Schweigepflicht und ruhende Selbstständigkeit (1 Betrachter)

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lea82

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Hallo,

ich habe momentan mal wieder ein Problem mit meiner Vermittlerin. Ich bin 57 Tage krank geschrieben, es handelt sich dabei nicht um etwas dauerhaftes, es kann und wird orthopädisch behandelt. Nun bekam ich einen Zettel zum ausfüllen, ob halt schon mal Kur gemacht, Rente beantragt etc (ich bin 30, dass noch als Info). Den hab ich ausgefüllt, dazu gabs die Schweigepflichtentbindung. Die habe ich verweigert - darauf bekam ich nun alle Zettel zurück mit dem Hinweis, dass ich das nach §60 zu unterschreiben habe. Oder eben kein Geld bekomme. Ich hatte ihr schriftlich mitgeteilt das ich jeglichen Untersuchungsmaßnahmen des ärztl. Dienstes zustimmen werde. Damit habe ich kein Problem, nur ich möchte eben gerne auch noch irgendwo etwas privatsphäre haben und aufgrund meiner Erkrankung (steht ja auf dem Krankenschein) ist die ganze Aktion auch albern.

Kann ich nun Widerspruch gegen diese Forderung einlegen oder muss ich nun warten bis ich sanktioniert werden, um dies dann zu tun?

Wenn ich warten muss, wird die Sanktionierung auch gültig so lange der Widerspruch unbearbeitet ist? Ich würde damit sogar vors Sozialgericht gehen, aber dass ganze dauert ja dann und muss ich so lange die Kürzung hin nehmen?


Mein zweites Anliegen wäre die Frage, ob man sein Gewerbe auch vorrübergehend als ruhend melden kann? Ich bin Selbstständig und bekomme nur aufstockendes ALG2 (aktuell natürlich mehr, weil Krank geschrieben). Meine Vermittlerin meinte das ginge, weil abmelden möchte ich es nicht. Übe es ja wieder aus wenn ich gesund bin. Mein Gedanke ist aber, da ich in den kommenden Wintermonaten leider ohnehin kaum Aufträge hätte (wir leben hier vom Tourismus, und Winter ist hier flaute, darum meist nur Saisonstellen) würde ich mein Gewerbe beim Amt gerne als vorrübergehend ruhend melden, meine Behandlung wird ohnehin einige Wochen gehen. Eventuell auch mit Reha. Meine Vermittlerin meine ja das würde gehen, ich bekäme dann eben nur einen neuen Vermittler zu geteilt. Aber stimmt das auch so? Die gute Frau sucht nämlich in der Tat andauernd nach irgendeinen Grund mir was zu schreiben und zu kürzen. Ich musste sogar schon Aufträge wegen ihr aufgeben, weil sie meinte es wäre egal ob ich Geld verdiene so lange es nicht reicht um völlig aus dem ALG2 raus zu kommen. Was ich allerdings mit ihren Jobangeboten auch nicht passiert wäre.

Jemand einen Rat für mich?

Gruss,
Lea
 

gelibeh

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Kann ich nun Widerspruch gegen diese Forderung einlegen oder muss ich nun warten bis ich sanktioniert werden, um dies dann zu tun?
Nein, dagegen noch nicht.

Der Zettel den Du ausgefüllt hast, war das ein Gesundheitsfragebogen? Wenn ja, hat der in den Händen der SB nichts zu suchen. Genauso die Schweigepflichtsentbindung. Das Ausfüllen beider Schriftstücke ist freiwillig. Du kannst die Schweigepflichtsentbindung/Gesundheitsfragebogen mit zum ärztlichen Dienst nehmen oder aktuelle Befunde.
Wenn die die Leistungen einstellt, gehst Du zum Sozialgericht und beantragst eine einstweilige Anordnung.

Gewerbe ruhend stellen? Könnte ja eigentlich nur für das Finanzamt von Interesse sein, aber da kenne ich mich so mit aus.
 
