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Schülerbafög-Ich könnte heulen

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Fragetante

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#1
Seit 2008 bezieht mein Kind Schüler-Bafög.
Schon im September 2008 hat man uns gesagt, das würde ALG II ausschließen. Kind ist also in der BG gar nicht mehr geführt. Wir haben Widerspruch eingelegt, davon nie was gehört bis heute, allerdings hat das Amt die KdU weiter übernommen, aufgeteilt auf uns zwei.
Gestern dann der Schock:
Ein Drittel der KdU wurde einfach abgezogen, ein neuer Bescheid erstellt.
Mein Mann war gerade beim Amt und die Dame hat ihm da nur gesagt, das wäre rechtens, denn mein Kind hätte ja Bafög und Kindergeld. Allerdings ist das zusammengerechnet weniger, als uns bei ALG II zustehen würde.
Ich denke, Schülerbafög wird nur angerechnet?
Wieso machen die uns jedesmal die Hölle heiss?
Und wieso wird fast ein Jahr anstandslos die KdU übernommen und dann plötzlich ohne Vorwarnung weggekürzt?
Eigentlich bleiben uns nur drei Möglichkeiten:
Uns erschiessen(was das Amt bestimmt erleichtern würde), getrennte Kassen führen und Mein Kind soll schauen, wie es sich ernährt oder in zwei getrennte Wohnungen ziehen.
Die dritte Variante wäre verlockend, wenn mein Mann nicht krank wäre und der Umzug reines Gift für ihn.
Was machen wir denn nur?
 

biddy

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#2
1. Ich nehme an, es wurde durch bedarfsdeckendes Einkommen der Tochter Kindergeld an euch übertragen und somit als euer Einkommen angerechnet? Wenn das so ist, wurde vorher von ihrem Einkommen die 30-Euro-Versicherungspauschale abgezogen und bei euch ebenfalls, bevor das Kindergeld angerechnet wurde (wenn nicht bereits bei anderem Einkommen abgesetzt)?

2. Sie hat auf das Schülerbafög einen Freibetrag von mind. 91 Euro, wurde der korrekt berücksichtigt? Dazu hier auf PDF-Seite 44 mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf


Zu den Kosten der Unterkunft: Deine Tochter muss ihren Miet- und Heizkosten aus ihrem Einkommen selbst zahlen; die KdU werden weiterhin auf die Mitglieder der Haushalts-/Bedarfsgemeinschaft verteilt, auch wenn Deine Tochter nicht mehr zur BG gehört. Das heißt nicht, dass ihr jetzt weniger als zu den Zeiten habt, als Deine Tochter noch zur BG gehörte (sollte zumindest nicht so sein).

Ich muss jetzt leider los. Vielleicht könntest Du euren Bescheid anonymisiert hier einstellen, damit man nachvollziehen kann, wie hier berechnet wurde und vor allen Dingen, ob korrekt? Ich würde mir das heute Abend gern mal angucken.
 

Fragetante

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#3
Da ist leider nicht viel einzustellen....

Sie wird mit keinem Wort erwähnt im Bescheid, ist also komplett raus aus der BG, obwohl ich sie auch im letzten Antrag wieder reingeschrieben habe.
Das Kindergeld steht aber auch nicht drin.
Also Kindergeld und Bafög werden nicht angerechnet, dafür aber werden uns nur 2/3 der KdU (2x186 Euro) gewährt.
Würde sie kein Bafög beziehen, würde sie ja den Regelbedarf plus KdU kriegen, richtig?
Also 287 + 186 = 473
Jetzt hat sie 212 + 164 = 376
Müsste nicht wenigstens diese Differenz von 97 Euro getragen werden?
Denn der Bedarf ist ja nunmal da.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Gehe doch bitte mal zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. M.E. stehen ihm nämlich noch ungedeckte Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 SGB II zu. Das wird er vermutlich einklagen müssen, denn das zahlen die Ämter nicht freiwillig. Das dürfte aber kein großes Problem sein, denn dazu gibt es mehrere Urteile.
 

biddy

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#5
Dein Kind erhält Schülerbafög nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, also 212 Euro.

Somit ist es nach dem SGB II § 7 Abs. 6 Nr. 1 nicht vom Alg II ausgeschlossen!
§ 7

Berechtigte
[...]

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,

2. deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst...
Quelle

Das Schülerbafög darf nicht voll angerechnet werden, siehe der Link von heute morgen.

Der Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gilt für Schüler, die Bafög nach:
SGB II § 22 sagte :
§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
beziehen. Das ist hier nicht der Fall.

