Schutzbrief EGV für BegleiterInnen

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dr.byrd

Gast
Schutzbrief EGV für Jobcenter-Begleitung:

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........
VermittlerIn oder BeraterIn von Frau/ Herrn ........



über Ihre/n leistungsberechtigeN BürgerIn ...... erfuhr ich, dass Sie noch Sanktionen androhen oder ggf. sogar aussprechen, wenn Bürger die vorgelegte EGV nicht unterschreiben. Als Schützerin der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde und Clearingbeauftragte in Jobcenterfragen ist es meine Pflicht, Ihnen folgende Rechtsfolgen mitzuteilen:

Mit dem Erzwingen einer Unterschrift, oder auch nur mit dem Versuch dessen, verstoßen Sie nicht nur gegen die gültige Vertragsfreiheit, sondern begehen auch die beklagbare Straftat der Nötigung.

Falls Ihnen entsprechende Urteile sowie der Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sanktionsfreiheit bei der Verweigerung der Unterschrift unter der EGV durch die Bürger, nicht bekannt sind, sei Ihnen nahe gelegt, sich eigenständig darüber zu informieren.

Siehe z.B. auch die dem zugrunde liegenden Urteile:
- Baden-Württemberg Beschluss vom 22.01.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B
- LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007 – L 8 AS 605/06 R
- LSG Hamburg vom 22.09.2008 – L 5 B 483/07 ER AS

Mittlerweile informiert sogar Wikipedia allgemeinverständlich darüber: Eingliederungsvereinbarung


Frau/Herr ...... wäre in der Rechtsfolgenbelehrung mittelbar von Sanktionen bedroht, unabhängig vom eigentlichen Wortlaut ihrer speziellen EGV. Aus Verbraucherschutzgründen wäre es problematisch, überhaupt eine EGV zu unterzeichnen. Im Falle von bereits bestehenden Unstimmigkeiten, wie bei fehlender Harmonie zwischen Bürger und Vermittler, aber auch ungeachtet dessen, stellt die Unterzeichnung einer EGV ein Grundrechte gefährdendes Risiko für den ALG-II leistungsberechtigten Bürger dar, sowohl in seinen Rechten aus unserem Grundgesetz, als auch in seinem unverfügbaren Existenzminimum. Bedenken Sie, dass auch aufstockende Leistungen oder besondere Zuschläge unverfügbar bleiben, weil sie lediglich zusätzlich den besonderen Mehrbedarf ausgleichen.


Sollte also im weiteren Verlauf ein Rechtsstreit über die Inhalte oder die Erfüllung der in der EGV festgehaltenen Punkte entstehen, hätte der Bürger, in diesem Fall ihr/e Frau/Herr …. schlechtere Chancen seine Gegenargumente anerkannt zu bekommen. Auch die leichtfertige Unterschrift, nur um ihrer sicherlich sympathischen Person zu gefallen, hätte das Gericht gezwungen, von einem freiwilligen Vertrag auszugehen.
Ein Bürger der von finanzieller Not betroffen ist, kann es sich nicht leisten, Geld zu verschenken, oder Teile seines unverfügbaren Existenzminimums abzutreten. Wer soziale Leistungen bezieht, darf sogar seine Einkünfte nicht abgeben. Eine EGV nicht zu unterzeichnen, stellt so juristisch und finanziell das "bessere Produkt" dar - weshalb allen Beziehenden von ALG-II empfohlen wird, solch eine EGV nicht zu unterzeichnen.

Dies stellt an sich keine persönliche Missstimmung oder eine Verweigerungshaltung von konkreten Eingliederungsabsichten Ihnen gegenüber dar - es ist für Sie als Ausführende(r) VermittlerIn also nicht als Angriff zu werten. Sie könnten im Rahmen ihres Gesetzes auch auf das Mittel des Verwaltungsaktes ausweichen, §15 (3) SGB II.

