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Schwärzung im Mietvertrag

Mikelle

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#1
Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir bei folgendem Szenario helfen:

Ich beziehe seit 2 Monaten Arbeitslosengeld 2.
Nun bin ich in eine Wohngemeinschaft (Untermietverhältnis) umgezogen und habe dem Jobcenter den neuen Untermietvertag sowie den Hauptmietvertrag zugesandt. Die persönlichen Angaben vom Hauptmieter und Vermieter habe ich geschwärzt. Ich möchte aus Datenschutzgründen nicht, dass diese Angaben beim Jobcenter landen. Vor allem möchte ich nicht, dass mein Vermieter von meiner Arbeitslosigkeit erfährt. Die Anschrift meiner Wohnung habe ich nicht geschwärzt.

Nun habe ich vom Jobcenter folgendes Schreiben bekommen:

------------------
Aufforderung zur Mitwirkung
für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts


Sehr geehrter Herr XY,

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Folgende Unterlagen werden noch benötigt:

  • Sie haben uns Kopien der Mietverträge vorgelegt, aus denen aufgrund einer Schwärzung die Vermieter nicht hervor gehen. Da wir nach §67 ff. SGB X berechtigt sind diese Daten im Rahmen der Antragsbearbeitung zu erfassen, bitte ich Sie die folgenden Unterlagen nachzureichen:
    • beigefügter Bogen zum Untermietverhältnis von Ihnen gemeinsam mit Ihrem Vermieter ausgefüllt und unterschrieben.
    • Mietverträge ohne Schwärzung
    • Außerdem benötigen wir eine Bestätigung des Vermieters, dass der Hauptmieter an Sie untervermieten darf.


Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis XX.XX.XXXX ein.

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen der Ihrer Vorlage zustimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)

Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.



------------------

Mir ist offen gestanden nicht klar, inwiefern die Vermieterdaten für den "Leistungsanspruch entscheidend" sind. Zumal meine Mietkosten 350 Euro betragen und nach dem Wohnungswechsel sogar gesunken sind. D.h. das Jobcenter muss weniger zahlen, macht aber Stress. :weisnich:

Kann ich mich weigern diese Angaben zu machen? Falls ja, auf was berufe ich mich (Paragraphen?)?
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz äußert sich recht klar. Allerdings ohne Paragraphen auf die ich mich berufen kann:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auf welchem Formular muss ich die Kosten angeben? Muss ich Angaben zu meinem Vermieter machen? Welche Unterlagen muss

Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?

Freue mich auf eure Antworten!

Viele Grüße
Mikelle
 

Makale

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#2
Den Namen des Hauptmieter des Wohnraumes, der an dich untervermietet, musst du offen legen. Allerdings ist der Name des Vermieters (bzw. Eigentümers), dem der Wohnraum gehört, nicht erforderlich, mithin darf das Jobcenter den Hauptmietvertrag nicht fordern oder sie müssen sich mit geschwärzten Vermieterdaten zufrieden geben. Eine schriftliche Untervermietungserlaubnis musst du ebenfalls nicht vorlegen. Wenn der Wohnraum zu Zwecken einer WG angemietet wurde, ergibt sich hieraus automatisch eine entsprechende Erlaubnis. Eigentlich sollte dies aber auch im Hauptmietvertrag stehen (kenn ich so - in meinem Haus gibt es unzählige WG's).

Wenn das Jobcenter stur bleibt, dann kurzen Prozess und Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim hiesigen Sozialgericht stellen.
 

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#3
Den Namen des Hauptmieter des Wohnraumes, der an dich untervermietet, musst du offen legen.
Muss man eben nicht !!!

Eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer ungeschwärzten Kopie des Mietvertrages besteht nicht. Die Erhebung von Daten im Rahmen eines Antrages auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ist in § 67a Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) geregelt. Danach ist das Erheben von Sozialdaten durch die im § 35 des Ersten Buches – Sozialgesetzbuches (SGB I) genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
Lese dir das mal komplett durch. Das Zitat ist von dort.

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
 

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#4
Noch nachgereicht vom Bundesdatenschutz:

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen.
Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen ? Budesdatenschutz
 

hans wurst

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#6
Schreib denen zurück, das du die Unterlagen (Hauptmietvertrag, Untervermieterlaubnis) nicht vorlegen kannst, da dies Unterlagen dritter sind, abgesehen davon sind diese Unterlagen nicht Leistungsrelevant. Und dein Vermieter ist auch nicht verpflichtet diese Unterlagen dem JC (dir) vorzulegen.
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! | Sozialberatung Kiel
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
beigefügter Bogen zum Untermietverhältnis von Ihnen gemeinsam mit Ihrem Vermieter ausgefüllt und unterschrieben.
Kannst du den mal einscannen? Abgesehen davon, bin ich ebenfalls der Meinung das dein Vermieter hier garnichts muß.

Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?
Ja können sie, einfach weil sie die Macht dazu haben, dies währe aber nicht rechtmäßig.
 

Maxenmann

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#7
Ja können sie, einfach weil sie die Macht dazu haben, dies währe aber nicht rechtmäßig.

Und dann muss man möglicherweise monatelang auf eine Entscheidung des SG warten bis die KDU gezahlt werden, aber es ist besser man zahlt keine Miete und wird geräumt, aber Hauptsache man hat den in Deutschland eh nicht mehr existierenden Datenschutz gewahrt
 

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#8
Und dann muss man möglicherweise monatelang auf eine Entscheidung des SG warten bis die KDU gezahlt werden, aber es ist besser man zahlt keine Miete und wird geräumt, aber Hauptsache man hat den in Deutschland eh nicht mehr existierenden Datenschutz gewahrt
Du kannst dem JC ja geben was du willst. Von mir aus kannst du denen auch einen Haustürschlüssel geben damit Sie immer mal wieder in deiner Unterwäsche schnüffeln können.

Nur entscheidet das jeder selber und auch der TE kann entscheiden was er macht und was er lässt.

Deine vollkommen sinnbefreiten Sprüche tun da keine Not.
 

hans wurst

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#9
@ Maxenmann
Dann verrate uns doch, wie man Unterlagen Dritter vorlegen kann.

Abgesehen davon, sind solche Kuscher und Kriecher wie du, doch dafür verantwortlich, dass der Datenschutz immer weiter abgebaut wird. Wozu noch Datenschutz, wenn der Michel alles freiwillig herausgibt, was er garnicht müsste.
 

Solanus

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#10
Und dann muss man möglicherweise monatelang auf eine Entscheidung des SG warten bis die KDU gezahlt werden, aber es ist besser man zahlt keine Miete und wird geräumt, aber Hauptsache man hat den in Deutschland eh nicht mehr existierenden Datenschutz gewahrt
Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und am Abend am Kneipentisch motzen.

Hauptsache man hat sich und niemanden geholfen und kann motzen.

