Schuldenrückzahlung vor Antragsstellung auf ALG II (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gemini91

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Januar 2020
Beiträge
5
Bewertungen
7
Hallo zusammen,

kurz zu meiner aktuellen Situation:
Ich werde voraussichtlich kommenden Monat mein Studium abschließen und habe bisher noch keine feste Jobzusage für die Zeit danach.
Daher wollte ich gerne Leistungen beantragen für die Zeit, bis ich eine Anstellung gefunden habe.

Ich habe aktuell ein Depot, auf dem etwas angelegt ist und eine ähnliche Summe an Schulden.
Die Schulden kommen aus einem früher aufgenommenen Studienkredit, den vorerst meine Eltern für mich beglichen haben, somit Schulde ich nun meinen Eltern noch Geld.
Beim BAföG zum Beispiel wurden Schulden mit berücksichtigt, das habe ich bis vor einiger Zeit auch noch bekommen.
Mir ist aufgefallen, dass bei dem Antrag für ALG II keine Schulden, sondern nur das Guthaben betrachtet werden.
Mit dem Depot und ohne die Schulden angerechnet liege über der Vermögensfreigrenze.
Eine Möglichkeit wäre nun, mein Depot mit etwas Verlust sofort aufzulösen und meinen Eltern das Geld vor Antragsstellung zurück zu zahlen.

Kann ich das so machen oder bekomme ich dann Probleme mit dem Jobcenter?

Danke
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.517
Bewertungen
3.253
Guten Morgen,

Ich werde voraussichtlich kommenden Monat mein Studium abschließen und habe bisher noch keine feste Jobzusage für die Zeit danach.
Daher wollte ich gerne Leistungen beantragen für die Zeit, bis ich eine Anstellung gefunden habe.
Mit dem Depot und ohne die Schulden angerechnet liege über der Vermögensfreigrenze.
Eine Möglichkeit wäre nun, mein Depot mit etwas Verlust sofort aufzulösen und meinen Eltern das Geld vor Antragsstellung zurück zu zahlen.

Kann ich das so machen oder bekomme ich dann Probleme mit dem Jobcenter?
Zu dem, kann ich das so machen, möchte persönlich jetzt mal nicht näher weiter eingehen, ausser in der Hinsicht, das für mich persönlich eine Schuldentilgung vor Antragstellung aus vorhandenen Vermögen, eigentlich rechtlich nicht zu beanstanden wäre, aber ich bin ja natürlich, nur ein einfaches ich ;)
Aufjedenfall solltest Du das tatsächlich so praktizieren, wirst Du folgend mit grösster Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, das dein künftiger Sozialleistungsträger aufgrund § 31 Abs.2 Nr.1 SGB II und des prüfens eines möglichen Schadenersatzanspruchs § 34 SGB II , betreffend diesen Vorgehens und dies auch kurz vor Antragstellung, hier ein wenig tiefer bohren wird und das aus meiner Sicht, dann auch erstmal berechtigt. Darum sollte diesbezüglich hier auch alles Sattelfest und dies aufjedenfall auch schriftlich nachvollziehbar sein.
 

gemini91

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Januar 2020
Beiträge
5
Bewertungen
7
Erst einmal vielen Dank für die Antwort.
Dass bei so einer Aktion näher nachgefragt wird, hätte ich vermutet. Das scheint ja auch sinnvoll.
Auf meinen Kontoauszügen kann man nachvollziehen, dass ich im letzten Jahr eine größere Summe Geld von meinen Eltern überwiesen bekommen habe, welche einige Tage später von der KFW als Kreditrückzahlung wieder abgebucht wurde.
Das würde ich als plausiblen Nachweis für die Schuldenumschichtung und somit dann auch für die jetzige Rückzahlung an meine Eltern sehen.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Amt das auch so sieht oder ob es noch anderer Nachweise bedarf.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
4.243
Bewertungen
13.810
Es wäre äußerst wichtig das hier ein Darlehensvertrag zwischen dir und deinen Eltern besteht in dem die Rückzahlung klar geregelt wurde. Das kann man auch noch rückwirkend machen wenn man die entsprechenden Daten einträgt. Ansonsten kann es in der Tat zu Problemen kommen. Der Grund dafür ist folgendes:

Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar, auch wenn es als „bereites Mittel“ zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (s. o. BSG, Rdnr. 16). Aber: Um der Gefahr des Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, hat das BSG strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Darlehensvertrages gestellt. Das Darlehen muss sich eindeutig von einer Schenkung und einer Unterhaltsgewährung abgrenzen lassen. Siehe dazu RZ 21 des Urteils B 14 AS 46/09 R des BSG vom 17.6.2010 .
Quelle: Darlehen unter Freunden oder Verwandten
Rz.: 21 und 22
[21] ....
Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten. Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sogenannten Fremdvergleichs herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden.


