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Schulden bei der ARGE + Privatinsolvenz

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ich habe 600 € Schulden bei der ARGE. Die sind zum Teil dadurch entstanden, weil die ARGE mich betrogen + belogen hat.
Vor Antritt einer selbst. Tätigkeit sollte ich eine Einkommensprognose abgeben
( Arge rechnet fiktives Einkommen an :icon_dampf::icon_neutral:/ wußte ich nicht )

Ich hatte 1500 € angegeben. Ist natürlich viel zu hoch gewesen.
Dann habe ich die Prognose korrigiert . Auf 0 € damit ich Leistungen erhalte.

Habe mir leider keine Kopie geben lassen , weil ich der SB vertraut hatte.

Trotzdem kam dann nach ca. 4 Wo. der Einstellungsbescheid. Ich wußte damit nichts anzufangen, weil die SB mir damals versicherte , dass ich weiterhin Geld bekomme.
Als dann keins mehr kam, mußte ich mich verschulden. Schulden bei der KK sind auch entstanden.

Bei meinem Erstgespräch mit der Schuldnerberatung meinte die Beraterin , dass die ARGE Geld einbehalten kann vom Regelsatz, wenn ich den vereinbarten Ratenzahlungen nicht nachkomme. Wie sieht das aus, wenn man in Privatinsolvenz geht? Kann die ARGE dann auch Geld einbehalten?
Nein, oder ??
Kann man sich mit denen auf einen Vergleich einigen? Hat jemand diesbezüglich Erfahrungen ?

Ich hab langsam keinen Bock mehr, die verdammten Raten zu bezahlen :icon_kotz2:

EV habe ich auch vor ein paar Tagen abgegeben.

Danke Euch und schönes WE noch !
 

PacMan

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#2
Ich selbst hatte es vor Jahren mal, daß mir ziemlich viel abgezogen worden war auf einmal, aber, irgendwann war ich da "schlauer".

Aus dem Stehgreif glaube ich zu wissen, daß es Obergrenzen gibt, was sie bei Leistungüberzahlungen im laufenden Bezug einbehalten können. Ich glaube, ungefähr maximal 30% sind verrechenbar und im laufenden Bezug irgendwie "einbehaltbar" zwecks Aufrechnung. Ich weiss es aber nicht sicher aus dem Bauch heraus! Ich weiss aber, dass sie nicht einfach mal eben 100 oder 200 Euro zwecks Verrechnung einbehalten dürfen, meine ich.

Inwieweit es sich bei einer Privatinsolvenz verhält, wenn du die Schulden bei der Arge mit in deinen Insolvenzplan oder eben die Gläubigerliste hineinnehmen willst - das kann ich dir nicht sagen.

Aber andere hier wissen aus dem Stehgreif bestimmt mehr.

Andere Frage:

Was hast du schriftlich?
Sind deine Unterlagen zwecks Nachvollziehbarkeit geordnet und vollständig?
Wie sind die 600 Euro Schulden etwas genauer entstanden? Ich versteh das irgendwie nicht?

"Bescheid damals" ist der solange her, daß Widerspruchsfristen schon abgelaufen sind?
 

PacMan

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#3
Beispiele, die Google gibt(?):

ALG II: ARGE darf Aufrechnung von überzahlten Leistungen nicht ohne weiteres vornehmen

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Juli und August 2006 übte er eine geringfügige Beschäftigung aus und erzielte hieraus anrechnungsfähiges Einkommen. Er teilte die Arbeitsaufnahme der beklagten ARGE bei Beginn der Beschäftigung mit Nach Vorlage der Lohnabrechnungen errechnete die ARGE im September 2006 eine Überzahlung der bereits ausgezahlten Leistungen für die Monate Juli und August 2006, hob insoweit den Bewilligungsbescheid teilweise auf, machte eine Erstattungsforderung in Höhe von 160 € geltend und kündigte an, die Überzahlung mit den Leistungen ab September 2006 in vier Raten aufzurechnen.

Die 11. Kammer des Sozialgerichts hat die Aufrechnung der Beklagten mit den laufenden Leistungen für unzulässig erklärt. Nach § 43 Satz 1 SGB II kann eine Aufrechnung überzahlter Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der laufenden Regelleistung bis zu 30 Prozent nur dann erfolgen, wenn es sich um Erstattungsansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben verursacht hat. Dies war vorliegend nicht der Fall, der Kläger war seiner Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Obwohl das erzielte Einkommen erst nach Abrechnung durch den Arbeitgeber und nach Auszahlung der Regelleistung durch die ARGE für den jeweiligen Monat berücksichtigt werden konnte, schließt die Gesetzeslage eine Aufrechnung mit den laufenden Leistungen aus, wenn der Hilfebedürftige nicht ausdrücklich mit der Aufrechnung einverstanden ist. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Gerichts der aktuellen Sicherung des Lebensunterhalts des Hilfebedürftigen den Vorrang gegenüber dem fiskalischen Interesse der ARGE, überzahlte Leistungen noch während des Leistungsbezuges zurückzuerhalten, eingeräumt.

