schulden - ein grund keine leistungen zu bekommen?

[styx]

Hallo, ich haett mal eine kurze Frage, und zwar iit meine Freundin(22) ist zu 30% behindert und bezieht 450€ Krankengeld, das sie Nov. 2006 einen Autoufall hatte.
Damals wurden ihr (meines erachtens nach zu Unrecht) vom AA saemtliche Leistungen versagt, ist jetzt nicht mehr zu aendern, oder doch?

Auf jeden Fall moechten wir am Montag den HartzIV-Antrag abgeben und muessen dort auch ihre Kontoauszuege beilegen. Auf diesen sind allerdings einmalig 510€ verbucht, welche Sie zur Unterstuetzung von Ihrer Oma bekommen hatte, da dass Krankengeld fuer die eigene Unterkunft, Essen etc. bei weitem nicht reicht. Ueber diese Summe hat meine Freundin einen Schuldschein, da sie das Geld von Ihrer Oma nicht geschenkt bekommt.
Mit welchen Schwierigkeiten hat sie beim JobCenter zu rechnen? Koennten man ihr z.B. etwas wie unwirtschaftliches Verhalten unterstellen, oder behaupten das sie schon jemanden haette der fuer sie aufkommen wuerde?
Und, wie kann sie sich dagegen wehren bzw. kann sie das ueberhaupt?

Mit freundlichen Gruessen und vielen Dank

 

[Mario Nette]

Ich weiß nicht, wie die Fristen sind, aber zum Abschnitt 1 deiner Ausführung: Sie kann es durchaus mal mit einem Überprüfungsantrag versuchen.

Keine Leistungen wegen privatem Kredit/Darlehen aus Notlage heraus kann nicht angehen. Nämlich deswegen nicht:
1. weiß der potenzielle Leistungsbezieher nicht, wann und wie lange und ob überhaupt er in der Zukunft auch nur eine spendable Seele findet.
2. kann es einem potenziellen Leistungsbezieher nicht zugemutet werden, sich nur deswegen zu verschulden, weil irgend ein Amt meint, dass der Fakt des aktuellen Darlehens selbst ein hinreichendes Indiz ist, dass sich der potenzielle Leistungsbezieher auf eigenen Beinen halten kann und nicht mehr leistungsberechtigt wäre. Denn wäre es so, bräuchte das Amt niemandem mehr Leistung zahlen, der nicht irgendwo die Chance hätte, in irgend einer Weise Geld zu bekommen. Da zählt dann eben auch rein, sich hoffnungslos zu verschulden, unrechtmäßige Dinge zu machen oder auf den Strich zu gehen.

Ich habe keine Ahnung, wie der Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit gegenüber deiner Freundin gehalten wird, weil ich nicht weiß, ob ihr Krankengeld so überdimensional groß ist, dass man es vermuten kann. Wäre ich auch noch streitlustig, dann würde ich diese Unwirtschaftlichkeit mit der Unwirtschaftlichkeit der Jobcenter gegenrechnen, was aber fallbezogen überhaupt nicht weiterbringt. Die 510 Euro können ihr jedenfalls als Einnahme angerechnet werden. Wie sie die dann von den mickrigen paar Euros wieder zurückzahlt, schert die Jobcenter wenige. Wenn sie meinen, nett zu sein, schlagen sie womöglich vor, ein Darlehen bei ihnen aufzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass von der Regelleistung, die nach Aufnahme des Darlehens geleistet wird, ein Betrag X zur Tilgung des Darlehens sofort vom Jobcenter abgezweigt wird. Sorry, aber: Das kann ich auch selbst organisieren, da brauch ich niemanden, der mir mein Geld dann auch noch vorzählt.

Meine Meinung.

Mario Nette

 

[hellucifer]

Angehörige werden nur dann zum Unterhalt von Hilfebedürftigen herangezogen, wenn es nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen erwartet werden kann (so steht es zumindest im Gesetz geschrieben). - Die Oma zählt - meines Wissens - aber nicht zu diesen Personen, sondern nur direkte Angehörige (Eltern).

Wenn man sich vor der Antragstellung ein privates oder anderes Darlehen beschafft (also Schulden macht), dann ist das für die Antragstellung auf Hartz IV unschädlich, jedoch wirst du kein Geld dafür bekommen, damit du deine Schulden begleichen kannst (Pech gehabt, man muss halt vorher einen Antrag stellen!)

Welche Personen überhaupt unterhaltspflichtig sind, dazu nehmen bestimmt noch andere Leute im Forum Stellung.

 

[Mario Nette]

(Pech gehabt, man muss halt vorher einen Antrag stellen!)

Oha! Und wie schaut es aus, wenn sich die Damen und Herren einfach reichlich Zeit lassen und auch keinen Vorschuss gewähren wollen? Wie schaut es aus, wenn sie eine Minimalleistung gewähren und für den Rest dann einfach wieder die drei Affen nachspielen? Zwar kann man mit EA kommen, aber in akuten Situationen hilft die herzlich wenig. Nämlich dann, wenn man von einem in den nächsten Monat übergeht und die ganzen laufenden Kosten durchgehen. Dann bezahlt man die nicht und riskiert, zu fliegen, oder man schaut sich um nach einem spendablen Menschen. Und das legen die Ämter einem dann zur Last, obwohl doch vom Verständnis her nur der Spender in Vorleistung getreten ist, weil die Behörde nicht ausm A*** kommt. Und genauso liegt es dann der EA zur Last, weil man es ja dann offenbar geschafft hätte, die Eilbedürftigkeit abzuschaffen.

Mario Nette

 

[hellucifer]

Oha! Und wie schaut es aus, wenn sich die Damen und Herren einfach reichlich Zeit lassen und auch keinen Vorschuss gewähren wollen? Wie schaut es aus, wenn sie eine Minimalleistung gewähren und für den Rest dann einfach wieder die drei Affen nachspielen? ...
Mario Nette

Gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken der Hartz-IV-Behörden oder -Sachbearbeiter hilft dann nur noch Widerspruch und im dringenden Fall Eilantrag beim Sozialgericht (am besten mit Anwalt).

Wenn du deinen Antrag auf Hartz-IV gestellt hast und dann zur Überbrückung Schulden machst (dir Geld von Verwandten oder Freunden leihst) ist das unschädlich, du erhältst Hilfe zum Lebensunterhalt für und ab dem Zeitpunkt, ab dem du den Antrag gestellt hast. (Das Sicherste ist immer, man macht einen Darlehensvertrag, wie er auf dem Markt üblich ist!)

 

[styx]

@hellucifer: vielen dank fuer die information =)