S

silka

Gast
Hallo,
nur zur Selbständigkeit:
Nein, das interessiert das Gewerbeamt nicht. Du kannst es abmelden oder laufen lassen.
Wenn du sowieso unter der Rubrik *Saison* läufst, ist das eben im Winter so---egal, ob du gesund oder krank bist.
Ebenso beim Finanzamt. Dann hast du eben im Winterhalbjahr weniger oder keine Einnahmen. Na und?
Ich würde in dieser Richtung gar nichts unternehmen, denn was bringt dir das??

Bist du denn bei der IHK als Gewerbetreibende gemeldet? Die wollen ja ihre seltsamen Beiträge immer haben.
 

Holger01

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Finde ich auch, es gibt keine Verpflichtung, bei Passivität, egal ob wegen Urlaub, Unlust oder gar Erkrankung, dies irgendjemandem zu melden.

Die vorgesehenen Meldungen musst du natürlich erstellen, z.B. USt-Voranmeldungen und ähnliches, soweit gegeben.

Fixkosten laufen auch weiter, im Fall der IHK aber zum Glück
ohne Beitragspflicht, wenn es nur geringe Gewinne gibt:
Kleingewerbetreibende (nicht im Handelsregister eingetragene Betriebe) sind vom Beitrag freigestellt, wenn der Gewerbeertrag oder Gewinn unter EUR 5.200 liegt. Ansonsten zahlen sie in der Regel den Mindestgrundbeitrag von EUR 50,00.
Quelle: So bemisst sich der IHK-Beitrag
(am Beispiel der IHK Oberbayern)
 

lea82

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Ich bekam jetzt halt alle zurück mit dem Hinweis, dass ich laut §60 dazu verpflichtet bin das auszufüllen (gemeint ist Schweigepflicht), sonst würde ich ggf gar keine Leistungen mehr erhalten.

Der Bogen heißt Fragebogen Gesundheit und den hab ich ausgefüllt, halt überall mit strich/nein, weil es ja nicht zutrifft (Rente,Kur etc). Nicht ausgefüllt habe ich meinen behandelden Arzt, der steht aber auch auf meinem Krankenschein bzw kann ich ja noch ausfüllen wenn sie unbedingt will. Habe ja gelesen das dass ganze freiwillig ist,aber eben auch das manche dennoch keine Leistung erhalten haben.

Ich hatte ihr auch geschrieben das ich zu ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen des ärztlichen Dienstes gehen werde. Atteste liegen keine vor, sonst hätte ich die gerne vorgelegt. Hat mich auch gewundert was der SB damit will, vorallem will sie mich dann zur Auswertung einladen.

Also soll ich jetzt alles wieder abgeben und schreiben, dass ich die Unterschrift bei der Schweigepflicht verweigere? Bzw den Fragebogen eben behalten und schreiben das ich diesen dem ärztlichen Dienst auf Wunsch vorlege?

Gewerbe


Es ging darum das ich mein Gewerbe nicht abmelden möchte, ist auch eine Geldfrage. Aber ich will es ja auch wieder weiter führen, läuft ja über die 7-8 Monate immer gut, nur eben nicht im Winter. Nur gibts hier kaum Alternativen was Jahresstellen angeht, bewerbe mich ja schon immer. Aber fast nur Saison oder 400€ Jobs...und vieles mitten im Nichts, was gerade nicht geht da mein Auto leider verschrottet werden musste. Da hat meine SB gemeint, ich könne ihr ein Schreiben einreichen in dem ich das Gewerbe als ruhend melde.


@Silka Ja das Gewerbe bzw Finanzamt juckt das nicht. Es ging um die Koba. Weil meine SB immer will das ich das abmelde, obwohl das ja auch nichts daran ändert was in Punkto Arbeitsmarkt los ist. Nur ich will das eben nicht. Also ich bin bei der IHK gemeldet, aber zahle keinen Beitrag. Doch, einmal musste ich zahlen.


