Schweigepflichtentbindung ändern oder selbst einen Termin beim SPDi machen?

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Lisan

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Hallo,

Ich hatte wieder einen Termin bei meiner SB und es ging wieder darum, dass ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe, damit ich einen Termin bei Sozialpsychiatrischen Dienst beim Gesundheitsamt vermittelt bekomme. Natürlich wieder mit Androhungen von Sanktionen etc.

An sich wäre mir ein Gespräch eigentlich sehr gelegen, damit ich eventuell Hilfe bei der Arzt/Therapiesuche bekomme.
Allerdings nicht mit dieser Schweigepflichtsentbindung.

Das hat zwei Gründe:

Erstens bekommt das Jobcenter dadurch Informationen vom SPDi, mit welchen sie nur Unfug anstellen.
Ein Beispiel das mir bekannt ist: Ein Leistungsempfänger hatte vor 3 Jahren einen Termin beim SPDi in meiner Stadt, bei welchem angeraten wurde, dass er einen Termin bei einer Psychosozialen Beratungsstelle macht. Diese Information hat der SPDi dem Jobcenter dann auch mitgeteilt. Einige zeit später erkundigt sich das Jobcenter beim SPDi (oder sogar bei der Beratungsstelle selbst?) ob der Kunde einen Termin gemacht hat, dies wird verneint. Darauf hin lädt das Jobcenter den Kunden ein, nur um ihm zu sagen, dass sein Verhalten nicht toleriert werde und für den Fall, dass er sich weiter so benehme, seine Leistungen gekürzt werden. Der Leistungsempfänger litt übrigens unter einer Sozialphobie und hat es schlicht nicht geschafft einen Termin zu machen, das Gespräch beim Jobcenter war da natürlich sehr hilfreich.

Der Zweite und der noch viel wichtigere Grund ist meine SB selbst.
Das Problem ist, dass sie noch recht jung und "fanatisch" ist, und ich unter keinen Umständen will, dass sie mehr als nötig erfährt, weil ich weiß, dass sie damit nur Terror machen wird.
Die Gespräche mit ihr sind sehr nervenaufreibend, da sie selbst für Jobcenter-Verhältnisse sehr stur ist und auf so gut wie gar nichts eingeht. Ein Gespräch bei ihr dauert 15 Minuten, obwohl es auch locker nach 3 vorbei sein könnte, weil sie sich ständig wiederholt und nötigen will obwohl man schon nach dem ersten mal klar gemacht hat, dass man nicht drauf eingeht und dass man weiß dass sie nicht die Wahrheit sagt.
Sie droht trotz bereits eingereichter Beschwerde weiter damit, dass sie bei gesundheitlichen und freiwilligen Sachen wie Schweigepflichtentbindung und Ärzteberichte sanktioniert, wenn man nicht nachkommt bzw. unterschreibt. Auch war ich schon mal mit jemand anderem da und hab das Gespräch zu dritt geführt, das hat aber absolut nichts an ihrem Verhalten geändert.

Ich hab bereits ein mal die nerven verloren und gesagt, dass sie mich halt sanktionieren soll, wenn sie meint sie könne das wegen einer nicht unterschreiben Schweigepflicht oder nicht eingereichten Ärzte-unterlagen tun.
Daraufhin erwiderte sie, dass sie das nicht tun werde, da sie nur meines Bestes wolle.
2 Minuten später hat sie wieder mit Sanktionen gedroht. :icon_mad:
Als ich sie aufforderte mir eindeutig schriftlich zu geben, dass sie mich wegen solchen Sachen sanktionieren kann. Meinte sie, dass das Blödsinn sei, weil auf jedem Zettel vom Amt steht, dass man zur Mitwirkung verpflichtet sei und sonst sanktioniert werden könnte.

Mein Situation sollte damit mehr als klar sein.
Jetzt zur eigentlich Frage:

Wäre es sinnvoll die Schweigepflichtentbindung umzuschreiben, damit ich zum Termin eingeladen werde und meine Ruhe hab?

