Schweigepflichtentbindung im Sozialgerichtsverfahren zwingend notwendig ?

HermineL

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Ich würde in deinem Fall dem Richter durchaus zeigen, daß du dich nicht auf solche Spielchen abseits der Datenschutzgesetze einlassen willst, was ja immerhin Bundesgesetz ist und dich notgedrungen eben mit einer Beschwerde an die nächste Rechtsinstanz wenden mußt.
Also meine bessere Hälfte ist auch der Meinung das ich das nicht auf sich beruhen lassen sollte und ich werde so vorgehen wie zuvor geschrieben.
Aber ich werde auch die Schweigepflichtentbindung als solches wie ich sie zuvor eingestellt habe hinnehmen. Es ist zwar blöd das ich mich da wieder an den sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten wenden muss aber sei es drum. Würde es ja auch an den Bundesdatenschutz geben aber da werde ich das mangels Zuständigkeit zurückbekommen.

Werde mich nächste Woche damit beschäftigen und wäre dankbar für richtig heftige Fragen an den Landesdatenschutzbeauftragten über die Rechtmäßigkeit dieser Schweigepflichtentbindung damit dieser sich nicht so einfach rauswinden kann.
Hier noch einmal ein Link zu dem Teil: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht
Zu Erinnerung:
"Die DSGVO und das SGB X schreiben für Schweigepflichtentbindungen bestimmte inhaltliche Pflichtangaben vor, dazu gehören u.a. die Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht (§ 67a SGB X, Art. 14 DSGVO, § 67b Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DSGVO)."
 

HermineL

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Aber ich werde auch die Schweigepflichtentbindung als solches wie ich sie zuvor eingestellt habe nicht hinnehmen.

Soviel zum Thema schnell schreiben und Fehler übersehen :icon_lol:
 

saurbier

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Hallo HermineL,

also zuerst einmal muß ich gestehen, ich bin in Sachen neue DSGVO leider nicht der Wissende, denn dazu müßte ich mich erst mal tief in die Materie einarbeiten. Mein Wissen basiert eher noch auf das alte - leider.

Aber was mich ja schon bei deinem neuen Link kräftig ins Auge gestoßen ist, ist doch die Kleinigkeit im Formular, das da nach meiner Auffassung Dinge abgefragt werden die so rein gar nichts mit einer zu begutachtenden ärztlichen Stellungnahme für eine SchwerB zu tun haben - wie was hat bitte der Zeitraum eines KG-Bezuges, welche öffentlichen Leistungen incl. Aktenzeichen du beziehst, bei welchem Arbeitgeber du z. Zt. ein Beschäftigungsverhältnis hast zu tun.

Und dann ja wohl der Hammer, Entbindung von der Geheimhaltungspflicht (hier grundsätzlich)- Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Da folgt dann der echte Witz gleich auf dem Fuß, wenn in der Belehrung gleich zu Beginn auf die Freiwilligkeit verwiesen wird.

Ferner wird dann weiter ausgeführt - Erklärung zur Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht (nun eingeschränkt) - mit der man dann alle Sozialleistungsträger aufführt und zur Abrundung noch Arbeitgeber bin ano dazumal wie auch noch einen Einblick in früher/aktuelle weitere/andere gerichtliche Verfahren verschaffen möchte.

Nun machen wir uns doch mal ehrlich, was hat das mit einer Beurteilung einer SchwerB noch zu tun. Hier scheint es doch viel eher darum zu gehen einen absolut gläsernen Bürger zu schaffen und ich wage mal zu behaupten das dies sogar noch penetranter ist als bei der damaligen Stasi (eine Tante von mir war zu unserem Leidwesen dabei, wollte beim Familientreffen wegen Oma´s 80ten sogar einen Onkel wegen einer dummen im suff abgegebenen Äußerung hinhengen).

Prinzipel könntest du ja jetzt wegen der Freiwilligkeit all das streichen, was dir eben nicht genehm ist und würdest damit der richterlichen Auflage in vollem Umfang nachkommen.

Hier würde ich dann doch mal gerne ein Mäuschen sein, um zu erfahren mit welcher Begründung dir der Richter da ein Bein stellen will, vor allem so das es nicht gleich vom LSG geschluckt würde, wenn es denn überhaupt zum Fortgang des Verfahrens käme.


Grüße saurbier
 

HermineL

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wie was hat bitte der Zeitraum eines KG-Bezuges, welche öffentlichen Leistungen incl. Aktenzeichen du beziehst, bei welchem Arbeitgeber du z. Zt. ein Beschäftigungsverhältnis hast zu tun.
Und dann ja wohl der Hammer, Entbindung von der Geheimhaltungspflicht (hier grundsätzlich)- Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Da folgt dann der echte Witz gleich auf dem Fuß, wenn in der Belehrung gleich zu Beginn auf die Freiwilligkeit verwiesen wird.

Ferner wird dann weiter ausgeführt - Erklärung zur Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht (nun eingeschränkt) - mit der man dann alle Sozialleistungsträger aufführt und zur Abrundung noch Arbeitgeber bin ano dazumal wie auch noch einen Einblick in früher/aktuelle weitere/andere gerichtliche Verfahren verschaffen möchte.
Danke das sind Punkte wo ich so tiefergehend gar nicht drüber nachgedacht habe.

Hier würde ich dann doch mal gerne ein Mäuschen sein, um zu erfahren mit welcher Begründung dir der Richter da ein Bein stellen will, vor allem so das es nicht gleich vom LSG geschluckt würde, wenn es denn überhaupt zum Fortgang des Verfahrens käme.
Das ist auch mein Gedankengang und deswegen plane ich ja auch damit gar nicht hinter dem Berg zu halten und den Richter mit der Nase darauf zu stoßen.

