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Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

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Silvia V

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#1
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

13.07.2009
Essen. Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben.
Das hat das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) jetzt als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Die Essener Richter gaben damit einer 42jährigen aus Siegen Recht, deren inzwischen verstorbener Vater sie durch Immobiliengeschäfte in ihrem Namen mit erheblichen Schulden belastet hatte. Sie hatte unter dem Druck der Schulden (Lohnpfändungen, drohender Verlust des Girokontos) und einer anstrengenden Akkordarbeit vorbeugend die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen. Die Kosten in Höhe von 225 Euro für die fünfstündige Beratung hatte sie zunächst vom Träger der Sozialhilfe und später auch von der ARGE erstattet verlangt.
NRW-Justiz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
 
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