Schweigepflichtentbindung ja/nein - Freiwillig oder fehlende Mitwirkung?

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olafs

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Hi,
ich bin gerade dabei ALG I (wegen Aussteuerung aus dem Krankengeld) zu beantragen.
Die AfA hat mir (ganz nett) postalisch schon mal alles zugeschickt und auch den "Gesundheitsfragebogen zur
Begutachtung im Ärztlichen Dienst" mitgeschickt.

Jetzt steht auf dem Infoblatt aber ein Satz der mir Angst macht bzw. mich zum Grübeln bringt:

"Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung) gegenüber Ihrer Beratungs/Vermittlunskraft bzw. Sachbearbeiter darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen werden."

Hilfe !!!

- Den Gesundheitsfragebogen: Muss ich den komplett ausfüllen, oder kann ich da auch Fragen unbeantwortet lassen?
- muss ich den zwingend unterschreiben?
- ich kann mir Vorstellen, eine Entbindung höchstens für meinen Arzt zu geben, der mich schon seit einiger Zeit AU schreibt
- ich will MDK und Versorgungsamt nicht von der Schweigepflicht entbinden, könnte doch aber das letzte MDK-Gutachten (Empfehlung: Rehaaufforderung, da Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet) und Kopie des Bescheides "Versorgungsamt - Schwerbehinderung" beifügen

Freu mich auf Eure Unterstützung

Olaf
 

Fabiola

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Jetzt steht auf dem Infoblatt aber ein Satz der mir Angst macht bzw. mich zum Grübeln bringt:
"Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung) gegenüber Ihrer Beratungs/Vermittlunskraft bzw. Sachbearbeiter darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen werden."

Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens ist absolut freiwillig! Sollte dort im Infoblatt eigentlich auch irgendwo stehen.
Musst Du also nicht ausfüllen!

Die Schweigepflichtentbindungen (SPE) sind ebenfalls absolut freiwillig!!!

Und was den wichtigen Grund (s.o) angeht:
Ein wichtiger Grund ist: Die geforderten Angaben sind freiwillig! Aus die Maus.

Wurde Dir denn auch geschrieben, dass diese Unterlagen in einem geschlossenen Brief abgegeben werden sollen? Gesundheitsdaten gehen Deinen SB nichts an!

Wenn Du denn irgend etwas abgeben möchtest, dann gib das direkt beim ärztlichen Dienst (äD) gegen Empfangsbestätigung ab.

Diese Bestätigung kannst Du ja dann beim SB in Kopie einreichen - wenn Du möchtest.

Einem Bekannten ist es passiert, dass er 'blauäugig' Gesundheitsfragebogen und SPE in einem Umschlag mit der Aufschrift "Nur zur Weiterleitung an den äD" dem SB überreicht hat, der diesen dann sofort aufgerissen hat und seine unkompetente Nase reingesteckt hat.
Wegen entsprechender Beschwerde beim KRM hat der dann 'auf die Nase bekommen'.

Also noch mal: Die geforderten Bescheinigungen sind freiwillig! und das ist der wichtige Grund, keine entsprechenden Bescheinigungen abgeben zu müssen.

Das im Schreiben Zitierte, ist ein Auszug aus den Handlungsanweisungen der Afa und hat keine gesetzliche Grundlage!

Es ist der Versuch, Dich und Leidensgenossen einzuschüchtern - mehr aber auch nicht.
 

olafs

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Fabiola,
vielen Dank für die super Antwort.

Es stand natürlich nichts dabei, dass ich einen "verschlossenen Umschlag" nehmen soll. Der Sachbearbeiter soll mir die Adresse des Ärztlichen Dienstes nennen und ich schick es denen dann zu, was die brauchen (Übergabe-Einschreiben)
 

Wolllaus

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ich habe den bogen ausgefüllt und nur die schweigepflichtsentbindung für meinen hausarzt abgegeben, dem ich absolut vertraue. habe den hinweis dazugeschrieben, dass bei ihm alles an befunden und berichten ankommt und er da bestens informiert ist. er ist allerdings internist. hat gereicht. befunde hab ich in kopie an den gesundheitsbogen drangehängt.
bei mir war es kein problem, dass ich den bogen und die freigabe selber zum ärztlichen dienst mitnahm, es war sogar gewünscht. irgendeinem mitarbeiter der afa würde ich es nicht in die hand drücken.