§ 12 Bafög - Bedarf für Schüler:

§ 12 BAföG - Bedarf für Schüler

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler


1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 212 Euro,


2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 383 Euro.


(2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler
1. von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 383 Euro,
2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 459 Euro.
Satz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2 erlassenen Verordnung erfüllt sind.
(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 57 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 72 Euro.
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
(4) Bei einer Ausbildung im Ausland wird Schülern von Gymnasien und von Berufsfachschulen innerhalb eines Schuljahres für zwei Hin- und Rückfahrten ein Reisekostenzuschlag geleistet. Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro.
Quelle
 

Fragetante

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#6
Vielen lieben Dank für die Mühe.
Da ich das ungefähr so wie du letztes Jahr begründet habe und keinen Erfolg hatte, haben wir beschlossen, am Montag entweder zum VdK zu gehen oder auch direkt zum Anwalt(ich tendiere zu zweitem), da die uns anscheinend eh nicht ernst nehmen.
Ich halte euch dann auf dem Laufenden.
 

biddy

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#7
Ich wünsch' Euch viel Glück. Das KANN eigentlich nur gut gehen.
Traurig und ärgerlich allerdings, dass es dazu erst einen Anwalt braucht.
Und denk' an den eben erst erhöhten Freibetrag, der sich jetzt nach dem Stundentenbafög-Satz richtet. Weiß nicht, ob der Anwalt das weiß ... meine Anwältin zumindest hätte es nicht gewusst. :confused:

Ich halte euch dann auf dem Laufenden.
Bitte nicht vergessen. :icon_wink:
 

Mario Nette

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#8
Und denk' an den eben erst erhöhten Freibetrag, der sich jetzt nach dem Stundentenbafög-Satz richtet.
Biddy? Bidde: Wo kann ich darüber etwas nachlesen? Oder magst du es mir erklären? Hintergrund: Wir haben ebenfalls Probleme bezüglich Schüler-BAföG mit der ARGE. Überprüfungsanträge werden immer schön ignoriert.

Mario Nette
 

biddy

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#9
Folgendes gilt für den Schülerbafög-Satz von (ich glaube damals) 192 Euro (aktuell sind's 212):
Die Argen kalkulierten bis dato bei den Mehraufwendungen aufgrund der Ausbildung mit einem Fünftel des Bafög-Satzes. Im Rahmen der Klage einer Auszubildenden jedoch wurde nun festgestellt, dass die Pauschale zwar als solche bei der Berechnung des Mehraufwands berechtigt ist, allerdings deutlich zu gering ausfällt für die Schüler und Azubis, die Arbeitsbekleidung, Literatur und Fahrkosten finanzieren müssen. Nun werden 20 % des Studenten-Bafögs in Höhe von 82,40 Euro als Basis angesetzt. Für Schüler durchaus kein Pappenstiel.
Quelle: Mehr Schüler - Bafög dank BSG-Urteil

Dazu auch die fachlichen Hinweise zum Posting um 9:58 lesen. Das wären 20 % von 455 Euro = 91 Euro als Freibetrag aktuell.

BSG-Urteil steht als Volltext noch nicht zur Verfügung, habe eben noch nachgesehen.

Ergänzung:
Das Gericht hat entschieden:

Der Senat sieht einen pauschalen Anteil des BAföG in Höhe von 82,40 Euro (20 vH von 412 Euro) als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II an. Nach Eintritt der Volljährigkeit könnten vom verbleibenden Einkommen lediglich noch die Versicherungspauschale und (soweit angefallen) die nachgewiesenen Ausgaben für eine KfZ-Versicherung nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II abgesetzt werden.
Quelle: Zänker und Kollegen - SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 17. März 2009
 

Erolena

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#12
Schülerbafög - Jetzt kann man lachen!

Geldzufluss: 212, - Schüler-Bafög + 164, - Kindergeld

212,00 Euro Schüler-Bafög
- 91,00 Euro (20% vom bedarfsdeckendenden Bafög-Satz von 455 Euro anrechnungsfrei )
nicht als Einkommen anzurechnen, weil zweckgebunden für Bildung § 11 Abs. 3 Nr.1a) SGB II
121 Euro Rest aus Schüler-Bafög

Einkommensbereinigung
121,00 Einkommen aus Schüler-Bafög
+164,00 Kindergeld für den Schüler (in voller Höhe für Eigenbedarf des Schülers nötig)
285 Euro Einkommen des Schülers
- 30 Euro Versicherungspauschale (vollj. Schüler)
255 Euro anrechenbares Einkommen des vollj. Schülers

