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schulbücher wer bezahlt?

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cidem2

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#1
ich habe die kosten für den eigenanteil für das neue schuljahr abgelehnt bekommen mit der begründung da ich Harz 4 und keine sozialhilfe bekomme aber es gibt doch gar keine soz. hilfe in dem sine mehr?

muß man nun wirklich den eigenanteil selber zahlen oder soll ich widerspruch machen. ?

wie verhält es sich mit lernmitteln?


danke im vorraus
 

Nov

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#2
Also auf die schnelle hab ich nur dieses für Dich

SGB II – Einmalige Leistungen für Schulbedarf

Das Sozialgericht Hannover hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" in zwei Fällen mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf (Arbeitshefte und –bücher; Schulranzen) darlehensweise zu erbringen. Die Darlehenstilgung erfolgt durch monatliche Aufrechnungen mit der laufenden Regelleistung (in Höhe von maximal 10 % der laufenden Regelleistungen, § 23 Abs 1 SGB II).

In dem Verfahren S 46 AS 431/05 ER (Beschluss vom 18. August 2005) ging es um die Anschaffung von Arbeits- und Übungsheften, die Anschaffung eines Schulranzen für einen ABC-Schützen und die Kostenübernahme für den Diercke-Weltatlas. Letzterer wird nicht von dem in Niedersachsen praktizierten –für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kostenlosen- Schulbuch-Ausleihverfahren erfasst. Der Anschaffungspreis für die Bücher und Hefte betrug 170,45 € (für drei Kinder).

In dem Verfahren S 46 AS 531/05 ER (Beschluss vom 31. August 2005) ging es um Arbeitshefte und –bücher sowie um eine Bibel für den Religionsunterricht im Gesamtwert von 101,40 € (für zwei Kinder).

Das Sozialgericht Hannover führte zur Begründung u.a. aus, dass die Ausgaben für sämtliche Schulmaterialen (einschließlich Ranzen) grundsätzlich aus der laufenden Regelleistung zu bestreiten seien. Einmalige Leistungen (im Sinne einer vollen Kostenübernahme) seien beim Arbeitslosengeld II -anders als nach dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz- nicht mehr vorgesehen. Insoweit teilte das Sozialgericht die Rechtsauffassung der ARGE.

Da die Antragsteller jedoch jeweils geltend gemacht hatten, derzeit nicht über entsprechende Geldmittel zur Anschaffung der Schulmaterialien zu verfügen, verpflichtete das Sozialgericht die ARGE wegen der besonderen Eilbedürftigkeit (Beginn des neuen Schuljahrs) zur Leistungsgewährung im Darlehenswege.

Entscheidungen im Volltext:


S 46 AS 531/05 ER (SGB II – Schulmaterial)

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C13262110_L20.pdf

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C13262144_L20.pdf
 

Arco

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#3
cidem2 sagte :
ich habe die kosten für den eigenanteil für das neue schuljahr abgelehnt bekommen mit der begründung da ich Harz 4 und keine sozialhilfe bekomme aber es gibt doch gar keine soz. hilfe in dem sine mehr?

muß man nun wirklich den eigenanteil selber zahlen oder soll ich widerspruch machen. ?

wie verhält es sich mit lernmitteln?

danke im vorraus
... ja leider ist das gemäß der geltenden Gesetzeslage und Verordnungsbestimmungen so.

Es gibt in diesen Fällen wirklich einen Unterschied zwischen der Sozialhilfe (die gibt es immer noch - Sozialgeld ) SGB XII und Hartz4 SGB II ! !

Die Begründung ist das in der RL diese Kosten enthalten sind ....

Das ist selbstverständlich eigentlich blödsinn - aber was kann man machen.

Widerspruch einlegen ! ! !

Das Beispiel was Nov angeführt hat ist eine "Bewilligung" auf Darlehnsbasis was du selbstverständlich auch beantragen kannst ....
 

Arco

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#5
Nov sagte :
Hab da noch ein kleines Fundstück vieleicht hat da wer verwendung für

http://www.frsh.de/leitfaden/leit_4_9.pdf

:hihi: mein :pfeiff: nach Arco im andern Thread ist bis hier her gehört worden ;)
... damit hier aber keine falschen Hoffnungen aufkommen oder es überlesen wird - bitte bei dem Leitfaden die Anmerkung *1) gründlich lesen :pfeiff: :pfeiff: siehe ....

1 Wi c h t i g e r H i n w e i s: laut einer ab 1.1.2005 geltenden, verfassungsrechtlich fragwürdigen gesetzlichen Neuregelung können
Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII), Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder Leistungen nach § 2 AsylbLG im Regelfall nur
noch einmalige Beihilfe für me h r t ä g i g e Kl a s s e n r e i s e n beanspruchen. Außerdem können sie nach § 90 SGB VIII eine B e f r ei -
ung von Kita- und Hortbeiträgen sowie ggf. nach schulrechtlichen Bestimmungen F a h r t k o s t e n beanspruchen. Der gesamte
übrige Schulbedarf soll in den - zum 1.1.2005 erhöhten - Regelsätzen nach SGB II / SGB XII / § 2 AsylbLG enthalten sein.
Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Bezieher der (abgesenkten) Leistungen zum Lebensunterhalt nach §§ 3-7 AsylbLG oder von
Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz).
 
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