Schülerin 15 JC Einladung zur Arbeitsvermittlung und Sanktionen

[hippo]

Hallo,

nachdem ich schon eine Menge an Lesestoff hinter mir habe,
sprich §, Meihnungen, Arbeitsanweisungen des JC, Urteile und
vieles mehr, habe ich keine eindeutige Antwort auf mein Problem gefunden!

Ich beziehe ergänzende Hilfe und meine Tochter Wohngeld.

Tochter, 15 Jahre alt, bekommt Post vom Jc,
am 11.01. ein Schreiben im Rahmen der Arbeitsvermittlung die folgende Unterlagen einfordern:

Aktuelle Schulbescheinigung,

Anmeldebogen Verbis,
Anlage auszufüllen,Lebenslauf ab Schulbesuch nach der Grundschule,
Persönliche Angaben
in orange markiert.

Habe dem Schreiben keine Bedeutung beigemessen da ich dachte dies währe im Rahmen der schulischen Berufsberatung aus der Vergangenheit.
Brauchen wir nicht, also keine Reaktion unsererseits.

Am 08.02. kam ein Folgeschreiben zum 1.ten Termin ins JC
wieder im Rahmen der Arbeitsvermittlung.
Sie würden die angeforderten Unterlagen benötigen (11.01.)

Eine Einladung nach §59 SGBII in verbindung mit §309 SGBIII
(Meldepflicht weiss ich nun)
Leisten wir dieser Einladung nicht Folge , werden wir Sanktionen
(hab ich mal abgekürzt),
einleiten.

Wir sind geschockt,
kenne solche Drohungen ,als Aufstockerhaushalt, wenn mal der Postweg für wichtige Nachweise etwas länger gebraucht hat und sich Briefe überschneiden.

Für ein 15zehn jähriges Kind wohl völlig fehl am Platz!

Telefonat mit der zuständigen SB fasse ich kurz,

müssen wir machen,
ist halt so,
sie beziehen Leistungen also Kind auch und muss sein,
gefällt mir auch nicht, ist aber so,
ich wäre auch ärgerlich, aber schicken sie mir die angeforderten Unterlagen,
reagieren sie nicht geht es an den nächsten Vermittler und sie wäre dann nicht
mehr zuständig,
sie glauben nicht was ich mir so anhören muss,
nehmen sie das nicht so ernst,
ich mache mir keine Telefonnotiz;

Nettes Gespräch, macht Ihren Job,
hilft mir aber nicht weiter
verweisst auf § und ich solle machen was ich wolle, sie könne es nicht ändern!

Einer Frage auf Widerspruch geht sie aus dem Weg,
der wäre genauso unnötig wie diese Einladung zur Vermittlung,
denn es gehe nur um Vermeidung von Kinderarmut im ALGII Bezug!
Ich solle halt das Wort Arbeitsvermittlung, im Anschreiben ignorieren
und nur die Unterlagen einreichen.

Damit waren wir wieder am Anfang und ich verabschiedete mich höflich.



Dies Statement ist dann doch etwas läger geworden als beabsichtigt,
alle Fragen werde ich beantworten und freue mich darauf.

LG

hippo

 

[Hartzeola]

Hallo hippo und willkommen,

schau mal hier:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103938-tochter-einladung.html

 

[ZynHH]

und hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/10...mmt-termin-jc-ferien.html?highlight=Sch%FCler

 

[ExitUser]

Ich beziehe ergänzende Hilfe und meine Tochter Wohngeld.

[...]

sie beziehen Leistungen also Kind auch

Wenn ich den ersten Satz richtig verstehe, bezieht Deine Tochter keine Leistungen vom JC. Damit wäre diese (für mich ohnehin nicht hinreichende) Begründung schon mal vom Tisch.


Teelicht und Hamburgeryn1 und ein paar andere werden sicherlich noch Hilfreiches schreiben.

 

[hippo]

Danke für die Hinweise,
entnehme daraus das die Schulbescheinigung zwingend ist.
Fordere sie gleich bei der Schule an und leite sie an das JC weiter.

Hätte da gleich noch eine Frage zur BG.

Tochter bezieht Wohngeld, da ihr Einkommen höher als die Regelleistung ist.
Kein Leistungsbezug.
Laut § fällt sie aus der BG heraus, aber alle Info Telefonate besagen das sie trozdem
in meiner "Status" BG ist.

