Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein (3 Betrachter)

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Dagegen72

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hier der LInk dazu:
Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein (neues-deutschland.de)
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Schwarzfahren in der Regel nicht mehr als Straftat geahndet wird. Es sei eine »Fehlentwicklung«, dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der »Rheinischen Post«. Er frage sich, ob es nicht reiche, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern als Straftat zu behandeln. Biesenbach kündigte an, mit den Justizministern der anderen Bundesländer darüber zu beraten. AFP/nd
wusste gar nicht, dass Schwarzfahren eine Straftat ist, die dem Strafgesetzbuch unterliegt. Finde ich eine gute Sache, der Vorstoß kommt von einem CDU' ler, na, was der wohl davon hat? Ach ja, die schwarze Null. Sparen, sparen, sparen. Aber: hier doch mal an der richtigen Stelle :peace: Finde ich gut, ja, das Gesetz kann durch ;)

siehe Internet, ob der ÖPNV das auch so gut fände.
 

DoppelPleite

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Wir könnten Geschichte schreiben als erstes Land ganz ohne Fahrkarten, finanziert durch Steuergelder. *weiterträum*
 

erwerbsuchend

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Als ob Schwarzfahren nur von denjenigen betrieben wird, die sich keine Fahrkarten leisten können. Der größte Teil der Schwarzfahrer kann sich die Fahrkarten leisten, will es aber nicht. Man hat eben die Wahl, ob man den normalen Ticketpreis zahlt oder lieber das erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60,00 EUR.

Wer sich ein Kurzstreckenticket nicht leisten kann, der sollte sich erst recht überlegen, ob derjenige das erhöhte Beförderungsentgelt riskieren sollte, oder, ob derjenige diese Strecke einfach zu Fuß geht. In vielen Tarifgebieten bedeutet Kurzstrecke 3-4 Stationen innerorts. Dies entspricht einer Entfernung von 1-2 Kilometer.
 

iSlave

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Eine Rechtsanwältin hat erzählt in einem normalen Gefängnis sitzt die Hälfte der Insassen, wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren.

Das wäre doch ein schönes Wahl-Geschenk von Seiten der Politik an das Prekariat
 
E

ExitUser

Gast
AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Finde ich gut, ja, das Gesetz kann durch ;)
Das glaub ich DIR sofort. Für dich wäre die Vollalimentierung des Staates gerade deiner Würde angemessen.

Als wenn allein Leistungsempfänger keine Tickets ziehen würden. Das zieht sich durch sämtliche Gesellschaftsschichten, und wenn man es einfach aus Prinzip macht.
 

TazD

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Eine Rechtsanwältin hat erzählt in einem normalen Gefängnis sitzt die Hälfte der Insassen, wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren.
Manche Leute erzählen viel, wenn der Tag lang ist.
Zu einer Haftstrafe kommt es idR bei Wiederholungstätern oder wenn jemand seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will.

Ich persönlich halte einen Straftatbestand beim Schwarzfahren auch für überzogen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit wäre völlig ausreichend.
 
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Bettelstudent

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Hallo,

also die Idee,es nicht sofort als Straftat zu behandeln, finde ich sehr gut, weil man nämlich oft gezwungernermaßen zum Schwarzfahrer wird. Hier im Ruhrgebiet gibt es zahlreiche Stationen, wo du keine Chance hast, ein Ticket zu erwerben, weil die Automaten ständig von Vandalen demoliert werden.
Dazu kommt dann noch der Wirrwarr der verschiedenen Verkehrsunternehmen und deren Handhabung.
Bei dem einen Unternehmen kannst du im Zuge am Automaten dein Ticket kaufen, bei dem anderen ist genau das nicht möglich. Dazu kommt dann noch der Tarifwirrwarr durch die ganzen Verbünde. Denn welcher normale Mensch käme wohl auf den Gedanken, daß in einer Stadt des VRR der Ruhr-Lippe-Tarif gilt auf bestimmten Linien ?
Deswegen ist diese Bemerkung:
Als ob Schwarzfahren nur von denjenigen betrieben wird, die sich keine Fahrkarten leisten können. Der größte Teil der Schwarzfahrer kann sich die Fahrkarten leisten, will es aber nicht
falsch.