Ja ich weiß, ich sollte auch einen Termin ohne Schweigepflichtentbindung bekommen, aber meine SB beharrt drauf, dass sie sonst keine Informationen an das Gesundheitsamt weiter geben darf und keinen Termin anfordern darf. Die Schweigepflicht hat damit zwar überhaupt nichts tun, aber über solche Kleinigkeiten rege ich mich gar nicht mehr auf.

Ich habe daraufhin angeboten, dass ich es so umschreiben könnte, dass das Jobcenter meine Daten ans Gesundheitsamt geben und einen Termin ausmachen darf. Des weiteren darf das Gesundheitsamt dem Jobcenter mitteilen, dass ich beim Gespräch anwesend war, mehr aber auch nicht.
Eventuell nimmt sie das so an und ich hab wieder ein paar Wochen meine Ruhe.
Sie hat gesagt ich solle nicht so viel ändern und den Paragraphen unbedingt drauf lassen, das kann sie aber vergessen.

Oder wäre es besser, dass ich einfach selbst einen Termin bei SPDi mache und dem Jobcenter einfach mitteilen, dass ich selbst einen Termin gemacht habe und die Sache erledigt ist.
Allerdings befürchte ich, dass ich dann 1 Woche später wieder einen Termin kriege um meine 15 Minuten Kopfschmerzen abzuholen.
 

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avalanche

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Hallo @Lisan,


bezugnehmend auf deinen thread vom Feb diesen Jahres würde ich hier das gleiche anraten, was dir dort gesagt wurde,
nämlich einer Schweigepflichtentbindung nicht zuzustimmen und vor allem gilt: Nichts unterschreiben!


Wenn die SB es will, kann Sie einen Termin für dich beim ÄD machen und du gehst dann dahin.
Damit kommst du dann deiner Mitwirkungspflicht nach und gut.


Der Psycho-Doc fordert dich im Termin vielleicht auf, auf einem Bein zu stehen und leuchtet dir mit seiner Taschenlampe in die Augen um festzustellen, ob die Pupillen mitgehen.
Vielleicht noch beide Zeigefingerspitzen zur Nasenspitze führen und das war es dann wohl.


Ob du das mitmachst, entscheidest du selber.
Bericht darüber kann er dann zum JC geben und das war es dann.
Schweigepflichtentbindung braucht es dafür aber nicht.


Ich fürchte aber, du wirst das ganze hier aussitzen müssen.
Schalte auf Durchzug und nimm möglichst einen Beistand zum Termin beim JC mit,
dann kann dich die SB wenigstens nicht anschreien
und muss auch ein Mindestmaß an Umgangs-Kultur wahren.


Viel Glück, ave
 

Lisan

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Danke für die Antwort.

Ich fürchte aber, du wirst das ganze hier aussitzen müssen.

Das befürchte ich auch.

Auf einer Seite habe ich Hoffnung das ich irgendwie aus der Situation rauskomme, auf der anderen Seite zweifel ich selbst daran dass mein leichtes entgegenkommen gegenüber dem Jobcenter irgendwas an der Situation ändern wird.

Ich habe auch schon darüber nachgedacht mich beim nächsten Termin beim Jobcenter Krank zu schreiben, das ist aber auf lange Sicht auch keine Lösung.
 

noillusions

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An sich wäre mir ein Gespräch eigentlich sehr gelegen, damit ich eventuell Hilfe bei der Arzt/Therapiesuche bekomme.
Allerdings nicht mit dieser Schweigepflichtsentbindung.

Kannst du Arzt/Therapiesuche nicht mit deinem Hausarzt anleihern? Dann brauchst den Zirkus mit dem SPDi vielleicht nicht.
 

Atze Knorke

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@ avalance bitte unterscheiden:

*Ärztlicher Dienst der BA/JC
*Sozialpsychiatrischer Dienst beim Gesundheitsamt


Hallo Lisan,

lies bitte Beitrag #3 von @DonOs in dem letzten Thread durch. Bist du AU und
in ärztlicher ambulanter Behandlung?

Deine SB hat sich zur Hauptaufgabe gemacht, die Ziellage auf die ganzheitliche und
umfassende Betreuung und Unterstützung gemäß einer unterschriebenen
Schweigepflichtentbindung auszudehnen.