Es gibt da einen klärenden § zu, aber alle betroffenen Stellen legen es anders aus.

Einkommen über dem ALGII Satz,
besagt das Kinder die ihren Lebensstandart, durch eigenesEinkommen bestreiten nicht in der BG sind.
Minderjährige gehören der BG an,
Status BG, laut des JC ,egal ob sie Leistungen erhalten.
Meine erhält Wohngeld, da ich sie aus dem Leitungsbezug nehmen wollte.

Jetzt unterliegt sie laut JC trotzdem der Meldepflicht?

LG

hippo

 

[biddy]

Das Kind gehört natürlich nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wenn es seinen Bedarf (Regelleistung plus anteilig KdU) durch eigenes Einkommen selbst decken kann. Das ist ja bei euch hier der Fall.

Die Jobcenter rechnen aber die Kids mit bedarfsdeckendem Einkommen noch mit ein, weil sie den Kindergeldübertrag (ggf. nicht mehr vom Kind benöitgtes Kindesgeld, welches dann beim kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen angerechnet wird) zu ermitteln. Das bedeutet nicht, dass die Kinder noch "zur Bedarfsgemeinschaft" in dem Sinne gehören (auch wenn sie noch anteilig Kindergeld benötigen ... von BSG mehrfach festgestellt, dass sie auch dann kein Mitglied der BG mehr sind).

Das Kind erhält Wohngeld und ist somit auch kein Leistungsberechtigter (Alg II) mehr. In § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) heißt es unter anderem:

(1) 1Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.

Quelle: § 32 SGB II

Jetzt unterliegt sie laut JC trotzdem der Meldepflicht?

Leisten wir dieser Einladung nicht Folge, werden [...] Sanktionen [...] einleiten.

Deine Tochter ist aber ja (siehe oben) eben keine Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Voraussetzung für § 32 Abs. 1 SGB II) und außerdem würde sich gar kein Minderungsbetrag ergeben, denn 10 % von 0 Euro Alg II ist ... nix. Sollen sie mal sanktionieren ...

Dich als Mutter dürfen sie ja eh nicht sanktionieren m.E. und falls sie auf solch seltsame Gedanken kommen sollten, Dir mehr Kindergeld als Einkommen anzurechnen als "Sanktion" (falls nicht bereits das komplette Kindergeld bei Dir als Einkommen angerechnet wird), dann Widerspruch, Klage, ggf. eA beim SG ... das wäre mein Weg.

 

[ExitUser]

Oder hier:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/10...flichtigen-stellung-gebracht.html#post1322444

Falls eine Sanktion eintrudeln solle, ich zitiere mich mal selbst:

Ohne mich eingelesen zu haben (Urteile bla bla) sagt mein Bauch:

Das minderjährige Kind geht nicht zum Termin.
Die Eltern können nicht sanktioniert werden, weil laut § 31 a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) nur der Leistungsberechtigte selbst sanktioniert werden kann.
Das Kind kann nicht sanktioniert werden, wenn die Eltern als Erziehungsberechtigte dem Kind die Wahrnehmung des Termines verbieten. Schließlich sollte dieses Verbot der Eltern regelmäßig als wichtiger Grund im Sinne des § 31 Absatz 1 SGB II angesehen werden.

In bin der Meinung, das Recht der Eltern seine Kinder zu erziehen, wiegt wichtiger als ein stinknormaler Meldetermin beim Amt.

 

[biddy]

Wobei hier in diesem Thread der Fall ja noch viel eindeutiger ist, denn das Kind ist kein "Leistungsberechtigter" , weil es bedarfsdeckendes Einkommen hat, wofür ja auch der Wohngeldbezug spricht (Wohngeld nur für "Nicht-Alg-II-Bezieher")

 

[hippo]

Hallo,

obwohl meine Tochter nicht leistungsberechtigt ist,
sagt man mir immer wieder,
bei diversen Info- Telefonaten mit den Behörden,
das der "Status" BG trotzdem auf uns zutrifft.

