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Schulfahrtkosten bei Hartz-IV neu Beleuchtet!

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Nicht offen für weitere Antworten.

DirkGrund

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#1
Hallo zusammen,

immer wieder taucht die Frage auf, was mit den Schulfahrtkosten ist.
Die ARGEN lehnen solche Anträge mit der Aussage: "Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten" ab.
Viele Antragsteller beanspruchen ein Darlehen bzw. gehen vor Gericht.

Doch was sind die Fakten?
Ist die Aussage der ARGE richtig und gesetzmäßig?

Ich sage NEIN!!

Hier einige Faktoren die eine Rolle spielen:

- im Regelsatz sind Fahrtkosten enthalten, laut Gesetz 6%
- Jeder Angehörige einer BG hat einen gesonderten Regelsatz
- Es gibt eine Schulpflicht bis zum 10. Schuljahr (bundesweit)
- Schulpflicht nicht einhalten = Straftat des Erziehungsberechtigten
- aus der Schulpflicht erwächst ein Schulbesuchsrecht

Wie kann aus obigen Faktoren ein Recht auf Schulfahrtkostenerstattung erwachsen?

bis 14jährige haben einen Regelsatz von 207€ davon 6% = 12,42€
ältere Kinder haben einen Regelsatz von 276€ davon 6% = 16,56€

Überschreiten die Fahrtkosten die im Regelsatz enthaltenen Kosten ist die Aussage der ARGEN: "Die Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten" falsch und gesetzwidrig, weil der überschreitende Betrag nicht enthalten ist.

Da eine Schulpflicht besteht, besteht auch ein Schulbesuchsrecht des Kindes, das kann keine ARGE und auch der Gesetzgeber nicht verhindern oder verweigern.
Daher muß der Schulbesuch ermöglicht werden.
Bedingt durch die Nichterstattung der überschreitenden Kosten zwingt der Gesetzgeber den ALG-II-Empfänger zu einer Straftat! Die einzige Möglichkeit, ohne Fahrtkosten auszukommen ist, den Schulbesuch nicht durchzuführen.
In Deutschland ist nicht erlaubt, Dritte zu einer Straftat zu zwingen, dem Gesretzgeber ebenfalls nicht.

Theoretisch könnte der Erziehungsberechtigte das Kind egal wie weit es ist zur Schule laufen lassen. Das ist nicht möglich, denn das ist wiederum eine Straftat (vernachlässigte Aufsichtpflicht)
also auch unmöglich.
Theoretisch könnte der Erziehungsberechtigte das Kind egal wie weit zu Fuß begleiten. Das ist nicht möglich, als Hartz-IV-Empfänger muß er von 8-20Uhr erreichbar sein, er kann sein Kind nicht begleiten.
Wenn er es doch macht, ist er von Sanktionen bedroht (Das ist Gesetz!!)
also auch unmöglich!
Außer der Erstattung der überschreitenden Kosten, besteht keine Möglichkeit, den gesetzlich vorgeschrieben Schulbesuch des Kindes zu ermöglichen.
Falls die Kosten nicht erstattet werden, ist der Tatbestand der Erpressung gegeben und kann angezeigt werden.
Es gibt keine andere Möglichkeit!

Wie verhält sich der ALG-II-Empfänger bei Beantragung von Fahrtkosten?

Fahrtkosten = xy
- im Regelsatz enthalten 12,42€ (bei bis 14jährigen)
Anspruch = xy - 12,42€

Exakt so sollte der Antrag gestellt werden, damit die Einrede "Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten" eine gesetzwidrige Aussage ist.

Wenn in dieser Form vorgegangen wird, wird die ARGE es schwer haben, dagegen Einspruch zu erheben, weil keine gesetzliche Möglichkeit besteht.

Falls bei Alleinerziehenden Unterhalt gezahlt wird, ist die Sache noch eindeutiger:
Auf dem ALG-II-Bescheid wird jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einzeln mit seinen Ansprüchen gerechnet und überschüssige Beträge mit dem Gesamtanspruch der BG verrechnet.
Was ist mit dem Kind bei Unterhaltszahlungen
Durch Kindergeld und Unterhaltszahlung ergibt sich ein Überhang, der auf die Miete angerechnet wird. Bei überschreitenden Fahrtkosten ist das nicht statthaft.
1. Kindergeld ist eine Transferleistung jedes Kindes, sie ist übergeordnet
2. Unterhaltzahlungen sind für den Untehalt des Kindes von Gesetzes wegen vorgesehen. Sie müssen für den Unterhalt des Kindes verwandt werden (ebenfalls Gesetz)
Daher ist bei Unterhaltszahlungen zuerst der Unterhalt des Kindes zu gewährleisten. Da die Schulpflicht Gesetz ist, ist sie übergeordnet einem Mietbetrag, denn ob Miete gezahlt werden muß ist keine gesetzliche Vorschrift (Das Kind kann ja theoretisch mietfrei wohnen)
Man muß hier nach den gesetzlichen Hirarchien vorgehen, anders ist es nicht vorgesehen.