Generell ist aber davon abzuraten, für Bürger, sprich souveräne Grundrechtsträger, eine "Vereinbarung" oder "Verfügung mittels Verwaltungsakt" zu erlassen, ohne zuvor mit ihm/ihr über die konkreten Inhalte zu verhandeln und seine/ihre eigenen Vorschläge für die EGV zu belassen, die er/sie auch unterschreiben mag. Wenn sie die soziale Kompetenz haben, die Menschenwürde der Bürger zu wahren, statt sie als „Kunden“ zu erziehen, entwickeln sich Vertrauen und positive Willenskraft am besten. Durch Zwänge werden selten selbstbestimmte und freie BürgerInnen gedeihen, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten wollen und können.

Anerkennen sie ebenfalls, dass sie kein/e TherapeutIn sind und es Menschen gibt, die zuerst Zeit und Kraft für sich selbst benötigen, um ihre persönlichen Probleme anzugehen. Jeder Mensch bedarf der Anerkennung durch die Gemeinschaft. Geben Sie dem Bürger/der Bürgerin dazu die Gelegenheit, so wird die Vertragsfreiheit gewährleistet, die in Ihren üblichen Verfahrensweisen wohl oft zu kurz kam.

Möge diese Sichtweise bei ihnen persönlich zu mehr Verständnis beitragen und ihrer Tätigkeit mehr Sinn und Freude geben. Es gibt nichts Gutes, außer wir tun es.

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen

(Name, Unterschrift) ………………………….………………………………………………………………………..
Verbraucherschutz bei behördlichen Produkten und Dienstleistungen Beraterteam von www.grundrechte-brandbrief.de

Anlässlich unserer „Rosenaktionen“ haben wir schon Tausenden MitarbeiterInnen von Jobcentern für ihre Menschlichkeit gedankt. Wir überreichten ihnen eine langstielige Rose und den Aufruf ihrer französischen Kollegen, für die Schwachen und Bedürftigen sich voll einzusetzen, damit alle spüren, wie Menschlichkeit wirkt:

www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/rosenaktion-text-2001-08-22.pdf

Nehmen auch sie virtuell diese Rose von mir entgegen. Danke!
 

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ethos07

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AW: Vorsicht!

Vorsicht - halte ich rechtlich und vermutlich auch politisch für hochproblematisch!

- ist dieser sog. "Schutzbrief" ev. von der Linkspartei oder von wem ansosnten so abgesegnet worden?

DENN: Damit ändert ihr die Rolle des Beistands/der Begleitperson GRUNDLEGEND.


Als Autor/Sender/Überbringer eines solchen Schutzbriefes in fremdem Namen macht sich die Begleitperson nicht mehr einfach zur - meist schweigenden - Rückendeckung des Betroffenen. Die Begleitperson spricht nicht mehr - allenfalls- NUR im KLAR mit diesem Betroffenen abgesprochenen - EINVERSTÄNDNIS des Betroffenen.

In der Rolle des Begleitperson/des Bei-stands hat man auf KEINEN FALL und NIE an dessen Stelle zu handeln! Man "steht lediglich bei". Und nur auf AUSDRÜCKLICHEN Wunsch des Betroffenen ergreift man ab und an das Wort etc.


Ich halte dieses Ralph-Boes-Essay daher erstmal für problematisch ... das bedarf sicher gründlicher Diskussion vor seiner breiteren Propagierung über das Forum.

***
NB.Auch hier wieder die typisch Boes- Politstrategie : das für uns so grundlegend wichtige und übergreifend auch politisch Richtung gemeinsamer Widerständigkeit ausbaubare Recht des Begleitens wird nur verengt für diesen eingleisigen Anti-Sanktions-Feldzug eingetütet - und wir laufen mit solchen vorgefertigten Hilfen Gefahr die Betroffenen noch mehr zu Objekten unserer eigenen Hilfsmachenschaften zu machen, indem sie sich nun auch noch so einen "Schutzbrief" (üblich bei Gegenständen wie Kraftfahrzeugen...oder Hilflosen...) von unserer Helferseite überstülpen lassen sollen, statt selbst zu lernen, bei Terminen/Vorladungen aktiv das Wort zu ergreifen und für die eigenen Rechte aufzustehen...
 

ethos07

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ethos07

Verfolgungswahn?