Was ist DAS denn für eine Einstellung? Gib Deine Rechte am Tresen ab und mach, was die Ämter illegal fordern.

@maxenmann, streich bitte Deinen Namen und wechsle den. Du hast den Namen nicht verdient "...mann"

Am Besten Du wirst ein stiller Beobachter und gibst niemanden mehr "Ratschläge".

Weil solche Ratschläge, dazu braucht man kein Forum.
 

Maxenmann

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#11
Indem man die einfach fragt ob sie was dagegen haben, wenn ja dann lasse ich mir das schriftlich geben und lege das dem JC vor, fertig

Das mit dem verheimlichen der Arbeitslosigkeit beim Vermieter ist wieder so was realitätsfremdes, in der Grossstadt interssiert das keinen Menschen und am Land bekommt der es eh nach ein paar Wochen mit.

Verantwortlich für den Abbau des Datenschutzes sind die regierenden Parteien, und jeder der freiwillig z.B. bei Fratzenbuch postet wann er zuletzt Stuhlgang hatte, hier wird gejammert und alles verheimlicht, und da wird alles öffentlich ausgebreitet, da brauch es keinen Datenschutz mehr wenn jeder alles für Dritte ersichtlich online stellt......

@Solanus: ich glaube kaum das du dir irgendwas anmaßen kannst nur weil du in deiner selbst geschaffenen realitätsfremden Traumwelt lebst, Leute wie du treiben andere in finanzielle Abgründe, udn holen sich wahrscheinlich später da drauf einen runter wenn es geklappt hat und der User blos weil er auf euren schwachfug gehört hat die Leistungen gesperrt bekommt oder gar aus der Wohnung fliegt
 

Solanus

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#12
Indem man die einfach fragt ob sie was dagegen haben, wenn ja dann lasse ich mir das schriftlich geben und lege das dem JC vor, fertig

Das mit dem verheimlichen der Arbeitslosigkeit beim Vermieter ist wieder so was realitätsfremdes, in der Grossstadt interssiert das keinen Menschen und am Land bekommt der es eh nach ein paar Wochen mit.

Verantwortlich für den Abbau des Datenschutzes sind die regierenden Parteien, und jeder der freiwillig z.B. bei Fratzenbuch postet wann er zuletzt Stuhlgang hatte, hier wird gejammert und alles verheimlicht, und da wird alles öffentlich ausgebreitet, da brauch es keinen Datenschutz mehr wenn jeder alles für Dritte ersichtlich online stellt......
JEDER! Also auch DU! Was für scheinheilig!
 

Solanus

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#13
Indem man die einfach fragt ob sie was dagegen haben, wenn ja dann lasse ich mir das schriftlich geben und lege das dem JC vor, fertig
...
Es soll auch noch Menschen geben, die auch vermieten, die eine so abgrundtiefe Hasseinstellung zu Arbeitslosen haben, dass es besser ist seine eigene Arbeitslosigkeit zu verstecken. Mal darüber nachgedacht?
 

Maxenmann

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#14
Es soll auch noch Menschen geben, die auch vermieten, die eine so abgrundtiefe Hasseinstellung zu Arbeitslosen haben, dass es besser ist seine eigene Arbeitslosigkeit zu verstecken. Mal darüber nachgedacht?

Wenn ich das weiss, dann suche ich mir von vorne herein einen anderen Vermieter, ein solcher hat meine € nicht verdient

Aber soweit denkt man ja nicht, lieber gibt man sich auf, vesteckt sich und seine Arbeitslosigkeit und schiebt dann solchen Leuten noch Kohle in die Tasche damit die noch reicher werden, krank

Ich ziehe oft sogar noch Vorteile aus meiner Arbeitslosigkeit, wenn mir jemand was teures aufschwatzen will, dann erwähne ich das ich vom Regelsatz leben muss, und auf einmal bekomme ich etwas günstiges aus der Schublade gezaubert.......
 

Solanus

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#15
Wenn ich das weiss, dann suche ich mir von vorne herein einen anderen Vermieter, ein solcher hat meine € nicht verdient

Aber soweit denkt man ja nicht, lieber gibt man sich auf, vesteckt sich und seine Arbeitslosigkeit und schiebt dann solchen Leuten noch Kohle in die Tasche damit die noch reicher werden, krank
Natürlich, günstiger Wohnraum gibt es auch an jeder Ecke zu Hauf. In jeder Großstadt.

Als weniger gut Betuchter hat man auch alle Möglichkeiten passenden Wohnraum zu finden und anzumieten.

Mal darüber nachgedacht, dass auch mal ein Vermieter wechselt, weil die Mietsache verkauft wurde?

Mal darüber nachgedacht, dass auch mal der Vermieter wechselt, weil der Alte Herr verstorben ist und der junge "erfolgsverwöhnte" Juppi (Sohn) die Mietsache geerbt hat?

Denken und nicht nur Motzen! Schon mal gesagt!
 

Solanus

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#16
Es bleibt dabei, egal was @maxenmann behauptet.

Mietvertrag, Hauptmietvertrag und Untermietvertrag geht das JC nichts an.

Einzig die Zahlung und die Höhe der Miete und Nebenkosten sind für den Leistungsbezug relevant.


Mit einer Meldebescheinigung und einem Kontoauszug kann ich die relevanten Daten ausreichend belegen und nachweisen.

Personendaten unbeteiligter Dritter sind nach Gesetz geschützt und absolut tabu für das JC!
 

Maxenmann

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#17
Steht hier was von Großstadt?

Steht da was von verkaufter Mietsache?

Steht da was von vererbter Mietsache?

Der TE ist neu in eine WG eingezogen, von deinen konstruierten Fantasiebehauptungen erkenne ich nichts im EP, beweisst wieder mal wie realitätsfremd du in deiner selbst geschaffenen bösen Traumwelt lebst

Und du stellst dem TE dann deine Wohnung zur Verfügung wenn er wegen nicht gezahlter KDU auf grund deines geposteten Schwachfugs aus der WG fliegt
 
E

ExitUser

Gast
#18
Sogar auf dem Land ist es so lieber Maxenmann, nicht nur in der Großstadt.
Kenn ich aus eigenen Erfahrungen, was die Wohnungssuche betrifft.
 

Maxenmann

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#19
Hier ist es andersrum, hier nimmt man Hartzler gerne weil man weiss das dann die Kohle regelmäßig fließt, die Vermieter sind eben hier nicht so verblendet wie anderenorts, und das färbt scheinbar auch auf Mieter ab die dann unter Verfolgungswahn leiden

Hauptsache der schöne Schein ist gewahrt, auch wenn hinter geschminkter Fassade alles verfault ist
 

Solanus

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#20
....
Mir ist offen gestanden nicht klar, inwiefern die Vermieterdaten für den "Leistungsanspruch entscheidend" sind. .....