Habe heute ersteinmal den Termin
unter Angabe des Grundes zum nicht erscheinen,
im Absageschreiben entschuldigt,
und mit dem Vermerk versehen,
das sie nicht im Leitungsbezug steht,
und das ich in den nächten Tagen die Schulbescheinigung
(Obwohl ich noch nicht entschieden habe ob ich dies überhaupt mache),
nachreichen werde.

Desweiteren überlege ich einen Widerspruch einzulegen,
um auf der sicheren formellen Seite zu sein.
Oder soll ich keine schlafenden Hunde wecken?

LG

Hippo

PS: Habe alles nachgelesen!!!

 

[ExitUser]

durch die BG steht dein kind automatisch im leistungsbezug
und tue dir selber ein gefallen

tele nicht mit dem JC mach es schriftlich

 

[biddy]

durch die BG steht dein kind automatisch im leistungsbezug

1. Das Kind gehört nicht zur BG (siehe diverse BSG-Entscheidungen).

2. Das Kind ist nicht im Alg-II-Bezug, erhält Wohngeld (was eine Leistungsberechtigung - Alg II - ausschließt).

 

[Hexe45]

durch die BG steht dein kind automatisch im leistungsbezug
und tue dir selber ein gefallen

Lesen, denken und dann schreiben- und nicht umgekehrt

Wie biddy schon schrieb, daß Kind gehört nicht zur BG

 

[hippo]

Hey,

da schreibt auch hier ein Nutzer:
durch die BG steht dein kind automatisch im leistungsbezug

Hääää.?

Ich wollte telefonisch ein paar Fakten erfahren, aber jeder sagt mir etwas anderes.

Der "Status" BG schwebte da immer mit.
Von HG redete da niemand.

Das Wohgeldamt wusste gar nichts von der Vorgehensweise des JC
und wollten mir weissmachen das sogar "meine" Leistungen gekürzt werden könnten!

Warum soll man nicht mit den Behörden telefonieren?

Abgesehen von zweifelhaften Äusserungen,
sind alle sehr höflich, bemüht und lesen munter in den § nach,
die sie auf die Schnelle finden ,berufen sich darauf, wenn sie nicht weiter wissen.
Alle Angerufenen handeln im Sinne des JC und
widersprechen sich munter in ihren Aussagen. Sie blocken den
Fragesteller und geben keine klare Auskunft in seinem Sinne.

Das hat auch seine eigene Qualität !
Ist zwar anstrengend, doch zwischen den Zeilen gelesen merke ich,
das niemand die Regeln kennt.
Kann mir auch zum Vorteil gereichen.


Gibt es denn hier jemanden der die gleichen Ausgangsbedingungen hat,
und aus Erfahrung spricht????

Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt und Kind Wohngeld Empfängerin,
die § hab ich durch............ !

LG
hippo

 

[hippo]

Hallo,

habe gestern mit dem BMAS gesprochen und die teilen Eure
Meihnung, "kein Leistungsbezug keine Regeln".

Daraufhin meldete ich mich beim Kunden Reaktionsmanagment,
um auf meine Problematik hinzuweisen.
Die SB nahm geduldig und höflich meine Angaben auf und will sich
darum kümmern.
Die Schulbescheinigung halte ich ersteinmal zurück.

Mal sehen was weiter passiert !

Ach übrigens;

Jetzt ist mir, so ganz nebenbei bemerkt, noch ein Schreiben ins Haus geflattert:

Das Schulmittelgeld für Febr. wurde mir mit nur 4,01E bewilligt........!


Der Widerspruch ist schon unterwegs zum Amt !

LG an alle

hippo

 

[biddy]

Jetzt ist mir, so ganz nebenbei bemerkt, noch ein Schreiben ins Haus geflattert:

Das Schulmittelgeld für Febr. wurde mir mit nur 4,01E bewilligt........!

Kann das Kind seinen individuellen Bedarf (Regelleistung + anteilige KdU + 30 € für Schulbedarf) nach dem SGB II im Februar durch eigenes Einkommen (volles Kindergeld, Unterhalt, Wohngeld) komplett decken oder bleibt durch die 30 €, die dann im Februar als zusätzlicher Bedarf hinzukommen, ein Restanspruch von 4,01 €?
Dann wäre das ja rein rechnerisch m. E. in Ordnung.

