Schwärzung von Kontoauszüge (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

seadog

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Ein Hallo an das Forum,

komme heute von dem SB beim Sozialamt zurück. Unterlagen eingereicht für Grundsicherung. Auch die Kontoauszüge, habe dort alles geschwärzt, der SB hatte mir vorher nicht gesagt, dass ich das nicht darf. Kein Hinweis darauf.Er meinte nur, beim nächsten Mal dürfen Sie die Kontoauszüge nicht schwärzen, aber diesmal ist es in ordnung, da sich um kleinere Minusbeträge handelt. Er hat sich auch noch Kopien gemacht....

Der Bescheid kommt Ende ds. Monats und das Geld auch.

Das war es.
 

Heidschnucke

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Was für ein Müll mal wieder! Natürlich darfst du schwärzen!

Es sollte aber ersichtlich sein Dein Kontostand; das Konto; der Kontoinhaber, und die Zahlungseingänge, von wen das kommt entscheide ob Du das schwärzt; Wenn es Dein Regelsatz ist können die es ja lesen, aber wenn es von dritten ist wirst Du Fragen beantworten müssen!

Ansonsten bei Ausgaben kann alles geschwärzt werden, es ist nicht von Interesse wofür Du Dein Geld ausgibst!
 

Kleeblatt

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... und Kopien dürfen nicht gemacht werden = Datenschutz.

Immer wieder nett zu lesen wie Mitarbeiter staatlicher Stellen anstatt ihrer Verpflichtung zur Aufklärung über die RECHTE der Bürger nachzukommen diese Bürger stattdessen bewußt falsch informieren.
Ist ja wurscht was im Gesetz steht, - gemacht und abverlangt wird dort was dem jeweiligen Sachbearbeiter gefällt, auch wenn er damit ganz bewußt und gewollt sogar gegen bestehendes Recht (Datenschutz) verstößt.

Aber dem Fragenden sei ebenfalls etwas Wichtiges ins Stammbuch geschrieben, - ERST fragen BEVOR man dort antraben soll !!

Nicht erst ankommen wenn der Drops gelutscht ist.
 

seadog

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Die Soll / Haben Stellen waren zu sehen. Nur nicht wohin das Geld gegangen ist.

Soll ich nun einen Aufstand machen wg. ds. Datenschutzes? Okay, es geht um das Prinzip...lesen kann er sowieso nichts was geschwärzt ist.

Bin jetzt nur auf den Bescheid gespannt, was da so alles drin steht oder auch nicht.
 

seadog

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wo ist der Link, dass die Kontoauszüge geschwärzt werden dürfen, rechtlich abgesichert? Für NRW.
 

Magie57

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Hallo seadog,

hier bitteschön Zitat:


BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R

Rz.(Randziffer) 23 :

b) Die vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen stehen auch - mit den nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen - mit dem Sozialdatenschutz des § 35 SGB I in Einklang. Nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Nach § 67a Abs 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten i.S. des § 35 SGB I zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite (Habenseite) betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl. 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen.
Allerdings gilt dies NICHT in vollem Umfang für die Ausgabenseite, d.h. die Frage, WOFÜR der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet !

Rz. (Randziffer) 24 :

Eine Einschränkung ergibt sich hier insbesondere aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist.

§ 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass derGrundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant.

Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.



Ich hatte noch nie Probleme die Ausgaben-Textseite zu schwärzen. Die Beträge lasse ich sichtbar.
 

hartzerkaese

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habe auch meine Kontoauszüge geschwärzt, hatte in letzter Zeit größere Summen für Internetbestellungen gehabt und dort die Verwendungszwecke, Empfänger geschwärzt ... es gab keine Probleme damit.
 

brunner

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ich hab meine letztens auch geschwärzt... all was denen nix angeht...
gab überhaupt keine probleme....ich war allerdings mit beistand dort... und siehe da... alles lief viel ruhiger ab.... ohne dumme sprüche...
 

seadog

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@ Magie57

Die Beträge hatte ich nicht geschwärzt, nur den Empfänger.

Danke werde es mir kopieren und speichern, für alle Fälle.

Vielleicht habe ich es bis zur nächsten "Prüfung" schon wieder vergessen, dass ich das nicht schwärzen darf...:icon_kinn:
 

seadog

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besteht ein Unterschied zwischen Jobcenter und Grundsicherungs-Amt, In diesem Fall die Stadt?