Nö - schon mal gehört, dass nicht jede andere soziale und politische Auffassung sich eines Wahns verdankt... :icon_evil:

Vielleicht lässt du mal ein Thema gründlich diskutieren, statt einfach persönlich zu beleidigen und zu provozieren - wäre jedenfalls nett. Sonst muss ich die Mods um Löschung solchen Unrats bitten.
 
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dr.byrd

Gast
AW: Vorsicht!

Nur eine mögliche Strategie und ganz sicher nur für wenige mutige "Provocateure" geeignet. Jeder muss das für sich selbst entscheiden.


NUR im KLAR mit diesem Betroffenen abgesprochenen EINVERSTÄNDNIS des Betroffenen.

Das ist Voraussetzung. - Denn:

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände


 
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gast_

Gast
Wer braucht so etwas? Ein Beistand sicher nicht - der kann SB auch anders mit deutlichen Worten sagen, daß niemand zu einer Unterschrift gedrängt werden darf.
 

Birgit26

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ethos07


Ich diskutiere gerne und kann auch sehr gut mit der Meinung von anderen leben.
.... und ich bin auch bereit meine Meinung zu ändern.

Dein jetziger (geänderter) Text, hätte mich nie zu meiner Äußerung gebracht.

Zurück zum Thema: Ich kann Früchtle nur zu stimmen.
 

ethos07

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ethos07


Ich diskutiere gerne und kann auch sehr gut mit der Meinung von anderen leben.
.... und ich bin auch bereit meine Meinung zu ändern.

Dein jetziger (geänderter) Text, hätte mich nie zu meiner Äußerung gebracht.

...

:icon_mued:

Völlig egal, ob dir das, was ein anderer User schreibt, passt oder nicht, du hast andere User nicht frontal persönlich zu verunglimpfen.
Merke dir das bitte für die Zukunft.
Ich reagiere auf so was inzwischen geharnischt - und scheue bei Uneinsichtigen auch nicht vor Anzeigen zurück...

Meine zwei inzwischen gelöschten Anmerkungen im ursprünglichen Posting waren im übrigen auch ganz im Rahmen. Habe das nur gelöscht, damit du und ggf. andere sich nicht daran aufhängen und ggf. gleich das ganze Thema mit so einem Sch.... shreddern.
 

ethos07

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AW: Vorsicht!

Nur eine mögliche Strategie und ganz sicher nur für wenige mutige "Provocateure" geeignet. Jeder muss das für sich selbst entscheiden.
...

Das ist Voraussetzung. - Denn:

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände



Problem dabei ist, dass die wenigsten Betroffenen, die frisch nach Begleitung suchen, das dann auch ihrerseits schon gut genug wissen, um es auch gegen ggf. eloquente aussenstehende Begleitpersonen durchzusetzen.

Und ob alle Begleiter das ihrerseits bereits wissen bzw. sich auch wirklich daran halten, wissen wir ebenfalls nicht.

Denn sowohl seitens Ralph Boes wie auch seitens der Mitläufer-Ini ist wohl wenig bis kein Bewusstsein da, dass es beim Begleiten doch vor allem darum geht, durch das Begleiten die Betroffenen selbst zu ermutigen, ihre Dinge und ihre Gegenwehr mit relativiv einfachen Mitteln selbst in die Hand zu bekommen.

Und es keinenfalls darum gehen sollte, das Begleiten für politische (Selbst-)Darstellungen seitens der Begleiter_innen zu verwenden oder/und die Betroffenen in eine weitere Bedürftigkeit von den Hilfsmitteln (SChutzbriefen etc.) der Begleiter_innen/Beistände zu bringen.

Na ja, ist halt eine längere alte Diskussion, wie das Begleiten eingesetzt wird.
 
D

dr.byrd

Gast
Ehrlich gesagt: Nach den vielen Jahren des Engagements, des Kampfes, der Niederlagen und Entäuschungen, habe ich es aufgegeben, an Lernprozesse, und massenhafte Mobilisierung der Betroffenen zu glauben.