Nur dürfte Dir dann im Februar gar kein Kindergeld übertragen (Dir selbst als Einkommen angerechnet) werden wie in den anderen Monaten ... oder zumindest nur ein um 25,99 € reduzierter Betrag, damit insg. 30 € mehr Gesamteinkommen für den Schulbedarf vorhanden ist.

Mich würde der Inhalt des Schreibens mal interessieren. Gab's einen Bescheid inklusive neuem Berechnungsbogen für diesen Monat Februar?

 

[hippo]

Hallo,

ein Bescheid ist eingegangen mit der Begründung:

beruht auf §§28, 29 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 SGBII

Für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf bewillige ich zum 1 Feb.
für das 2te Schulhalbjahr 2013 einen Betrag in Höhe von 4,01Euro
(§28 Absatz3 SGBII).

Anspruch besteht aufgrund des Einkommens des Kindes nur in Höhe von 4,01E

Genau dies steht da.

In der Vergangenheit war das nie Thema
das Schulgeld wurde immer in voller Höhe überwiesen.
Wohngeld bezieht sie schon im dritten Jahr.

Laut JC gibt es neue Berechnungsgrundlagen,
hab das hier dazu gefunden:


HEGA 10/2012 - 04 - Nutzung des IT-Verfahrens A2LL zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II - www.arbeitsagentur.de

 

[biddy]

Genau so, wie auch die anderen Bedarfe der Tochter durch eigenes Einkommen gedeckt werden müssen, soweit vorhanden (ihr Bedarf an Regelleistung und KdU-Anteil), muss sie auch ihren Bedarf an Leistungen für Bildung und Teilhabe soweit decken, wie es ihr Einkommen zulässt.

Man kann hier schlecht ohne konkrete Zahlen/Beträge ihres genauen Bedarfs und ihres Einkommens und auch nicht ohne Deinen genauen Kindergeldübertrag zu kennen ausrechnen, ob die 4,01 € so stimmen und auch nicht, ob die früher anders vorgenommene Berechnung (was 30 € Schulbedarf angeht) so gestimmt hat.

.
Berechnung (Randziffer 9.47):

(1) Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ist zum einen zu beachten, dass das Einkommen (z. B. Unterhaltsleistungen) und Vermögen der unverheirateten Kinder nicht auf den Bedarf der Eltern anzurechnen ist (vgl. auch Rz. 9.44). Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 3 zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23 und darüber hinaus den Bedarf nach § 22 deckt. Soweit Bedarfe für Bildung und Teilhabe bestehen, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Abs. 2 bis 7 nach § 28.
(Näheres zur Ermittlung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe regeln die kommunalen Träger in eigener Zuständigkeit)

Quelle - Stand 21.01.2013

Unter Randziffer 9.49a findest Du ein Beispiel:
Erst wird das Einkommen des Kindes dort von seinem Bedarf an Regelleistung und KdU abgezogen.
Es bleiben 20 € überbedarfsdeckendes Einkommen, welche den Eltern angerechnet wird (Kindergeldübertrag wie vermutlich bei Dir auch).
Das Kind hat also seinen Bedarf an RL+KDU durch eigenes Einkommen gedeckt.
Nun hat es noch Bedarf an Leistungen für Bildung und Teilhabe von 10 €.
Es hat kein Einkommen mehr übrig, weil das überbedarfsdeckende Kindergeld bereits an die Eltern übertragen wurde und hat daher Anspruch auf die 10 € nach § 28 SGB II.

Dein Jobcenter hat es anders gerechnet, was aber auf's selbe hinauskommt, wenn sie denn auch den Kindergeldübertrag an die Eltern verringert haben. Mal mit den Beispielzahlen wie im verlinkten Dokument der BA:

224 € Regelbedarf Kind
166 € KdU Kind
10 € BuT-Bedarf Kind
--------
= 400 € Gesamtbedarf Kind

410 € eigenes Einkommen Kind (einschließlich 10 € BuT)
- 400 € Gesamtbedarf Kind
------------
= 10 € vom eigenen Einkommen noch übrig, die den Eltern angerechnet werden (übertragenes Kindergeld)

Vorher wurde 20 € vom Kindergeld den Eltern angerechnet, das Kind hat die 10 € zusätzlich vom JC bekommen, nun bei letzterer Rechnung wurden nur 10 € an die Eltern übertragen, das Kind bezahlt seinen BuT-Bedarf aber aus eigenem Einkommen. Ist im Ergebnis aber ja gleich.