* Referenz: Sozialgericht Koblenz; Urteil vom 05.04.2007
[Aktenzeichen: S 11 AS 635/06]
oder Links:
Keine Verrechnung gegen Hartz-IV-Leistungen (18.08.2010) - Arbeitslosenhilfe Online e.V.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
ja, das ist schon 2 Jahre her. Seitdem zahle ich auch Raten. Habe natürlich noch andere Gläubiger, die ich gar nicht mehr bezahlen kann. Daher macht eine Privatinsolvenz auch Sinn. Es sind fast 10 K Euro Schulden.
Ich zahl jetzt nur noch die Raten an den Vermieter + ARGE. Den Mietrückstand will ich noch ausgleichen, aber die ARGE soll dann mit auf die Gläubigerliste.
Wie kann es rechtlich überhaupt angehen, dass vom Regelsatz ( Existenzminimum )Geld einbehalten werden darf ??:icon_dampf:
Vor allen Dingen, wenn man keine finanz. Reserven hat, und die ARGE das weiß.
 

PacMan

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#5
Ein paar Paragraphen rund um das Ding:
Hartz IV Forum - Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes ALG II von meinem laufenden ALG II abziehen?

Rückforderung ist nicht gleich Aufrechnung:
Hartz IV: Vorsicht Rückforderungen & Aufrechnungen

Zitat daraus:"Besonders "lohnend" ist es auch, alte rechtswidrige Aufrechnungsbescheide im Nachhinein über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ("Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts") anzufechten. Denn wenn das Amt monatelang unzulässig aufgerechnet hat, können beachtliche Geldbeträge zurückgefordert werden. (01.01.2009)"


Sorry, wenn ich dir nicht gleich aufzeigen kann, wie und in welcher Reihenfolge du mit der Aufrechnung schriftlich entgegen halten kannst unter Umständen, ich hoffe da können dir andere hier mehr zu sagen - ich dachte, etwas zum Lesen darüber kann dir kurzfristig erst einmal Material sein zum reinfinden?

Hinzugefügt:
Wie es sich aber verhält, wenn du die Schulden in die Insolvenz reinnehmen willst.. das ist eine gute Frage.

Wie hoch ist die Rückzahlung bei der Arge und wie lange soll die noch gehen? Wie hoch die beim Vermieter, ist es der aktuelle Vermieter (weil "Mietrückstand ")? Liese sich über andere Wege eine Übernahme der Mietschulden von der Arge erreichen? Was wiederum noch eine ganz andere Frage wäre, aber, vielleicht möglich, was meinen die anderen dazu?

Mit der Reduzierung auf diesen Seiten ist vielleicht ein Bedienen der anderen möglich? Wieviele andere Gläubiger sind es?

Mit Unterstützung, guter Unterstützung wäre vielleicht ein Umschiffen der Insolvenz, die immerhin 6 (!) Jahre dauert plus die Anlaufzeit, möglich. Bei 10.000 denk ich daran gerade. Entschuldige, wenn ich etwas durcheinander "rüberkomme" gerade, bin auf dem Sprung. Kann aber auch keine "Gewähr" für meine Angaben geben, sind nur ein paar Gedanken und oder Erfahrungen.
 

PacMan

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#6
Habe natürlich noch andere Gläubiger, die ich gar nicht mehr bezahlen kann. Daher macht eine Privatinsolvenz auch Sinn. Es sind fast 10 K Euro Schulden.
Wenn es wenige sind oder weniger als eine Handvoll geht vielleicht erst einmal eine Stundung, bis du die anderen Punkte (Vermieter, Behörde) geklärt hast um dann dich mit denen auseinanderzusetzen. Je nachdem, Inkasso-Büros ist das meiner Erfahrung nach meistens egal, was angeboten hat (persönliche Erfahrungswerte), andere sind "zu gross" als dass sie sich Gedanken über irgendwelche Anliegen von Schuldnern machen - andere wiederum stunden auch manchmal, wenn sie sehen, jemand will etwas versuchen, da die sich dann denken "bei einer Insolvenz bekomm ich gar nichts".

Weil, 10.000 Euro und über 6 Jahre oder einfach mal 7 Jahre .. das ist eine lange Zeit. Ohne Zins oder so einzuberechnen komm ich da auf ca. 120 Euro pro Monat auf 7 Jahre, wenn ich das "einfach so verteile". Ich hatte aber auch zum Beispiel mal Telekomschulden vor vielen Jahren von "fast 5stellig" und bin mit unter 20% - Vergleich rausgekommen, was ich über einen Kredit bekam und verteilte.
 
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