Aber rein von der formalen Seite sind da schon noch mehr Punkte in dem Pamphlet die rechtlich nicht haltbar oder zumindest nicht korrekt sind. Es fehlen schlicht Rechtsgrundlagen, Entbindungen werden pauschal gefordert, das Teil hat keine Gültigkeitsdauer, Hinweis Widerspruchsrecht usw.

Hier ein Link zum Thema:

Leider finde ich derzeit nicht mehr aus dem klar ersichtlich ist was alles eine Schweigepflichtentbindung zwingend enthalten sein muss. Auch der folgendes hilft nur bedingt weiter da ich das nicht nachvollziehen kann:
"Die DSGVO und das SGB X schreiben für Schweigepflichtentbindungen bestimmte inhaltliche Pflichtangaben vor, dazu gehören u.a. die Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht (§ 67a SGB X, Art. 14 DSGVO, § 67b Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DSGVO)."

Wenn ich dem folge was der Anwalt in dem Link schreibt habe ich keine Chance die Schweigepflichtentbindung zu verweigern, Es liegt wohl einzig im Ermessen des Richters. Link: Entbindung ärztl. Schweigepflicht Sozialgericht

Na gute Nacht Marie.
Für mein Verständnis ist damit das Recht auf informelle Selbstbestimmung einen Fliegenschiss wert. Ist ja alles freiwillig aber wenn ich nicht mitspiele werden mir rechtliche Nachteile angedroht.


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Noch ein paar interessante Infor zur Schweigepflichtentbindung bei der BA/Jobcenter
 

saurbier

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Hallo HermineL,

ja das ist für uns kaum noch zu durchschauen.

Deshalb ja meine Intention sich damit mal an unsere Herrschaften Volksvertreter im Bundestag zu wenden, denn die haben ja immerhin dem ganze zugestimmt.

Da die Grünen ja eh immer gegen sowas waren - die Linken wohl nicht minder, sollte man sich da mit den passenden Herrschaften im Ausschuß auseinander setzen und ausgiebig befragen was sie denn davon so halten.

Inge Hannemann hat ja bereits auf den Bundesdatenschutzbevollmächtigten und seine "Machenschaften" im Umgang mit der BA verwiesen (von wegen hinter verschlossenen Türen etwas auskungeln und ggf. gleich unter den Tisch fallen lassen. Schwammige Aussagen helfen da eben nicht weiter.

Wer da kämpfen will, dem steht ein echter Kampf ins Haus, so meine persönliche Meinung.

Und dein Link zur Anwaltsaussage scheint mir mal wieder sehr trefflich - ganz dem Motto 5 Anwälte 5 Meinungen -.

Letzten Endes ist das eben etwas, wo die Politik eine klare Stellung zu beziehen muß, ansonsten kann man den viel gelobten Rechtsstaat in die Tonne klopfen.


Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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Kann das sin, dass das so eine Art Universal-SPE ist, die sich mal irgendwer ausgedacht hat und die jetzt für alle Situationen an diesem Gericht passen soll?
 

HermineL

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Jep ich habe schon herausgefunden das dieses SG mit seinen 46 Richtern in allen Verfahren des SGB die gleiche nutzt.
 

Kerstin_K

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Na, das erklärt doch schonmal, warum da einiges drinsteht, was auf ein Verfahren wegen GdB gar nicht passt.

Da würde ich grosszügig streichen.
 

HermineL

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Vier Wochen später und ich muss darauf zurückkommen.
Habe, so wie ich es zuvor schrieb, die Schweigepflichtentbindung nicht unterschrieben und stattdessen dem Gericht alle Befunde zweifach (110 Seiten mal 2) übersandt.

Heute Nachmittag rief mich der Rechtspfleger des SG im Auftrag des Richters an um mir mitzuteilen das der Richter beabsichtigt meine Klage abzuweisen wenn ich die Schweigepflichtentbindung nicht doch noch innerhalb 7 Tagen unterschrieben übersende.

Auf meinen Einwand das dem Gericht doch alle Befunde vorliegen würden, schnitt mir der Rechtspfleger das Wort ab und verwies darauf das dies nicht relevant wäre da der Richter sich die Befunde selber anfordern will und ich bei nicht unterzeichnen der Schweigepflichtentbindung die Ermittlungspflicht des Gerichts kontrakarieren würde.

Daraufhin war ich erst einmal perplex habe mich aber doch noch gesammelt und dem Rechtspfleger mitgeteilt das ich in dem Fall nicht nur Beschwerde über die Ablehnung einreichen werde sondern auch gegen den Richter selber und er möge dies dem Richter ausrichten. Des Weiteren teilte ich noch mit das man mir dies doch bitte schriftlich mitteilen möge da dieses Telefonat für mich erst einmal nur ein nettes Plauderstündchen ohne Beweiskraft darstelle. Damit war das Gespräch beendet.

Mir ist damit zwar klar das ich das Verfahren so oder so bei diesem Richter verlieren werde aber ich lasse mich nicht von dem vorführen. Mal sehen was da noch kommt, wenn überhaupt.

Ich habe nicht wirklich die richtigen Worte an was mich dieses Verhalten erinnert aber das hier im Osten die Uhren anders ticken weiß ich ja schon länger.
 

Goldfield

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Moin,
Ich hätte die schon lange unterschrieben wie Zeitkind auch schon schrieb, das VA und der Richter kennt deine Diagnosen ja eh schon, weiß es ging dir um die Zeit, nun haste es selbst einige Wochen ohne Erfolg rausgezögert, ich vermute ebenfalls das er die SPE für ein Gutachten braucht.
Nu kommt aber noch ein wichtiger Teil warum er die SPE braucht und die Ärtzte anschreiben möchte
Es geht nicht nur um die Befunde die er ja schon kennt, ich vermute noch dieses: Der Richter möchte deinen Ärtzten gezielte Fragen stellen die aus den Befunden nicht Beantwortet werden, das ist üblich in solchen Verfahren, deswegen empfehle ich immer vor einem Antrag sich mit denen eigenen Ärtzten zu unterhalten, ob die voll hinter dem Antrag stehen insbesondere falls es vors Gericht geht.

