ich dem Kommentar von Hartzeola damals nicht entnehmen konnte

also, versteh ich es richtig.. sofort EMR beantragen und wenn diese abgelehnt wird - wovon auszugehen ist -, ist damit auch die Grundsicherung hinfällig??? D. h. ich hab weiterhin Anspruch auf ALG II. ODER?

Wie soll ich den Satz im zweiten Schreiben "mit Aufhebund ihres Leistungsanspruches beim Jobcenter" sowie den Hinweis zur Krankenversicherung im ersten Schreiben (Blatt 3) verstehen? Heißt dass die haben ALG II wieder aufgehoben? (den Bewilligungsbescheid vom 05.08. hab ich ja schon.) was fällt den ein? die können doch nicht einfach so mein ALG II aufheben! auf welcher rechtlichen Grundlage?

Dass heißt ja auch ich wär nicht mehr krankenversichert?! Ich hab schwere psychische Probleme.. dann kann ich auch meiner Therapie nicht nachgehen? ich soll am 26.8. in die Tagesklinik aufgenommen werden, dazu brauch ich aber die Kostenübernahme der Krankenkasse..

Ich bin langsam am Ende! hab genug andere Probleme.. und der Typ versucht mich fertig zu machen.

Ich gerate immer mehr in Bedrängnis. Er hat mir eine Frist bis zum 31.8. - dass sind grad mal zwei Wochen! - gesetzt, um den Antrag auf Grundsicherung/die Unterlagen einzureichen, ansonsten wird er die Leistungen ganz versagen. Dann würde ich sicher auch Probleme mit dem Jobcenter kriegen, weil sie es so auslegen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht beim Antrag auf Grundsicherung nicht nachgekommen bin - falls sie ALG II nicht eh schon aufgehoben haben.

Diese Frist scheint mir vollkommen unrealistisch, da ich ja wahrscheinlich erstmal EMR beantragen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag so schnell bearbeitet wird!

noch mal die Frage: Was soll ich jetzt machen? Kann man ggf. rechtlich dagegen vorgehen?



PS: ich hab mich damit auch schon an den DGB Rechtsschutz gewendet - aber werd frühestens Mo eine Antwort kriegen, zudem ist meine Rechtsvertreterin im Urlaub... des weiteren überlege ich eine rechtliche Betreuung zu beantragen, weil ich damit vollkommen überfordert bin. hab mich aber noch nicht weiter damit beschäftigt
 

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gelibeh

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Es wurde ein ärztl. Gutachten durch die AfA erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Alf 1 aufgehoben wurde, da ich die Verfügbarkeit nicht mehr erfülle.
Das Gutachten kann das Sozialamt anerkennen, muss es aber nicht.
Da muss das Sozialamt dem Gutachten widerpsrechen und dann entscheidet der Gutachter der Rentenversicherung. Solange, wie das noch nicht geklärt ist, hat das JC weiterzuzahlen.
siehe §44a SGBII.
Edit:
da ich ja wahrscheinlich erstmal EMR beantragen muss.
Dazu müssen die Dich schon schriftlich auffordern. Woher soll man so etwas wissen.
 

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Das Gutachten kann das Sozialamt anerkennen, muss es aber nicht.
Da muss das Sozialamt dem Gutachten widerpsrechen und dann entscheidet der Gutachter der Rentenversicherung. Solange, wie das noch nicht geklärt ist, hat das JC weiterzuzahlen.
siehe §44a SGBII.
Edit:
Dazu müssen die Dich schon schriftlich auffordern. Woher soll man so etwas wissen.
Zum "Muss" beim Rentenantrag nochmal der Hinweis auf Beitrag 37!

Krrracks! Hier sollte man mal wieder einen Gang runter schalten!

Gelibeh´s Auffassung teile nicht nur ich (Die Überschrift ist eigentlich nicht das Thema, steht dann aber weiter unten in dem Beitrag!)

http://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/112785-wirksamer-antrag-algii-sozialamt.html

dort:

Bearbeiter KORTE in LPK-SGB II, 4.Auflage 2011 zu § 44a in Rn 23:

Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 44a Abs. 1 Satz 3 a.F. , die auf Abs. 1 Satz 7 n.F. zu übetragen ist, sind die Leistungsträger gehalten, sich an den in Betracht kommenden Leistungsträger des SGB XII zu wenden, um zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige "Zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie das nicht, so das BSG, greife die Vorrangregelung des § 44a.

In der Kürze liegt die Würze:

Rn 20


Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Alg II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht.

Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt.

Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.



Dort findest du in Beitrag 2 eine Eilentscheidung, die das ziemlich genau so aufgreift.

An deiner Stelle würde ich mich umgehend an das zuständige Sozialgericht wenden und ein Eilverfahren unter Bezugnahme auf die Bremer Entscheidung betreiben.

Das ist jetzt Fakt und nicht irgendwelche Meinungen von der DRV, SozA oder JC! Dem "Meinungs-Lotto" würde ich mich an deiner Stelle sofort entziehen und auf die hier angeführten Entscheidungen als Orientierung zurückgreifen! Alles andere beunruhigt dich nur unnötig mehr!

Alleine z.B. schon die Anführung in der Auflsitung des SozA " Personalausweis in KOPIE" dürfte einem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen (und ist im Übrigen auch nicht erforderlich - lediglich die Vorlage!)

Bei dir kommt ja noch als weitere Notlage die dringende medizinische Versorgung dazu (Tagesklinik!).

So einen Nonsens finden SozialrichterInnen sicher sehr "lustig" und werden hier sicher ein paar klärende Worte an die SB und Fachkräfte richten.

Antragsgegner ist auch hier "dein" JC, da das ja die Leistungen aufgehoben hat.

Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid nicht vergessen.
 

USERIN

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PS: ich hab mich damit auch schon an den DGB Rechtsschutz gewendet - aber werd frühestens Mo eine Antwort kriegen, zudem ist meine Rechtsvertreterin im Urlaub... des weiteren überlege ich eine rechtliche Betreuung zu beantragen, weil ich damit vollkommen überfordert bin. hab mich aber noch nicht weiter damit beschäftigt

Nimm die Aktenzeichen (oder drucke noch vielleicht die Bremer ER-Kiste aus) mit zum Rechtsschutz - die werden sich freuen (Malen nach Zahlen)!

Wenn es geht, besorge dir noch ein ärztliches Attest hinsichtlich der akuten Notwendigkeit einer zeitnahen tagesklinischen Versorgung (macht sich immer gut beim SG).

Und jetzt versuche dich nicht weiter aufzuregen, die sozialrechtlichen Sterne stehen gar nicht so schlecht für dich!!
 
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