mal zum gesundheitsbogen, die gutachter machen keine diagnosen, sie beurteilen anhand der befunde und berichte, deiner einschätzung im bogen und normalerweise der einschätzung der gesundheitlichen lage durch deinen hausarzt, ob was geht, oder nicht. je besser sie informiert sind, desto einfacher wird es. irgendwas muss man ihnen auch in die hand geben. es wird eh darauf hinauslaufen, dass das dann an die drv weitergeht, wenn du für den äd der afa nicht vermittelbar bist, wirst du einen reha oder einen rentenantrag stellen müssen. bei mir wars ein rehaantrag, der durch die drv in einen rentenantrag umgedeutet wurde.

am besten beschreibst du auch, wie dich was einschränkt. das fanden die beiden gutachter(afa und drv) bei mir als sehr hilfreich. du musst nicht alles ausfüllen. je mehr infos der arzt hat, desto besser ist es. und er unterliegt der schweigepflicht, auch der afa gegenüber. die erfahren nur, was du noch machen kannst, oder nicht, aber keine medizinischen gründe und details.
anhand meines afa gutachtens, hatte ich es später beim gutachten der drv sehr viel einfacher. der gutachter bezog sich nämlich auf das afa gutachten, welches er anforderte. ist also nicht immer so, dass das afa gutachten, später niemanden mehr interessiert. mein rentenapruch begann an dem tag, wo das afa gutachten erstellt wurde.
 

olafs

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Danke Wollaus,
Danke auch für die Infos zum Gesundheistfragebogen.
Du hast bei "Gesundheitlichen Problemen" dann die Beschwerden und die Probleme geschildert.
Ich könnte hier natürlich dem Ärztlichen Dienst eine umfassende Beschreibung liefern.
Hast Du das auch gemacht?
z.B. ich kann wegen meiner Ängste nicht mehr ....
ich kann wegen meiner Depression nicht mehr ...

Ich habe für das Versorgungsamt für den Schwerbehindertenausweis einen "Jammerlappen" geschrieben, der wäre hier ja die Vorlage.
Oder täusche ich mich?
 

Wolllaus

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Danke Wollaus,
Danke auch für die Infos zum Gesundheistfragebogen.
Du hast bei "Gesundheitlichen Problemen" dann die Beschwerden und die Probleme geschildert.
Ich könnte hier natürlich dem Ärztlichen Dienst eine umfassende Beschreibung liefern.
Hast Du das auch gemacht?
z.B. ich kann wegen meiner Ängste nicht mehr ....
ich kann wegen meiner Depression nicht mehr ...

Ich habe für das Versorgungsamt für den Schwerbehindertenausweis einen "Jammerlappen" geschrieben, der wäre hier ja die Vorlage.
Oder täusche ich mich?

ja so ein *jammerlappen* ist gut. man darfs nur nicht übertreiben. aber das hilft halt schon, zu sehen, was geht und was nicht.
ich hab positive erfahrungen gemacht mit der genauen schilderung, auch mit dem ausfüllen des bogens.
jede krankheit ist ja sehr individueell und schränkt auch nicht immer jeden gleich ein.
ich hatte von der reha noch so einen kritzelbogen, wo alles draufstand, was ich dem rehaarzt noch an den kopf knallen wollte, bzw dessen chef, also zb
hand - immer unbeweglicher, dinge fallen raus, schreiben geht immer schwerer,
und dann so weiter, familienanamnese(wir hatten einige plötzliche herztote)
naja der kritzelzettel lag noch in meiner mappe mit den befunden, den hat sich die vorzimmerdame vom gutachter gleich mit gekrallt und kopiert, mit der aussage, dass das alles vereinfacht.

und ich hatte einen ganz üblen rehabericht, da stand übersetzt drin, fett und faul. wurde aber au entlassen, weil er die verantwortung dann doch nicht übernehmen wollte. aber die prognose war echt super, vollzeit, schichten und was es sonst noch gibt. war lachhaft, hat im endeffekt, die beiden nachfolgenden gutachter nicht interessiert, bzw sie haben sich dann auch ihren teil gedacht, denn meine befunde belegen ja deutlich, dass es eben nicht so ist.

ich hab gute erfahrungen gemacht. aber ich hätte wie gesagt, die ganzen befunde, berichte und den bogen nie irgendwo bei der afa abgegeben. es hieß aber auch, nehmen sie das alles mit zum termin. der dann gar nicht stattfand... aber hab alles dort abgegeben, bekam noch was zum ausfüllen für meinen hausarzt mit und dann gings nach aktenklage.
und die schweigepflichtsentbindung für meinen hausarzt, hat denen auch gereicht. habs halt begründet, er stellt die ganzen überweisungen aus und bekommt auch alles an berichten und so. war ok.
 
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