Nun musste dich entscheiden entweder du unterschreibst und die Klage läuft somit weiter oder aber das war es.

Mal Allgemein unabhängig von dir weil bei dir ging es ja vordergründig um die Zeit, in letzter Zeit meinen einige die SPE Entbindung nicht zu unterschrieben, damit mein ich nicht das JC da kann ich das zu 100% nachvollziehen, aber es betrifft mittlerweile auch das Versorgungsamt, DRV oder Sozialgerichte, viele vergessen das man was von denen will-nicht andersrum, wenn das Versorgungsamt, DRV oder auch Sozialgericht das so möchte dann sollte man doch nicht dagegen Arbeiten, möchte doch das es zu meinem gunsten ausgeht und dazu benötigen diese nunmal eine SPE-was nicht bedeutet nur Ja und Amen zu sagen.
 

saurbier

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Hallo Goldfield,

in letzter Zeit meinen einige die SPE Entbindung nicht zu unterschrieben, damit mein ich nicht das JC da kann ich das zu 100% nachvollziehen, aber es betrifft mittlerweile auch das Versorgungsamt, DRV oder Sozialgerichte, viele vergessen das man was von denen will-nicht andersrum, wenn das Versorgungsamt, DRV oder auch Sozialgericht das so möchte dann sollte man doch nicht dagegen Arbeiten, möchte doch das es zu meinem gunsten ausgeht und dazu benötigen diese nunmal eine SPE-was nicht bedeutet nur Ja und Amen zu sagen.
sorry Goldfield, aber eine solche Äußerung kann ich leider nicht mehr nachvollziehen.

Das hört sich für mich nicht viel anders an, als wie zuletzt auf der Seite von IhreVorsorge.de dem Forum der DRV von manchen Usern propagierte - die Arbeitsmarktrente - gehört nicht zur Aufgabe der DRV. Das Risiko einer Arbeitslosigkeit im Falle einer Teil-EMR ist alleine das des Teil-EMR und der AfA. Hallo wieviel Neid mag da bei den Leuten wohl im Spiel sein.

Offenbar vegißt du, in einem Rechtsstaat müßen sich alle ans Gesetz halten - auch Richter -, selbst wenn diese dazu beauftrag sind das Gesetz korrekt umzusetzen/anzuwenden.

Ich kann da HermineL nur voll und ganz unterstützen, denn es kann einfach nicht angehen, daß immer häufigen Sozialrichter den Datenschutz einfach als Irrelevant ansehen. Eine Schweigepflichtendbindung ist und bleibt freiwillig, mal ganz abgesehen davon gibt es ja noch den § 100 SGB X.

Wenn hier ein Richter mit den vorgelegten Unterlagen nicht weiter kommt, nun dann steht es ihm jederzeit frei einen Gutachter einzuschalten, ja warum bitte geht der Richter nicht den Weg.

Mir scheint, hier soll über den Umweg der Schweigepflichtendbindung eher der Datenschutz ausgehebelt werden, um damit den beteiligten Informationen zukommen zu lassen, an die sie ansonsten eben gar nicht anders heran kämen.

Ich hatte vor vielen Jahren einen fast ähnlich gelagerten Fall, als ich mich mit dem JC über die größe meiner Wohnung stritt und aufgrund meiner Behinderung 15qm mehr Wohnfläche reklamierte. Da wollte der Richter auch eine Schweigepflichtendbindung gegenüber dem Versorgungsamt. Da kam dann auch die Frage auf, was er denn damit wolle, denn dem JC lag ja selbst der SchwerB-Ausweis vor. Da frage ich dich doch mal, was will der Richter bitte vom Vorsorgungsamt an besondere Informationen erhalten, vor allem wenn ddoch das Versorgungsamt sich die Akten aller zuständigen stellen Informationsmäßig hat zukommen lassen und dann wieder zurück geschickt hat. Nein hier ging es darum, dem JC (Sachbearbeitern) einen kompletten Einblick in die Krankengeschichte zu ermöglichen, was auf rechtlichem eben nicht erlaubt ist (ärztliche Schweigepflicht / äD-Gutachter). Man will den Bürger mit aller Macht gegenüber jeder Behörde einfach nur Gläsern machen, sonst nichts.

Ich hatte Ende der 90er Jahre um meine Rente auch klagen müssen, komisch das da der Richter einen eigenen Gutachter beauftragt hat. Der Gutachter hat sich natürlich als Facharzt im Rahmen seiner Aufgabe alle medizinischen Unterlagen angefordert - was vollkommen korrekt ist/war -, denn dabei wurde ja die ärztlche Schweigepflicht aufrecht erhalten. Mit seinen so gewonnenen Informationen hat dann der Gutachter auf geziehlte Frage des Richters in seinem Gutachten geantwortet und dem Richter so eine Urteilsfindung ermöglicht.

Warum bitte will hier jetzt der Richter einen anderen Weg gehen, wo bitte wird das von Amts wegen erforderliche Ermittlungsverfahren behindert, im besonderen wenn man einmal schaut wie weitreichend die Schweigepflichtendbindung sogar noch gehen soll - totaler Freibrief -, für was bitte.

Ich gebe zu deiner Anmerkung einmal zu bedenken, wenn alle so freizügig auf ihre Rechte verzichten, ja warum bedraf es dann überhaupt noch ein Gericht. Dann können wir doch gleich die Richter abschaffen und den Behörden den absoluten Freibrief geben - ist das dann noch ein Rechtsstaat, wo nur ein Richter neutral zwischen zwei streitenden Parteien entscheiden darf, wer im Recht ist.

