Schwärzung im Mietvertrag

Ah4entheater

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Nicht sicher bin ich mir, ob das Jobcenter argumentieren könnte, dass Sie Name und Anschrift des Hauptmieters benötigen, da es sich um einen nahen Verwandten handeln könnte (Stichwort Bedarfsgemeinschaft?). Meinungen dazu?
Pragmatisch: ruf ganz einfach die BfDI am Montag an:

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bereich Sozialdatenschutz in der Arbeitsverwaltung, Referat II
0228-997799-0

Wie Du ja schon in Deinem vorigen Beitrag verlinkt hast, steht auf der Website der BfDI:

Zitat:
"Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen."
Zitat Ende.

Daraus ergibt sich für mich, dass das JC auch keinen Vor- und Nachnamen und auch keine Adresse des Hauptmieters abfragen dürfen.

Sollte es sich in Deinem Fall um einen "begründeten Einzelfall" handeln, dann muss das JC Dir das eben auch BEGRÜNDEN. Haben die aber nicht wirklich.

Daher: ANRUFEN kannst Du bei der BfDI allemal, um diese Frage zu klären!


2. Den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Finde ich verlockend, scheint mir aber ein langwieriges Verfahren zu sein. Danke Ah4entheater, dass du die Vorgehensweise so ausführlich erläutert hast.
Ja, zugegeben, ist langwierig. Und wenn Du schon in einer Woche brauchbare Ergebnisse brauchst, "rettet" Dich dieses Verfahren jedenfalls nicht innerhalb der kommenden Woche - ABER womöglich nachträglich! So ein Verfahren kann also grundsätzlich nicht schaden. Ich gebe das nur mal zu bedenken.


3. Mit einem Beistand zum Jobcenter und den Mietvertrag nur vorzeigen. Schwierig, wenn alle Freunde tagsüber arbeiten. Familie fällt wegen möglicher Befangenheit wohl weg.
Dieses Problem haben tatsächlich einige Leute.

Schau z.B. mal hier:
Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland

Dann: in Deiner Stadt gibt es sicher Selbsthilfegruppen oder Vereine mit Schwerpunkt SGB II. Da stellen sich zum Teil auch Beistände zur Ämterbegleitung zur Verfügung. Ahne ich es richtig (wegen einer Deiner Verlinkungen vorhin), das Du womöglich in BLN wohnst? Dann gäbe es da z.B. BALZ. Und gerade in BLN gibt es SICHER noch viel mehr Gruppen, die man im Netz aufstöbern kann. Ansonsten suche doch z.B. im Internet mal nach Ämterlotsen, Ämterbegleitung in Deiner Stadt. Die Caritas, Kirchen oder Ähnliche könnten sowas anbieten. Vielleicht habt ihr einen Tauschring und dort findest Du jemand, der/die Begleitung gegen Tausch anbietet.


4. Mietvertrag offenlegen und zeitgleich Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 SGB X stellen. Diese Variante wird das Jobcenter wohl nicht davon abhalten, den Bogen zur Bestätigung des Untermietverhältnis anzufordern.
Auch diese Frage - wegen Datenschutz - telefonisch der BfDI stellen.


6. Anwalt einschalten. Wie soll ich das finanzieren?
Zum Amtsgericht gehen und Beratungsschein holen:
https://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Anwalt Deiner Wahl anrufen und Beratungsschein übergeben.
Um das Gedöns wegen der Prozesskostenhilfe (falls mal wegen Klage nötig) kümmert der/die sich dann

Anwaltssuche mit Rechtsgebiet Sozialrecht siehe z.B. hier:
Anwaltssuche im umfangreichen Rechtsanwaltsverzeichnis auf anwalt.de
Rechtsanwälte Rechtsanwalt Anwälte - Spezialisierte Rechtsanwälte bundesweit - Anwalt-Suchservice


In allen Fällen kann es ja scheinbar passieren, dass mir das Jobcenter Leistungen verweigert. Gehe ich recht in der Annahme, dass mir das Jobcenter nur den Mietbetrag verweigern kann, wenn ich mich nicht "kooperativ" verhalte? Oder sogar den kompletten Leistungsbezug?
Ich befürchte die komplette Leistung. Hatte diesen Fall bisher nicht, kann dazu also nicht wirklich was sagen.

ABER, hier kannst Du z.B. auch das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg anrufen, um diese Frage zu klären:
Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de


Oder Du rufst das BMAS direkt an, die geben auch Rechtsauskünfte:

Abteilung II (SGB II, Jobcenter, Arbeitsförderung)
Referat II c 3 für die Leistungen nach SGB II
030-18527-0

Über die BMAS, fällt mir gerade ein, könntest Du übrigens bereits jetzt "Beschwerde" gegenüber Deinem JC einleiten. Kannst ja mal anrufen und fragen, ob die das schon machen und wie lange die Reaktionszeiten so sind :icon_wink:, gerade auch, weil Du ja schon in einer Woche eine Lösung brauchst.


Inwiefern es bedeutsam ist, auf den Datenschutz zu achten möchte ich hier gar nicht diskutieren. MIR persönlich ist es wichtig und da werde ich auch nicht klein beigeben.
:icon_klatsch: :icon_daumen:


Ob man die Arbeitslosigkeit verheimlichen möchte, muss jeder für sich entscheiden. Aber gerade bei selbstständigen Aufstockern ist es geradezu geschäftsschädigend, wenn das publik wird.
allerdings ...