Jetzt musst Du nur noch selbst rechnen mit euren Zahlen und dabei schauen, ob Dir denn im Gegenzug nun auch weniger Kindergeld übertragen wird (30 € - 4,01 € = 25,99 € - um diesen Betrag müsste sich der Kindergeldübertrag an Dich verringern). Wenn nicht, dann wurde ja der Bedarf an BuT nicht in voller Höhe (30 €) berücksichtigt. Deshalb fragte ich auch, ob es für Dich einen Änderungsbescheid für den Monat Februar gibt.

Wenn nicht, dann würde ich einen Überprüfungsantrag stellen bzw. einen Widerspruch einreichen, wenn die Widerspruchsfrist Deines derzeitigen Bewilligungsbescheids noch nicht abgelaufen ist.

Die früheren zusätzlich vollen 30 bzw. 70 € für Schulbedarf vom Jobcenter waren ok, wenn es bisher so gerechnet hat wie im von mir verlinkten Dokument.
Bei der nun neuen Berechnung Deines Jobcenters muss wie gesagt aber im Gegenzug auch der Kindergeldübertrag an Dich verringert werden, damit man auf die vollen 30 € Schulbedarf kommt, die Deiner Tochter ja zusätzlich zustehen.

 

[hippo]

Hallo,

es gibt keinen Änderungsbescheid!

nur diesen Bescheid den ich Wort für Wort wiedergegeben habe.

Ich dachte Wohngeldbezieher haben auch Anspuch auf BuT,
egal wie hoch ihr Einkommen ist.
Ich beziehe ALGII,ergänzende Hilfe,
30Euro tuen mir auch weh,
wird doch alles angerechnet.

Dann kommt wieder diese BG zum tragen?

Ich kenn mich nicht mehr aus,
BuT sollen alle haben,
aber nicht die die 15zehn sind und ihr Einkommen bestreiten können,
die sind arbeitsfähig und sollen sich im JC melden,

was läuft denn hier falsch?

Ich will keine Leistungen die mir nicht zustehen,
aber klar sehen wäre eine Option,
§ nachlesen und entscheiden was richtig oder falsch ist
obliegt meiner Entscheidung,oder was der SB daraus macht;
lieber wäre mir eine Obrigkeit die nach Statuen handelt die 1zu1 durchsichtig
und nachvollziehbar sind.

Nicht jeder kann dem folgen was hier angebracht ist, oder nicht
und liesst in dem § Dschungel nach, ob er richtig handelt,, oder nicht.

Tranzparenz fehlt an jeder Stelle,
mir auch!

Wiederspruch habe ich eingeleitet,
aber woran mache ich ihn , an dieser Stelle, fest?

LG
hippo

 

[biddy]

Jetzt komme ich erst darauf, dass ja das komplette Kindergeld an Dich übertragen, Dir also als Dein eigenes Einkommen angerechnet wird - kann ja eigentlich nur so sein. Ist das so?
Ist auf Deinem Berechnungsbogen ersichtlich.

Und Dein Kind hat, weil nur Kindergeld, nicht aber Wohngeld und Unterhalt des Kindes an die Eltern übertragen werden dürfen, trotzdem noch überbedarfsdeckendes Einkommen aus Wohngeld/Unterhalt in Höhe von 25,99 € (also nach Abzug von Regelleistung und KdU-Anteil)?
Ja?

Wenn ja, dann hat das Kind ja eben genau diese 25,99 € jeden Monat "übrig" (also im Sinne von "mehr als ihren Bedarf an Regelleistung und KdU" und somit 25,99 € monatl. mehr als Kids in Alg-II-Haushalten, die z.B. nur Kindergeld beziehen) und benötigt eben dann im Monat Februar nur noch 4,01 € vom Jobcenter, damit die 30 € Schulbedarf gedeckt sind.

Ich dachte Wohngeldbezieher haben auch Anspuch auf BuT,
egal wie hoch ihr Einkommen ist.