Bei guter Auftragslage kriege ich in der Regel nur die Miete. Das ist zur Absicherung, denn es kann ja auch mal sein das es weniger gibt im Monat, so ist das abgesichert. Und zahl es dann eben zurück bei guten Einnahmen.
 

Anna B.

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Hallo,


dann leg dieser renitenten Dame mal das vor

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

für dich insbesondere interessant ab Seite 14 - 15 ff...

mal schauen, was sie dann sagt...

außerdem würde ich mich an die Geschäftsleitung wenden...

im Fall, dass für dich die Afa zuständig ist, dann an

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

ansonsten, bei einer Optionskommune...werden sich noch andere User melden, die sich noch besser auskennen..

hier aber unbedingt hart bleiben...

die Daten haben nichts in Händen der SB zu suchen und außerdem steht überall drauf...freiwillig...

und dann zeige ihr den §§

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.htm

vor allen Dingen Absatz 3...

da steht nicht drin, dass du Schweigepflichtentbindung unterschreiben mußt, da steht lediglich..dass du zu einem ärztl.Begutachtungstermin erscheinen mußt und das hast du bisher nicht verweigert, weil man dich bisher auch noch nciht dazu aufgefordert hat.

-------------

nach ca. 6 Monaten Drohbriefen der Afa : unterschreiben Sie die Schweigepflcihtentbindungen ansonsten stellen wir die Zahlung ein..
hat man dann tatsächlich die Zahlung eingestellt und ich führe jetzt eine Klage gegen die Afa...seit Jan. 2012...
ich muß jetzt nur Geduld haben und habe gute Hoffnung, dass ich die Klage gewinnen werde...

du mußt jetzt ruhig Blut bewahren und noch einmal schauen, was da so auf dich zu kommt...
 
S

silka

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Hallo, lea82

zum Gewerbe:
Wenn deine alleswissende SB alles weiß, kann sie dir das auch mal aufschreiben, oder?
Ich würde sie schriftlich bitten, dir doch genau und mit Rechtsgrundlage zu erläutern, warum und wieso du dein Gewerbe ruhend stellen sollst.
Sie möchte dir diesen Blödsinn doch bitte mal verlinken;-)
Da kommt dann sicher nichts. Denn sie müßte eine richtigen (aber vollkommen falschen) Verwaltungsakt VA erzeugen, der ihr dann selbst um die Ohren fliegt.

Laß dein Gewerbe weiterlaufen.
Beim FA bist du sicher Kleinunternehmer? Dann weißt du doch, was fürs FA zu tun ist.
Wenn 0 ist, ist 0, stimmts?
Es wird auch wieder Saison---schon bald.

Gute Besserung!
 

lea82

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Ja ich werde das mit dem Gewerbe auch nicht weiter verfolgen. Ich stelle mich dem Arbeitsmarkt ja dennoch zur Verfügung und bewerbe mich. Sie will halt das ich am besten abmelde, weil es ja nicht durchgehend die unabhängigkeit von ALG2 bringt. Aber ohne Gewerbe bin ich ja immer noch bzw erst recht darauf angewiesen. Davon krieg ich ja keinen Job...

Ja stimmt, die nächste Saison kommt und ich hab ab März auch schon die ersten größeren Aufträge. Und der Weihnachtsmarkt bringt auch noch was. Es sei denn sie knallt mir wieder die 40 Tage Maßnahme rein, dann kann ich das mit Geld verdienen vergessen...oder ich lasse mich weiter krank schreiben obwohl unnötig. :/

@Anna Danke für all die Infos. Ich bin bei der Koba, weiß ehrlich gesagt nicht ob das nun noch zur Afa gehört. Bekommst du denn nun während der laufenden Klage dein Geld oder läuft die Sanktion weiter? Die Geduld für die Klage habe ich ja, aber ich muss ja auch noch nebenher was bezahlen und das macht mir halt sorgen.
 

Anna B.

