Schwärzung im Mietvertrag

Mikelle

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Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir bei folgendem Szenario helfen:

Ich beziehe seit 2 Monaten Arbeitslosengeld 2.
Nun bin ich in eine Wohngemeinschaft (Untermietverhältnis) umgezogen und habe dem Jobcenter den neuen Untermietvertag sowie den Hauptmietvertrag zugesandt. Die persönlichen Angaben vom Hauptmieter und Vermieter habe ich geschwärzt. Ich möchte aus Datenschutzgründen nicht, dass diese Angaben beim Jobcenter landen. Vor allem möchte ich nicht, dass mein Vermieter von meiner Arbeitslosigkeit erfährt. Die Anschrift meiner Wohnung habe ich nicht geschwärzt.

Nun habe ich vom Jobcenter folgendes Schreiben bekommen:

------------------
Aufforderung zur Mitwirkung
für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts


Sehr geehrter Herr XY,

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Folgende Unterlagen werden noch benötigt:

  • Sie haben uns Kopien der Mietverträge vorgelegt, aus denen aufgrund einer Schwärzung die Vermieter nicht hervor gehen. Da wir nach §67 ff. SGB X berechtigt sind diese Daten im Rahmen der Antragsbearbeitung zu erfassen, bitte ich Sie die folgenden Unterlagen nachzureichen:
    • beigefügter Bogen zum Untermietverhältnis von Ihnen gemeinsam mit Ihrem Vermieter ausgefüllt und unterschrieben.
    • Mietverträge ohne Schwärzung
    • Außerdem benötigen wir eine Bestätigung des Vermieters, dass der Hauptmieter an Sie untervermieten darf.


Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis XX.XX.XXXX ein.

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen der Ihrer Vorlage zustimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)

Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.



------------------

Mir ist offen gestanden nicht klar, inwiefern die Vermieterdaten für den "Leistungsanspruch entscheidend" sind. Zumal meine Mietkosten 350 Euro betragen und nach dem Wohnungswechsel sogar gesunken sind. D.h. das Jobcenter muss weniger zahlen, macht aber Stress. :weisnich:

Kann ich mich weigern diese Angaben zu machen? Falls ja, auf was berufe ich mich (Paragraphen?)?
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz äußert sich recht klar. Allerdings ohne Paragraphen auf die ich mich berufen kann:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auf welchem Formular muss ich die Kosten angeben? Muss ich Angaben zu meinem Vermieter machen? Welche Unterlagen muss

Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?

Freue mich auf eure Antworten!

Viele Grüße
Mikelle
 

Makale

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Den Namen des Hauptmieter des Wohnraumes, der an dich untervermietet, musst du offen legen. Allerdings ist der Name des Vermieters (bzw. Eigentümers), dem der Wohnraum gehört, nicht erforderlich, mithin darf das Jobcenter den Hauptmietvertrag nicht fordern oder sie müssen sich mit geschwärzten Vermieterdaten zufrieden geben. Eine schriftliche Untervermietungserlaubnis musst du ebenfalls nicht vorlegen. Wenn der Wohnraum zu Zwecken einer WG angemietet wurde, ergibt sich hieraus automatisch eine entsprechende Erlaubnis. Eigentlich sollte dies aber auch im Hauptmietvertrag stehen (kenn ich so - in meinem Haus gibt es unzählige WG's).

Wenn das Jobcenter stur bleibt, dann kurzen Prozess und Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim hiesigen Sozialgericht stellen.
 

Sticker

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Den Namen des Hauptmieter des Wohnraumes, der an dich untervermietet, musst du offen legen.
Muss man eben nicht !!!

Eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer ungeschwärzten Kopie des Mietvertrages besteht nicht. Die Erhebung von Daten im Rahmen eines Antrages auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ist in § 67a Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) geregelt. Danach ist das Erheben von Sozialdaten durch die im § 35 des Ersten Buches – Sozialgesetzbuches (SGB I) genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
Lese dir das mal komplett durch. Das Zitat ist von dort.

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
 

Sticker

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Noch nachgereicht vom Bundesdatenschutz:

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen.
Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen ? Budesdatenschutz
 

hans wurst

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Schreib denen zurück, das du die Unterlagen (Hauptmietvertrag, Untervermieterlaubnis) nicht vorlegen kannst, da dies Unterlagen dritter sind, abgesehen davon sind diese Unterlagen nicht Leistungsrelevant. Und dein Vermieter ist auch nicht verpflichtet diese Unterlagen dem JC (dir) vorzulegen.
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! | Sozialberatung Kiel
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
beigefügter Bogen zum Untermietverhältnis von Ihnen gemeinsam mit Ihrem Vermieter ausgefüllt und unterschrieben.
Kannst du den mal einscannen? Abgesehen davon, bin ich ebenfalls der Meinung das dein Vermieter hier garnichts muß.