Alleine die Tatsache, daß eine Schweigepflichtendbindung hier das Verfahren ggf. vereinfachen würde/könnte entbindet doch keinen Richter davon anhand der vorliegenden Unterlagen ein Ermittlungsverfahren zu führen, denn zu guter letzt könnte der Richter auch in der mündlichen Verhandlung auf eine Zeugeneinvernahme bestehen.

Für mich stellt sich der Vorgang so dar, daß hier der Richter seine Macht gegenüber dem Bürger unter Beweis stellen will und das kann durchaus unter den Richtern im Bundesland so intern abgesprochen sein. Ich gebe mal zu bedenken, ein guter Richter könnte durchaus bedenken gegen eine Schweigepflichtendbindung zerstreuen, dazu bedarf es nur seine noch offenen Verfahrensfragen dem Kläger mitzuteilen.

Wenn hingegen Richter wie hier bereits dargelegt die neuerliche EU-DSGVO erst gar nicht umzusetzen bereit sind, dann dürfte dies wohl ein Fall für unsere Justizministerin sein, immerhin handelt es sich ja um EU-Recht. Das würde wenn HermineL es denn wirklich durchziehen wollte, noch weitreichende rechtliche Mittel ermöglichen.

Aber das ist eben nur meine persönliche Meinung.


Grüße saurbier
 

Goldfield

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Moin saurbier,
Hier gehts nicht um irgendeine Arbeitsmarktrente ( was andere in anderen Foren meinen juckt mich ehrlich gesagt absolut nicht ) , sondern um was ganz anderes, daher bleibe ich beim Thema GdB.
Der Richter hat eine Ermittlungspflicht, es ist nicht unüblich in Verfahren wo es um einen GdB geht, das ein Gericht die Ärtzte mit gezielten Fragen anschreibt.

Mir scheint, hier soll über den Umweg der Schweigepflichtendbindung eher der Datenschutz ausgehebelt werden, um damit den beteiligten Informationen zukommen zu lassen, an die sie ansonsten eben gar nicht anders heran kämen.
Was soll zb.die Gegenseite oder das Gericht in diesem Fall erfahren, was diese noch nicht wissen?
Die Diagnosen usw.liegen doch längst auf dem Tisch vom VA und Gericht, Hermine schrieb es ging ihr vordergründig um die Zeit wie lange ihre Ärtzte dann zum Antworten brauchen.
Jenachdem wenn die Ärtzte dahinter stehen, ist es sogar zum eigenem Vorteil wenn ein Gericht die Ärtzte gezielt befragt, dieses hätte man natürlich besser vor einem Antrag mit den Ärtzten geklärt.

Manche tun so als ob einen alles von alleine zufliegt-wie gesagt man möchte was von denen und nicht andersrum, ich wäre froh jeder Richter würde gründlich sein, so gehen die Ansichten aber nunmal auseinander, nur darf man sich halt nachher nicht wundern wenn es nicht wie gewünscht klappt, ich schrieb bereits zu allem Ja und Amen sollte man nicht sagen, gibt aber Bereiche da wirke ich lieber vernünftig mit und komme schnell und ohne Nebenkriegsplätze zu meinem Ziel.( Ausgenommen JC )
Das muss dann jeder für sich selbst entscheiden welcher weg einem lieber ist.

Ist das gleiche wie viele meckern über die Gutachter von der DRV, ich hatte 3 verschiedene Gutachter in 9 Jahren von der DRV, Plus damals MDK Gutachter und Reha und zuletzt in 2 Jahren 2 MDK Gutachten wegen Pflegegrad, alle waren Freundlich nur wenn man einige hört sind die ja alle per se schlecht und wollen einem nichts gutes-sondern nur das schlimmste, daher schreib ich dazu schon nur selten noch was, weils einfach nicht stimmt-nun hab ich doch was ausgeholt was ich eigentlich nicht vor hatte, seis drum.
Ich habe bisher alles ohne Klageverfahren erreicht sei es die Rente oder den GdB, hänge zwar aktuell mit dem VA vorm Sozialgericht da gehts aber um was anderes als den GdB und die Richterin ebenfalls zumindest bisher Freundlich, zumindest sagt mir mein Gefühl das sie auf meiner Seite steht.

Man kann es sich natürlich auch alles schwerer machen als es nötig ist, wenn man genug Nerven, Zeit und Geduld hat, kann man ja versuchen diesen evtl. Beschluss anzufechten, über dessen Ausgang ich dann sehr gespannt wäre.

Vielleicht lenkt der Richter ja auch noch ein, wer weiß- jedenfalls hat es das Verfahren wo es Hermine drum ging wohl eher nicht Beschleunigt.

Grüße
 

saurbier

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Hallo Goldfield,

Der Richter hat eine Ermittlungspflicht
Vollkommen korrekt und das wird von mir ja auch nicht bestritten.

es ist nicht unüblich in Verfahren wo es um einen GdB geht, das ein Gericht die Ärtzte mit gezielten Fragen anschreibt.
Nun ob das wirklich üblich ist, kann ich dir mangels eigener Erfahrung nicht sagen, zum Glück. Mein damaliger GdB-Antrag auf anraten der Reha-Ärzte ist ja anstandslos durch gegangen, ich kam allerdings auch gerade frisch aus der Reha und hatte zudem noch kurz vorher eine OP.

Was soll zb.die Gegenseite oder das Gericht in diesem Fall erfahren, was diese noch nicht wissen?
Für mich käme es darauf an, wenn in diesem Verfahren alles mit eingebunden ist. Tatsächlich nur das VA, oder hängen davon ausgehend wohlmöglich noch andere mit dran.