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Hallo,

die haben das ALG I aufgehoben und während der Klagezeit erhalte ich von der Afa kein Geld...ich hoffe auf Klagegewinn....und dann müssen die nachzahlen, nebst Zinsen..

ich bin derzeit freiwillig bei der KK versichert, weil ich noch Einkünfte habe, die aber nicht leistungsrelevant sind...von daher kann ich mir ohne große finanziellen Sorgen, diese Klage gegen die Afa erlauben..ich kann mir auch erlauben, mich auf mein Recht zu berufen, ohne Existenzangst zu haben..

gottlob habe ich vor 40 Jahren eine Versicherung abgeschlossen und aus dieser Versicherung erhalte ich nun Bezüge...dafür habe ich auch monatlich 10 % meines Bruttogehaltes als Beitrag eingezahlt..bin heute noch froh, dass ich das damals gemacht habe..obwohl 10 % ne ganz große Summe war...
naja, jetzt ernte ich halt...
 

lea82

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Ich hab halt ALG2, mir gehts um die Miete. Habe auch nebenher noch Einkünfte mit denen ich leben kann bzw meine Rechnungen ggf zahlen kann. Aber die Miete macht mir halt sorgen, weil wenn man da in Verzug kommt, dann ist das schon schlecht. Der Rest ist egal, da mach ich mir im Ernstfall auch keine Sorgen.
 

gelibeh

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Wenn das Jobcenter schuld ist, dass Du die Miete nicht zahlen kannst, kann Dir der Vermieter nicht kündigen. Das ist also kein Grund auf Deine Rechte zu verzichten. Und wie schon gesagt,wollen die nicht zahlen, legst Du Widerspruch gegen die Einstellung ein und gehst mit allen Unterlagen zum Sozialgericht und machst eine EA.
 
S

silka

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Hallo, lea82
die Koba ist dein Jobcenter.
Auch dort sind AfA (Agentur für Arbeit) und Kommune unter einem Dach vereint.
Die nennen sich eben nur nicht Jobcenter XX.

Deine Vermittlerin macht die Aufgaben der Vermittlung, die eigentlichen SB in der Leistungsabteilung (*Leiste*) berechnen deine Ansprüche, machen also das Geld klar.

Warum sollten deine Wohnkosten nicht weiter bezahlt werden?
Wegen der inkompetenten Vermittlerin?
Kann ich nicht glauben.
Die droht nur verbal und will dich einschüchtern oder wegen evtl. verminderter Erwerbsfähigkeit in eine andere Schublade stecken.
Dazu dient ja der o.a. Zettelkram für amtsärztliche Untersuchungen.

Laß dich nicht verwirren.
 

lea82

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Danke an alle für die hilfreichen Antworten. :) Habe nun das Schreiben für meine SB fertig, auch den Auszug aus dem hier geposteten Link mit dran gehängt und gebe es Montag ab. Mal schaun was dann kommt.
 

lea82

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und dann zeige ihr den §§

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.htm

vor allen Dingen Absatz 3...

da steht nicht drin, dass du Schweigepflichtentbindung unterschreiben mußt, da steht lediglich..dass du zu einem ärztl.Begutachtungstermin erscheinen mußt und das hast du bisher nicht verweigert, weil man dich bisher auch noch nciht dazu aufgefordert hat.
Habs gerade nochmal gelesen, meinst du das?

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
 

Anna B.

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richtig...

steht da drin, dass du Schweigeprflichtnetbindungen abgeben mußt?
nein, da steht drin, dass du zu einem Untersuchungstermin mußt...

also, sollen sie dir einen Termin geben und dann nimmst du alles an relevanten Unterlagen mit zum Begutachtunstermin.

Ist doch vorteilhafter wenn du dem Gutachter selber sagen kannst, wie es dir geht, als wenn er alles nur aus den Befunden sich raussucht..und dann nur das, was ihm gefällt...
 

lea82

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So, nun kam gestern die Antwort auf meine letzte Abgabe beim Amt.