Viele Grüße
Mikelle

@maxenmann:

Deine Beleidigungen sind nicht zu ertragen. Nichtmal den Eingangsthreat hast du richtig gelesen.

Deshalb oben nochmal ein Zitat.

@mikelle selbst hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung, was sollen also deine Ergüsse? Hilfreich ist etwas Anderes. Mikelle sucht Ratschläge zur Argumentation, Rechtliche Hintergründe und kein Gemotze.

Ich würde Dich bitten, verlege Deine Aktivitäten in einen anderen Beitrag und halte dich hier raus. DU STÖRST!
 

Dark Vampire

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#21
Also bei uns wollen die eh alles wissen, am besten noch Gehaltszettel, auch auf dem Lande da kannste deinen H4-Bezug erst garnicht verheimlichen.
 

Solanus

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#22
Also bei uns wollen die eh alles wissen, am besten noch Gehaltszettel, auch auf dem Lande da kannste deinen H4-Bezug erst garnicht verheimlichen.
Die Datensammelwut der JC ist allgemein bekannt. Trotzdem muß man dem nicht nachgeben.

Als HE muss man sich an Recht und Gesetz halten sonst wird man sanktioniert, genauso müssen die JC die Gesetze einhalten.

Klar ist es manchmal nicht einfach sein Recht zu bekommen. Die Instrumentarien gibt es und nutzen kann man die, nur tun muss man es. Steckt man den Kopf in den Sand gibt man sich auf und verliert langfristig mehr wie wenn man kämpft.

Auch ich habe den Satz "Sie haben dem vor zwei Jahren zugestimmt, also müssen sie es jetzt auch!" schon gehört und hatte Schwierigkeiten da wieder raus zu kommen.
 

Dark Vampire

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#23
Also ich meinte jetzt die zukünftigen Vermieter wenn man sich ne neue Bleibe suchen muss ;)
 

Ah4entheater

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#24
Nun habe ich vom Jobcenter folgendes Schreiben bekommen:
...
Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis XX.XX.XXXX ein.
...
Kann ich mich weigern diese Angaben zu machen? Falls ja, auf was berufe ich mich (Paragraphen?)?
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz äußert sich recht klar. Allerdings ohne Paragraphen auf die ich mich berufen kann:
...
Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?

Also der GANZE Thread, auf den Solanus hier verlinkt hat, ist für Dich sicher sehr interessant. Hierin habe ich auch ein Telefonat mit der BfDI zu diesem Thema zusammengefasst, auf das ich hier auch nochmal direkt verlinke:

Beiträge #19 und #20
https://www.elo-forum.org/alg-ii/128021-mietvertrag-jc-akte.html#post1668868

Zitat: "... . Der Mietvertrag ist also bestenfalls ein Nachweisdokument, welches man dem Sachbearbeiter VORLEGT, damit er/sie die Daten nachweislich sehen kann, mehr nicht. Die notieren sich das dann in ihrem VERBIS-System. Es muss daher kein Mietvertrag als Kopie zu den Akten genommen werden."
Zitat Ende.

Siehe dann auch die Zitate im Beitrag #3 von Solanus und insbesondere die Zitate im Beitrag #25 von DuliebesBißchen, da hier noch auf Urteile und §§ eingegangen wird.



Vorschlag, wie Du in Deinem Fall konkret vorgehen kannst:


1. Rufe bei der BfDI am Besten einfach mal an und dann sende auch auf Basis Deiner bereits telefonisch gestellten Fragen per Email an poststelle@bfdi.bund.de eine Anfrage an die BfDI, hänge Dein Schreiben vom JC dran und stelle in der Email nochmal Deine konkreten Fragen. In dieser Email ergänzt Du noch den Satz: "Hiermit erteile ich meine Einwilligung, dass mein Name beim Jobcenter XY genannt werden darf, wenn Sie das Jobcenter XY zu meinem Fall befragen wollen.". Das muss die BfDI abfragen, denn sonst können die das JC zur Stellungnahme in Deinem Fall nicht befragen.

2. Die BfDI schickt Dir dann eine Eingangsbestätigung mit Geschäftszeichen Deines Falles per Post zu. Die BfDI wird hierin voraussichtlich bestätigen, dass die BfDI um eine Stellungnahme bei Deinem JC gebeten hat.

3. Dann heißt es (leider) abwarten. Denn die BfDI kommt dann unaufgefordert wieder auf Dich zu, sobald der Fall geklärt ist. Das kann leider einige Wochen dauern, da das JC, konkret der Geschäftsführer/in, der/die hier Stellung nimmt, auch Zeit braucht, um Stellung zu nehmen. Die schicken Dir dann per Post eine ausführliche Bewertung Deines Falles zu - inkl. sämtlicher wünschenswerter §§. Und dann hast Du ein für alle mal ein Schriftstück in der Hand, dass Du dem JC im Zweifel immer wieder unter die Nase halten kannst. Sollte sich das JC mit einer Stellungnahme zieren, dann würde nach ca. 4 Wochen die BfDI von sich aus eine Beschwerde an das BMAS schicken, denn das JC ist zur Mitwirkung gegenüber der BfDI verpflichtet. Mit anderen Worten: Das JC WIRD mitwirken :biggrin:

4. Diese BfDI-Anfrage könntest Du als Information ZEITGLEICH an Deine/n Sachbearbeiter/in UND an den/die Geschäftsführer/in im JC UND AUCH an den/die behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n des JC per Fax vorab, aber in jedem Fall PER EINSCHREIBEN schicken (geht in einem einzigen Brief, welcher an diese drei Adressaten gestellt wird) UND bei der Gelegenheit in diesem Schreiben das JC mit kurzer FRISTSETZUNG (VOR der Fristsetzung, die das JC Dir schon gestellt hat) auffordern (denn es eilt ja in Deinem Fall), dass dem JC alle relevanten bzw. erforderlichen Daten zur Leistungsfeststellung bereits vorliegen und der Änderungsbescheid entsprechend auszustellen ist. Du kannst das entweder tatsächlich so kurz & knapp schreiben oder Du schreibst halt noch Deine Begründung dazu (z.B. Mietvertrag muss nicht in die Akte, Sozialdaten Dritter dürfen geschwärzt werden, Zitat aus der Information der Website BfDI, was Dir noch so einfällt, etc.). Zusätzlich kannst Du dieses Schreiben zur Information noch an die Abteilung Soziales beim Landratsamt weiterleiten (wenn Dein JC keine Optionskommune ist; Landratsamt hat auch Aufsicht gegenüber JC; vorher anrufen, wer für Datenschutzfragen zuständig ist;). Somit kriegen Deinen Fall plötzlich ganz viele Leute zu sehen.