Und zu dieser Bemerkung:
Als wenn allein Leistungsempfänger keine Tickets ziehen würden.
Das hatten sie mal bis zur Einführung des Sozialtickets, danach sank die Anzhal der FN hier im Ruhrgebiet drastisch.
FN ist übrigens die interne Bezeichnung der Verkehrsbetriebe für Fahrgeld-Nacherhebung.
 

erwerbsuchend

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Hier im Ruhrgebiet gibt es zahlreiche Stationen, wo du keine Chance hast, ein Ticket zu erwerben, weil die Automaten ständig von Vandalen demoliert werden.
Ich verweise dazu auf die Handhabung der Deutschen Bahn zu diesem Punkt. Wenn ein Automat defekt ist, dann notiert man sich die Automatennummer und geht direkt nach dem Einsteigen in den Zug auf die Suche nach dem Schaffner, um bei diesem ein Ticket zu lösen. Je nach technischer Ausstattung kann dieser umgehend nachprüfen, ob der Automat mit der Nummer XXX tatsächlich defekt ist. Sollte man dennoch ein Ticket über das erhöhte Beförderungsentgelt erhalten, kann man dagegen den Rechtsweg einlegen, mit der Begründung, dass jener Automat defekt gewesen ist.
Da die meisten Menschen heute Mobiltelefone haben, die meistens eine Kamera enthalten, kann man leicht ein Foto des defekten Automaten machen.
Dies gilt aber nur dann, wenn es nur einen einzigen Automaten gibt. Gibt es mehrere Automaten, dann muss man versuchen dort ein Ticket zu lösen. Es gilt übrigens nicht als Ausrede, dass man wegen Zeitmangels keinen anderen Automaten suchen und dort den Ticketkauf probieren konnte. Man hat eben rechtzeitig vor Abfahrt des Verkehrsmittels an der Station zu sein, um notfalls eben vorher noch ein Ticket kaufen zu können.

Für weitere Informationen dazu solltest du die AGBs des jeweiligen Verkehrsverbundes lesen.

Bei dem einen Unternehmen kannst du im Zuge am Automaten dein Ticket kaufen, bei dem anderen ist genau das nicht möglich.
Darüber kann und sollte man sich vor Fahrtantritt informieren. Generell sollte man davon ausgehen, dass ein Ticket vor dem Betreten des Verkehrsmittels zu kaufen ist, wenn sich dafür Automaten an der Haltestelle befinden.

Dazu kommt dann noch der Tarifwirrwarr durch die ganzen Verbünde. Denn welcher normale Mensch käme wohl auf den Gedanken, daß in einer Stadt des VRR der Ruhr-Lippe-Tarif gilt auf bestimmten Linien ?
Bei jedem Automaten gibt es die Funktion, dass man sein Ticket über die Eingabe von Start- und Zielort kaufen kann. Somit muss man nicht wissen, welcher Tarif gilt.
 

Bettelstudent

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Hallo,
was bist du denn für ein Scherzkeks ?
Wenn ein Automat defekt ist, dann notiert man sich die Automatennummer und geht direkt nach dem Einsteigen in den Zug auf die Suche nach dem Schaffner, um bei diesem ein Ticket zu lösen
1. Schaffner gibt es schon lange nicht mehr
2.In etlichen Verkehrsverbünden ist das Lösen von Tickets im Zuge ausgeschlossen

Das
Da die meisten Menschen heute Mobiltelefone haben, die meistens eine Kamera enthalten, kann man leicht ein Foto des defekten Automaten machen
zeig mir mal,wenn der Automat dein Geld nicht annimt,zum B.

Dazu:
Darüber kann und sollte man sich vor Fahrtantritt informieren. Generell sollte man davon ausgehen, dass ein Ticket vor dem Betreten des Verkehrsmittels zu kaufen ist, wenn sich dafür Automaten an der Haltestelle befinden.
Ach ja ??

Doof nur, wenn an einem Bahnhof mehrere Automaten von mehreren Verkehrsunternehmen stehen und diese dann das auch noch unterschiedlich handhaben.

Du bist wohl noch nie mit dem ÖPNV gefahren, weil sonst würdest du nicht solchen Stuß erzählen.
 

