Schwanger / neue Wohnung ??

[Misery]

Hallo erstmal,

habe mal eine wichtige frage und hoffe das Ihr mir weiter helfen könnt.

Ich bin jetzt 21 Jahre alt,im 6ten Monat Schwanger und wohne zzt in einer kleinen 1zimmer wohnung mit knapp 35m²,bestehend aus großer Wohnküche, kleinem zimmer und Badezimmer, im Dachgeschoß.

Habe mit meiner Fallmanagerin gesprochen ob ich nicht umziehen könnte,
sie meinte daraufhin nur,das so ein Baby ja nicht viel platz verbraucht und es ja auch in wohn/schlafzimmer mitschlafen könnte die erste zeit.
Als ich ihr daraufhin erklärte,das das eigentliche zimmer grade mal 12m² hat & aus vielen Schrägen besteht und einfach kein platz für ein Kinderbett da wäre,sagte sie mir,das sie Leute vorbei schicken würde,die einen Hausbesuch machen und sich die Wohnsituation einmal genauer angucken würden.

Meine eigentliche frage ist nun,
ist das zulässig mit dem Hausbesuch,weil ich gehört habe,das mir eine größere Bleibe für mich und das Baby zusteht,weil meine jetzige einfach zu klein wäre?

Und wie lang muss ich auf so einen Hausbesuch warten?
Meine zeit wird ja langsam auch knapp, das baby kommt ende mai und eine neue wohnung,umzug etc muss alles erst noch gefunden/gemacht werden und ob mir meine Fallmanagerin im Mutterschutz einen Umzug genehmigt,sagte sie wäre auch fraglich.


Ich hoffe Ihr könnt mir helfen.
Vielen dank im voraus.

LG Juliane

 

[Missyuna]

Hallo
soweit ich weiß besteht erst ein Anspruch auf 2 Personen, wenn das kind 1 Jahr ist, vorher , so dumm es auch ist, bedarf es keinem extra raum.

Ich würde abwarten auf den Hausbesuch und erklären, das kein Bett aufzustellen is...

 

[ExitUser]

Auch zukünftig entstehender Wohnraummehrbedarf ist zu berücksichtigen (zum Beispiel bei Schwangerschaft ab der 14. Woche).

Die Richtwerte der Angemessenheit von Wohnkosten können in besonders begründeten Einzelfällen um bis zu 10 % überschritten werden. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende und Schwangere.
(AV Wohnen 2009 Berlin)

Änderung der Familensituation
Eine Änderung der Familiensituation kann einen Wohnungswechsel erforderlich machen.
Das ist insbesondere der Fall, wenn sich die Anzahl der Bewohner ändert.
Indiz für den Wohnraummehrbedarf können die Kriterien für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins sein.
Schwangere haben bereits mit Beendigung der 12. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.

Schwangere haben Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.
(DV 37-07/Unterkunft und Heizung; DV - Deutscher Verein)

 

[Volker]

Du kannst auch Mehrbedarf wegen dem Kind und Schwangerschaft
anmelden. Und vermutlich auch auf Ausstattung, wegen dem Kind.

Ansonsten alles Gute, das alles gut geht und euch beiden
das beste hoffend.

 

[Kikaka]

HAMBURG 2 / Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes (Rechtsanwalt Köper Hamburg)

Liege aber die Größe der alten Wohnung bereits unterhalb der Höchstgrenze für die bisherige Personenzahl, sei ein Umzug erforderlich.

- Also Fakten schaffen :

Neue Wohnung suchen,
- Mietangebot
- Antrag auf Umzugsübernahme mit Angabe obigen Urteils als Begründung
schriftlich an Arge .
Hausdurchschnüffelung ablehnen. Ist unnötig wie ein Kropf.

 

[ExitUser]

S. dazu auch:

Zukünftiger Raumbedarf

Konkrete Veränderungen im Flächenbedarf in einem überschaubaren Zeitraum, z.B. der Raumbedarf des gezeugten, aber noch nicht geborenen Kindes, ist bei der Personenzahl zu berücksichtigen - LSG NSB, Az.: L 6 AS 556/06 ER, B.v. 17.10.2006.

Eine Hausdurchsuchung musst Du wegen der Unterkunftgröße nicht dulden, da reicht der Mietvertrag.

Aber, es können ja auch für die Zukunft Bedarfe für eine Wohnungserstaustattung, denn es kommt ein kleines Menschenkind hinzu, nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB II entstehen. Dann ist eine "Hausdurchsuchung/Wohnungsdurchsuchung" gerechtferigt.

 

[Misery]

Vielen dank,
ihr habt mir sehr geholfen !!!

Werde gleich morgen meinen jetzigen Mietvertrag und ein Wohnungsangebot an die Arge schicken (natürlich in Kopie) .