Da habe ich jetzt nicht drüber nachgedacht, auch nicht, ob bei Wohngeldbezug so etwas wie eine "Bedarfsberechnung" bei der Beantragung von Leistungen aus dem Bildungspaket stattfindet, weil ich ja wusste, dass Du kein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied bist und nur Deine Tochter Wohngeld bezieht, Du aber Alg II und somit ein Kindergeldübertrag stattfindet; das Einkommen also dem Bedarf Deiner Tochter gegenübergestellt wird (trotz Wohngeldbezug also SGB-II-Berechnung).
"Egal, wie hoch ihr Einkommen ist" kann aber ja nicht stimmen, bei Wohngeldbezug darf man kein Einkommen bis was weiß ich wohin haben ... bei irgendeiner bestimmten Einkommenshöhe war's das dann mit dem Wohngeld.


Ich sehe das jetzt ein bisschen anders als vorher, als mir noch nicht klar war, dass Dir vermutlich schon die kompletten 184 € Kindergeld angerechnet werden:

Wenn wirklich kein weiterer Cent des Kindergeldes mehr bei Dir selbst angerechnet werden kann, weil ja eben schon die kompletten 184 € angerechnet werden (also bei Dir selbst als Dein eigenes Einkommen, da Dein Kind seinen Bedarf an Regelleistung und KdU-Anteil durch Wohngeld/Unterhalt decken kann), dann dürfte doch das Jobcenter gar keine Alg-II-Bedarfsberechnung mehr vornehmen (was sie nur tun, um den Kindergeldübertrag zu ermitteln).

Wenn das komplette Kindergeld also schon an Dich übertragen wurde, dann müsste doch - erst recht - eigentlich § 6b BKGG für u. a. Wohngeldbezieher gelten:

§ 6b
Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) 1Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn

1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder

2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.

2Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht.

[...]

(2) [...] ... § 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

§ 19 SGB II

...
(3) 1Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. 2Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. 3Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.

... findet also keine Anwendung.


Kurzversion:

- Bei Kindern, die Kindergeld und z.B. Unterhalt und Wohngeld beziehen und damit überbedarfsdeckendes Einkommen haben, wird eine Bedarfs- und Einkommensberechnung nach dem SGB II durchgeführt (auch wenn sie nicht mehr zur BG gehören laut u. a. Bundessozialgericht), um den Kindergeldübertrag an die Eltern zu ermitteln. Sie benötigen also z.B. einen Teil des Kindergeldes nicht mehr und dieses wird dann den Eltern als deren eigenes Einkommen angerechnet.

- In eurem Fall - also wenn es wirklich zutrifft, dass das komplette Kindergeld bereits bei Dir selbst angerechnet wird - liegt kein Grund vor, warum Dein Kind noch fiktiv mit einberechnet werden sollte. Kindergeld ist ja komplett schon bei Dir angerechnet worden und das Wohngeld und der Kindesunterhalt dürfen nicht bei Dir angerechnet werden als Dein eigenes Einkommen, auch nicht anteilig.

- Somit müssten meines Erachtens die 30 € für den persönlichen Schulbedarf nicht nach § 28 SGB II, sondern nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (gilt auch für Wohngeldbezieher, siehe Abs. 1 dort) erbracht werden.
Und dort steht eben unter Absatz 2 Satz 6, dass - kurz gesagt - keine Bedarfs- und Einkommensberechnung nach dem SGB II stattfindet und somit gar nicht relevant wäre, wenn sie nach komplettem Kindergeldübertrag noch 25,99 € überbedarfsdeckendes Einkommen hätte. Trotzdem müsste es m.M.n. die kompletten 30 € geben.

BMAS

Könnte man die auch mal fragen, ob wohngeldbeziehende Kinder, die nach komplettem Kindergeldübertrag an das im selben Haushalt lebende Alg-II-beziehende Elternteil trotzdem noch über überbedarfsdeckendes Einkommen verfügen, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II oder nach § 6b BKGG erhalten.

 

[AEMR]

Grüß dich hippo,

auch wenn dir das Telefonieren Freude bzw. Erkenntnisgewinn zu bringen scheint: ich denke, du solltest deine Telefonnummer löschen lassen (wie sumse es ja auch schon empfohlen hat), gerade weil es auch um eine zweite Person (deine Tochter) geht.

Mündliches ist, wenn es drauf ankommt, unbeweisbar.

Hier auf Elo-Forum findest du viele Musterschreiben zum Telefonnummer-Löschen.

