Schweigepflichtentbindung JC widerrufen...wie möglich ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

die_bold

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Hallo Forum

Ein ALG2 Bezieher hat vor ca 4 Jahren versucht Rente zu beantragen...Dazu hat er dem Jobcenter eine Schweigepflichtserklärung unterschrieben.

Das Jobcenter holt nun regelmässig Auskünfte über den Gesundheitsstatus des Arbeitslosen ein...In den regelmässigen "Gesprächen" mit dem Sachbearbeiter fallen dann Bemerkungen wie: "Sie haben keinerlei Bronchitis oder gar COPD, denn ihr Lungenvolumen ist ja vollkommen in Ordnung ! " Hat der AL aber in keinem Fall erwähnt...Natürlich gibt es auch "Ferndiagnosen"von irgendwelchen fremden Ärzten, die das JC in Auftrag gab und die leider falsch sind....


Oder hat das JC "standardmässig" Zugriff auf Patientendaten? Warum zum Teufel will das JC einen kranken Behinderten Ü60 Arbeitslosen mit Allen Mitteln gesund erklären?


Beim Arzt wurde einer Weitergabe von Patienteninfos komplett wiedersprochen... Nur WIE kann man das beim Jobcenter machen ?

Sorry wenn meine Frage etwas holperig ist, denn das ist überhauptnicht mein Thema....
 

HermineL

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Ich kann in der Kürze nicht auf alles eingehen und diese Dreistigkeit mach mich sprachlos.

Beim Arzt wurde einer Weitergabe von Patienteninfos komplett wiedersprochen... Nur WIE kann man das beim Jobcenter machen ?
Nur hierzu: Wenn du das wirklich und nachweisbar gemacht hast und der Arzt trotzdem weiter Informationen herausgegeben hat dann ist das ein Fall nach StGB 203 zu bewerten ist. Aber um hier in diese Richtung aktiv werden zu können muss man das nahtlos nachweisen können.
 

avrschmitz

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Ein ALG2 Bezieher hat vor ca 4 Jahren versucht Rente zu beantragen...Dazu hat er dem Jobcenter eine Schweigepflichtserklärung unterschrieben
Eigentlich sind die Schweigepflichtentbindungen, die standardmäßig vom JC genommen werden, auf 3 Jahre befristet. Dürften daher nicht mehr gelten. Widerruf kann trotzdem nicht schaden. Die sollte aber gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber die abgegeben wurde. Ich denke nicht, dass es reicht gegenüber dem JC.
 

HermineL

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avrschmitz

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Das ist vollkommen irrelevant wenn das hier stimmt:


Dann hat der Arzt sich strafbar gemacht.
Ja das stimmt. Ich hatte im Hinterkopf, dass die Info von den anderen Stellen gekommen sind an die die Schweigepflichtentbindungen abgegeben wurden. Wenn es der eigene Arzt war, wäre es natürlich der Hammer.
 

gila

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Datenschützer einschalten!
Fall schildern und darum ersuchen, der Datenschutz möge eine Anfrage bei der Geschäftsführung des JCs machen und eine Stellungnahme verlangen.

Parallel Akteneinsicht mit Beistand durchführen und Kopie aller Einträge geben lassen.
Sollten wirklich noch "fremde" Ärzte involviert sein, diese notieren und gf. über Ärztekammer zur Stellungnahme auffordern.

Als 3. eigenen Arzt kontakten und zur Rede stellen.

Sachbearbeiter über Geschäftsführer zur Unterlassung künftiger Anfragen und "Diagnoseerstellung" auffordern. Dabei auch mal aufgrund von Behinderung und Alter auf Schikaneverbot nach §226 BGB hinweisen.

Alles mit Zeugen und schriftlich
 

saurbier

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Hier stellt sich doch schon die Frage, wie der SB zu den Informationen kam, denn alle medizinischen Informationen welche man per Schweigepflichtentbindung gestattet haben ja grundsätzlich nur bei äD ihren Eingang zu finden.

Das bedeutet der JC SB müßte jedes mal den äD einen neuen Auftrag erteilen.

Schaue ich mir nun mein letztes äD-Gutachten - hier Teil-B - an, welches dem SB ja zugestellt wird, sind dort lediglich die Krankheiten aufgeführt, aber keine direkten Diagnosen. In meinem Fall halt Schmerzzustand, Funktionsstörung der Wirbelsäule, Funktionsstörung der Hüfte beidseits, Schwerhörigkeit.

Hier aber,

Sie haben keinerlei Bronchitis oder gar COPD, denn ihr Lungenvolumen ist ja vollkommen in Ordnung
wird ja speziell auf eine Diagnose eingegangen und darauf darf der SB gar keinen Zugriff erhalten.

Also hat gila vollkommen recht, unverzüglich den Datenschutzbeauftragten einschalten, als auch weiteres.

Allerdings zur eigenen Absicherung sollte man zuvor Akteneinsicht gem. § 25 SGB X nehmen um dann mit Zeugen und selbstverständlich nur schriftlich dagegen was unternehmen.

Zudem gilt hier ebenfalls, unverzüglich die Schweigepflichtentbindung umgehend zurück zu nehmen und dazu am besten die entsprechenden Ärzte dazu persönlich anschreiben.

Unglaublich solch ein Vorgang.
 
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