Erstausstattung und Mehrbedarf hab ich bereits beantragt und wurden auch genehmigt.

Dann hoff ich mal das es mit der Genehmigung vom Umzug klappt,
und ich nicht mit Anwalt/Gericht weiter vorgehen muss.

Werde euch weiter auf dem Laufenden halten.
Vielen dank nochmal !!!


LG Juliane

 

[Kikaka]

- dazu schriftlichen Antrag auf Kostenübernahme Umzug
-den jetzigen Mietvertrag brauchst Du nicht schicken

 

[Misery]

Hallo,
hab vor kurzem das Schreiben & das Mietangebot an die Arge geschickt,
hab heute eine Antwort darauf bekommen,
wo es drinne lautet:

"Wie abgemacht, wird ein Umzug nur berücksichtigt, wenn wir vorher einen Einblick in ihr Wohnverhältnis erhalten haben. Nur so ist eventuell ein Umzug zu berücksichtigen, dieses entspricht dem hier üblichen Verwaltungsverfahren."


Dazu muss ich sagen, habe nie irgendwas unterschrieben, das die Arge erst einen Hausbesuch machen soll.

Also muss ich euch noch einmal um Rat bitten.
Soll ich nun einen Anwalt einschalten oder doch einen Hausbesuch dulden?


Wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir noch einmal weiter helfen könntet.

Vielen dank im voraus.

LG Juliane

 

[Erolena]

Nicht vergessen, die Mietkaution als Wohnungsbeschaffungskosten
zu beantragen. (zwingend vor Unterzeichnung des Mietvertrages)
______

Du bist ja in einer Zwangssituation. Weil in deinem Fall wesentliche
Zweifel an der Notwendigkeit des Hausbesuches bestehen und
du andererseits ganz dringend die Zusicherung benötigst,
würde ich mich an den DS-Beauftragten wenden.

Gut wäre, ihm das Schreiben der ARGE zu faxen.
Evtl. kann er das Problem direkt per Telefon mit der ARGE klären.
Wenn er dir schriftlich (per Mail) die Auskunft gibt, dass der
Hausbesuch unzulässig ist, kannst Du das sofort mit bei
der ARGE einreichen.

Ich hoffe, das wirkt schneller als alle Rechtswege.

Kontakt ULD:
Thilo Weichert ULD - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein
Besucheradresse: Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Briefadresse: Postfach 71 16, 24171 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Fax: 0431 988-1223
E-Mail: (im Link)
Link zum ULD: https://www.datenschutzzentrum.de/kontakt/

Die Postion des ULD - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein zum Thema Hausbesuch:

Blaue Reihe Themenhefte:
1. Heft: Arbeitslosengeld II
Auszug S. 20-22

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür
klingelt, muss ich ihn reinlassen?

Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete,
nicht verbietet. Ob Sie den Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen,
hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen.
Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank
geöffnet wird.

Wann sind Hausbesuche überhaupt zulässig?

Der Gesetzgeber hat im § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II)
für die ARGEn die Verpflichtung zur Errichtung eines Außendienstes zur
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch aufgenommen. Aber, auch wenn
die „Kontrolle“ im Vordergrund steht, so sehen viele verantwortungsvolle
ARGEn den Außendienst auch als Möglichkeit den Betroffenen „vor Ort“
zu helfen.
Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein Hausbesuch nur dann zulässig ist,
wenn Fragen nicht anders geklärt werden können.
Fragen Sie zu Beginn nach dem konkreten Grund für den Hausbesuch
und lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen!
Achtung: Ein Hausbesuch ist das „letzte Mittel“ um Fragen zu
klären. Vorher muss das Amt prüfen, ob nicht andere Mittel der Sach-
verhaltsklärung bestehen. Auf Grund des für den Betroffenen
besonders belastenden Charakters eines Hausbesuches muss das
Amt umfangreiche „Regeln“ beachten. Keinesfalls darf ein Hausbesuch
zu einer Hausdurchsuchung ausarten. Die Befragung von Minderjährigen,
Nachbarn oder Hausmeistern ist grundsätzlich ebenso tabu wie eine
verdeckte Überwachung (Observation). Auch dürfen nur in besonderen
Fällen und nur mit Ihrer Zustimmung Foto- oder Videoaufnahmen
gemacht werden. Vor Beginn eines Hausbesuches müssen sich die
Mitarbeiter gegenüber den Betroffenen ausweisen und den
konkreten Grund des Besuches angeben.
Wenn sich Fragen nur durch einen Hausbesuch klären lassen,
Sie den Mitarbeiter in Ihre Wohnung aber nicht einlassen, kann
dies dazu führen, dass das Amt Ihren Leistungsanspruch nicht
zweifelsfrei feststellen kann und diesen daher im schlimmsten Fall
ablehnen oder wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise
versagen muss.

