Schwarz-Gelb ändert Presse-Leistungsschutzrecht

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wolliohne

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Die Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich am Dienstag auf einen von den Liberalen vorgeschlagenen Änderungsantrag am Regierungsentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht geeinigt. Das geplante neue Recht soll “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” nicht umfassen. Suchmaschinen und News-Aggregatoren könnten so kurze Auszüge aus indexierten Presseartikeln in Form von “Snippets” weiterhin anzeigen. Die konkrete Länge der Passagen wird in dem Korrekturvorschlag nicht angegeben. Die FDP wollte ursprünglich 160 Zeichen festschreiben. Der mit der Union abgestimmte Antrag verweist nun allein auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu Vorschaubildern in den Ergebnislisten von Suchmaschinen. Wer ein Werk selbst oder durch einen Lizenznehmer ins Netz stellt, muss demnach damit rechnen, dass es auch von Internetnavigatoren gesucht wird. Letztlich dürften mögliche Auseinandersetzungen über die Snippets wohl erst gerichtlich geklärt werden können.
Quelle: heise online Anmerkung Orlando Pascheit: Thomas Stadler auf Lawblog ist der Auffassung:
“Aus Sicht der Verlage ist damit der Versuch, Google zur Kasse zu bitten, gänzlich gescheitert. Es dürfte sich lediglich um einen Formelkompromiss handeln, der niemandem hilft, aber dennoch zusätzliche Rechtsunsicherheit erzeugt.”
In der Tat beginnt die Rechtsunsicherheit bereits bei der Frage, was denn “kleinste Textausschnitte” sind. Die Regierungskoalition hätte den Gerichten viel Arbeit ersparen können, wenn sie sich auf eine Anzahl von Zeichen geeinigt hätten. Oder sollte der stärksten Berufsgruppe im Bundestag den Rechtsanwälten (22 Prozent), zusätzliche Nebenerwerbstätigkeit gesichert werden? Aber Scherz beiseite, ein Leser verweist in einem Kommentar zu Stadler auf Bestrebungen der Computer & Communications Industry Association (CCIA), in der sich große IT-Firmen zusammengeschlossen haben – darunter Microsoft, Facebook, Ibäh, Yahoo und Google, Deutschland auf die US-Liste der Copyright-Schurkenstaaten zu setzen. Das von der deutschen Bundesregierung beschlossene Monopolrecht für Presseverlage schränke das Recht von Verbrauchern und Unternehmen auf einen angemessenen Umgang mit Inhalten unangemessen ein.
Man darf gespannt sein, ob die am 8.Februar eingebrachte Verstoßanzeige der CCIA aufgrund der neuesten Version des Leistungsschutzrechts zurückgezogen wird. – Zur Beruhigung: “Bislang” bleiben die NachDenkSeiten als nicht gewerbliche Anbieter wie auch Blogger vom Leistungsschutzrecht ausgenommen.

Dazu: Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben
Ziel der Verleger ist es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen. Wer sich in seinem Blog, auf Facebook oder Twitter mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzt, soll sich abmahngefährdet fühlen. Mit der Folge, dass viele lieber gar nichts mehr schreiben, weil sie keinen Bock und schon gar nicht das Geld haben, um Verlagsabmahnungen wegen angeblich illegal übernommener Textpassagen abzuwehren.
Trotz der Entschärfung der ursprünglichen Entwürfe gibt es noch genug Einfallstore, um die Abmahnmeute auf Menschen zu hetzen, die im Netz ihre Meinung sagen. Man kennt das System doch zur Genüge von den Filesharing-Abmahnungen.
Die Rechtslage dort ist in vielen Punkten ungeklärt. Vieles spricht sogar dafür, dass der weitaus größte Teil der Abmahnungen nie und nimmer vor Gericht Bestand hätte. Aber hat das die Rechteverwerter daran gehindert, eine gigantische Abmahnwelle über deutsche Haushalte schwappen zu lassen?
Quelle: law blog
 
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