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schwanger- amt will geld zurück.

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manu1977

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#1
Hallo.

Ich habe heute einen Brief vom Amt bekommen indem mir angekündigt wurde das beabsichtigt wird mir mit Wirkung vom 1.1.06 die Bescheide aufgehoben und die Überzahlung der gewährten Hilfe zurückgefordert werden sollen.
Die Begründung ist, das mein Freund und ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, da ich von ihm ein Kind erwarte und er kein ALG II bezieht. Bei meinem ersten Antrag gab es auch schon Probleme mit eheänlicher Gemeinschaft, aber das war dann mit einem Widerspruch erledigt, in dem ich auch nicht bestritten habe das wir zusammen sind b.z.w. in einem Bett schlafen.
Jetzt meine Frage: Kann das Amt das Geld zurückfordern obwohl das Kind noch nicht gebohren ist, denn bisher wirtschaftet noch jeder für sich. Ich zahle ihm auch anteilig Miete und jeder kauft sein essen selbst.

Ich sehe ja ein das es als eheähnlich gilt wenn das kind geboren ist, und ich habe auch damit gerechnet das ich dann kein Geld mehr bekomme, aber nicht jetzt schon.

Ich hoffe irgendjemand kann mir helfen.
Vielen dank schonmal im Vorraus.
 

Martin Behrsing

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#2
selbst wenn das Kind geboren ist, heißt das noch lange nicht, dass man auch eheähnlich ist. Es liegt zwar eine nahe Vermutung, dies muss aber nicht eheähnlich bedeuten.

So jetzt widersprichst Du erstmal den Aufhebungsbescheid und beantragst gleichzeitig gem. § 86a SGG die Aufhebung der sofortigen Vollziehung. Teile auch mit, dass Du auf jeden Fall eine Anfechtungsklage anstreben wirst. Widerspruch und Anfechtungsklage hätten somit aufschiebende Wirkung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Begründungs dafür:
In Literatur und Rechtsprechung wird unter Berufung auf den Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II vertreten, dass als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgezahlte Geldbeträge bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über die Rücknahme oder Aufhebung grundsätzlich nicht zu erstatten seien (vgl. Conradis in Münder, Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, 2005, § 39 Rz. 7; Pilz in Gagel, Arbeitsförderung, SGB II, Stand: Oktober 2005, § 39 Rz. 9; LSG Niedersachsen-Bremen 1. November 2005 - L 7 AS 292/05 ER; SG Hamburg 15. November 2005 - S 55 AS 1397/05 ER, veröffentlicht in juris; SG Dresden 23. Januar 2006 - S 6 AS 1339/05 ER, veröffentlicht in juris). Daran hätten sich Behörden gem. Artikel 20 GG zu halten.
 

manu1977

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#3
Erstmal vielen Dank für die Antwort.
Aber ich habe noch keinen Aufhebungsbescheid bekommen dem ich widersprechen kann. Bisher kam nur die Androhung dazu. Ich sollte erstmal nur eine Stellungnahme dazu abgeben.
 

Martin Behrsing

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#4
dann teile mit, dass du nicht eheähnlich bist weist darauf hin, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nur dann besteht, wennjemand sein Einkommen vorrangig für seinen Partner einsetzen will, bevor er seine eigenen Verpflichtungen erfüllt. Das entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992, in dem es heißt:"Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partnerauch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht
oder jedenfalls nicht mehr." Dieses Urteil wurde am 02.09.2004 nochmalsbestätigt. Wie alle Entscheidungen des BVerfG hat es laut Grundgesetz Gesetzescharakter.
 

Andi_

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#5
@Martin

Die Sache ist schon etwas komplizierter, da hierzu gerade jüngst sehr unterschiedliche Rechtssprechung existiert. Überhaupt muss sie jetzt erstmal einen rechtsfähigen Bescheid abwarten. Von Leistungseinstellung / Kürzung ist sie bisher nicht betroffen?
 

manu1977

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#6
nein bisher wurde mir weder etwas gekürzt noch gestrichen. es wurde mir nur angedroht.
 
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