Schweigepflichtentbindung mit einer Gültigkeit von 3 Jahren (3 Betrachter)

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Heikesu

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Hallo liebe Gemeinde!


Mein zuständiges Jobcenter legte mir einen Gesundheitsfragenbogen für Erwachsene zur Begutachtung beim ärztlichen Dienst vor – mit dazugehörigem Informationsblatt. Man fordert mich auf, diesen Gesundheitsfragenbogen auszufüllen und die entsprechenden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien.


Was dem Ganzen eine Krone aufsetzt, ist das Faktum, dass diese Schweigepflichtentbindung in der Tat ab Unterzeichnung 3 Jahre Gültigkeit besitzt. Da stellt sich mir die Frage warum nicht gleich 5 Jahre oder 10 Jahre oder gar eine Generalvollmacht. Ich weiß beim besten Willen nicht, warum ich eine Schweigepflichtentbindung mit einer Gültigkeit von 3 Jahren aushändigen soll. Ich denke hier wird über das Ziel hinausgeschossen.


Nun meine Frage: Wenn ich diesen Passus von 3 Jahren auf 3 Monate begrenze, habe ich dann mit irgendwelchen Komplikationen und eventuell sogar mit Sanktionen zu rechnen? Ich bin der Meinung, dass ein Zeitfenster von drei Monaten vollkommen ausreichend ist für die Bundesagentur für Arbeit bzw. deren ärztlichen Dienst.



 

Anna B.

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Hallo,

du bist überhaupt nicht verpflichtet Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben.
Die sind nachwievor freiwilllig...

wenn du gesundheitliche Probleme geltend machst, dann müssen die dich zum ärztlDienst schicken, zur Begutachtung...und dort kannst du dann dem Arzt die Befunde vorlegen, die du zu Hause hast, oder die du von deinen Fachärzten erhalten hast oder noch anfordern willst..

siehe hier..die Seite 15..

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf
 

Anna B.

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du kannst die Gültigkeit der Schweigepflichtentbindungen auch auf einen Zeitraum von 4 Wochen begrenzen..

du mußt sie aber nicht abgeben...
 

hartaber4

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Solche "Zusätze" sind sehr grenzwertig.... damit dürfte eine solche Erklärung an sich schon fast nichtig sein......

Eine Erklärung wie diese kann JEDERZEIT widerrufen werden....

Generell ist davon abzuraten (alleine schon wegen dem § 76 SGB X... schon widerrufen ?)

siehe auch als mahnendes Beispiel:

Das Sozialgericht Hamburg hat rechtskräftig festgestellt, daß ein Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtsentbindungserklärung zumindest eine Sperrungspflicht auf Seiten des Leistungsträgers auslöst. Die Sperrung hat so zu erfolgen, daß eine Nutzung der Unterlagen nicht mehr möglich ist, also z.B. dadurch, daß sie in einem verschlossenen Umschlag in einer seperaten Akte aufbewahrt werden. Die Anbringung eines Sperrvermerkes genügt nicht.

Die Bedeutung dieses Urteils ist darin zu sehen, daß für Versicherte somit die Möglichkeit besteht unrichtige oder zweifelhafte Arztberichte, auch solche von Ärzten der Leistungsträger, einer weiteren Nutzung zu entziehen, denn auch diese unterliegen der Ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu genügt der Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtserklärung und ein entsprechendes Sperrungsverlangen. Wenn der Leistungsträger dem Sperrverlangen nicht nachkommen will, empfiehlt sich ein Widerspruch mit anschließender Unterlassungsklage, die gute Erfolgsaussichten hat.

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf. Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.

Das Urteil ist im angegebenen Umfang rechtskräftig.

Link:

https://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35
 

IceAngel79

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Ich habe eine solche Schweigepflichtsentbindung unterschrieben.
Ebenfalls mit einer Gütigkeit von 3 Jahren. Mir war das in dem Moment gar nicht bewusst.

Mein Reha-antrag wurde abgelehnt und der Widerspruch läuft.

Meine Frage: Kann ich jetzt noch im Nachhinein diese Erklärung widerrufen? Das liegt nun schon 4 Monate zurück ?
 

zimtzickezickt

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klar!
was lernt man draus? nicht so leichtfertig unterschriften setzten bzw. eben auch keine schweigepfl... unterschreiben
 

IceAngel79

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Ja stimmt. Man lernt nie aus !

Würde es jetzt also ausreichen ein Schreiben aufzusetzten: Hiermit widerrufe ich... mit sofortiger Wirkung... ?
 
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