[22] Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist. …

Quelle: Bundeszozialgericht B 14 AS 46/09 R vom 17.06.2010.
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.517
Bewertungen
3.253
Das würde ich als plausiblen Nachweis für die Schuldenumschichtung und somit dann auch für die jetzige Rückzahlung an meine Eltern sehen.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Amt das auch so sieht oder ob es noch anderer Nachweise bedarf.
Betreffend der ggfls. kommenden Rückzahlung an die Eltern mit auflösen des Depots, sollte es doch was schriftliches zwischen euch geben und wenn das damals nur mündlich vereinbart wurde, lässt sich das natürlich auch nachträglich auf Papier bringen, z.B., das mit Ende deines Studiums kommenden Monat, die Rückzahlung des Darlehens an die Eltern in einer Summe aus den Depot zu erfolgen hat.

Aufjedenfall sollte es einen schriftlich Darlehensvertrag zwischen euch geben, der erkennen lässt, wofür das Darlehen der Eltern gewährt wurde und deine Rüclzahlungsverpflichtung, z.B. zum ende des Studiums in einer Summe aus deinen Depot ;)
 

gemini91

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Januar 2020
Beiträge
5
Bewertungen
7
Vielen Dank für die Hinweise.
Das einzige schriftliche, was es dazu aktuell gibt, ist ein Post-it Zettel mit der aufgeschriebenen Summe, der bei meinen Eltern an einer Pinnwand hängt.
Das sollte man dann wohl mal noch etwas handfester aufschreiben.
 

Gegenwind

Elo-User*in
Mitglied seit
5 April 2019
Beiträge
38
Bewertungen
30
Das Jobcenter verlangt bei Antragsstellung die Kontoauszüge der letzten 3 Monate und wahrheitsgemäße Angaben zur aktuellen Vermögens- und Einkommenssituation (nicht zur Vermögenssituation von vor 3 Monaten).

Da du sagt, das das Vermögen und auch die Schulden über dem Freibetrag liegen, gehe ich mal von einem unteren 5stelligen Vermögen aus. Ich bin mir sicher das es nicht illegal ist, seine Schulden zu bezahlen und danach Leistungen zu beantragen. Ich könnte mir aber vorstellen das Geld-Transfers über 10.000 Euro kurz vor dem Leistungsantrag zumindest unangenehme Fragen – Nachbohren – in die Länge ziehen der Bewilligung etc. etc. bedeuten.

Ich würde es folgendermaßen machen: Schulden im Januar 2020 bezahlen. Zusehen, das etwas Geld auf dem Konto bleibt um 3 – 4 Monate bescheiden leben zu können. Am ersten Mai 2020 einen Antrag auf Sozialleistungen stellen, die aktuelle finanzielle Situation wahrheitsgemäß beantworten und die Kontoauszüge der Monate Februar, März und April beilegen. Ob du davor mal Vermögen hattest wird dich dann keiner fragen.
Das Depot würde ich noch im Januar auflösen und das Depot-Konto nachweislich kündigen.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
4.243
Bewertungen
13.810
Ich würde es folgendermaßen machen: Schulden im Januar 2020 bezahlen. Zusehen, das etwas Geld auf dem Konto bleibt um 3 – 4 Monate bescheiden leben zu können. Am ersten Mai 2020 einen Antrag auf Sozialleistungen stellen, die aktuelle finanzielle Situation wahrheitsgemäß beantworten und die Kontoauszüge der Monate Februar, März und April beilegen.
Warum sollte er bis Mai warten wenn er doch schon nächsten Monat sein Studium beendet, also Leistungen ab Februar braucht ?
Es gibt keinen Grund dafür zu warten. Auch nicht wenn es Nachfragen gibt. Über die muss er sich keinen Sorgen machen wenn er alles hieb und stichfest macht. Darlehensvertrag mit Rückzahlungsvereinbarung zum Ende des Studiums und gut ist es.
 

gemini91

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Januar 2020
Beiträge
5
Bewertungen
7
Das Depot ist mittlerweile aufgelöst, bzw. die Bestände verkauft und das Geld an meine Eltern überwiesen.
Einen Darlehensvertrag, in dem steht, dass die Rückzahlung zum Ende meines Studiums fällig wird, habe ich dazu auch aufgesetzt.

Leistungen erst ab Mai zu beantragen wäre schon eher unpraktisch, da ich Ende dieses Monats zum letzten Mal ein Einkommen beziehen werde, bevor ich eine neue Arbeitsstelle habe.
Ich hoffe auch, dass ich nicht sehr lange arbeitssuchend und bedürftig bleiben werde und ich bis zum Mai bereits eine Position für mich gefunden habe.
 

gemini91

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Januar 2020
Beiträge
5
Bewertungen
7
Falls es jemanden interessiert, hier mal ein kurzes Update:
Dass ich eine größere Summe Geld kurz vor Antragsstellung an meine Eltern überwiesen habe, schien niemanden vom Amt im Detail zu interessieren.
Zumindest wurde danach nicht genauer gefragt, ein entsprechender Darlehensvertrag darüber wurde nicht angefordert (nur der Darlehensvertrag mit der KFW).

Da ich heute einen Arbeitsvertrag unterschrieben und bereits zum März eine Anstellung gefunden habe, werde ich keine Sozialleistungen beziehen.
Die schnelle Auflösung des Depots und damit verbundene Verluste hätte ich mir somit im Prinzip sparen können.
Aber das war zu der Zeit ja noch nicht absehbar.

Vielen Dank noch einmal für eure Unterstützung.
 
Oben Unten