Caramell

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Bettelstudent, aber man kann sich vorher informieren.
Fahrpläne und auch Tarife kann man sicher auch online einsehen.

Sicher gibt es Leute die nur mal das falsche Ticket gekauft haben, aber es gibt auch genug, die bewusst schwarz fahren.

Ich denke das erste mal Schwarzfahren könnte eine Ordnungswidrigkeit sein. Für Wiederholungstäter dann eine Straftat. Sicher wird das so nicht möglich sein.
 

erwerbsuchend

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

1. Schaffner gibt es schon lange nicht mehr
2.In etlichen Verkehrsverbünden ist das Lösen von Tickets im Zuge ausgeschlossen
Es gibt aber auch Verkehrsverbünde, in denen man in Bus und Bahn Tickets lösen kann.

Selbst wenn man in einem Verkehrsverbund zu Hause ist, wo es nur noch das Kontrollpersonal gibt, sollte man möglichst direkt nach dem Einsteigen Kontakt mit diesem aufnehmen und auf die Lage mit dem defekten Automaten an der Einstiegshaltestelle hinweisen.

Menschen, die reden, kann geholfen werden.

Das
zeig mir mal,wenn der Automat dein Geld nicht annimt,zum B.
Dann nimmt man diesen Umstand als Video auf. Unabhängig davon ist jeder allgemein selbst dafür verantwortlich, genügend passendes Bargeld bei sich zu führen. Dies gilt nicht nur für den ÖPNV sondern generell.

Doof nur, wenn an einem Bahnhof mehrere Automaten von mehreren Verkehrsunternehmen stehen und diese dann das auch noch unterschiedlich handhaben.
Wo liegt das Problem? An jedem Automaten gibt es die Funktion, mit der man über die Eingabe von Start- und Zielort das passende Ticket kaufen kann.

Du bist wohl noch nie mit dem ÖPNV gefahren, weil sonst würdest du nicht solchen Stuß erzählen.
:sorry:, aber wer theoretisiert hier ohne Ende, was alles angeblich beim Ticketkauf am Automaten nicht gehen kann?

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie solche Ticketautomaten funktionieren, auch bei verschiedenen Verkehrsverbünden.

aber man kann sich vorher informieren.
Fahrpläne und auch Tarife kann man sicher auch online einsehen.
Richtig, so oder ähnlich steht es auch in den AGBs der Verkehrsverbünde, dass man sich vor Fahrtantritt zu informieren hat. Im Übrigen stimmt man diesen Bedingungen zu, wenn man die Fahrt antritt.

Sicher gibt es Leute die nur mal das falsche Ticket gekauft haben, aber es gibt auch genug, die bewusst schwarz fahren.
So ist es.
 

MissRuhrpott

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Ich habe neulich erst in der Regionalbahn beobachten können,wie eine Dame dem Kontrolleur ein Bild oder Video auf ihrem Smartphone vom defekten Automat zeigte,war gar kein Problem...

Wäre ich so nie selbst drauf gekommen,da nicht der Vielfahrer - wieder was dazu gelernt.
 

DonOs

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Das waren noch Zeiten, wo man ein T-Shirt oder anderes angezogen hatte mit der Aufschrift: "Ich fahre Schwarz!" um die Erschleichung von öffentlichen Leistungen umgehen zu können.

Wir (Steuerzahler) bezahlen und Subventionieren doch eh alles, warum wird das nicht komplett kostenlos gestaltet. Es fahren dadurch viel weniger mit dem PKW zur Arbeit, weil günstiger, weniger Abgase für die Umwelt... . Der ganze Rattenschwanz alla Fahrkarten-Kontrolleure und Fahrkartengedöns vom Drucken, Vertrieb bis hin zu den Fahrkartenautomaten in Bussen, Trams oder auf den Bahnhöfen, würde alles entfallen.
 

humble

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Wir (Steuerzahler) bezahlen und Subventionieren doch eh alles, warum wird das nicht komplett kostenlos gestaltet. Es fahren dadurch viel weniger mit dem PKW zur Arbeit, weil günstiger, weniger Abgase für die Umwelt...
Wird auch so kommen müssen, zumindest in stark belasteten Städten. Vll. sogar früher als man denkt.
 