5. Was Du - der Eile wegen - auch noch machen kannst, ist mit einem Beistand gleich am Montag z.B. bei Deiner/m Sachbearbeiter/in im JC aufschlagen und den Untermiet- und Hauptvertrag NUR VORZEIGEN, NICHT KOPIEREN LASSEN! Es reicht, dass die - vor Zeugen (= Dein Beistand; die MÜSSEN den Beistand akzeptieren; dieser muss sich nicht ausweisen oder Namen nennen) - die erforderlichen Daten zur Miete EINSEHEN und diese in Ihrer elektronischen Akte (VERBIS) vermerken.

6. Wenn das Schreiben ans JC und (falls Du persönlich beim JC aufschlägst) Dein Besuch beim JC nix bringen sollte, dann SOFORT :

Wenn das Jobcenter stur bleibt, dann kurzen Prozess und Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim hiesigen Sozialgericht stellen.
... und entsprechend zu Deiner Antragsbegründung ans SG AUCH Deinen vorangegangenen Schriftverkehr zwischen JC, BfDI und Dir zweifach anhängen (falls Du das per Fax bzw. per Post erledigen willst; beim SG wollen die immer alles in zweifacher Kopie, AUCH Deinen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG). Ansonsten gehst Du mit Deinem Beistand (weil hilfreiche Zeugenaussage UND auch Zeuge für die Aufnahme des Protokolls beim SG) persönlich zum SG, zur Rechtsantragsstelle. Die Rechtsantragstelle nimmt für Dich Klagen und Anträge, insbesondere auch Deine Gewährung vorläufigen Rechtsschutz durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu Protokoll.



Aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten darf das JC die Leistungen nicht einfach einstellen. Leider KÖNNEN sie es jedoch trotzdem tun, was, wie schon von hans wurst geschrieben, natürlich nicht rechtens wäre.

Warum sollte das JC rückwirkend für die vergangenen 2-3 Monate Leistungen einstellen oder zurückfordern, wenn Du für den VERGANGENEN Zeitraum, also für den Zeitraum VOR Deinem Umzug, alle relevanten Daten angegeben hattest? Nein, das können sie nicht.


Viel Glück! :icon_daumen:
 

Homer450

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#25
Wäre schön wenn die User hier den TE auch Tipps geben von was der, in der Zeit, wo vielleicht das JC die Gelder sperrt leben soll, oder die Miete zahlen?

Finde es ja toll das hier wieder so viele Post kommen wie man gegen das JC vorgeht, aber keiner schreibt wo von der TE leben soll. :popcorn:
 

Charlot

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#26
Wäre schön wenn die User hier den TE auch Tipps geben von was der, in der Zeit, wo vielleicht das JC die Gelder sperrt leben soll, oder die Miete zahlen?

Finde es ja toll das hier wieder so viele Post kommen wie man gegen das JC vorgeht, aber keiner schreibt wo von der TE leben soll. :popcorn:
Du findest es also korrekt, das das JC gegen das Recht verstösst, nur damit TE weiterhin ihr Geld bekommt ?

So sollte es sein.
Dann werde ich auch SB und jeder den ich einlade, muss mir 50 Euro zahlen, ansonsten Sperre.
Ich würde zwar vor einem Gericht keine Chance haben, aber laut Homer450 soll der Alg2-Empfänger alles tun, damit es erstmal keine Sperre gibt und die Miete gesichert ist.

Falls Homer450 das nun nicht gut findet, wo ist dann die Grenze was JC darf und was nicht ?
Oder ist es nicht am besten, wenn alle sich an Recht und Gesetz halten?
Ich glaube, dafür ist das Gesetzbuch gemacht worden.
 

Homer450

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#27
Es wäre schön wenn man die Frage beantwortet, die war ja nun wirklich nicht schwer anstatt mir Sachen zu unterstellen die ich nicht geschrieben habe Charlot.:popcorn:
 

Homer450

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#28
Übrigens was ich denke, und wie ich mich verhalten würde, wenn ich noch ALG 2 bekäme ist zweitrangig, weil ich habe nur eine kleine simple Frage gestellt auf der ich gerne eine Antwort möchte. :wink:
 

Ah4entheater

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#29
Wäre schön wenn die User hier den TE auch Tipps geben von was der, in der Zeit, wo vielleicht das JC die Gelder sperrt leben soll, oder die Miete zahlen?

Finde es ja toll das hier wieder so viele Post kommen wie man gegen das JC vorgeht, aber keiner schreibt wo von der TE leben soll. :popcorn:
Bitte nochmal lesen:

Vorschlag, wie Du in Deinem Fall konkret vorgehen kannst:
5. Was Du - der Eile wegen - auch noch machen kannst, ist mit einem Beistand gleich am Montag z.B. bei Deiner/m Sachbearbeiter/in im JC aufschlagen und den Untermiet- und Hauptvertrag NUR VORZEIGEN, NICHT KOPIEREN LASSEN! Es reicht, dass die - vor Zeugen (= Dein Beistand; die MÜSSEN den Beistand akzeptieren; dieser muss sich nicht ausweisen oder Namen nennen) - die erforderlichen Daten zur Miete EINSEHEN und diese in Ihrer elektronischen Akte (VERBIS) vermerken.

Der TE entscheidet letztlich selbst, was er/sie tatsächlich macht. Sollte der TE PERSÖNLICH mit Beistand beim JC aufschlagen, DANN sollte es ja wohl keine Probleme mit der weiteren Bezahlung der Miete UND der Ausstellung des Änderungsbescheides durch das JC geben. Wenn doch, dann sollte der TE so oder so schnellstens zum SG!

Ich persönlich würde mich halt nicht einfach wegducken, sondern meine Rechte gegenüber dem JC konsequent einfordern. Wie der TE das sieht, wird er/sie selbst entscheiden.

Noch ein Lösungsvorschlag, um hier konstruktiv zu bleiben:

Alternativ könnte man aber auch persönlich beim JC den Unter- und Hauptmietvertrag doch komplett offen legen, also dem JC die Kopien tatsächlich geben UND DANN, ALSO ZEITGLEICH dem JC AUCH NOCH den Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 SGB X auf den Tisch knallen und sich sowohl eine Kopie des ausgehändigten Unter- und Hauptmietvertrag UND eine Kopie von dem Antrag auf Löschung GEGENzeichnen lassen (jeweils mit Posteingangsstempel, Datum, Unterschrift des SB). Der Antrag auf Löschung sollte dann sowohl an den/die SB ALS AUCH an den/die behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n UND an den/die Geschäftsführer/in UND an das Landratsamt (= wie gesagt, Aufsicht über JC, wenn JC keine Optionskommune ist) adressiert sein. Dann würde mich mal interessieren, wie dumm der/die Sachbearbeiter/in dann aus der Wäsche guckt. Denn dann hätten die einerseits ihre Kopien des Mietvertrages, also KEINEN Grund mehr, die neue Miete aufgrund von Umzug nicht auszuzahlen und neu zu bescheiden (Änderungsbescheid), aber eben andererseits gleich die Verpflichtung zur Löschung sämtlicher irrelevanter Sozialdaten hinterher.