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/78356-telefonnummern-loeschen.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/61426-weigerung-loeschung-telefonnummer.html

Ich empfehle: keine Gespräche mit dem Jobcenter per Telefon, und die Mail-Adresse am besten gleich mit löschen lassen.

Solidarisch
AEMR

 

[AEMR]

obwohl meine Tochter nicht leistungsberechtigt ist,
sagt man mir immer wieder,
bei diversen Info- Telefonaten mit den Behörden

man sagt es dir - und schreibt es dir nicht. Reden, Plappern, Quasseln, Schwatzen. Lass dir das doch mal schriftlich geben und stell das Schreiben hier ein, dann fängt es an, interessant zu werden.

Daraufhin meldete ich mich beim Kunden-Reaktionsmanagment,
um auf meine Problematik hinzuweisen.
Die SB nahm geduldig und höflich meine Angaben auf und will sich
darum kümmern.

Auch dein Kundenreaktionsmanager ist möglicherweise diensthabender Nebelwerfer, professioneller Schönfärber und devotes Mietmaul. Sei auf der Hut.

 

[hippo]

Hallo,

danke biddy für diese ausführlichen Informationen!

Habe auch gedacht, dass meine Tochter das volle Schulgeld erhalten sollte,
(keine BG),
leider läuft dieser Antrag über das JC und noch nicht über die Wohngeldstelle.
Widerspruch habe ich ja eingereicht.

Der Murcks hat in meinem Fall System............!


" Telefonat " mit der SB vom Raktionsmanagment;

durch widrige Umstände, (blablabla), taucht mein Kind in der BG auf,
wird aber zeitnah korrigiert.
Schulbescheinigung nicht mehr vonnöten.
Ein "Schreiben" das sie aus der BG raus ist kommt mir zu.

Habe ab heute kein Hartz 4 Kind mehr,
das in der Zukunft von Kinderarmut bedroht wird,
denn dies wollte das JC mit der Einladung vermeiden.
Die wollten sie nur retten......

Mal sehen ob der Widerspruchsantrag auf BuT abgewiesen wird,
aufgrund des fiktiven Status der BG,
oder der SB erkennt das er in diesem
Fall eine andere Berechnung heranziehen muss ?

Gibt es da einen auch einen Widerspruch ?

Mein Fazit:

Informieren,
hier und an übergeordneter Stelle des JC,
nicht aufgeben,
BMAS aufscheuchen,
nicht aufgeben,
" Telefonieren" kann sich lohnen,
Schreiben aufsetzen auch.


Halte Euch auf dem laufenden,
Reaktionen erwünscht

LG hippo

 

[Erolena]

Ich würde das Bildungspaket für die wohngeldbeziehende Tochter bei der Wohngeldstelle beantragen.

Das wäre meine Idee. Hab gerade keine Zeit mehr, dazu weiter nachzusuchen.

 

[hippo]

Hallo erolena,

bei uns in der Region muss ich "noch" alle Anträge über das
JC stellen,
die Umstellung für Mischhaushalte erfolgt erst im laufe des Jahres.

Wird in der <Zukunft< einiges erleichtern,
nicht nur für mich.

Das Antragstellen nimmt kein Ende:

Kosten für die Klassenfahrt beantragt (JC),
Die Jugenfreizeit ,wenn ein Platz frei ist, steht auch an

Wenn ich könnte würde ich nichts beantragen,
mir dies "ersparen",
doch Kinder wollen am Leben teilnehmen
und ich habe als Geringverdiener keine Wahl
als diese Mittel auszuschöpfen,
dafür steht das BuT !


Danke nochmal für alle Antworten

LG hippo

 

[hippo]

Hallo,

jetzt hab ich es schriftlich !

Kind ist aus der BG raus,
ab "sofort" soll ich nun Anträge für BuT
an den Fachbereich Soziales richten.
Der für die Klassenfahrt wurde schon weitergeleitet.

Da kenn sich mal einer aus.........

Bin echt gespannt was aus dem Widerspruch von Schulbedarf wird;
ob der SB die Herausnahme aus der BG erkennt und den Antrag auch
weiterleitet?

Benötige ich auch einen neuen Bewilligungsbescheid,
oder einen soll ich einen Überprüfungsantrag stellen???


LG
hippo