Es stellt sich damit aber auch eine grundsätzliche rechtliche Frage, denn wenn etwas freiwillig ist, kann man davon alleine keine Entscheidung abhängig machen. Man kann sich dann (aufgrund des amtlichen Ermittlungpflicht) auch nicht zurück lehnen und sagen ohne die freiwillige Mitarbeit geht es nicht, denn das würde der amtlichen Ermittlungspflicht entegegen laufen, denn die bedarf eben genau nicht der freiwilligen Mitwirkung.

Manche tun so als ob einen alles von alleine zufliegt-wie gesagt man möchte was von denen und nicht andersrum, ich wäre froh jeder Richter würde gründlich sein, so gehen die Ansichten aber nunmal auseinander, nur darf man sich halt nachher nicht wundern wenn es nicht wie gewünscht klappt, ich schrieb bereits zu allem Ja und Amen sollte man nicht sagen, gibt aber Bereiche da wirke ich lieber vernünftig mit und komme schnell und ohne Nebenkriegsplätze zu meinem Ziel.( Ausgenommen JC )
Das muss dann jeder für sich selbst entscheiden welcher weg einem lieber ist.
Das ist doch auch korrekt, wenn ich was will helfe ich sogut wie möglich mit und das hat HermineL mit der Überlassung ihrer gesamten Unterlagen ja bereits gemacht.

Ist das gleiche wie viele meckern über die Gutachter von der DRV, ich hatte 3 verschiedene Gutachter in 9 Jahren von der DRV, Plus damals MDK Gutachter und Reha und zuletzt in 2 Jahren 2 MDK Gutachten wegen Pflegegrad, alle waren Freundlich nur wenn man einige hört sind die ja alle per se schlecht und wollen einem nichts gutes-sondern nur das schlimmste, daher schreib ich dazu schon nur selten noch was, weils einfach nicht stimmt-nun hab ich doch was ausgeholt was ich eigentlich nicht vor hatte, seis drum.
Ich habe bisher alles ohne Klageverfahren erreicht sei es die Rente oder den GdB
Nun ja, das ist für dich doch bisher sehr erfreulich gelaufen, nur sieht dies bei mir im Bezug auf die DRV leider ganz anders aus. Aktuell will mir jetzt die DRV SB meine Arbeitsmarktrente nicht erneut verlängern, weil sie meint meine medizinischen Unterlagen gäben es nicht her. Nein sie streicht meine Rente grundsätzlich, obwohl mir ein Gerichtsurteil aus 2001 hier vorliegt, nachdem mir eine unbefristet BU-Rente bis zur Regelaltersrente zugesprochen wurde. Selbst nach der letzten Reha wurde mir erneut nur eine Leistungsfähigkeit zwischen 3-6 Std./tägl. jetzt sogar für den allgemeinen Arbeitsmarkt zugesprochen - also eine Teil-EMR. Das soll jetzt alles obsolet sein, ja sogar das Gerichtsurteil soll negiert werden, nur weil ich seit 7 Jahren bei mir keine orthopädische Behandlung mehr erforderlich war. Hallo Ende der 90er Jahre haben mich 5 (fünf) DRV Reha-Ärzte bestätigt das ich in meinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, das war der DRV Verwaltung völlig egal und nun geht es erneut los. So kann es eben auch gehen und das zeigen hier sehr sehr viele Berichte - nicht wahr.

Man kann es sich natürlich auch alles schwerer machen als es nötig ist, wenn man genug Nerven, Zeit, Geduld hat, kann man ja versuchen diesen evtl. Beschluss anzufechten, über dessen Ausgang ich dann sehr gespannt wäre.
Nun ja, man kann sich dem System hingeben oder aber um seine Rechte kämpfen. Klar das kostet immer Nerven, Geld und noch so einiges. Aber soll man als mündiger Bürger in einem "Rechtsstaat" alles anstandlos hinnehmen, zumal ja unsere Volksvertreter sich wohl so einiges Gedacht haben mit dem Datenschutz. Richter haben hierzulande eine besondere Aufgabe/Stellung und dazu gehört es eben das von unseren Volksvertretern geschaffene Recht ordnungsgemäß umzusetzen - nicht mehr und nicht weniger. Wenn hier Richter die Auffassung vertreten man könne Gesetze nach gut düncken anwenden oder unbeachtlich lassen, dann muß ich mich doch fragen in welchem Rechtsstaat wird inzwischen leben, oder.

Warten wir einfach einmal ab wie der Richter jetzt weiter verfahren wird, auch wenn ich da nicht viel Hoffnung hege.


Grüße saurbier
 

ABSW

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HermineL

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Bevor ich jetzt auf die Beiträge eingehe ein Info vorweg.
Es ist ja bei der ganzen Geschichte auch zu beachten das von Seiten des Versorgungsamtes schon ein Teilanerkenntnis erfolgte das ich aber ablehnte weil es immer noch zu niedrig war. Dies zeigt aber aus das hier das Versorgungsamt sehr wohl weiß das da Luft nach oben ist und aus diesem Grund offensichtlich selber ein urteil vermeiden möchte oder zumindest wollte. Wollte weil ich nicht weiß was da jetzt noch ohne mein Wissen im Hintergrund abgelaufen ist.