Gut, diesen letzten skizzierten Fall empfehle ich dem TE NUR, wenn die Angst zu groß ist, dass die Mietzahlung konkret durch das JC eingestellt werden könnte bzw. man kein Schonvermögen mehr zur Verfügung hat, um den etwaigen Mietzahlungsausfall zwischenzeitlich auffangen zu können.
 

Homer450

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#32
Und war das jetzt so schwierig, dann komme ich jetzt dazu auch zu schreiben was ich machen würde:biggrin:
Ich habe schon tausendmal geschrieben das mir die § zu hoch sind deshalb bin ich beim SovD. Wo ich ALG 2 bekommen habe, habe ich denen alles gegeben was von JC kam.
Die haben den Erstantrag ausgefüllt, und auch sich mit den JC auseinandersetzt wenn Unstimmigkeiten kamen.
So hatte ich den Kopf doch relativ frei, für andere Sachen.
Allerdings dürft ihr mich nicht mehr fragen, was ich alles an Unterlagen abgegeben habe, das weiß ich nicht mehr.
Also auch ich der verheiratet ist und 3 Kinder hat, habe mir nicht alles gefallen gelassen. :popcorn:
 

Solanus

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#33
Und war das jetzt so schwierig, dann komme ich jetzt dazu auch zu schreiben was ich machen würde:biggrin:
Ich habe schon tausendmal geschrieben das mir die § zu hoch sind deshalb bin ich beim SovD. Wo ich ALG 2 bekommen habe, habe ich denen alles gegeben was von JC kam.
Die haben den Erstantrag ausgefüllt, und auch sich mit den JC auseinandersetzt wenn Unstimmigkeiten kamen.
So hatte ich den Kopf doch relativ frei, für andere Sachen.
Allerdings dürft ihr mich nicht mehr fragen, was ich alles an Unterlagen abgegeben habe, das weiß ich nicht mehr.
Also auch ich der verheiratet ist und 3 Kinder hat, habe mir nicht alles gefallen gelassen. :popcorn:
So hat jeder seine Erfahrungen. SoVD ist für mich kein Thema mehr, nachdem der dortige Rechtswanwalt meinen notwnedigen Widerspruch (Schwerbehinderung) nicht bearbeitet hatte und ich somit einen Nachteil erlitt, der nachträglich nicht zu heilen war.

Jetzt habe ich eine Rechtschutzversicherung (betrieblich mit Sozialrecht) und such mir einen passenden Rechtsanwalt, der sich darum kümmert. Aus Erfahrung weiß ich auch, nicht jeder Anwalt ist sein Geld wert. Also bin ich immer mit dran und mache mich schlau. Das kann man nur jedem Mitbürger empfehlen.

Der hier mehrfach gegebene Rat, doch lieber zu kuschen und zu tun, was das JC verlangt, ist aber in jedem Falle der Falsche.
 

Ah4entheater

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#34
Und war das jetzt so schwierig, ...
Nein, das war es nun wirklich nicht, Homer450.

Denn dafür sind doch solche Foren ganz gut, dass man sich über Positionen, Meinungen, Vorschläge, etc. AUSTAUSCHEN kann, oder etwa nicht?

..., dann komme ich jetzt dazu auch zu schreiben was ich machen würde:biggrin:
Wieso kommst Du JETZT ERST dazu ???

Ich verstehe nicht, warum Du hier im Thread aus meiner Sicht unnötig provozierst, anstelle dem/der TE ganz einfach direkt zu helfen UND eben einfach GLEICH von Dir aus parallel zu allen anderen Beiträgen DEINE Vorgehensweise in diesem Fall darzustellen. So einfach hätte es längst sein können.

Wieso behälst Du Dir erst Deine Hilfeleistung für den TE vor, um sie dann doch noch zu verfassen? Bringt das dem TE irgendwas???


Ich habe schon tausendmal geschrieben das mir die § zu hoch sind ...
WO KONKRET IN DIESEM THREAD ???

INWIEWEIT HILFST DU MIT DIESER AUSSAGE DEM TE - KONKRET HIER IN DIESEM THREAD, den der TE wegen der Bitte um Unterstützung in seinem/ihren Fall aufgemacht hat???

Du magst das hier im Forum an verschiedenen Stellen schon getan haben, aber auch ich - so wie womöglich auch der TE (Stand jetzt bisher nur 1 Beitrag) - lese ich z.B. von Dir hier in diesem Thread zum ersten Mal.


... deshalb bin ich beim SovD. Wo ich ALG 2 bekommen habe, habe ich denen alles gegeben was von JC kam.
Die haben den Erstantrag ausgefüllt, und auch sich mit den JC auseinandersetzt wenn Unstimmigkeiten kamen.
So hatte ich den Kopf doch relativ frei, für andere Sachen.
Allerdings dürft ihr mich nicht mehr fragen, was ich alles an Unterlagen abgegeben habe, das weiß ich nicht mehr.
Also auch ich der verheiratet ist und 3 Kinder hat, habe mir nicht alles gefallen gelassen. :popcorn:

Na, ist doch wunderbar. Dann sind wir ja hier zumindest insoweit einer Meinung, dass es sich lohnt gegen Rechtsbrüche bzw. Rechtsbruchversuche des JC vorzugehen.

Du hast halt Deinen Weg gewählt, der ist doch vollkommen ok.

Dein konkreter Tipp an den TE ist also den SoVD einzuschalten?

Warum schreibst Du das nicht ganz einfach gleich so hin? Schlicht und einfach, kurz & knapp, so dass es dem TE auch nutzt. Gut, OB diese Aussage dem TE tatsächlich nutzt, da diese Aussage eben KEINE genauere Antwort auf die ursprünglichen Fragen des TE darstellt, ist dann nochmal eine andere Frage, die Du Dir stellen kannst.

Also: was spricht dagegen, sich DENNOCH über gegebene §§, Urteile, etc. hier im Forum und insbesondere hier in diesem Thread auszutauschen? Dafür ist dieses Forum doch da.

Auch ich gehe übrigens verschiedene Wege, probiere auch mal was aus. Auch ich nutze SoVD, Anwalt, Foren zum Austausch, Vereine, andere Kontakte, dejure org, sozialgerichtsbarkeit de, und und und.

