Schulden Jobcenter Minderjährige

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Mandy1977

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Hallo,

meine Freundin hat ein Problem und ich möchte ihr gerne helfen.

Also sie hat eine 16 jährige Tochter mit der sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Jetzt hatte sie im Jahr 2012 eine Überzahlung durch Arbeitsaufnahme von hartz4. Sie kann es aber nicht zurück zahlen. Die Anwältin sagt es ist rechtens aber wenn sie nicht hat kann sie nunmal nicht zurück zahlen. So wurde das dem Forderungsmanagment mitgeteilt und ruhe war. So nach einem Jahr kam jetzt vom Zollamt die Aufforderung der Zahlung für Ihre Tochter. Sprich die wollen jetzt das Geld was ihre Tochter zugesprochen wurde. Das Zollamt hat schon eine Vollstreckungsankündigung zugesendet

Geht das? und kann man jetzt nichts machen. Es kann doch nicht sein das jetzt eine Minderjährige für Ihre Mutter zur Rechenschaft gezogen wird

Kann ich irgendwas hier noch machen? Sonst steht bald das Zollamt hier vor der Tür

Danke
 

gelibeh

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Ich würde das auch mit einem Anwalt machen.
eine Überzahlung durch Arbeitsaufnahme von hartz4
Das Gehalt ist ja der gesamten BG zugute gekommen, also auch der Tochter. Könnte sein, das sie sich das jetzt von der Tochter zurück holen dürfen. Bei Darlehen ist das ähnlich. Kommt der Darlehensbetrag der gesamten BG zugute, darf auch von jedem BG-Mitglied die 10% Rückzahlung gefordert werden.
 

Pinhead Larry

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SGBII-Ansprüche sind Individualansprüche. Jedes BG-Mitglied haftet für seinen Teil der gewährten Leistungen (hier Überzahlung). Es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung.

Fachliche Hinweise Bundesagentur für Arbeit zum §38 SGB II, Pkt. 38.5, Seite 2 (Vertretung der Bedarfsgemeinschaft):

"Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haftet nur für den auf es entfallenden Anteil der zu Unrecht gewährten Leistung; eine gesamtschuldnerische Haftung ist ausgeschlossen "

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-38-SGB-II-Vertretung-Bedarfsgem.pdf

"Es ist ein getrenntes Rückforderungsverfahren für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nötig (Anhörung gem. § 24 SGB X, Rücknahmebescheid).
Das nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X erforderliche Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) muss für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft individuell geprüft werden."

Rückforderung von ALG II und der Individualisierungsgrundsatz

Möglichkeit, beim JC die Einrede der Minderjährigenhaftung zu
erheben.
Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt. Als Arbeitshilfe sind eine Musterformulierung, sowie der Antworttext des Jobcenter angefügt.

https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/sozialrecht/2012/minderjaehrigenhaftung-bei-rueckforderungen-des-jobcenters.html

Und

"Nach der Konzeption des SGB II sind Leistungsansprüche als individuelle Ansprüche und nicht als ein Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft ausgestaltet. Dies hat zur Folge, dass bei Rückforderungsentscheidungen inhaltlich zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert werden muss: Aufhebung und Rückforderung können sich nur auf den jeweils individuell zu Unrecht erbrachten Betrag richten."

Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II | Sozialberatung Kiel

Könnte hier auch passen:

BSG, Urteil vom 16. 5. 2012 - B 4 AS 154/11 R

lexetius.com: Entscheidungen: BSG, Urteil vom 16. 5. 2012
 

Mandy1977

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Hallo,

erstmal danke für die Antworten.

Sehe ich das jetzt richtig das die Tochter bestraft wird da die Mutter Hartz4 bekommen hat und es z.Zt. nicht zurück zahlen kann

Also hat jetzt eine Minderjährige ohne eigenes Verschulden gleich mal schulden :icon_kotz2:die sie mit in ihr eigenes Leben nimmt

Schuldnerberatung dauert wegen Termin hier viel zu lange und RA weiß ich nicht ob sie dafür einen Beratungschein bekommt
 

flandry

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Wende dich doch ans Zollamt und erkläre denen die Lage.
An dem Befehl, Geld zu kassieren, KÖNNEN DIE NICHTS ÄNDERN.
Aber vielleicht sind sie etwas freundlicher.
 

Pinhead Larry

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HSehe ich das jetzt richtig das die Tochter bestraft wird da die Mutter Hartz4 bekommen hat und es z.Zt. nicht zurück zahlen kann

Ja. Die Tochter müsste glaubhaft machen, das sie nicht gewußt hat, womit die Mutter den gemeinsamen Lebensunterhalt bestreitet, bzw., das weiter SGBII-Leistungen gezahlt wurden oder das du eine Arbeit gegen Entgeld aufgenommen hast. Das wird bei einer 16jährigen aber schwer. Sogar ein 15-jähriger ist schon mal vom Sozialgericht verknackt worden, weil seine Mutter Einkommen verschwiegen und Hartz4 bekommen hat. Begründung war sinngemäß, das sich ein 15jähriger hier schon einen Überblick über seine finanzielle Situation verschaffen sollte.

Also hat jetzt eine Minderjährige ohne eigenes Verschulden gleich mal schulden :icon_kotz2:die sie mit in ihr eigenes Leben nimmt
Schuldnerberatung dauert wegen Termin hier viel zu lange und RA weiß ich nicht ob sie dafür einen Beratungschein bekommt

Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung beim JC erheben. Ist der Bescheid zur Rückzahlung schon angefochten?
 

Muzel

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Erst einmal gilt für Minderjährige der § 107 BGB.
"Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters."
Haben beide gesetzlichen Vertreter zugestimmt?
 

Mandy1977

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Hallo

die Mutter ist alleine sorgeberechtigt.

Widerspruch wurde nicht gemacht da der Rückzahlungsbescheid nur an die Mutter ging und die Mutter ja auch sobald sie kann gewillt ist zu zahlen aber jetzt halt nicht kann und das weiß auch das Amt und das Zollamt (hier liegt eine Einkommensbescheinigung vor und sie liegt unter der Pfändungsgrenze)//
Tochter wohnt noch zu Hause (wie hoch ist eigentlich deren Pfändungsgrenze und dürfen die ihr Konto (Jugendkonto) pfänden

Und jetzt versuchen sie es über die Tochter

Sollen wir jetzt von der Tochter die Schulbescheinigung hinschicken und das sie kein Einkommen hat
Doch wie sieht das aus. Kommt das jetzt in die Schufa der Tochter. Kann ja sein sie braucht mal einen Kredit oder so was

Und was passiert wenn sie dann nächstes Jahr 18 wird

Können wir die Beschränkung der Minderjährigenhaftung noch einbringen
 

Helga40

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Können wir die Beschränkung der Minderjährigenhaftung noch einbringen


Natürlich. Normalerweise sollte eigentlich die Forderung gegenüber einem Minderjährigen von Amts wegen bis zum 18. LJ mit einer Mahnsperre (im Programm "Q") gekennzeichnet sein, zumindest dann, wenn es sich um ein Jobcenter einer gemeinsamen Einrichtung handelt.
 
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