Die tägliche Konfrontation mit wachsendem Elend, Krankheit und Tod durch das Hartz IV-Regime führen bei mir immer mehr zu der Erkenntnis, dass wir uns in einem erbarmungslosen Krieg befinden, in dem fast jedes Mittel recht. In diesem Kampf setze ich da derzeit mehr auf mutige, radikale Aktivisten, die bereit sind bis zum Äußersten zu gehen. Der Brief soll in diesem Sinne vor allem SBs klar machen, dass wir sie für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen werden.

Die vielen Menschen, die den Kampf von Ralph Boes unterstützen, als "Mitläufer" zu bezeichnen, finde ich dann doch schon etwas despektierlich. Es ist immerhin gelungen, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen und eine gewisse Öffentlichkeit zu erreichen, die auch Kreise erreicht hat, die sich damit bisher nicht besonders beschäftigt haben.

P.S. Um das HartzIV-Regime zu bekämpfen, müssen viele Bündnisse geschlossen werden, Auf den Massenaufstand der Betroffenen können wir nicht warten.

Aber Zweierbündnisse betroffener und beistehender entschlossener Menschen sind möglich.

Und natürlich gilt: Jeder muss selbst entscheiden, welchen Weg er gehen will.

Immer vorbereiten
Der/die Begleiter/in muss sich vor dem Termin gemeinsam mit der/dem zu Begleitenden gründlich vorbereiten. Dies gilt insbesondere, wenn der/die Begleiter/in mehr als nur anwesend sein und still Protokoll führen soll. Denn wichtig ist: „Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als vom Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht“ (SGB X, §13, Abs. 4). Deshalb ist es wichtig, vor dem Termin genau abzusprechen, welches Ziel erreicht werden soll (z.B. Abwendung einer Sanktion, Barauszahlung, etc.) und welche Rolle der Beistand dabei spielen soll (ruhig und lediglich beobachtend oder aktiv eingreifend).
Keine/r muss allein zum Amt
 

Hajoap

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... solange das Begleiten doch für den Hilfebedürftigen hilfreich ist und von Erfolg gekrönt, dürfte es doch vollkommen Schnuppe sein, aus welchen Reihen der Begleiter kommt ...
 

ethos07

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Ehrlich gesagt: Nach den vielen Jahren des Engagements, des Kampfes, der Niederlagen und Entäuschungen, habe ich es aufgegeben, an Lernprozesse, und massenhafte Mobilisierung der Betroffenen zu glauben.

Die konkreten Erfahrungen sind bei uns sicher ähnlich. ;-) .Trotzdem bin ich überzeugt - gerade auch mit längerem Blick in die Geschichte zurück - , dass es wichtig ist im Hinblick auf eine spätere - gewiss aus anderen Schichten vorrangig getragenen - positiv gerichteten Massenbewegung, diese Kärnerarbeit Richtung Selbstermächtiung der Einzelnen an der Basis unverdrosse weiterzuführen.

Alle irgendwann "Politisierten" sagen mir: "...es hat bei mir sage und schreibe drei, vier oder gar fünf Jahre gedauert, bis ich endlich soweit war, nicht mehr alles einfach zu tun, was mir das Amt befiehlt , sondern mich zu wehren und in die Gegenwehr mich da oder dort einzuklinken."

Die tägliche Konfrontation mit wachsendem Elend, Krankheit und Tod durch das Hartz IV-Regime führen bei mir immer mehr zu der Erkenntnis, dass wir uns in einem erbarmungslosen Krieg befinden, in dem fast jedes Mittel recht. In diesem Kampf setze ich da derzeit mehr auf mutige, radikale Aktivisten, die bereit sind bis zum Äußersten zu gehen. Der Brief soll in diesem Sinne vor allem SBs klar machen, dass wir sie für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen werden.