Dagegen72

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

habe das auch gelesen, dass tausende wegen sowas wie Schwarzfahren im Gefängnis schmoren. Dann sind es halt nach Wiederholungstaten Tausende, die im Gefängnis sitzen. Ich finde es gut, dass diese Straftat wegfallen soll. hihi, aber für alle Fälle:StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis :peace:

Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein (Gefängnis, Vorbestrafung? .. ) , aber eine Ordnungswidrigkeit. Link wiki: Ordnungswidrigkeit – Wikipedia

aber das gibt es ja schon mit den 60 Euro wenn man erwischt wird.

Hier steht einiges Informatives drin zum Thema, wann und warum man in Knast gehen kann usw.
Strafen beim Schwarzfahren: Anzeige und Gefangnis? - Deutsche Anwaltauskunft

Super Lied, passt irgendwie: YouTube
 
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Dagegen72

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Inzwischen, mit heutigen Medienmeldungen, haben Grüne und Die Linke Anträge dem Bundestag vorgelegt, und sie fordern genau dasselbe, nämlich, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein soll, da SchwarzfahrerInnen bei Zahlungsunfähigkeit ja wohl doch u.U. in Haft kämen.
https://www.nordbayern.de/politik/linke-schwarzfahren-soll-keine-straftat-mehr-sein-1.7497306
BERLIN - Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert der Bundestag am Freitag. Die Linke sowie die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll.
ich bin dafür! Ich bin darüber hinaus wie Die Linke für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr.
Die Fraktion DIE LINKE will in Zusammenarbeit mit den Ländern eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für den gesamten Nahverkehr erreichen und den Wegfall der GVFG-Mittel verhindern. Auch der Ausbau von Strecken nicht-bundeseigener Bahnen soll zukünftig aus Bundesmitteln finanziert werden können.
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/oeffentlicher-personennahverkehr/
in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/linke-fordert-kostenlosen-nahverkehr-ab-2022-15460319.html
Linken-Chef Bernd Riexinger kann sich mit dem Vorschlag der Bundesregierung anfreunden. Und sagt auch, wie er das Ganze finanzieren will.
 

atori

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Verstehe nicht wie sich juristisch überhaupt der Begriff "Straftat" im Bezug auf Schwarzfahren so lange halten konnte. Ohne Parkschein irgendwo zu parken ist genau so eine sog. Erschleichung von Leistungen -niemand wurde aber dafür ins Gefängnis gesteckt. Eine Doppelmoral also die ganze zeit...
 

Albertt

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Parken konnte man bis vor einigen Jahren in Wohngebieten ohne Parkschein. Jetzt hat man diese Einnahmequelle für sich entdeckt und zockt das Humankapital, welches sowieso schon kaum über die Runden kommt, weiter ab. Nach Feierabend wird dann über die Glotze die Notwendigkeit eines KFZ in Endlosschleife wiederholt, damit das Humankapital ja nicht auf die Idee kommt, das Ding abzuschaffen und aufs Rad umzusteigen.

Kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr? Dafür!
 

Aurora

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Rad fahren ist aber auch nicht gerade so ein Spaß.

- schlecht ausgebaute Fahrradwege (falls überhaupt vorhanden)
- Autofahrer die keine Rücksicht nehmen
- zugeparkte Radwege
- Massenhaft Ordnungswidrigkeiten die man begehen kann
- zumindest hier muss man für die Mitnahme von Rädern im ÖR bezahlen (falls überhaupt Platz für Radmitnahme ist)

Kostenfreie ÖPNV? Nein.
Subventionierte ÖPNV um die Ticketpreise zu senken? Ja.
Schwarzfahren als Straftat? Ja, aber mit Geldbußen im Höchstfall.
 

atori

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Schwarzfahren als Straftat? Ja, aber mit Geldbußen im Höchstfall.
Wie jetzt? Ja oder Nein? Denn Gefängnis + Geldbuße ist dann 2x Strafe....

P.S. Zum Rad fahren hast du noch vergessen, dass sich kein Radfahrer an die StVO hält und nahezu aggressiv gegenüber Fußgängern auftritt....Soviel also zu der "Öko-Variante" von Auto.
 
