Schulbedarf

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angenervt

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Hallo ich bin neu hier und hoffe ich poste das hier jetzt richtig.

Ich bin selbstständig als Tagesmutter und habe nun das Problem das ich ALG 2 beantragen musste, weil ich meine freien Plätze leider nicht besetzt bekommen habe. Zur Zeit betreue ich nur ein Kind und das reicht dann leider nicht.

Also war ich bei der Arge alles auch soweit kein Problem, er hat mir direkt die Anträge für den Schulbedarf meiner 3 Kinder mit vorgelegt.

Nun hat der freundliche Herr mir aber mitgeteilt, das ich den Schulbedarf nicht gezahlt bekomme, weil meine Leistungen erst ab dem 01.09 bewilligt wurden, da ich ja zum 1.8 noch Geld aus meiner Tätigkeit für Juli bekam.

Habe schon ganz viel gegooglet aber leider nichts gefunden.

Ist das so in Ordnung was der Sachbearbeiter schrieb?

Vielen Dank
Liebe Grüße
 

Lecarior

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Ja, das ist richtig. Nach § 28 Abs. 3 SGB II werden als persönlicher Schulbedarf 70,00 Euro zum 01.08. und 30,00 Euro zum 01.02. eines jeden Schuljahres berücksichtigt. Dabei handelt es sich um eine Stichtagsregelung (LSG Essen, Urteil vom 22.10.2012, L 19 AS 1412/12). D. h., wenn deine Kinder tatsächlich erst ab dem 01.09. leistungsberechtigt sind, dann gibt es den Schulbedarf erstmals zum 01.02.2014 überwiesen.

Aber vielleicht spielt dir ja künftig ein weiterer Umstand in die Hände. Seit dem 01.08.2013 gibt es ja den Anspruch von U3-Kindern auf einen KiTa-Platz. Die wenigsten Kommunen haben ausreichende Kapazitäten, um allen Kindern einen solchen Platz bieten zu können. Das OVG Müster hat vor Kurzem entschieden, dass sich Eltern - anstatt Schadensersatz verlangen zu können - auch auf Tagesmütter und Übernahme der Kosten durch die Kommune verweisen lassen müssen (OVG Münster, Beschluss vom 14.08.2013, 12 B 793/13). An deiner Stelle würde ich mich mal bei den Trägern der Jugendhilfe in deiner Nähe (regelmäßig die Kreise und kreisfreien Städte) in Erinnerung bringen. Mit ein bisschen Glück bist du dann nicht mehr im Leistungsbezug, wenn das nächste Mal der Schulbedarf gezahlt werden würde. :icon_daumen:
 

angenervt

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Vielen Dank für deine schnelle Antwort.

Schade aber auch wegen des Schulbedarfs.

Eigentlich hatte ich bisher noch nie Probleme meine Plätze zu belegen. Ich gehe mal davon aus das es nur 1-2 Monate dauern wird.

Ja der Rechtsanspruch besteht. Im Moment ist es leider so, das hier die Kitas alle einen U3 Umbau gestartet haben und um jetzt die zusätzlichen Gruppen voll zu bekommen werden selbst die Kleinsten bei den Tagesmüttern abgezogen. Die U3 Kids die schon im Kindergarten angemeldet sind und auch bei einer Tagesmutter waren wurden "abgeworben" in dem den Eltern ein Platz angeboten wurde und wenn die Eltern dann schwankten, weil sie das Kind lieber bei der Tagesmutter lassen wollten, wurde gesagt sie können den Platz jetzt haben, ob das Kind dann nächstes Jahr ein Platz bekommt können sie nicht versprechen. Eine kleine "Schweinerei" der Kitas....

Mit dem Jugendamt arbeite ich eng zusammen, was die Vermittlung angeht. Und die Kinder werden auch alle vom Jugendamt gefördert.

Ich werde einfach am Ball bleiben und denke das ich auch im Januar keinen Schulbedarf bekommen werde :icon_wink:
 
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