Warum tue ich das? Weil, wie auch Solanus geschrieben hat, ich dann AUCH SELBST über die Rechtslage weitestgehend im Bilde bin. Irgendwie geht es mir damit besser, denn nicht jeder Anwalt ist leider ein guter Anwalt. Diese Erfahrung habe ich auch schon machen müssen. Mit anderen Worten, ich habe es ganz gerne, wenn ich im Zweifel selbst weiß, wie ich zu meinem Recht kommen kann. Und JA, das SGB ist sehr komplex. Es gibt ja noch nicht mal richtig viele GUTE FACHanwälte, die sich wirklich gut mit dem SGB auskennen. Du bist also ganz sicher nicht der/die Einzige, dem/der das ganze SGB-§§-Gedöns zu hoch ist. Geht mir übrigens manchmal auch so. Selbst die Gerichte sind sich ja nicht immer einig! Sogar innerhalb eines Gerichtes widersprechen sich die Kammern!! Das muss man sich mal geben ... .

Dem TE empfehle ich übrigens tatsächlich auch, sich darüber Gedanken zu machen, gegebenenfalls einen Anwalt zu Rate zu ziehen oder sich eben an den SoVD zu wenden oder sich der Gewerkschaft oder Selbsthilfevereinen mit Schwerpunkt Sozialrecht anzuschließen. Auch Bücher können evtl. hilfreich sein, je nachdem wie weit der/die TE sich auf das SGB-Thema generell einlassen will.

Siehe z.B. hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/73372-leitfaden-arbeitslosengeld-ii-2014-erschienen-update.html
 

Mikelle

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#35
Na, da habe ich ja was losgetreten. ;)
Danke schon mal für die rege Beteiligung.

Ich versuche mal die unterschiedlichen Ansätze zusammen zu fassen. Weitere Fragen stehen dabei. Ich glaube das bringt etwas Struktur in diese Diskussion.

1. Eigenes Schreiben mit Einspruch. Relevante Quellen wären hier:
Datenschutzbeauftragter Berlin
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dokument aus dem Hartz4.info Forum hoffe ich darf das hier posten

Nicht sicher bin ich mir, ob das Jobcenter argumentieren könnte, dass Sie Name und Anschrift des Hauptmieters benötigen, da es sich um einen nahen Verwandten handeln könnte (Stichwort Bedarfsgemeinschaft?). Meinungen dazu?

2. Den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Finde ich verlockend, scheint mir aber ein langwieriges Verfahren zu sein. Danke Ah4entheater, dass du die Vorgehensweise so ausführlich erläutert hast.

3. Mit einem Beistand zum Jobcenter und den Mietvertrag nur vorzeigen. Schwierig, wenn alle Freunde tagsüber arbeiten. Familie fällt wegen möglicher Befangenheit wohl weg.

4. Mietvertrag offenlegen und zeitgleich Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 SGB X stellen. Diese Variante wird das Jobcenter wohl nicht davon abhalten, den Bogen zur Bestätigung des Untermietverhältnis anzufordern.

5. SovD (Sozialverband Deutschland) einschalten. Homer, hast du Erfahrung damit, wie lange es dauert bis man dort beraten wird? Frist für die Abgabe meiner Unterlagen ist in ca. 1 Woche.

6. Anwalt einschalten. Wie soll ich das finanzieren?


In allen Fällen kann es ja scheinbar passieren, dass mir das Jobcenter Leistungen verweigert. Gehe ich recht in der Annahme, dass mir das Jobcenter nur den Mietbetrag verweigern kann, wenn ich mich nicht "kooperativ" verhalte? Oder sogar den kompletten Leistungsbezug?


Inwiefern es bedeutsam ist, auf den Datenschutz zu achten möchte ich hier gar nicht diskutieren. MIR persönlich ist es wichtig und da werde ich auch nicht klein beigeben.

Ob man die Arbeitslosigkeit verheimlichen möchte, muss jeder für sich entscheiden. Aber gerade bei selbstständigen Aufstockern ist es geradezu geschäftsschädigend, wenn das publik wird.

Ich habe inzwischen einige Artikel hier gelesen und bin wirklich schockiert, wie die Rechte der Bürger mit Tricks, Lügen und Dreistigkeiten seitens der Jobcenter umgangen werden. Ich selbst habe mich auch schon zu einer dreisten Eingliederungsvereinbarung hinreißen lassen, weil ich dachte, ich müsste das tun. Über meine Rechte wurde ich nicht belehrt. Vielleicht kann der ein oder andere verstehen, weshalb ich jetzt auf die Barrikaden gehen werde. ;)


@Makale
Den Namen des Hauptmieter des Wohnraumes, der an dich untervermietet, musst du offen legen.
Kannst du das begründen bzw. belegen?


Viele Grüße
Mikelle
 

Maxenmann

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#36
Ob man die Arbeitslosigkeit verheimlichen möchte, muss jeder für sich entscheiden. Aber gerade bei selbstständigen Aufstockern ist es geradezu geschäftsschädigend, wenn das publik wird.
Entweder ist man Arbeitslos oder man ist Aufstocker, und da sehe ich keine Geschäftsschädigung wenn jemand selbstständig ist

Zu Zeiten der Ich-AG haben sich bei uns im Nahbereich einige Selbstständig gemacht und waren Aufstocker, sind zwar mittlerweile alle Pleite aber das lag sicher nicht daran das JC im Spiel waren sondern hatte andere Gründe
 

obi68

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#37
Inwiefern es bedeutsam ist, auf den Datenschutz zu achten möchte ich hier gar nicht diskutieren. MIR persönlich ist es wichtig und da werde ich auch nicht klein beigeben.
:icon_daumen:

Es ist immer schön, auf Menschen mit Bewußtsein und Haltung zu treffen. Lass dich von denen, die bedauerlicherweise ohne Rückgrat geboren wurden, nicht verunsichern.
 

Mikelle

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#38
@Maxenmann
Arbeitslosigkeit ist in diesem Zusammenhang vielleicht die falsche Begrifflichkeit, da gebe ich dir Recht.

Mir ist aber nicht ganz klar, wieso du hier so hitzig über die Sinnhaftigkeit von Datenschutz und Geheimhaltung diskutierst.

Meine Frage war:
Kann ich mich weigern diese Angaben zu machen?
Und falls ja, wie kann ich mich weigern?

Viele haben hier schon super Anregungen gegeben, wofür ich echt dankbar bin. Dein Störfeuer finde ich offen gestanden wenig konstruktiv.


Grüße
Mikelle
 

Homer450

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#39
Mikelle@ SovD ist ein Sozialverband wo man für 5 Euro im Monat Mitglied ist, die unterstützen ein aber bei alles rund um Harz 4 oder Rente. Füllen Anträge aus und machen Widersprüche.
Alternativ gibt es auch den VDK der macht das gleiche wie der SovD.
Da müsstest du mal schauen was bei dir in der Umgebung ansässig ist.
Ich brauchte gar kein Termin wo ich mich beim SovD angemeldet habe.
Bin dahin gegangen in der Sprechzeit, habe den Antrag ausgefüllt, und wurde gleich beraten.
Gut es gibt welche die nicht so gute Erfahrungen mit den SovD gemacht haben, aber das kann dir auch beim Anwalt passieren,

Hier sind mal 2 Links. Einfach mal schauen.
SoVD -Sozialverband Deutschland e.V.
Der VdK | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Da kannst du ja mal schauen ob so was dir zu sagt.

