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Schulgeld bei Mischhaushalt

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Nimrodel

Elo-User/in

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18 Apr 2007
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#1
Hallo,

wenn ein Kind seinen Bedarf durch eigenes Einkommen grade so decken kann und somit nicht in der BG ist, besteht dann trotzdem Anspruch auf das Schulgeld?

Ich habe grade bei meiner Arge nachgefragt und dort ist man der Ansicht, dass das nur für Kinder gilt, die in der BG sind.

Mein Sohn bekommt Unterhalt und Wohngeld und übersteigt somit seinen Bedarf nach ALGII um ca. 18 Euro.

Ich habe aber auch mal gehört, dass das davon abhängig ist, ob ein Familienmitglied ALGII bezieht und es dabei egal ist, ob das nun eine BG oder ein Mischhaushalt ist.

Was stimmt denn jetzt?

Der SB hatte gemeint, ich solle es mal beantragen, aber er glaubt nicht, dass mein Sohn das bekommt.

Wenn mein Sohn tatsächlich Anspruch auf dieses Schulgeld haben sollte, dann bräuchte ich einen Gesetzestext oder eine Dienstanweisung o. ä., das ich in den Antrag gleich mit einbinden kann.
Vielleicht kann mir jemand helfen?

Vielen Dank

LG
Nimrodel
 

PetraW

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#2
Gerade gefunden:

§ 24a SGB II Zusätzliche Leistungen für die Schule Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts nach diesem Buch haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a die Leis-tung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nach-weis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen
 

Nimrodel

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#3
Vielen Dank Petra,

ich habe dazu gerade die vollständige Fassung gefunden und die entsprechenden Passagen rauskopiert.
In dem Antrag auch gleich einen Quellverweis auf die hauseigende Homepage der Arbeitsagentur mit eingefügt.

Nunja, die Fassung ist vom 20.06.09...ist vielleicht noch nicht in allen Abteilungen ankommen ;-)

LG
Nimrodel
 
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