Fordern Sie Ihr Recht ein! Bitten Sie um Aushändigung einer Kopie
des Prüfauftrages und der Prüfnotizen bzw.des Prüfprotokolls.
Eine umfangreiche Ausarbeitung unseres Hauses zu diesem Thema
finden Sie unter www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz
Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA ) hat zum Einsatz von
Außendiensten „Fachliche Hinweise“ veröffentlicht. Sie finden diese
unter Startseite - www.arbeitsagentur.de

Link zum Themenheft: https://www.datenschutzzentrum.de/ldsh/infomaterial.htm

 

[Misery]

danke Erolena,
hab da nun angerufen und man meinte,
sie werden das versuchen schnellstmöglich mit meiner Fallmanagerin zu klären.


Jedoch hab ich nicht mehr viel zeit,
wollte ja bevor das Baby kommt, also ende mai, in eine neue wohnung ziehen,
da in meiner jetzigen Whg nicht mal platz für ein kinderbettchen ist.
Wie sieht das aus, kann ich nun unbekümmert meine jetzige wohnung kündigen,
da ich diese ja, wenn es bis mai klappen soll, bis zum 1.März kündigen muss, kündigungsfrist muss ich ja leider einhalten.
Darf ich das, beziehungsweise wäre das empfehlenswert oder sollte ich doch lieber auf einen Brief/anruf von der Arge warten, wodrin sie mir das Ok geben?

Entschuldigt die viele fragerei, nur bin einfach mit meinem Latein am ende.

Liebe Grüße
Juliane

 

[Erolena]

Was hat der Datenschutzbeauftragte gesagt zu dem Fall?
Wann sollst du denn von ihm Bescheid bekommen?

Jetzt würde ich noch kurz Nerven behalten.

 

[ExitUser]

danke Erolena,
hab da nun angerufen und man meinte,
sie werden das versuchen schnellstmöglich mit meiner Fallmanagerin zu klären.


Jedoch hab ich nicht mehr viel zeit,
wollte ja bevor das Baby kommt, also ende mai, in eine neue wohnung ziehen,
da in meiner jetzigen Whg nicht mal platz für ein kinderbettchen ist.
Wie sieht das aus, kann ich nun unbekümmert meine jetzige wohnung kündigen,
da ich diese ja, wenn es bis mai klappen soll, bis zum 1.März kündigen muss, kündigungsfrist muss ich ja leider einhalten.
Darf ich das, beziehungsweise wäre das empfehlenswert oder sollte ich doch lieber auf einen Brief/anruf von der Arge warten, wodrin sie mir das Ok geben? Auf keinen Fall bei telefonischer Auskunft reagieren, nur wenn etwas schriftliches vorliegt.

Entschuldigt die viele fragerei, nur bin einfach mit meinem Latein am ende.

Liebe Grüße
Juliane

...

 

[Misery]

Was hat der Datenschutzbeauftragte gesagt zu dem Fall?
Wann sollst du denn von ihm Bescheid bekommen?

Jetzt würde ich noch kurz Nerven behalten.

Er hat mir nur gesagt, das das so nicht ginge und das er sich schnellstmöglich mit meiner Fallmanagerin in verbindung setzen wird & sich danach melden wird.
Leider kam bis heute noch nichts.

 

[Ralsom]

ich würde erstmal die Wohnung nicht kündigen, so lange du kein neues Dach über dem Kopf hast. Aber du kannst schon Wohnungen suchen, besichtigen und dir vom Vermieter die zukünftigen Kosten einholen (wahrscheinlich brauchst du eine sogenannte Vermieterbescheinigung der Arge dazu). Wenn du eine Wohnung gefunden hast, reichst du diese bei der Arge ein und beantragst die Übernahme dieser Kosten für dich und dein Kind.
Einen Hausbesuch musst du nicht zulassen, da wg . deiner Schwangerschaft und deiner jetzigen Wohnverhältnisse, die sich auch ohne Hausbesuch begründen lassen, kein Bedarf dafür ergibt.
Ich vermute mal, dass sie den Hausbesuch machen wollen um "Spuren" eines Mannes zu finden, sprich den Vater des Kindes. Aber das ist meine reine Spekulation. Dann würde ein Hausbesuch aber eher noch mehr Probleme bereiten, da sie dann den Fall noch mal ganz anders aufrollen, wg . Unterstützung für dich durch diesen Freund.