Ich möchte meinen Vorschlag hier im Forum gerne zu Diskussion stellen, ob er durchführbar ist.
Es kann natürlich auch sein, das ich hier über das Ziel hinausschieße

Ich bin gespannt auf Eure Antworten
 

DirkGrund

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#2
Mhhhh will den keiner hier was dazu schreiben?

mfg Dirk
 

DirkGrund

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#4
Unfugkommentierungszwang
??? Na da habe ich aber durchaus wertvollere Aussagen gehört von anderen Foren in denen Rechtsanwälte tätig sind.Naja wenn Du nichts dazu zu sagen hast Respektiere ich das aber Erspare mir Deine Beleidigenden und unsachlichen Kommentare hierzu.Den mir ist es Ernst und das es kein Unfug ist steht schon mal fest.Ich mache mir wenigstens Gedanken über manch Gesetze und Anordnungen der Arge.

Vielen Dank

mfg Dirk
 

Blackdragon

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#5
In diesem Thread http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7828193.html wurdest Du schon darauf hingewiesen, wie das mit der Ortsabwesenheit läuft... aber das ignoriert Du ja.
Theoretisch könnte der Erziehungsberechtigte das Kind egal wie weit zu Fuß begleiten. Das ist nicht möglich, als Hartz-IV-Empfänger muß er von 8-20Uhr erreichbar sein, er kann sein Kind nicht begleiten.
Da erübrigt sich wirklich jeglicher Kommentar.

Theoretisch könnte der Erziehungsberechtigte das Kind egal wie weit es ist zur Schule laufen lassen. Das ist nicht möglich, denn das ist wiederum eine Straftat (vernachlässigte Aufsichtpflicht)
Da muss ich meinen Eltern doch glatt erzählen, dass sie Straftäter sind... bin ich doch tatsächlich 12 Jahre lang zu Fuss bzw. mit Fahrrad unbeaufsichtigt zur Schule gefahren. Sowas aber auch... :lol:
 

DirkGrund

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#6
Ja wie ich schon schrieb es kann sein das ich leicht über das ziel hinaus schiesse.Du hast ja in dem punkt Recht!

Die Menschen müssen nicht den ganzen Tag das Haus hüten und sie können ihre Kinder auch zur Schule begleiten. Aber dadurch wird der Schulweg ja auch nicht kürzer. Oder sollen die Eltern ihre Kinder etwa tragen ???

Es stellt sich die Frage, welche Fußwege dem Kind zumutbar sind, und ob es ein Recht zur freien Wahl der Schule gibt. Früher gab es so etwas. Ob das heute noch gilt, weiß ich nicht so recht. Jedenfalls lassen sich aber gute Gründe dafür anführen nicht gerade eine konfessionlose/konfessionelle Schule besuchen zu wollen. Ob andere Schwerpunkte der Schulen zu berücksichtigen sind ???!???!!!

Und wie weit entfernt ist überhaupt die nächste Schule ??

Kann dem Kind zugemutet werden, das Fahrrad zu benutzen ? Das wäre wohl eine Frage des Einzelfalles (welche Strecke, im Winter ? Hauptverkehrsstraße oder zu dunkel ). Kind motorisch unbegabt ?

Jedenfalls werden die dann wieder nur darlehensweise bewilligen wollen. Nur: Eltern können für ihre Kinder ohne Zustimmung des Familiengerichts gar nicht wirksam ein Darlehen aufnehmen. Stellt sich also die Frage, ob ein solches Darlehen nicht ohnehin unwirksam wäre (Diese Rechtsfolge müßte ich mal prüfen). Aber selbst wenn nicht, müßte es im nachhinein wohl erlassen werden. Schließlich ist der Bedarf hier jeden Monat erhöht und das Kind kann nichts dafür.

Wenn das Kind nämlich allein leben würde, dann würde es, wenn es sich ansonsten allein unterhalten kann, statt der Kosten der Unterkunft einen Anspruch auf Wohngeld haben. Wenn es ihm dadurch besser geht, kann der ihm kaum verweigert werden (die werden es doch tun, aber das steht auf einem anderen Blatt), denn in § 9 SGB II steht, dass die Kinder nicht für ihre Eltern einzustehen haben. Reicht das Einkommen des Kindes für das Kind aus, dann ist überschießendes Einkommen nicht auf den bedarf der Eltern zu verrechnen.

Aussage von Heide
 
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#7
Hallo Dirk,

die Verbindung Schulpflicht-tatsächliche Fahrtkosten-Regelsatz ist absolut richtig. Meines Erachtens handelt es sich hierbei eindeutig um eine Regelungslücke des Gesetzgebers. Jeder Betroffene sollte die tatsächlichen Fahrtkosten einklagen.

Bei den Warmwasserkosten hat ein Gericht das ja auch gemacht.
Es ging darum, das die Arge pauschaliert 18 % der Heizungskosten für die Warmwasserbereitung abgezogen hatte. Dieser Betrag ging aber über den im Regelsatz enthaltenen Anteil von um und bei 9 € hinaus.
Zur Verwaltungsvereinfachung ist eine Pauschalierung durchaus möglich, aber nur bis zur im Regelsatz festgelegten Höchstgrenze.
Dies hatte das Gericht klargestellt.

Die Frage bei Schülerfahrkarten ist für mich die, wer ist denn nun zuständig. Die Arge, das Sozialamt, das Jugendamt, die Schulbehörde?

Wenn ich es wie Du auf die Schulpflicht abstelle, wäre wohl die Schulbehörde zuständig, die das zu klären hätte.
Ich würde denen als Betroffener schreiben, guckt mal her, mit 12 € die ich für Fahrgeld habe, kann ich mein Kind nur eine Woche im Monat zur Schule schicken, was soll ich machen?
 
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