Ich bekomme jett EM-Rente + Grundsicherung....Wohngeld war, lt. SB, deutlich niedriger wie GruSi.
 

seadog

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SGB1 etc....geht es auch genauer?

einfach nur die Hinweise auf SGB XX ist schwach
 

alexander29

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Klar gehts genauer.
Geh zum Anwalt, der wird dir genau die Gesetze, die entsprechenden Paragraphen und Kommentare schriftlich übersichtlich zusammenfassen, so dass du beim Sozialamt wunderbar argumentieren kannst.

Alternativ kannst du deinen SB nach der Rechtsgrundlage fragen, weshalb schwärzen nicht erlaubt ist.
 

Erolena

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SGB1 etc....geht es auch genauer?

einfach nur die Hinweise auf SGB X- ist schwach
Steht doch alles in dem Urteilsauszug unten.

Ich zieh mal einiges heraus, obwohl es vom Gericht viel besser klingt.
§ 35 Abs 1 Satz 1 SGB I Sozialgeheimnis

§ 67a Abs 1 Satz 1 SGB X nur erforderliche Infos erheben; erforderlich ist die Einnahmenseite.

Allerdings gilt nicht der gleiche Informationsanspruch für die Ausgabenseite, denn

nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist bei einigen Arten personenbezogener Daten ganz besonders zu prüfen, ob deren Kenntnis notwendig ist.

Mit der Folge, dass gemäß § 67 Abs 12 Einschränkungen zu berücksichtigen sind, soweit es "schutzwürdige Daten wie Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben" betrifft.
(Hier kann man die Empfänger schwärzen)
 

seadog

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Steht doch alles in dem Urteilsauszug unten.

Ich zieh mal einiges heraus, obwohl es vom Gericht viel besser klingt.
§ 35 Abs 1 Satz 1 SGB I Sozialgeheimnis

§ 67a Abs 1 Satz 1 SGB X nur erforderliche Infos erheben; erforderlich ist die Einnahmenseite.

Allerdings gilt nicht der gleiche Informationsanspruch für die Ausgabenseite, denn

nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist bei einigen Arten personenbezogener Daten ganz besonders zu prüfen, ob deren Kenntnis notwendig ist.

Mit der Folge, dass gemäß § 67 Abs 12 Einschränkungen zu berücksichtigen sind, soweit es "schutzwürdige Daten wie Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben" betrifft.
(Hier kann man die Empfänger schwärzen)

danke schön...damit kann ich doch viel mehr anfangen. Ich habe nicht mehr die Nerven, Konzentration etc... um mich durch die § zu lesen. So ist es für mich viel einfacher..

:icon_hug:
 

gelibeh

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Die Sozialgesetzbücher gelten auch in NRW und Urteile des Bundessozialgerichts auch.
 

Luca Brasi

Neu hier...
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Hallo,:smile:
ich hätte in dem Zusammenhang bitte eine ergänzende Frage:

Darf ich auf den vorzulegenden Kontoauszügen auf dem ersten Blatt zwei Posten schwärzen, die vor dem verlangten Nachweiszeitraum liegen?:icon_kinn:

Ein Beispiel: Die verlangten drei Monate werden in einem Anschreiben konkret bezeichnet als: "...sind Mitte Dezember noch die Kontoauszüge für den Zeitraum 15.09.-15.12.12 bei Frau xxx nachzureichen..."

Der fragliche Kontoauszug in meinen Unterlagen beginnt aber bereits am 29.08.. Kann ich also die ersten zwei Blätter weglassen und auf dem dritten zwei Posten vom 10.09. und 12.09. schwärzen?

Und noch etwas: Was heißt "nachreichen"? Kopien oder Originale hinschicken? Oder Originale persönlich zur Einsicht vorlegen und danach wieder mitnehmen?

Für eine hilfreiche Antwort wäre ich dankbar.

Gruß Luca

P.S.: Es geht um einen Erst-Antrag auf Grundsicherung ab 01.01.2013.. Gegenwärtig beziehe ich Hilfe zum Lebensunterhalt.
 

alexander29

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Meiner Meinung nach darfst du schwärzen, da die Buchungen ja nicht verlangt werden, sondern nur Buchungen danach.

Du brauchst die Kontoauszüge nur vorlegen; danach wieder mitnehmen.
 
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