Zu Ah4entheater@
Nein, ich halte keinen hin, nur ich schaue mir auch ganz gerne mal den Verlauf an, wo was hin führt. Und posten tue ich nur wenn ich mir sicher bin, weil ich gegen die User nicht an sticken kann die mit ihren § herum schmeißen. Wenn du mal unter meine Beiträge gehst, wirst du mehre Beiträge finden wo ich drauf hin weise das ich das mit § und alle was kompliziert ist nicht mehr schnalle, das liegt an eines meiner Krankheiten. Trotzdem verfolge ich die Themen und versuche mich ein wenig einzubringen.
Ein weitere Grund weshalb ich ein wenig zurück halten bin.
Viele die was anderes posten, wie die Meisten hier, werden gleich als JC Verstehen, oder Mietarbeiter deklariert , angemault, angefeindet da hat man dann nicht immer die Lust zu posten.
 

Solanus

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#40
Entweder ist man Arbeitslos oder man ist Aufstocker, und da sehe ich keine Geschäftsschädigung wenn jemand selbstständig ist

Zu Zeiten der Ich-AG haben sich bei uns im Nahbereich einige Selbstständig gemacht und waren Aufstocker, sind zwar mittlerweile alle Pleite aber das lag sicher nicht daran das JC im Spiel waren sondern hatte andere Gründe
Ich weiß nicht, wo Du lebst. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass für viele Geschäftspartner die Zusammenarbeit mit einem Aufstocker nicht möglich ist. Da gibt es Bedenken wegen Ausfall von Gewährleistungsansprüchen mangels Eigenkapital. Da gibt es Bedenken wegen angeblicher mangelhafter Leistungsbereitschaft, da gibt es Bedenken wegen des eigenem Ansehens wenn man einen H4ler als Dienstleister hat...

Alles Dinge, die ein Selbständiger H4-Aufstocker schon erlebt hat.

Woher kennst Du die Gründe für die Pleiten? Höre endlich auf hier permanent zu Trollen!

Du hast Deine Meinung, mit der viele hier nicht konform gehen. Du kannst die gern kundtun, aber erwarte keine Zustimmung und höre auf andere zu beleidigen, weil sie Andersdenken!
 

Ah4entheater

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#41
Nicht sicher bin ich mir, ob das Jobcenter argumentieren könnte, dass Sie Name und Anschrift des Hauptmieters benötigen, da es sich um einen nahen Verwandten handeln könnte (Stichwort Bedarfsgemeinschaft?). Meinungen dazu?
Pragmatisch: ruf ganz einfach die BfDI am Montag an:

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bereich Sozialdatenschutz in der Arbeitsverwaltung, Referat II
0228-997799-0

Wie Du ja schon in Deinem vorigen Beitrag verlinkt hast, steht auf der Website der BfDI:

Zitat:
"Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen."
Zitat Ende.

Daraus ergibt sich für mich, dass das JC auch keinen Vor- und Nachnamen und auch keine Adresse des Hauptmieters abfragen dürfen.

Sollte es sich in Deinem Fall um einen "begründeten Einzelfall" handeln, dann muss das JC Dir das eben auch BEGRÜNDEN. Haben die aber nicht wirklich.

Daher: ANRUFEN kannst Du bei der BfDI allemal, um diese Frage zu klären!


2. Den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Finde ich verlockend, scheint mir aber ein langwieriges Verfahren zu sein. Danke Ah4entheater, dass du die Vorgehensweise so ausführlich erläutert hast.
Ja, zugegeben, ist langwierig. Und wenn Du schon in einer Woche brauchbare Ergebnisse brauchst, "rettet" Dich dieses Verfahren jedenfalls nicht innerhalb der kommenden Woche - ABER womöglich nachträglich! So ein Verfahren kann also grundsätzlich nicht schaden. Ich gebe das nur mal zu bedenken.


3. Mit einem Beistand zum Jobcenter und den Mietvertrag nur vorzeigen. Schwierig, wenn alle Freunde tagsüber arbeiten. Familie fällt wegen möglicher Befangenheit wohl weg.
Dieses Problem haben tatsächlich einige Leute.

Schau z.B. mal hier:
Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland

Dann: in Deiner Stadt gibt es sicher Selbsthilfegruppen oder Vereine mit Schwerpunkt SGB II. Da stellen sich zum Teil auch Beistände zur Ämterbegleitung zur Verfügung. Ahne ich es richtig (wegen einer Deiner Verlinkungen vorhin), das Du womöglich in BLN wohnst? Dann gäbe es da z.B. BALZ. Und gerade in BLN gibt es SICHER noch viel mehr Gruppen, die man im Netz aufstöbern kann. Ansonsten suche doch z.B. im Internet mal nach Ämterlotsen, Ämterbegleitung in Deiner Stadt. Die Caritas, Kirchen oder Ähnliche könnten sowas anbieten. Vielleicht habt ihr einen Tauschring und dort findest Du jemand, der/die Begleitung gegen Tausch anbietet.


4. Mietvertrag offenlegen und zeitgleich Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 SGB X stellen. Diese Variante wird das Jobcenter wohl nicht davon abhalten, den Bogen zur Bestätigung des Untermietverhältnis anzufordern.
Auch diese Frage - wegen Datenschutz - telefonisch der BfDI stellen.


6. Anwalt einschalten. Wie soll ich das finanzieren?
Zum Amtsgericht gehen und Beratungsschein holen:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Anwalt Deiner Wahl anrufen und Beratungsschein übergeben.
Um das Gedöns wegen der Prozesskostenhilfe (falls mal wegen Klage nötig) kümmert der/die sich dann

Anwaltssuche mit Rechtsgebiet Sozialrecht siehe z.B. hier:
Anwaltssuche im umfangreichen Rechtsanwaltsverzeichnis auf anwalt.de
Rechtsanwälte Rechtsanwalt Anwälte - Spezialisierte Rechtsanwälte bundesweit - Anwalt-Suchservice


In allen Fällen kann es ja scheinbar passieren, dass mir das Jobcenter Leistungen verweigert. Gehe ich recht in der Annahme, dass mir das Jobcenter nur den Mietbetrag verweigern kann, wenn ich mich nicht "kooperativ" verhalte? Oder sogar den kompletten Leistungsbezug?
Ich befürchte die komplette Leistung. Hatte diesen Fall bisher nicht, kann dazu also nicht wirklich was sagen.