Kann mir das Jobcenter aufgrund der geschwärzten Vermieterdaten tatsächlich die Leistungen einstellen?
Kann Sie das auch rückwirkend für die vergangenen 2–3 Monate tun?
Ja können sie, einfach weil sie die Macht dazu haben, dies währe aber nicht rechtmäßig.
 

Maxenmann

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Ja können sie, einfach weil sie die Macht dazu haben, dies währe aber nicht rechtmäßig.

Und dann muss man möglicherweise monatelang auf eine Entscheidung des SG warten bis die KDU gezahlt werden, aber es ist besser man zahlt keine Miete und wird geräumt, aber Hauptsache man hat den in Deutschland eh nicht mehr existierenden Datenschutz gewahrt
 

Sticker

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Und dann muss man möglicherweise monatelang auf eine Entscheidung des SG warten bis die KDU gezahlt werden, aber es ist besser man zahlt keine Miete und wird geräumt, aber Hauptsache man hat den in Deutschland eh nicht mehr existierenden Datenschutz gewahrt
Du kannst dem JC ja geben was du willst. Von mir aus kannst du denen auch einen Haustürschlüssel geben damit Sie immer mal wieder in deiner Unterwäsche schnüffeln können.

Nur entscheidet das jeder selber und auch der TE kann entscheiden was er macht und was er lässt.

Deine vollkommen sinnbefreiten Sprüche tun da keine Not.
 

hans wurst

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@ Maxenmann
Dann verrate uns doch, wie man Unterlagen Dritter vorlegen kann.

Abgesehen davon, sind solche Kuscher und Kriecher wie du, doch dafür verantwortlich, dass der Datenschutz immer weiter abgebaut wird. Wozu noch Datenschutz, wenn der Michel alles freiwillig herausgibt, was er garnicht müsste.
 

Solanus

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Und dann muss man möglicherweise monatelang auf eine Entscheidung des SG warten bis die KDU gezahlt werden, aber es ist besser man zahlt keine Miete und wird geräumt, aber Hauptsache man hat den in Deutschland eh nicht mehr existierenden Datenschutz gewahrt
Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und am Abend am Kneipentisch motzen.

Hauptsache man hat sich und niemanden geholfen und kann motzen.

Was ist DAS denn für eine Einstellung? Gib Deine Rechte am Tresen ab und mach, was die Ämter illegal fordern.

@maxenmann, streich bitte Deinen Namen und wechsle den. Du hast den Namen nicht verdient "...mann"

Am Besten Du wirst ein stiller Beobachter und gibst niemanden mehr "Ratschläge".

Weil solche Ratschläge, dazu braucht man kein Forum.
 

Maxenmann

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Indem man die einfach fragt ob sie was dagegen haben, wenn ja dann lasse ich mir das schriftlich geben und lege das dem JC vor, fertig

Das mit dem verheimlichen der Arbeitslosigkeit beim Vermieter ist wieder so was realitätsfremdes, in der Grossstadt interssiert das keinen Menschen und am Land bekommt der es eh nach ein paar Wochen mit.

Verantwortlich für den Abbau des Datenschutzes sind die regierenden Parteien, und jeder der freiwillig z.B. bei Fratzenbuch postet wann er zuletzt Stuhlgang hatte, hier wird gejammert und alles verheimlicht, und da wird alles öffentlich ausgebreitet, da brauch es keinen Datenschutz mehr wenn jeder alles für Dritte ersichtlich online stellt......

@Solanus: ich glaube kaum das du dir irgendwas anmaßen kannst nur weil du in deiner selbst geschaffenen realitätsfremden Traumwelt lebst, Leute wie du treiben andere in finanzielle Abgründe, udn holen sich wahrscheinlich später da drauf einen runter wenn es geklappt hat und der User blos weil er auf euren schwachfug gehört hat die Leistungen gesperrt bekommt oder gar aus der Wohnung fliegt
 

Solanus

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Indem man die einfach fragt ob sie was dagegen haben, wenn ja dann lasse ich mir das schriftlich geben und lege das dem JC vor, fertig

Das mit dem verheimlichen der Arbeitslosigkeit beim Vermieter ist wieder so was realitätsfremdes, in der Grossstadt interssiert das keinen Menschen und am Land bekommt der es eh nach ein paar Wochen mit.

Verantwortlich für den Abbau des Datenschutzes sind die regierenden Parteien, und jeder der freiwillig z.B. bei Fratzenbuch postet wann er zuletzt Stuhlgang hatte, hier wird gejammert und alles verheimlicht, und da wird alles öffentlich ausgebreitet, da brauch es keinen Datenschutz mehr wenn jeder alles für Dritte ersichtlich online stellt......
JEDER! Also auch DU! Was für scheinheilig!
 