Ich hätte die schon lange unterschrieben wie Zeitkind auch schon schrieb, das VA und der Richter kennt deine Diagnosen ja eh schon, weiß es ging dir um die Zeit, nun haste es selbst einige Wochen ohne Erfolg rausgezögert, ich vermute ebenfalls das er die SPE für ein Gutachten braucht.
Nu kommt aber noch ein wichtiger Teil warum er die SPE braucht und die Ärtzte anschreiben möchte
Es geht nicht nur um die Befunde die er ja schon kennt, ich vermute noch dieses: Der Richter möchte deinen Ärtzten gezielte Fragen stellen die aus den Befunden nicht Beantwortet werden, das ist üblich in solchen Verfahren, deswegen empfehle ich immer vor einem Antrag sich mit denen eigenen Ärtzten zu unterhalten, ob die voll hinter dem Antrag stehen insbesondere falls es vors Gericht geht.
Ich habe gar nichts hinausgezögert sondern in dieser Zeit dem Gericht lückenlos alle Befunde vorgelegt. Auch benötigt der Richter keine SPE für ein Gutachten eben weil ihm alle Befunde vorliegen. Wenn der Richter den Ärzten zusätzlich gezielte Fragen stellen möchte die nicht in den Befunden stehen ist das ja legitim nur kann er zum einen dann auch darauf hinweisen und sich nicht hinter der Ermittlungspflicht zurückziehen zum anderen hat dieser Einschätzung der Rechtspfleger ja widersprochen in dem er mitteilte das der Richter sich die "Befunde" selber anfordern will. Somit geht es augenscheinlich nur um die Befunde.

Nun musste dich entscheiden entweder du unterschreibst und die Klage läuft somit weiter oder aber das war es.
Mitnichten. Wie der Richter ja selber so schön hat mitteilte hat er eine Ermittlungspflicht. Würde ich diese komplett vereiteln hättest du sicherlich Recht aber da der Richter ausführliche und eindeutige Befunde sowie 2 ausführliche Gutachten vorliegen hat ist er gezwungen auf Grundlage der im vorliegenden Unterlagen zu einer Entscheidung zu kommen. Da es sich hierbei aber um medizinische Befunde handelt und der Richter selber kein Mediziner sein dürfte muss er das einen Gutachter bewerten lassen und mich gegebenenfalls zur Feststellung der Einschränkungen zusätzlich zu Begutachtung beim Gutachter einladen.
Einfach die Klage ablehnen ist nicht weil ich dann richtig gute Chancen habe dagegen vorzugehen weil eine Ablehnung ohne Würdigung schon vorliegender Beweismittel rechtlich nicht haltbar ist und somit jederzeit anfechtbar ist.

... in letzter Zeit meinen einige die SPE Entbindung nicht zu unterschrieben, damit mein ich nicht das JC da kann ich das zu 100% nachvollziehen, aber es betrifft mittlerweile auch das Versorgungsamt, DRV oder Sozialgerichte, viele vergessen das man was von denen will-nicht andersrum, wenn das Versorgungsamt, DRV oder auch Sozialgericht das so möchte dann sollte man doch nicht dagegen Arbeiten, möchte doch das es zu meinem gunsten ausgeht und dazu benötigen diese nunmal eine SPE-was nicht bedeutet nur Ja und Amen zu sagen.
Hier gilt im Prinzip das gleiche wie zuvor unzwar vollkommen unabhängig ob man etwas von denen will oder die von einem. Sobald man einen Antrag stellt haben sie eine Amtsermittlungspflicht. Diese erstreckt sich auf alle Nachweise deren sie habhaft sind, sowie die Ihnen der Antragsteller zur Verfügung stellt oder die sie mittels SPE von den Ärzten erhalten. Erteilt der Antragsteller keine SPE dann beschränkt sich die Amtsermittlungspflicht nur auf bereit bekannte Sachverhalte die dem Amt vorliegen sowie im Falle des Versorgungsamts, des MDK oder eben auch beim ÄD im Auftrag des JC auf eine eigens dafür veranlsste Untersuchung des Antragstellers um zu einem Ergebnis zu kommen.
Selbst wenn gar keine Befunde vorliegen und auch keine SPE gezeichnet wird kann das Amt die Amtsermittlungspflicht nicht damit umgehen das sie dann einfach ablehnen. Als Mindestmaß der eigenen Ermittlung müssen sie dann zu einer Untersuchung einladen und ihre Entscheidung dann auf dieser Grundlage begründen. Nur wenn auch das abgelehnt wird kann der Antrag mangels Mitwirkung abgelehnt werden. Ein ablehnender Bescheid ohne Ausschöpfung der Möglichkeiten über die das Amt zur Erfüllung der Amtsermittlungspflicht zur Verfügung hat ist rechtlich nicht haltbar. Mitnichten ist somit eine SPE zwingend zur Erfüllung der Amtsermittlungspflicht notwendig.

Ganz davon losgelöst halte ich die mir vorgelegte SPE schon grundsätzlich nicht für haltbar da die DSGVO und das SGB X für Schweigepflichtentbindungen bestimmte inhaltliche Pflichtangaben vorschreiben, dazu gehören u.a. die Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht (§ 67a SGB X, Art. 14 DSGVO, § 67b Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Alle diese Angaben aber fehlen auf der SPE des Sozialgerichts.

Da der Richter hier offensichtlich mit Drohungen die Klage abzulehnen eine SPE erzwingen will verweise ich auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08.

Mal Allgemein unabhängig von dir weil bei dir ging es ja vordergründig um die Zeit,...
Das ist vordergründig der Hauptgrund, eben weil dies beim ersten Mal schon weit über ein halbes Jahr gedauert hat. Das sind ein paar Wochen verschmerzbar. Ein weiterer Grund ist eben auch der das ich eben nicht mehr allen Ärzten vertraue und diese auch mittlerweile gewechselt habe. Daraunter eine Krankenhaus bei dem ein Behandlungsfehler zu einer schwerwiegenden verschlechterung meiner Herzkrankheit geführt hat und die mein Anwalt aktuell verklagt. Des Weiteren auch bzgl. meines Hausarztes der mit seinen 80 Jahren mittlerweile überhaupt nicht mehr Urteilsfähig ist und den ich gewechselt habe. Dieser hat mir Diagnosen vorenthalten wie mir durch einen Zufall bekannt wurde die für mich gravierend waren und von denen ich erst 2 Jahre später Kenntnis erlangte. Außerdem hat er für mich negative Antworten dem MDK gegenüber gemacht die mir der MDK bei der Untersuchung mitteilte. Dies war zwar unschädlich für mich da der MDK auf Grund einer bevorstehenden OP meine AU bestätigte aber das führt dazu das ich nicht will das dieser Arzt überhaupt nocheinmal Stellung bezieht. Seit Anfang des Jahres versucht dieser mir die Einsicht in die Patientenakte zu verweigern obwohl ich von der rechtlichen Seite darauf einen Anspruch habe wie er auch mittlerweile vom Landesdatenschutzbeauftragten und der Landesärztekammer mitgeteilt bekommen hat wa er aber gefflisentlich ignoriert. Ausgerchnet bei Ihm aber liefen in den letzten Jahren alle Fäden zusammen und ich kann das nur so deuten das es da noch mehr gibt was ich nicht wieß.