Jein. Solche - vorausgesetzt sie sind überhaupt auch wikrlich ehrlich angelegt - Kamikaze-Aktionen Einzelner oder Kleinstgruppen führen häufig zum gegenteiligen Effekt. Wir werden das vermutlich am Beispiel R.B. einmal mehr erleben... leider. Und vor allem: sie entwöhnen die bloß zuschauenden Betroffenen, dass sie es selbst sind, die aktiv werden müssten - wenn auch erstmal in viel weniger spektakulären Häppchen. Eine lebendige Demokratie (oder wie immer wir unser gesellschaftliches Wunsch-System nennen wollen) lebt nur durch das aktive Mitgestalten VIELER Einzelner, nicht durch Show-Effekte.

Die vielen Menschen, die den Kampf von Ralph Boes unterstützen, als "Mitläufer" zu bezeichnen,
Das ist ein schlichtes Missverständnis: mit Mitläufer-Ini meine ich die offiziell auch sich so nennenden Mitläufer-Ini des Begleitens im Umkreis der Piraten-Partei.
Wirgehenmit.org #mitläufer | Facebook

P.S. Um das HartzIV-Regime zu bekämpfen, müssen viele Bündnisse geschlossen werden, Auf den Massenaufstand der Betroffenen können wir nicht warten.

Aber Zweierbündnisse betroffener und beistehender entschlossener Menschen sind möglich.

Klar. Aber bitte ohne einen bevormundenden Begleiter, der sich zu Schutzbriefe für andere, für den Betroffenen selbst-ermächtigt... Als ob der Betroffene, der Begleitung braucht, ein Fahrzeug für seine (wie auch immer gutgemeinte Polit-Kampagne wäre.

Der Betroffene hat in der Konstellation des Begleitens immer das (Macht-)Wort, nicht der/die Begleitperson! Das ist das positiv vorwärtstreibende Element des Begleitens.
Ansonsten können wir gleich sagen: wunderbar, dass nun die BA und damit die JC in ihrem neoliberalen Bevormundungsprojekt der neuen Unterschicht nun munter voranschreitet und dazu übergeht, den Hartztern Einzelcoaches an die Hand zu geben, die diese dann zu ihren Arbeitsdiensten führt...

Ohne Ermächtigung der Einzelnen ist jede Massenbewegung und jede Bündnisarbeit für die Katz, bzw. geht dann wieder einmal in der Geschichte locker nach hinten los...


Und natürlich gilt: Jeder muss selbst entscheiden, welchen Weg er gehen will.

Keine/r muss allein zum Amt

Danke, dass du unsere ehemaliges stadtweites Begleit- Bündnis und meine dortige Fassung der wichtigsten Grundregeln fürs Begleiten zitierst :icon_smile: -. Leider brach dieses Bündnis 2010/2011 genau an dem Punkt weg als einzelne Beteiligte das Bündnis für ihre (in sich auch gar nicht mal verkehrten) bezirklichen Aktivitäten zu nutzen begannen. Dafür war das stadtweite Bündnis trotz guter bundesweiter Ressonanz einfach (noch) zu schwach. Ausgelegt hatten wir es ja ursprünglich als Unterstützung für übergreifende kollektive Bündnis-Dinge wie die Zahltage. Denn auch die bezirklichen Erwerbslosen-Inis sind seither viel zu schwach, um über unmittelbare Unterstützungsangebote für einzelne Betroffene hinaus, politische Impulse à la Zahltag etc. setzen zu können.

Aber so läuft Geschichte nun mal. Und nun geht es eben wieder anders weiter. Z.B. durch Zusammengehen mit der hoffentlich noch weiter erstarkenden Mieter_innenbewegung.

Allerdings seitens elo-berlin alles immer mit Blick: Wie können die Einzelnen dabei ermächtigt werden? Wie sie aus der Unmündigkeit weglotsen und sie für, wenn ggf. auch weiterhin nur kleine kollektive Aktivitäten gewinnen?
Denn ohne diese gewiss ernüchternde Kärnerarbeit an der Basis kann aus aller Bündnisarbeit historisch nüscht Gutes. herauskommen - ist meine Überzeugung.:icon_smile:
 
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