Solanus

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Indem man die einfach fragt ob sie was dagegen haben, wenn ja dann lasse ich mir das schriftlich geben und lege das dem JC vor, fertig
...
Es soll auch noch Menschen geben, die auch vermieten, die eine so abgrundtiefe Hasseinstellung zu Arbeitslosen haben, dass es besser ist seine eigene Arbeitslosigkeit zu verstecken. Mal darüber nachgedacht?
 

Maxenmann

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Es soll auch noch Menschen geben, die auch vermieten, die eine so abgrundtiefe Hasseinstellung zu Arbeitslosen haben, dass es besser ist seine eigene Arbeitslosigkeit zu verstecken. Mal darüber nachgedacht?

Wenn ich das weiss, dann suche ich mir von vorne herein einen anderen Vermieter, ein solcher hat meine € nicht verdient

Aber soweit denkt man ja nicht, lieber gibt man sich auf, vesteckt sich und seine Arbeitslosigkeit und schiebt dann solchen Leuten noch Kohle in die Tasche damit die noch reicher werden, krank

Ich ziehe oft sogar noch Vorteile aus meiner Arbeitslosigkeit, wenn mir jemand was teures aufschwatzen will, dann erwähne ich das ich vom Regelsatz leben muss, und auf einmal bekomme ich etwas günstiges aus der Schublade gezaubert.......
 

Solanus

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Wenn ich das weiss, dann suche ich mir von vorne herein einen anderen Vermieter, ein solcher hat meine € nicht verdient

Aber soweit denkt man ja nicht, lieber gibt man sich auf, vesteckt sich und seine Arbeitslosigkeit und schiebt dann solchen Leuten noch Kohle in die Tasche damit die noch reicher werden, krank
Natürlich, günstiger Wohnraum gibt es auch an jeder Ecke zu Hauf. In jeder Großstadt.

Als weniger gut Betuchter hat man auch alle Möglichkeiten passenden Wohnraum zu finden und anzumieten.

Mal darüber nachgedacht, dass auch mal ein Vermieter wechselt, weil die Mietsache verkauft wurde?

Mal darüber nachgedacht, dass auch mal der Vermieter wechselt, weil der Alte Herr verstorben ist und der junge "erfolgsverwöhnte" Juppi (Sohn) die Mietsache geerbt hat?

Denken und nicht nur Motzen! Schon mal gesagt!
 

Solanus

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Es bleibt dabei, egal was @maxenmann behauptet.

Mietvertrag, Hauptmietvertrag und Untermietvertrag geht das JC nichts an.

Einzig die Zahlung und die Höhe der Miete und Nebenkosten sind für den Leistungsbezug relevant.


Mit einer Meldebescheinigung und einem Kontoauszug kann ich die relevanten Daten ausreichend belegen und nachweisen.

Personendaten unbeteiligter Dritter sind nach Gesetz geschützt und absolut tabu für das JC!
 

Maxenmann

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Steht hier was von Großstadt?

Steht da was von verkaufter Mietsache?

Steht da was von vererbter Mietsache?

Der TE ist neu in eine WG eingezogen, von deinen konstruierten Fantasiebehauptungen erkenne ich nichts im EP, beweisst wieder mal wie realitätsfremd du in deiner selbst geschaffenen bösen Traumwelt lebst

Und du stellst dem TE dann deine Wohnung zur Verfügung wenn er wegen nicht gezahlter KDU auf grund deines geposteten Schwachfugs aus der WG fliegt
 
E

ExitUser

Gast
Sogar auf dem Land ist es so lieber Maxenmann, nicht nur in der Großstadt.
Kenn ich aus eigenen Erfahrungen, was die Wohnungssuche betrifft.
 

Maxenmann

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Hier ist es andersrum, hier nimmt man Hartzler gerne weil man weiss das dann die Kohle regelmäßig fließt, die Vermieter sind eben hier nicht so verblendet wie anderenorts, und das färbt scheinbar auch auf Mieter ab die dann unter Verfolgungswahn leiden

Hauptsache der schöne Schein ist gewahrt, auch wenn hinter geschminkter Fassade alles verfault ist
 

Solanus

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....
Mir ist offen gestanden nicht klar, inwiefern die Vermieterdaten für den "Leistungsanspruch entscheidend" sind. .....

Viele Grüße
Mikelle

@maxenmann:

Deine Beleidigungen sind nicht zu ertragen. Nichtmal den Eingangsthreat hast du richtig gelesen.

Deshalb oben nochmal ein Zitat.

@mikelle selbst hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung, was sollen also deine Ergüsse? Hilfreich ist etwas Anderes. Mikelle sucht Ratschläge zur Argumentation, Rechtliche Hintergründe und kein Gemotze.

Ich würde Dich bitten, verlege Deine Aktivitäten in einen anderen Beitrag und halte dich hier raus. DU STÖRST!
 
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