 

[Misery]

So mein Anwalt hat mich in diesem thema hängen gelassen,
und die ULD hat sich noch immer noch wieder mit mir in verbindung gesetzt.
Am Montag 1.3. kommt nun doch der Hausbesuch vorbei, hab zzt keine andere wahl mehr, sind die letzten tage wo ich noch meine whg fristgerecht kündigen kann, also muss ich wohl in den sauren apfel beissen und die Aussendienstler reinlassen, auch wenn meine hoffnung klein ist, das sie mir, sofern sie einen umzug überhaupt gewehren, die zustimmung dafür gleich vor Ort geben, aber das ist meine letzte chance, also muss ich es wohl oder übel durchziehen.

Vielen dank nochmals, für eure vielen Ratschläg und tips.

LG Juliane

 

[Kikaka]

a) Zulässig ist die Kündigung grundsätzlich spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats.
Hinweis zur Fristberechnung:
Auch der Samstag ist grundsätzlich ein Werktag. Ist ein Samstag allerdings der dritte Werktag, so zählt er nicht mit: Der Mieter kann auch noch am folgenden Montag kündigen.
Beispiel:
Der Vermieter/Mieter will für Ende April kündigen. Die Kündigung muss dem Mieter/Vermieter bis zum 3. Februar zugehen. Ist der 3. Februar allerdings ein Samstag, so kann auch noch am Montag, dem 5 . Februar, gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung erst am Dienstag, dem 6. Februar, endet das Mietverhältnis erst Ende Mai.

- Wenn Du am 03.03 die Wohnung kündigst, könntest Du erst zum 01.06. umziehen. Schuld an diesem Desaster hat alleine die Arge . Der Grund für die Wohnungsbesichtigung ist lt. Arge "abgemacht ", was für´n Quatsch. Ich kann Dir nur dringlichst empfehlen, falls die am 01.03. keine Zusage geben, kündige die Wohnung ( per Einschreiben ! ) und unterschreibe den neuen Mietvertrag zum 01.06. Ich persönlich würde sogar zum 01.05. unterschreiben, für die Doppelmiete ist auch die Arge alleine verantwortlich. Und dann sofort EA bei Deinem Sozialgericht, besser noch mit den Unterlagen dort persönlich vorsprechen und um Hilfe bitten.

 

[Erolena]

Es tut mir leid, dass es mit dem Datenschutzzentrum nicht geklappt hat.
Leider habe ich deine Info gerade erst gelesen.
Ich würde das ULD trotzdem vom Hausbesuch informieren.
Bestimmt hat das Jobcenter dem ULD etwas anderes erzählt als Dir.

Berichte doch mal was beim Hausbesuch herauskam.

 

[Misery]

So,
das Hausbesuch Team war am 1.3 hier und hat sich meine Whg angeguckt.
Waren sofort der meinung, das es gar keine frage wäre, das ich umziehen dürfte, da meine wohnung einfach viel zu klein sei.
Da er versprochen hat, das gleich meiner Fallmanagerin weiter zu geben,
habe ich eben diese am nächsten Tag angerufen, natürlich war sie nicht zu erreichen und zu einem Rückruf hat sie sich auch nicht verpflichtet gefühlt.
Heute habe ich sie dann endlich erreicht, und nach laaaangem hin und her (und erneuter androhung, das ich die Sache sonst unverzüglich vors Sozialgericht bringe) hat sie schließlich einem Umzug zugestimmt.
Die Kündigung habe ich also grade noch rechtzeitig bei meiner Hausverwaltung einwerfen können, somit noch im rahmen der 3 Werktage,
glück gehabt!
Darf, laut Whg-Verwaltung auch früher aus meinem Mietvertrag raus,
wenn ich einen geeigneten Nachmieter finde.
Nun läuft die suche nur noch nach einem Nachmieter, eine neue whg hab ich bereits gefunden, jetzt kann ich auch endlich den mietvertrag unterschreiben.

Ich möchte mich nochmal viel mals bei EUCH bedanken.
Ihr habt mir wirklich sehr geholfen.
Vielen lieben Dank !!!!

LG Juliane

 

[Ralsom]

Das ist ja gut, dass sich das jetzt für dich zum Guten entwickelt hat und du nun umziehen kannst. Dir und dem Baby alles Gute!

 

[ExitUser]

Ich hoffe, Du hast dir die Zustimmung schriftlich geben lassen, denn nur dann ist sie auch eine Zustimmung.

Und, alles bereits schon hier Beschriebene für das Weitere muss ebenfalls vorher schriftlich beantragt werden.

 

[Misery]

Das ist ja gut, dass sich das jetzt für dich zum Guten entwickelt hat und du nun umziehen kannst. Dir und dem Baby alles Gute!

danke schön


@WillyV
hab ich alles schon.
Das geld für die erstausstattung, sowie das für mehrbedarf/schwangerschaftsmode etc ist alles schon bewilligt