Wenn hier ein Richter mit den vorgelegten Unterlagen nicht weiter kommt, nun dann steht es ihm jederzeit frei einen Gutachter einzuschalten, ja warum bitte geht der Richter nicht den Weg.
.......
Warum bitte will hier jetzt der Richter einen anderen Weg gehen, wo bitte wird das von Amts wegen erforderliche Ermittlungsverfahren behindert, im besonderen wenn man einmal schaut wie weitreichend die Schweigepflichtendbindung sogar noch gehen soll - totaler Freibrief -, für was bitte.
Genau so sehe ich das auch. Ich bin jederzeit bereit für ein Gutachten eine Untersuchung über mich ergehen zu lassen.

Mir scheint, hier soll über den Umweg der Schweigepflichtendbindung eher der Datenschutz ausgehebelt werden, um damit den beteiligten Informationen zukommen zu lassen, an die sie ansonsten eben gar nicht anders heran kämen.
Genau diese Vermutung habe ich auch und dies aus gutem Grund. Das Versorgungsamt hatte ja von mir Schweigepflichtentbindungen aber nicht für alles. Ausgenommen hatte ich damals die Kliniken sowie meinen Hausarzt. Für diese habe ich selber die Unterlagen wie Befunde, Entlassungsberichte, Epikrisen usw. vorgelegt. Trotzdem wollten die gerne das ich ihnen auch dafür eine SPE gebe was ich verneinte.

Jenachdem wenn die Ärtzte dahinter stehen, ist es sogar zum eigenem Vorteil wenn ein Gericht die Ärtzte gezielt befragt, dieses hätte man natürlich besser vor einem Antrag mit den Ärtzten geklärt.
Glaube mir ich weiß genau welchem Arzt ich vertrauen kann und welchem nicht wie du auch meinen Ausführungen zuvor entnehmen kannst. Auch das Argument diese Ärzte und Kliniken von der SPE auszunehmen greift nicht das der Richter, lt. Aussage des Rechtspflegers, diese SPE ausschließlich vollumfänglich haben will.

Manche tun so als ob einen alles von alleine zufliegt-wie gesagt man möchte was von denen und nicht andersrum, ich wäre froh jeder Richter würde gründlich sein, so gehen die Ansichten aber nunmal auseinander, nur darf man sich halt nachher nicht wundern wenn es nicht wie gewünscht klappt, ich schrieb bereits zu allem Ja und Amen sollte man nicht sagen, gibt aber Bereiche da wirke ich lieber vernünftig mit und komme schnell und ohne Nebenkriegsplätze zu meinem Ziel.
Selbst unter diesem Aspekt rechtfertigt das weder das ich nur weil ich etwas beantrage meine Rechte abgeben muss noch berechtigt das die Behörde oder das Gericht ihre gesetzlich vrogeschriebene Amtsermittlungspflicht und Würdigung vorliegender Beweismittel zu unterlassen und einen Antrag oder eine Klage abzulehnen.

Es stellt sich damit aber auch eine grundsätzliche rechtliche Frage, denn wenn etwas freiwillig ist, kann man davon alleine keine Entscheidung abhängig machen. Man kann sich dann (aufgrund des amtlichen Ermittlungpflicht) auch nicht zurück lehnen und sagen ohne die freiwillige Mitarbeit geht es nicht, denn das würde der amtlichen Ermittlungspflicht entegegen laufen, denn die bedarf eben genau nicht der freiwilligen Mitwirkung.
Genau so sehe ich das auch wie ich ja schon zuvor ausführte.

Nun ja, man kann sich dem System hingeben oder aber um seine Rechte kämpfen. Klar das kostet immer Nerven, Geld und noch so einiges. Aber soll man als mündiger Bürger in einem "Rechtsstaat" alles anstandlos hinnehmen, zumal ja unsere Volksvertreter sich wohl so einiges Gedacht haben mit dem Datenschutz.
Mal abgesehen davon das man mit so einer Haltung dann auch diese Forum nicht mehr bräuchte bin ich persönlich nicht bereit mich von meinen Rechten zu Gunsten der Ämter zu verabschieden.


mit dem Sozialgericht Magdeburg und dem Datenschutzbeauftragten
gab es hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflichtsentbindung eine Auseinandersetzung
der Fall ist unter dokumentiert
Danke für den Link @ABSW Ich kannte diese Geschichte schon. @Zeitkind erwähnte diesen Fall ja auch schon. Das ist im Großen und Ganzen ja sehr ähnlich nur leider geht der Bericht ja nur bis ins Jahr 2013 und es fehlt die Informationen wie dies weitergegangen ist.
 

