Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Daran wird ja schon seit Jahren immer wieder gearbeitet. Der nächste Verfassungsbruch der Demokratiefeinde.
 

Regelsatzkämpfer

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Ingrid Hönlinger, Grünen-Abgeordnete im Bundestag, erklärte am Mittwoch, die angestrebten Einsparungen von rund 70 Millionen Euro seien es nicht wert, den Rechtszugang für Bedürftige einzuschränken.
Für 70 Millionen ist man bereit einen wichtigen Teil des Rechtsstaats zu zerstören.

Gegenwehr sollte umgehend vorbereitet und durchgeführt werden. Wenn wir wieder zu lange warten, dann wird es umso schwerer, wenn nicht sogar unmöglich.
 
E

ExitUser

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Sie könnten viel einsparen, wenn sie die JC Mitarbeiter dazu verdonnern würden, sich endlich mal an Gesetze zu halten und die Leiste, die Bescheide korrekt zu erstellen.
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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Für 70 Millionen ist man bereit einen wichtigen Teil des Rechtsstaats zu zerstören.
Es geht ja auch nicht um 70 Millionen, sondern um viel mehr:

1. Wo weniger Beratungshilfe und PKH, da weniger Klagen, da weniger Gerichtskosten.

2. Wo weniger Klagen gegen´s Amt, da weniger Duchsetzung von berechtigten finanziellen Forderungen durch Leistungsbezieher:

a. Weniger gerichtliche Korrekturen falscher/zu niedriger Regelsatzberechnungen.
b. Weniger gerichtliche Korrekturen mutwillig falscher KdU.
c. Weniger gerichtliche Korrekturen rechtswidriger Sanktionen.
d. Bitte dazudenken, was ich sicher noch vergessen habe ...


Man kann zwar nur mutmaßen, aber die Einsparung geht insgesamt sicher in die hunderte Millionen.
 
E

ExitUser

Gast
sollen die mal machen
kann ich gegen diverse bescheide,VAs und co nicht mehr klagen

dann heist es sebstjustize

und es wird vielen so ergehn dann
dann haben wir wirklich ein zweites frankreich und DE wird dann brennen
wenn menschen sanktioniert werden für nix und man keine hilfe mehr bekommt beim SG weils geld fehlt

die sollen die JCs verdonnern das die die kosten tragen müssen
dann würden die SBs nicht so am rad drehen und sauberer arbeiten als das was wir jetzt schon haben

ich nenn sowas eine glass klare kriegserklährung der armen und alg2 empfängern
 
E

ExitUser

Gast
Für 70 Millionen ist man bereit einen wichtigen Teil des Rechtsstaats zu zerstören.

Gegenwehr sollte umgehend vorbereitet und durchgeführt werden. Wenn wir wieder zu lange warten, dann wird es umso schwerer, wenn nicht sogar unmöglich.

man greift zur waffe wenn ein die möglichkeit genommen wird
ist doch jetzt schon so wo SBs verhauen werden
und das nicht öffentlich gemacht wird

also auf zu den knüppeln
 

Regelsatzkämpfer

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Es geht ja auch nicht um 70 Millionen, sondern um viel mehr:

1. Wo weniger Beratungshilfe und PKH, da weniger Klagen, da weniger Gerichtskosten.

2. Wo weniger Klagen gegen´s Amt, da weniger Duchsetzung von berechtigten finanziellen Forderungen durch Leistungsbezieher:

a. Weniger gerichtliche Korrekturen falscher/zu niedriger Regelsatzberechnungen.
b. Weniger gerichtliche Korrekturen mutwillig falscher KdU.
c. Weniger gerichtliche Korrekturen rechtswidriger Sanktionen.
d. Bitte dazudenken, was ich sicher noch vergessen habe ...


Man kann zwar nur mutmaßen, aber die Einsparung geht insgesamt sicher in die hunderte Millionen.
Es wird wieder auf eine Verfassungsklage hinauslaufen.

Und im Vorfeld auf jeweils eine Verfassungsbeschwerde.

Am Ende wird der Aufwand noch größer werden.
 
R

Redwing

Gast
Ich sag ja: Das vierte Reich formiert sich (und erstreckt sich über weite Teile der Welt); die Frage ist nur, ob die von der sich anbahnenden, systematischen Vernichtung Betroffenen diesmal wieder zu lange warten und treudoof darauf hoffen, diese sozialdarwinistischen Wirtschaftslobbyregime seien Rechtsstaaten mit einer gewissen Mindestmoral und gewissen Grenzen der Perversion... :icon_cool:
Hm, in Griechenland gabs bestimmt auch welche, die dachten, ach, die werden die staatliche Unterstützung für Bedürftige schon nicht nach nur einem Jahr komplett streichen...:icon_kotz:

Und tschüß! :icon_cool:
 

turbodrive

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Wenn das wirklich so kommen sollte na dann Prost Mahlzeit.Dann steht der Sanktionswut absolut nichts mehr im Weg von den JC.Die sind jetzt schon Gnadenlos,egal ob berechtigt oder nicht.

Die Politiker hätten vorher schlauer reagieren müssen wegen der ungerechtfertigten Sanktionen indem man an das Geld der SB´s geht für jeden Gewonnen Fall vor dem SG.Dann wäre es nie soweit gekommen das der Staat soviel ausgaben hat wegen der ganzen Prozesse
 

hartaber4

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Das Paket der JuMiKo ist etwas dicker geschnürt:

S.9 der Stellungnahme SGT:

zu O. Einführung einer Gerichtskostengebühr​
Dieser regelmäßig wiederkehrend von den verschiedensten Ministerien und Institutionen zur
Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gemachte Vorschlag wird durch seine
ständige Wiederholung nicht zielführender und daher von uns weiterhin abgelehnt.
Die grundsätzliche Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens ist eine der tragenden
Säulen für die Verwirklichung der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hierauf ist in
diversen Stellungnahmen aus der Praxis zu früheren einschlägigen Vorschlägen zur Änderung​
des SGG regelmäßig hingewiesen worden.

Link (leider ohne Koxxtüte):

https://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Vorschlaege_JuMiKo2012-06-StellungnahmeDSGT3.pdf
 
P

Pony und Kleid

Gast
Für 70 Millionen ist man bereit einen wichtigen Teil des Rechtsstaats zu zerstören.

Gegenwehr sollte umgehend vorbereitet und durchgeführt werden. Wenn wir wieder zu lange warten, dann wird es umso schwerer, wenn nicht sogar unmöglich.




Gegenwehr, wenn ich das schon lese, Nix kommt. Ihr macht hier nüscht. So sieht das aus. Ihr regt euch nur drüber auf und guckt zu, wie es gemacht wird.
 

Regelsatzkämpfer

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Gegenwehr, wenn ich das schon lese, Nix kommt. Ihr macht hier nüscht. So sieht das aus. Ihr regt euch nur drüber auf und guckt zu, wie es gemacht wird.
Du kennst mich nicht, hast keine Ahnung was ich bisher getan habe bzw. tue. Daher bitte ich Dich die Unterstellungen zu unterlassen. Ansonsten werde ich Dich zukünftig als Troll einstufen.
 

Verschwörung

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Da Du mich nicht kennst weißt Du auch nicht wie ich es gemeint habe. Also im Zweifelsfall erst nachfragen bevor Du etwas unterstellst. Ansonsten werte ich es als sinnfreies Trollen.
Doch jetzt verstehe ich, wahrscheinlich hast du es nicht Ernst gemeint sondern nur "dahergesagt" !
Jeder der nicht deiner Meinung ist, ist wahrscheinlich ein Troll ? :icon_kinn:
 
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