E

ExitUser

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AW: Plan: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Dazu kommt dann noch der Wirrwarr der verschiedenen Verkehrsunternehmen und deren Handhabung.
Du kannst an allen Automaten Tickets für alle Züge kaufen. In Bussen und teilweise auch in Stadt- oder Straßenbahnen auch im Fahrzeug.

Dass man grundsätzlich nur mit gültigem Ticket in einen Zug steigt, sollte inzwischen bei allen Fahrgästen angekommen sein.
Bei Vandalismus oder defekten Automaten gilt dies nicht.

Man kann auch mal sein Ticket vergessen oder in den falschen Zug steigen etc. Das sind alles keine Straftaten und es wird auch nicht angezeigt. Viele Verkehrsunternehmen bieten gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr eine Klärung an, soweit möglich.

Letztlich geht es nur um Kosten und um die Überlastung von Gerichten und Vollzugsanstalten. Was passiert aber, wenn man hartnäckig und wiederholt Bußgelder nicht zahlt? Gibt es dann nicht auch irgendwann ein Gerichtsverfahren und Erzwingungshaft?

Man könnte auch elektronische Zugangskontrollen schaffen, wie in fast allen anderen EU-Ländern Standard.
 

Aurora

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Wie jetzt? Ja oder Nein? Denn Gefängnis + Geldbuße ist dann 2x Strafe....

P.S. Zum Rad fahren hast du noch vergessen, dass sich kein Radfahrer an die StVO hält und nahezu aggressiv gegenüber Fußgängern auftritt....Soviel also zu der "Öko-Variante" von Auto.
Man kann es als Straftat deklarieren aber halt nur mit Geldbußen ahnden. Da muss kein Gefängnis ran. Und wenn kann mans immer noch mit 6 Monaten bedrohen im Wiederholungsfall, was im Regelfall zur Bewährung ausgesetzt wird.

Es gibt übrigens auch genug Fußgänger die über den Radweg stolzieren als obs ihr Privatbesitz wäre. Da nimmt sich keine der beteiligten Parteien viel. Schwarze Schafe gibts überall.

Das mit den Ticketautomaten finde ich übrigens nicht gut. Zum einen kostet das nur Arbeitsplätze und ich habe bis jetzt noch keinen Automaten gefunden, der leicht bedienbar wäre oder eine Beratung zu den Tickets gibt. Als Besucher einer fremden Stadt (war vor kurzem in Köln) brauch zumindest ich eine Weile um durch die angebotenen Tickets durchzusteigen. Da bevorzuge ich doch ein persönliches Gespräch.
 

atori

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Man kann es als Straftat deklarieren aber halt nur mit Geldbußen ahnden. Da muss kein Gefängnis ran. Und wenn kann mans immer noch mit 6 Monaten bedrohen im Wiederholungsfall, was im Regelfall zur Bewährung ausgesetzt wird.
Eine Straftat ist eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit eine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat nicht von ungefähr für die 2 Bereiche 2 Gewichtungen geschaffen -damit es eben eine klare Linie gibt. Dein Vorschlag wäre was für totalitäre Staaten.

Es gibt übrigens auch genug Fußgänger die über den Radweg stolzieren als obs ihr Privatbesitz wäre. Da nimmt sich keine der beteiligten Parteien viel. Schwarze Schafe gibts überall.
Du machst aber noch einen Unterschied, dass der Fußgänger mit 5 kmh unterwegs ist und der Radfahrer mit 25 kmh?
 

Aurora

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Eine Straftat ist eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit eine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat nicht von ungefähr für die 2 Bereiche 2 Gewichtungen geschaffen -damit es eben eine klare Linie gibt. Dein Vorschlag wäre was für totalitäre Staaten.
Du weißt schon, dass es auch in Deutschland Bewährungsstrafen gibt? Was das mit totalitäten Staaten zu tun hat ist mir gerade unbegreiflich.

Du machst aber noch einen Unterschied, dass der Fußgänger mit 5 kmh unterwegs ist und der Radfahrer mit 25 kmh?
Laut meinem Tacho fahr ich im Schnitt 17km/h. Davon abgesehen ist ein Fußgänger auf dem Radweg ein Hindernis, das da nichts zu suchen hat. Egal mit welcher Geschwindigkeit er sich dort bewegt.
 
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