Goldfield

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Moin,
Wie ich bereits schrieb, muss jeder für sich entscheiden welchen weg man gehen möchte, wie ich bereits auch schrieb und deutlich machte hat das nichts mit Ja und Amen sagen zu tun oder wie saurbier es nennt sich dem System hingeben, habe Bewusst immer in Klammern geschrieben Ausgenommen Jobcenter, bei denen seh ich es ebenso das man mit Daten sparsam sein sollte, vor allem was eine SPE betrifft und mit denen streite ich mich bei Bedarf auch, bei denen geb ich keinen mm nach.

Wenn ich alles vom "System" hinnehmen würde, dann würde ich aktuell nicht gegen das Versorgungsamt klagen was mein Satz nicht zu Allem Ja und Amen zusagen untermauert.
Ich wäge nur für mich ab bei wem oder bei welcher Sache, ich find es halt sinnvoller um zu meinem Ziel zukommen dem VA, der DRV oder auch dem Sozialgericht die SPE zu unterschreiben ( Solange es nicht gegen das JC geht und die so Diagnosen erfahren könnten ), eben um solchen Stress zu vermeiden oder den Richter nicht direkt gegen mich zuhaben, hab da keinen Nerv drauf und bin Gesundheitlich viel zu angeschlagen um mich den Nervlichen Stress bei was sowas auszusetzen, da wähle ich den für mich leichteren weg der bisher immer zum Erfolg führte.

Allein meine Klage nun dauert schon ewig ( 2 Jahre ), das Versorgungsamt zb.entschuldigt sich beim Gericht das deren erste Antwort 2 Monate dauerte nach der Mündlichen Verhandlung, nun wo es um die Finale Antwort geht dauert es aktuell schon wieder über 3 Monate-obwohl wir sozusagen einen Vergleich hatten den ich erfüllt habe nur halt das VA noch nicht, entschuldigen sich also und lassen sich dann noch länger Zeit, das nervt mich so dermassen, wäre Gesundheitlich gar nicht in der Lage Nebenschauplätze zu eröffnen, da mir das jetzt schon aufs Herz und Lunge schlägt, obwohls eigentlich nur um eine Kleinigkeit geht.

Wenn das dein weg ist, dann ist es doch ok, bin sehr gespannt wie es weiter geht wenn dein Richter zb.das Verfahren einstellt/ablehnt wegen fehlender Mitwirkung oder sonst einen Grund findet um es einzustellen/abzulehnen.
 

HermineL

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Habe heute Post bekommen.

Aber zunächst zur Erklärung: Ich war ja im März in einer AHB. Diese verließ ich mit unter 3 Stunden im Bezugsberuf als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Außerdem mit dem Vermerk das auch leichte Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden und die Mobilität extrem eingeschränkt ist. Ergometer Leistung bei unter 35 Watt und damit bei 0,31 Watt/Kg. Unter 0,75 Watt/Kg gehen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze von einer Einschränkung von 50 bis 70 aus. Dies nur vorweg zur Info. Diesen Entlassungsbericht hat das Versorgungsamt bisher überhaupt nicht berücksichtigt.

Nun zurück zur Post die natürlich vom SG war. Als ich schon den Umschlag sah dachte ich das nun die Klageabweisung kommt. Dem ist aber nicht so. Es ist lediglich eine Kopie eines Schreibens vom SG mit Datum vom 15.05.2019 an das Versorgungsamt.
Hier weist das Gericht daraufhin das der Entlassungsbericht bereits am 08.04.2019 vom Kläger an die Beklagte und das Gericht weitergereicht wurde aber das Versorgungsamt diesen bisher nicht in seine Bewertung hat einfließen lassen. Das Gericht setzt dem Versorgungsamt nun ein letzte Frist diesen Entlassungsbericht bis zum 25.06.2019 abschließend zu bewerten und weißt die Beklagte daraufhin das wenn dieser Termin ohne Reaktion bleibt das Gericht ohne Berücksichtigung der Bewertung durch das Versorgungsamt zu einem Beschluss kommen will.

Ob das nun gut oder schlecht für mich ist kann ich nicht beurteilen aber offensichtlich will der Richter das Verfahren nun zügig abschließen und von einer Klageabweisung ist dabei keine Rede,
 

saurbier

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Hallo HermineL,

also ohne etwas vorweg nehmen zu wollen (man weiß nie im voraus wie ein Richter so tickt), würde ich die jetzige Bewertung doch eher positiv einschätzen.

In meinem letzte Verfahren mit der DRV (ist dir wohl noch bekannt), hat sich der Richter auch an die DRV gewendet, weil ihm die Hinhaltetaktik auch gegen den Strich ging. Als Ergebnis präsentierte mir dann die DRV plötzlich im Vergleich auf die Forderung zu verzichten.

Wenn hier bei dir jetzt das Gericht das Versorgungsamt auf den Entlassungsbericht und dessen Berücksichtigung verweist, liegt für mich schon die Vermutung nahe, das der Richter unter beachtung dessen Ergebnis in deinem Sinne entscheiden wird. Auf diese Weise kann er dann zügig die Akte schließen - und damit wieder einen Auftrag abschließen.

Das wäre dann zumindest ein doch positives Ergebnis für dich.


Grüße saurbier
 

HermineL

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Jepp das wäre es zumal die Feststellung des GDB bei mir bald das zweite Jahr vollendent ohne das ich einen rechtsgültigen Bescheid habe.

Heute direkt der nächste Brief im Kasten. Diesmal dir DRV. Knapp 2 Monate nach Beendigung der AHB teilen sie mir nun mit das sie meinen Antrag auf AHB nun gem. § 116 SGB VI in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umdeuten.

Ich hatte nicht damit gerechnet das die überhaupt von sich aus aktiv werden. Hatte ich selber doch schon einen Termin für den 17.06.2019 zur Antragstellung vereinbart. Ist aber keine Reaktion darauf da der Brief einen Tag vor meiner Terminvereinbarung geschrieben wurde.

Mal sehen was da nun auf mich zukommt.
 
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