Formulierungen so wie: gerade bei der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen
erschweren neben beruflichen und qualifikatorischen Defiziten oft auch
persönliche Problemlagen eine Integration in den Arbeitsmarkt.

Das ist der JC-Persilschein.

Weshalb soll bei dir der sozialpsychiatrische Dienst des Kreisgesundheitsamtes eingeschaltet
werden? Was gibt es seitens des JC/SB für eine Begründung, Rechtsgrundlage?
Gibt es Hinweise bei anzunehmenden, speziellen Erkrankungen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpsychiatrischer_Dienst

Der Begriff psychosoziale Betreuung ist nicht eindeutig definiert.
Meine Ansicht, dass das ein Filtersystem im System ist und landeseigen gehandhabt wird.

Es sei empfohlen, hier nachzulesen:
https://www.datenschutz-wiki.de/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen

Dazu gehört eben - entgegen der BA - auch NICHT, die Gesundheitsdaten in einem
verschlossenen Umschlag über den Tisch der SB einzureichen.

"Entbindung von der Schweigepflicht" ist wohl vermutlich ein selbstgebastelter Vordruck.

Hier ein Bogen - SE -:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai378247.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378250

Das sieht aber auch nicht den individuellen Fall vor - eher allgemein.

***
Grundsätzlich bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit:
Die Fachlichen Weisungen zum § 44a SGB II
*Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit*
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

Viele Zwickmühlen und Stolperfallen.
 
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Lisan

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lies bitte Beitrag #3 von @DonOs in dem letzten Thread durch. Bist du AU?

Inwiefern Arbeitsunfähig?

Mein Situation ist wie folgt:

Aus meiner letzten Tätigkeit wurde ich fristlos gekündigt.
Aufgrund der Kündigung wollte mich das Amt sanktionieren, ich hab dann wahrheitsgemäß angegeben, dass es aufgrund meiner Krankheit letztendlich zu dieser Kündigung gekommen ist.
Das Amt wollte einen Nachweis sehen, woraufhin ich meinen Hausarzt gebeten haben mir etwas in der Richtung auszustellen. Mein Hausarzt hat mir dann eine Bescheinigung ausgestellt, auf der mehr oder weniger nur drauf stand, dass es in meinem Fall glaubwürdig ist, dass die Kündigung aufgrund gesundheitlicher Gründe erfolg ist. Danach war die Sanktion kein Thema mehr.

Seitdem geht es darum, dass meine Erwerbsfähigkeit amtlich geprüft werden muss.
Das Jobcenter weigert sich einen Termin beim Amtsarzt zu veranlassen, solange nicht ausreichend Unterlagen eingereicht bzw. Maßnahmen ergriffen wurden.
Ich könnte wohl schriftlich und rechtlich darauf pochen, die Frage ist aber ob es Sinn macht schnell einen Termin zu bekommen, wenn ich noch keine Fachärztliche Betreuung habe.
Bei meinem Hausarzt war ich nur wegen der Bescheinigung, sonst habe ich nie über das Thema mit ihm geredet.

Weshalb soll bei dir der sozialpsychiatrische Dienst des Kreisgesundheitsamtes eingeschaltet
werden? Was gibt es seitens des JC/SB für eine Begründung, Rechtsgrundlage?
Gibt es Hinweise bei anzunehmenden, speziellen Erkrankungen?

Eine echte rechtliche Grundlage wurde nicht genannt. (Außer natürlich Mitwirkungspflicht)
Der Sozialpsychiatrische Dienst ist im meinem Fall nicht abwegig und würde zu meiner Erkrankung passen.
Das Jobcenter will, dass ich über den SPDi an Ärzte/Beratungstellen vermittelt werde und das Jobcenter darüber Info erhält, damit nicht das Risiko besteht, dass ich "gar nichts" mache.

Kannst du Arzt/Therapiesuche nicht mit deinem Hausarzt anleihern? Dann brauchst den Zirkus mit dem SPDi vielleicht nicht.

Das kann ich mir nicht vorstellen.
Mein Problem ist meinem Hausarzt bekannt, er hat mir letztes mal eine Liste von Ärzte gegeben und gesagt, ich solle versuchen bei denen einen Termin zu bekommen.
 
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