ABER, hier kannst Du z.B. auch das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg anrufen, um diese Frage zu klären:
Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de


Oder Du rufst das BMAS direkt an, die geben auch Rechtsauskünfte:

Abteilung II (SGB II, Jobcenter, Arbeitsförderung)
Referat II c 3 für die Leistungen nach SGB II
030-18527-0

Über die BMAS, fällt mir gerade ein, könntest Du übrigens bereits jetzt "Beschwerde" gegenüber Deinem JC einleiten. Kannst ja mal anrufen und fragen, ob die das schon machen und wie lange die Reaktionszeiten so sind :icon_wink:, gerade auch, weil Du ja schon in einer Woche eine Lösung brauchst.


Inwiefern es bedeutsam ist, auf den Datenschutz zu achten möchte ich hier gar nicht diskutieren. MIR persönlich ist es wichtig und da werde ich auch nicht klein beigeben.
:icon_klatsch: :icon_daumen:


Ob man die Arbeitslosigkeit verheimlichen möchte, muss jeder für sich entscheiden. Aber gerade bei selbstständigen Aufstockern ist es geradezu geschäftsschädigend, wenn das publik wird.
allerdings ...


Vielleicht kann der ein oder andere verstehen, weshalb ich jetzt auf die Barrikaden gehen werde. ;)
Ich glaube, das verstehen hier im Forum sehr viele Leute.


Good Luck!
 

Caso

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#42
Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Da sage ich mal: Ja, das können die.
Vielleicht machen sie es sogar.
Ob sie es dürfen, entscheidet vielleicht erst irgendwann ein Richter. Ein Datenschützer entscheidet das niemals.

Genau kann man das also gar nicht sagen, ob die vor so einem Datenschutz-Thema zusammenzucken.
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?
Das können sie glaub ich, nicht.
Denn rückwirkend hast du ja noch gar nicht mitwirken sollen.

Du mußt entscheiden, wie du vorgehen willst.
Viel Glück!

Neulich hatte @Tante Emma auch so ein ähnliches Problem.
 

Caso

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#43
Gehe ich recht in der Annahme, dass mir das Jobcenter nur den Mietbetrag verweigern kann, wenn ich mich nicht "kooperativ" verhalte? Oder sogar den kompletten Leistungsbezug?
Das regeln die §§.
Und dein JC schreibt doch:
Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

Also könnte gar nichts gezahlt werden---und es geht um Alg2-Leistungen.
Bestehend aus Regelbedarf + KDU.

Kooperativ sein ist nicht verlangt.
Mitwirkung gemäß SGB ist verlangt.
Entscheide dich.
 

Mikelle

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#44
Danke für die weiteren hilfreichen Antworten. Ich habe mir daraus einen Plan zurechtgeschustert, wie ich weiter vorgehen werde.

Heute hatte ich ein nettes Gespräch mit den Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg (bfdi ist nicht für meine Stadt zuständig). Mir scheint es, dass die bei diesem konkreten Fall leider noch keine Erfahrungen haben. Sie haben mir aber angeboten, im Bedarfsfall auf das Jobcenter einzuwirken.

Ich fordere jetzt erst mal schriftlich eine Begründung vom Jobcenter, warum ungeschwärzte Unterlagen gefordert werden. Und erkläre zusätzlich, dass eine Bestätigung des Vermieters, dass der Hauptmieter an mich untervermieten darf, nicht notwendig ist (Landesozialgericht Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER)

Reicht es, wenn ich das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versende? Oder gibt es da wieder irgendwelche Fallstricke?

Was mache ich, wenn das Jobcenter nicht auf mein Schreiben reagiert und mich stattdessen zu einem "klärenden Gespräch" einläd? Ich meine, diese Frechheit gestern in einem Beitrag gelesen zu haben.

Grüße
 

Charlot

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#45
Einschreiben/Rückschein reicht.
Nimm einen Bekannten mit zur Post, der kann bestätigen das Du nicht nur einen leeren Umschlag aufgegeben hast.

Tituliere das Schreiben als Antrag, dann müssen die schriftlich antworten.
Kannst am Ende auch schreiben:

"Um Mißverständnisse zu vermeiden, beantrage ich weiterhin, mir ausschließlich schriftlich zu antworten, so das es nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt was gesagt bzw. nicht gesagt wurde."
 

Ah4entheater

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#46
Du könntest ergänzend zum Einschreiben den Antrag auch noch per Fax ans JC schicken (gut, es hilft hier, wenn man sowieso schon ein eigenes Fax-Gerät zu Hause stehen hat, dann kostet das nicht noch extra). Durch den Fax-Sendebericht hast Du dann noch einen Beweis neben dem Rückschein. Doppelt gemoppelt hält besser. Ich persönlich schicke übrigens immer per Fax und auch per Einschreiben Übergabe.

In den Antrag würde ich auch noch eine Frist setzen, bis wann konkret Dir das JC antworten soll, da es Dir ja eilig und wichtig ist. Ist zwar klar, dass das JC Anträge im Prinzip 6 Monate lang bearbeiten kann, bis man wiederum eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen müsste.

ABER:

Außerdem würde ich dieses Schreiben unbedingt AUCH noch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten schicken UND mindestens an die Teamleitung Deines SB oder gleich an den Geschäftsführer. Denn dann wird Dein Anliegen von MEHREREN Leuten gesehen und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.
 

Mikelle

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#47
In Ordnung. Die Briefe gehen heute raus. Ich halte euch mal auf dem Laufenden. Der Fall könnte ja auch für andere interessant sein.
 

Barrit

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#48
Einschreiben/Rückschein reicht.
Nimm einen Bekannten mit zur Post, der kann bestätigen das Du nicht nur ... s. bitte § 175 ZPO, dieser PAragraft regelt, dass ein Einschreiben mit Rückschein beweiswürdig ist.. alles andere hat das JC zu beweisen.

"Um Mißverständnisse zu vermeiden, beantrage ich weiterhin, mir ausschließlich schriftlich zu antworten, so das es nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt was gesagt bzw. nicht gesagt wurde."
diesen Zusatz würde ich weg lasen, denn damit wird demonstriert, dass Du absolutes Misstrauen gg die Behörde hegst und bedenke bitte, dass dieses Schreiben Aktenkundig wird und später jedes Gericht lesen kann...

Bieibe sachlich und überlass es dem JC, Fehler zu machen :biggrin:
 

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Vader

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#49
Nicht sicher bin ich mir, ob das Jobcenter argumentieren könnte, dass Sie Name und Anschrift des Hauptmieters benötigen, da es sich um einen nahen Verwandten handeln könnte (Stichwort Bedarfsgemeinschaft?). Meinungen dazu?
Das würde mich auch mal interessieren. Gibt es hier Entscheidungen oder Meinungen des BfDI?
 
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