Schwärzen der Soll-Kontobewegung unzulässig?

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atzengruber

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Nachdem ich im Dezember die Kontoauszüge der letzen 3 Monate im Original zur Bearbeitung meines Hartz IV -Folgeantrags vorlegen musste,hat man mir jetzt zum Vorwurf gemacht,dass ich einige Überweisungen (nur den Gegenstand wohlgemerkt,nicht den Betrag !) schwärzte (allesamt unter 50 €) und somit bis zur Klärung dieses Umstandes meine Leistungszahlungen nicht weiter gewährt werden können.Alle Haben-Eingänge liegen lückenlos vor !

Auf was soll ich mich bei einem Widerspruch genau (BGB/SGB) berufen bzw. wie soll so ein Widerspruch aussehen? Brauch ich einen Anwalt dazu? Oder ist diese Forderung inzwischen zulässig,wie mir der Chef (Teamleiter) meiner Sachbearbeiterin am Telefon mitteilte (hat sich auf irgendein Gerichtsurteil berufen ).

Ich wäre dankbar,wenn sich hier jemand finden würde, der mir bei der Verfassung des Widerspruchs helfen könnte-als alleinerziehender Vater mit 2 schulpflichtigen Kindern droht mir zu Jahresbeginn der Verlust des Versicherungsschutzes.

Oder ist diese Forderung auf Offenlegung sämtlicher Ausgaben zulässig?
 

Mario Nette

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Tach der Herr :D ,

du hast die Möglichkeit, erst einmal einen Widerspruch ohne Begründung einzureichen. Die kannst du nachreichen. Wichtig ist, dass mit dem Widerspruch die Frist gewahrt bleibt. Das ist wie mit dem Studenten-BAföG: Antrag heute, fehlende Dokumente können nachgereicht werden, Recht auf BAföG besteht ab Antragseingang (wenn alle anderen Umstände BAföG-berechtigen).

Ich persönlich frage mich eh, warum sie bei dir bei einem Folgeantrag diese Dokumente sehen wollen, ist doch bei korrekt geführter Akte(?) und von dir immer korrekt ausgeführten(?) Änderungsbenachrichtigungen aus den vorhandenen Akten ersichtlich, was an Geld rein und was rausgehen konnte. Darüber hinaus geht die das gar nichts an, wenn du dir mal ein neues Paintball-Gewehr online bestellst. Denn in anderen Belangen wird ja auch dauernd gefordert, man solle sich das Geld doch vom Regelsatz zusammensparen.

Vom Chef kannst du natürlich die Regelung auch schriftlich verlangen. Telefonauskünfte sind nichts wert (daher haben die Ämter bei mir meine Telefonnummer auch nicht. Dann müssen sie alles schriftlich machen).

Deinen Widerspruch solltest du nach Erfahrung vieler Mitmenschen dieses Forums
1.) persönlich
2.) zusammen mit einem (möglichst unabhängigen) Zeugen einreichen und
3.) dir den Eingang vom Amt auf einer Kopie deines Widerspruchs bestätigen lassen

Sofern wir hier klären können, ob die ganze Sache überhaupt zulässig sein könnte, denke ich, würde ich auf einen Anwalt schon deswegen verzichten, weil ich dann wüsste, welches Recht auf meiner Seite ist und weil ein Anwalt in einigen Fällen wohl ein Hyperreaktionen auslöst.

Mario Nette
 

atzengruber

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Urteil über Schwärzen der Kontoausgänge

Hier der Bescheid der ARGE.Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des LSG Bayern vom 10.08.2007.Das Schwärzen der Kontoausgänge soll demnach ab sofort erlaubt sein. Soll ich dagegen Widerspruch einlegen und wenn ja,mit welcher Begründung?
 
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ExitUser

Gast
Nachdem ich im Dezember die Kontoauszüge der letzen 3 Monate im Original zur Bearbeitung meines Hartz IV -Folgeantrags vorlegen musste,

sind aber nicht kopiert worden?

hat man mir jetzt zum Vorwurf gemacht,dass ich einige Überweisungen (nur den Gegenstand wohlgemerkt,nicht den Betrag !) schwärzte (allesamt unter 50 €) und somit bis zur Klärung dieses Umstandes meine Leistungszahlungen nicht weiter gewährt werden können.

Sicher kann und muß weiter gewährt werden!

Alle Haben-Eingänge liegen lückenlos vor !

Mehr geht die auch nichts an, evtl Mietüberweisung könnte noch ungeschwärzt bleiben

Auf was soll ich mich bei einem Widerspruch genau (BGB/SGB) berufen bzw. wie soll so ein Widerspruch aussehen?

Der Regelsatz ist eine Pauschale und es geht den SB nichts an, wofür man ihn ausgibt...dafür braucht man keinen Paragraphen...

Brauch ich einen Anwalt dazu?

Nein, schadet aber auch nicht...

Oder ist diese Forderung inzwischen zulässig,wie mir der Chef (Teamleiter) meiner Sachbearbeiterin am Telefon mitteilte (hat sich auf irgendein Gerichtsurteil berufen ).

Sicher nicht... am Telefon wird viel Müll von sich gegeben - man sollte IMMER alles schriftlich machen, mit Empfangsabestätigung!

Ich wäre dankbar,wenn sich hier jemand finden würde, der mir bei der Verfassung des Widerspruchs helfen könnte

Schreib doch mal so, wie du denkst und stell es hier rein

Oder ist diese Forderung auf Offenlegung sämtlicher Ausgaben zulässig? Nein!!!
Merke: man kann es ja mal versuchen! Es ist an dir denen klar zu machen, daß du deinen Kopf zum Denken benutzen kannst:biggrin:
 
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Nihilist

Gast
Hier der Bescheid der ARGE.Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des LSG Bayern vom 10.08.2007.Das Schwärzen der Kontoausgänge soll demnach ab sofort erlaubt sein. Soll ich dagegen Widerspruch einlegen und wenn ja,mit welcher Begründung?
AUs dem Urteil:

Weder das Sozialgeheimnis noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen gegen die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge. Da es sich bei den angeforderten Kontoauszügen um leistungserhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I handelt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (§ 67 a SGB X), steht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB I, 67ff. SGB X dem Verlangen nicht entgegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verletzt; denn dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch § 60 SGB I eingeschränkt. Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfach gesetzliche Regelungen beschränkt. Garantiert wird nur der Wesensgehalt. Dieser ist hier aber nicht verletzt, da die Daten nur im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsantrags erhoben werden, für den sie erheblich sind. Einen Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall, wie ihn das Hessische LSG im vom Kläger angeführten Beschluss vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält der Senat nicht für erforderlich.

Zitat Ende.

Wo steht da was von "schwärzen soll erlaubt sein"?

Das wirkt eher als sei es eben NICHT erlaubt in Bayern.
 

atzengruber

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Hier der Bescheid der ARGE.Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des LSG Bayern vom 10.08.2007.Das Schwärzen der Kontoausgänge soll demnach ab sofort unzulässig sein. Soll ich dagegen Widerspruch einlegen und wenn ja,mit welcher Begründung?
Sollte "unzulässig" und nicht "erlaubt2 heißen.Sorry.
 

Lothenon

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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verletzt; denn dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch § 60 SGB I eingeschränkt. Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfach gesetzliche Regelungen beschränkt.
Dass dieses Urteil mist ist, sollte klar ersichtlich sein:

Art 19 GG

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.


Ich kann im § 60 SGB I keinen Hinweis finden, dass ein Grundrecht eingeschränkt wurde.
 
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