Berechnung Zahlbetrag:
U 25 Bedarf Lebensunterhalt 287 Euo - 255 Euro anrechenbares Einkommen = Zahlbetrag 32 Euro für LU
Kosten der Unterkunft: 186 KdU = Zahlbetrag 186 Euro KdU
Zahlbetrag für die volljährige Schülerin: 218 Euro

_________-

Zum gleichen Thema eine gute Zusammenfassung vom Studentenwerk Oldenburg. Besonders der letzte Satz zu den Schülern und Studierenden, die anstelle von Bafög Unterhalt beziehen! Diese sind wären gleichzubehandeln wie die Bafög-Bezieher! Ich gebe das hier mal wieder, auch wenn sichs z.T. doppelt mit den vorigen Beiträgen.

"Ausbildungskosten
Nach § 11 Abs. 3 Nr.1a) SGB II sind Einkommen, die nicht zweckidentisch mit dem System des Arbeitslosengeld II (Alg2) sind, nicht anzurechnen. Da BAföG-Leistungen zum Teil Studienkosten decken soll, die im Alg2 nicht vorgesehen sind, darf dieser Anteil nicht berücksichtigt werden (konkretisiert in § 1 Nr. 10 AlgII-V). In den Durchführungshinweisen der Bundesagentur zum § 11 SGB II wird ein pauschaler Abzug von 20% zugestanden (Hinweise zu § 11 vom 20.5.2009, Rz. 11.64a, 11.102).
Das Bundessozialgericht hat in einem Fall von Schüler-BaföG entschieden, dass die 20% nicht auf den Auszahlbetrag des BAföG zu beziehen seien, sondern auf den in Frage stehenden existenzsichernden BAföG-Bedarf (das Urteil selbst liegt noch nicht vor, nur ein Terminbericht des BSG, siehe dort unter 3)-5)!).

Nachtrag vom 2.6.2009: Mit den überarbeiteten Hinweisen zu § 11 SGB II vom 20.5.2009 hat die Bundesagentur für Arbeit endlich eine adäquate Umsetzung auf veschiedene BAföG-Bedarfsgruppen erstellt. Für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, wurde der Pauschalabzug auf 584 € bezogen (BAföG-Höchstsatz abzgl. Krankenversicherungspauschale: 366 € + 146 € + 72 €): 20% sind dann 116,80 €. Sollten höhere Studienkosten nachweisbar sein, so werden auch diese berücksichtigt (außer bei Schulgeld von Privatschulen).

Um dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen, wäre davon abzusehen, inwieweit die Studienfinanzierung durch BAföG- oder Unterhaltszahlungen verwirklicht wird. Dies ist den Hinweisen aber explizit nicht zu entnehmen."
Quelle: Studentenwerk Oldenburg | SGB II - Sozialgeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende
 

Nameless

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#13
Guten Abend,
ich bekomme seit dem 01.08.08 Schüler-BAföG (455,-) und einen Mietzuschuss vom JobCenter. Kann ich Den Freibetrag von 91,- auch rückwirkend geltend machen? Denn dieser Freibetrag wurde bei mir nicht berücksichtigt.
MfG
 

Erolena

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#14
Das sollte mit einem Überprüfungsantrag für die vorangegangenen Bewilligungszeiträume gehen. Falls der jetzige Bewilligungszeitraum jetzt noch nicht abgelaufen ist, dann einfach mit Hinweis auf das Urteil mitteilen, dass Du um eine Änderung des Bescheides bittest.

Schon immer galt, dass jegliches Einkommen um die Ausgaben zu vermindern ist, die zur Erlangung des Einkommens nötig waren/sind. Deshalb war schon immer entweder ein pauschaler Anteil vom Bafög als Bildungsausgaben abzusetzen oder der Schüler hat die konkreten Ausgaben geltend gemacht.
Dazu gehören nachgewiesene Kosten wie Einschreibgebühr, Prüfungsgebühr, Fachbücher, Fahrtkosten, Taschenrechner, Kopiergeld, Druckerkosten usw.
Oder ohne konkreten Angaben war eine Pauschale abzusetzen. Wie hoch Pauschale für FOS 11. Klasse war, weiß ich nicht.
Beim Bedarfssatz 192 Euro (darin ist kein Mietanteil enthalten), wurden von der ARGE 20% anerkannt, also 38,40 Euro. Abgeleitet davon hätte bei der Einkommensanrechnug vermutlich bei Dir (vor dem Urteil) pauschal anrechnungsfrei bleiben müssen als zweckbestimmte Einnahme:
20% von 383 (Bedarfssatz) oder
20% von 326 (383 Bedarf minus 57 Euro für Wohnen)
Dazu beim vollj. Schüler noch die Vers.pauschale + ggf. KfZ-Steuer abziehbar.
(steht im Urteil, galt aber schon immer)