Vielleicht kann der ein oder andere verstehen, weshalb ich jetzt auf die Barrikaden gehen werde. ;)
Ich glaube, das verstehen hier im Forum sehr viele Leute.


Good Luck!
 

Caso

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Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Da sage ich mal: Ja, das können die.
Vielleicht machen sie es sogar.
Ob sie es dürfen, entscheidet vielleicht erst irgendwann ein Richter. Ein Datenschützer entscheidet das niemals.

Genau kann man das also gar nicht sagen, ob die vor so einem Datenschutz-Thema zusammenzucken.
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?
Das können sie glaub ich, nicht.
Denn rückwirkend hast du ja noch gar nicht mitwirken sollen.

Du mußt entscheiden, wie du vorgehen willst.
Viel Glück!

Neulich hatte @Tante Emma auch so ein ähnliches Problem.
 

Caso

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Gehe ich recht in der Annahme, dass mir das Jobcenter nur den Mietbetrag verweigern kann, wenn ich mich nicht "kooperativ" verhalte? Oder sogar den kompletten Leistungsbezug?
Das regeln die §§.
Und dein JC schreibt doch:
Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

Also könnte gar nichts gezahlt werden---und es geht um Alg2-Leistungen.
Bestehend aus Regelbedarf + KDU.

Kooperativ sein ist nicht verlangt.
Mitwirkung gemäß SGB ist verlangt.
Entscheide dich.
 

Mikelle

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Danke für die weiteren hilfreichen Antworten. Ich habe mir daraus einen Plan zurechtgeschustert, wie ich weiter vorgehen werde.

Heute hatte ich ein nettes Gespräch mit den Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg (bfdi ist nicht für meine Stadt zuständig). Mir scheint es, dass die bei diesem konkreten Fall leider noch keine Erfahrungen haben. Sie haben mir aber angeboten, im Bedarfsfall auf das Jobcenter einzuwirken.

Ich fordere jetzt erst mal schriftlich eine Begründung vom Jobcenter, warum ungeschwärzte Unterlagen gefordert werden. Und erkläre zusätzlich, dass eine Bestätigung des Vermieters, dass der Hauptmieter an mich untervermieten darf, nicht notwendig ist (Landesozialgericht Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER)

Reicht es, wenn ich das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versende? Oder gibt es da wieder irgendwelche Fallstricke?

Was mache ich, wenn das Jobcenter nicht auf mein Schreiben reagiert und mich stattdessen zu einem "klärenden Gespräch" einläd? Ich meine, diese Frechheit gestern in einem Beitrag gelesen zu haben.

Grüße
 

Charlot

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Einschreiben/Rückschein reicht.
Nimm einen Bekannten mit zur Post, der kann bestätigen das Du nicht nur einen leeren Umschlag aufgegeben hast.

Tituliere das Schreiben als Antrag, dann müssen die schriftlich antworten.
Kannst am Ende auch schreiben:

"Um Mißverständnisse zu vermeiden, beantrage ich weiterhin, mir ausschließlich schriftlich zu antworten, so das es nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt was gesagt bzw. nicht gesagt wurde."
 

Ah4entheater

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Du könntest ergänzend zum Einschreiben den Antrag auch noch per Fax ans JC schicken (gut, es hilft hier, wenn man sowieso schon ein eigenes Fax-Gerät zu Hause stehen hat, dann kostet das nicht noch extra). Durch den Fax-Sendebericht hast Du dann noch einen Beweis neben dem Rückschein. Doppelt gemoppelt hält besser. Ich persönlich schicke übrigens immer per Fax und auch per Einschreiben Übergabe.

In den Antrag würde ich auch noch eine Frist setzen, bis wann konkret Dir das JC antworten soll, da es Dir ja eilig und wichtig ist. Ist zwar klar, dass das JC Anträge im Prinzip 6 Monate lang bearbeiten kann, bis man wiederum eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen müsste.

ABER:

Außerdem würde ich dieses Schreiben unbedingt AUCH noch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten schicken UND mindestens an die Teamleitung Deines SB oder gleich an den Geschäftsführer. Denn dann wird Dein Anliegen von MEHREREN Leuten gesehen und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.
 

Mikelle

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In Ordnung. Die Briefe gehen heute raus. Ich halte euch mal auf dem Laufenden. Der Fall könnte ja auch für andere interessant sein.
 
B

Barrit

Gast
Einschreiben/Rückschein reicht.
Nimm einen Bekannten mit zur Post, der kann bestätigen das Du nicht nur ... s. bitte § 175 ZPO, dieser PAragraft regelt, dass ein Einschreiben mit Rückschein beweiswürdig ist.. alles andere hat das JC zu beweisen.

"Um Mißverständnisse zu vermeiden, beantrage ich weiterhin, mir ausschließlich schriftlich zu antworten, so das es nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt was gesagt bzw. nicht gesagt wurde."
diesen Zusatz würde ich weg lasen, denn damit wird demonstriert, dass Du absolutes Misstrauen gg die Behörde hegst und bedenke bitte, dass dieses Schreiben Aktenkundig wird und später jedes Gericht lesen kann...

Bieibe sachlich und überlass es dem JC, Fehler zu machen :biggrin:
 

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Vader

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Nicht sicher bin ich mir, ob das Jobcenter argumentieren könnte, dass Sie Name und Anschrift des Hauptmieters benötigen, da es sich um einen nahen Verwandten handeln könnte (Stichwort Bedarfsgemeinschaft?). Meinungen dazu?
Das würde mich auch mal interessieren. Gibt es hier Entscheidungen oder Meinungen des BfDI?
 
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