Und...sie beinhaltete wieder den Zettel mit der Schweigepflichtentbindung. Nun steht in dem Brief das ich die Schweigepflichtentbindung unterschreiben muss, da sonst keine Vorstellung beim Amtsarzt möglich wäre...ich fühle mich irgendwie verarscht. Wozu ist der Arzt denn sonst da? Und davor war nie davon die Rede. oO

Ausserdem meint meine Vermittlerin nun, ich hätte noch kein Attest eingereicht, das entsprechende Einschränkungsgründe in der Ausübung beruflicher Tätigkeiten belegt. Aber weder habe ich je behauptet das ich Einschränkungen habe (ich bin natürlich arbeitsunfähig während der Krankschreibung, aber das ist ja klar oder?), noch habe ich in folge dessen ein Attest.

Meine SB meint nun es wäre auch in meinem Interesse zu klären was ich denn beruflich noch an Tätigkeiten ausüben kann. Recht hat sie damit, aber ich bin doch nicht behindert oder schwer/unheilbar krank. Ausserdem scheint sie Akten auch nicht zu lesen. Es heißt im aktuellen Schreiben ich sei 175 Tage krank geschrieben. Stimmt sicher, hab nicht nachgezählt. Aber aktuell waren es nur etwa 50 Tage, sie hat also einfach mal 2011 und 2012 zusammen gezählt...obwohl das noch dazu zwei verschiedene Gründe waren...

Ich hab mir schon nicht mal mehr nen Krankenschein geholt, obwohl ich noch in Behandlung bin. Dachte das würde die Sache vll etwas 'vereinfachen'. Aber wohl nicht. :(
 

Anna B.

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Hallo,


dann teile der Geschäftsführung des JC noch einmal mit, dass von ihnen der § 35 SGB I dringend beachtet werden muss.

SGB 1 - Einzelnorm
insbesondere Absatz 3....

(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.

und zu den Nichtzulässigen Übermittlungsdaten gehören die Sozialdaten...
d.h. es gibt Daten, die übermittelt werden dürfen...§ 71 SGB I....

aber Gesundheitsdaten gehören nicht zu den zulässigen Übermittlungsdaten..

so und der § 35 sGB I sagt, soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist..usw.usw.
steht oben..

die kriegen die Daten nicht von dir, ganz einfach..

aber pass auf, dass sie die leistung nicht einstellen...wie bei mir geschehen...
du solltest es drauf ankommen lassen...
hast du denen auch bereits mal ihre eigene HEGA um die Ohren gehauen?

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

aus der genannten HEGA:

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen
auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen
ausschließlich vom
ÄD eingesehen und ausgewertet werden.

Außerdem ist in der HEGA auch beschrieben, was passieren muss, wenn eine aktenmäßige Begutachtung nicht möglich ist:(eben weil keine Akten angefordert werden konnten)
3.2.6 Einladung der Kundinnen/der Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung
(falls erforderlich)
Wenn eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich ist oder nicht aussagekräftig genug
wäre, werden die Kundinnen/die Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung eingeladen.

also, die können, wenn sie denn wollen, auf die Schweigepflichtentbindungen verzichten...
und dann einfach ein Gutachten durchführen..vermutlich ist denen das aber zu teuer und sie versuchen dann immer unter Nichteinhaltung von gesetzlichen Regelungen, die Kunden unter Druck zu setzen..

überleg dir gut, was du machst...

ansonsten würde ich auch den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes einschalten...

siehe auch hier:
LDA.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf
 

Anna B.

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schau mal hier..

ein Schreiben zur Freiwilligkeit von Schweigepflichtentbindungen aus dem JC HH..
 

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lea82

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Vielen dank für die erneute Hilfe. Ich bin nun eigentlich schon am überlegen, mich direkt an die oberste Stelle des JC zu wenden und beschwerde einzulegen. Weil ich mache mir wirklich sorgen wegen der Zahlungseinstellung. Habe aber Hoffnung, dass es sich aufgrund der kommenden Feiertage noch hin zieht (abgabe bis 10.12.).

Werde mal alle Links durch lesen und dann vermelden wie ich verfahre.
 
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