Dir sollte der Freibetrag in der neuen Höhe mindestens seit dem BSG-Urteil vom März 2009 zustehen. Was sagen die Mitleser dazu?
 

sofia

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#15
Guten Abend,
ich bekomme seit dem 01.08.08 Schüler-BAföG (455,-) und einen Mietzuschuss vom JobCenter. Kann ich Den Freibetrag von 91,- auch rückwirkend geltend machen? Denn dieser Freibetrag wurde bei mir nicht berücksichtigt.
MfG
Auf jeden FAll!
Auch wir haben die Arge darauf hingewiesen, dass uns voll angerechnet wurde und fragten nach dem Freibetrag.
Wir haben dann eine Rückerstattung über die ganze Zeit bekommen, die nicht berechnet war.


Gruß
 

Erolena

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#16
Wir haben dann eine Rückerstattung über die ganze Zeit bekommen, die nicht berechnet war.Gruß
Habt Ihr den höheren Freibetrag auch für die Zeit vor dem BSG-Urteil (März 2009) erhalten oder einen niedrigeren?
 

Fragetante

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#17
Sodele,
dank Brief vom VdK geht es vorwärts.
Die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist wieder hergestellt.
Aber da das Amt ja anscheinend immer nur die positiven Seiten nimmt, wird das Bafög NATÜRLICH voll angerechnet.
Also morgen wieder Rennerei, damit es mit dem Rest auch stimmt.
Nun ja, das kriegen wir auch noch hin.
Allen "Mitstreitern" in Bafög-Angelegenheiten viel Glück!
 

sofia

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#18
Habt Ihr den höheren Freibetrag auch für die Zeit vor dem BSG-Urteil (März 2009) erhalten oder einen niedrigeren?
wir haben 20% frei bekommen und dies wurde uns erstattet.
das urteil wovon du sprichst kenne ich nicht, meine kinder haben von dez.06 bis juli o8 befög erhalten.
 

biddy

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#19
Es geht darum, dass nach diesem BSG-Urteil der Bafög-Höchstsatz herangezogen werden muss, um diese 20 % zu ermitteln, es also immer auf z.Zt. 91 € Freibetrag herausläuft, auch wenn man viel weniger Bafög erhält und somit früher bei geringerem Bafög auch einen niedrigeren Freibetrag hatte. Auch in diesen Fällen müssen nun die 91 € angesetzt werden.

siehe u. a. Terminbericht 3)-5) hier http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10853
 

Erolena

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#20
Hier noch mal die Quelle mit den verschiedenen Bafög-Bedarfssätze und dem zugehörigen Freibetrag (Absetzbetrag anrechnungsfrei).
Fachliche Hinweise § 11
Randziffern 11.102 + 11.102a
Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Leider läßt sich die Tabelle nicht richtig kopieren. Aber wenigstens die Absetzbeträge (auf S. 30)
Absetzbetrag für Schüler 91 € oder 106,20 €
Absetzbetrag für Studenten 111,80 € oder 116,80 €

Dort auch der Hinweis für BAB-Empfänger - leider ein negativer:
Dies gilt nicht für die Berufsausbildungsbeihilfe, da die ausbildungsbedingten Aufwendungen grundsätzlich durch §§ 67 bis 69 SGB III gedeckt sind.
Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere Kosten nachgewiesen, können die die Pauschale übersteigenden Kosten zusätzlich geltend gemacht werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).
- so war das auch schon vor dem Urteil von 2009 zu handhaben. Also wer nur die 38,xx Euro Freibetrag vom Schülerbafög genehmigt bekam, dem standen damals auch schon die nachgewiesenen höheren Ausbildungsausgaben als Absetzbetrag zu.

Hinweis: Schulgeld für Privatschulen
- bei der ALG II-Berechnung ist es nicht vom Bafög absetzbar
- Befreiungsantrag beim Schulträger stellen
- bei der Bafög-Berechnung (Bafög-Amt / Amt für Ausbildung): Das Schulgeld wird hier bei den Elterneinkommen nicht als Ausgabe anerkannt. Aber wenn der Schüler selbst verdient, dann wird es vom Schüler-Einkommen mindernd abgesetzt. D.h. der Schüler bekommt (mehr) Bafög, trotz eig. Einkommen bzw. er darf mehr verdienen, wenn er Schulgeld bezahlen muss.
 
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